Schlagwort: Die Linke (Seite 12 von 21)

Deutschland bremst weiter

14. Oktober 2019 / Andreas Zumach

An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Thüringen: 47:47?

26. September 2019 / Martin Böttger

Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen. Weiterlesen

Wagenknecht

24. September 2019 / Martin Böttger

Es scheint eine lesenswerte Biografie von Sahra Wagenknecht zu geben. Darauf wurde ich durch diese Besprechung von Jonas Christopher Höpken, der selbst für die Linke ein Stadtratsmandat in Oldenburg ausübt, bei den nachdenkseiten aufmerksam. Einiges wusste ich schon, z.B. die Geschichte vom abwesenden iranischen Vater. Neu, oder von mir wieder vergessen, ihr ganz spezielles, fast abhängiges Verhältnis von deutscher Literatur und besonders dem Herrn Goethe. An die Nähe zu Peter Hacks, Weiterlesen

Die Zerstörung der Linksparteien

2. September 2019 / Martin Böttger

Dass ich die SPD unter diesem Begriff hilfsweise rubriziere, widerspricht meinen eigenen Einschätzungen. Was ein Gegenstand tatsächlich wert ist, erfahren wir Menschen in der Regel aber erst, wenn er weg ist. Da ist die SPD zumindest verdammt nah dran. Sie lässt das Stadium von Hohn und beissender Kritik derzeit hinter sich, und kommt ganz unten an: beim Mitleid.
In diesem Stadium muss eine Partei dankbar sein, wenn sie von Influencer-Stars und Satiriker*inne*n überhaupt noch erwähnt wird. Aus dieser Liga sind SPD und die sich „Die Linke“ nennende Partei nun wohl schon abgestiegen-. Weiterlesen

Nazis nehmen zu – Warnschüsse für Grüne und FDP

2. September 2019 / Roland Appel

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden von den Spitzenkandidaten Woidke und Kretschmer schöngeredet. Die Aussicht, dass am Wahlabend vielleicht doch beide Ministerpräsidenten weiterregieren könnten, macht sie offensichtlich blind für die Erdrutschgewinne der AfD in beiden Ländern. Rund 28% Neonazis in Sachsen und rund 24% in Brandenburg sind eine Schande für die Demokratie. Die Grünen haben lange nicht so stark abgeschnitten, wie sie in Umfragen gehypt wurden. Die FDP, die sich im Osten als Blockpartei an der Seite der CDU profilieren wollte, deren Spitzenkandidat in Sachsen sogar den Klimawandel geleugnet hat, kann mit ihrem Rechtskurs nicht punkten. Der Absturz der SPD in Sachsen auf 7,7% ist vernichtend. Weiterlesen

Kämpfen lohnt sich

22. August 2019 / Martin Böttger

Linke Mehrheit in Thüringen? – Andrea Nahles – High Noon vor der Beuteverteilung: DFL
Aus dem fernen Westen sieht das überraschend aus, unklar, ob es hilft, wenn ein Wahlsieg in Sichtweite gerät. Thüringen wählt (27.10.) acht Wochen nach Brandenburg und Sachsen (1.9.). Dort werden AfD-Wahlsiege prognostiziert. Das droht den Rechten Rückenwind zu verleihen. Es könnte aber auch strategische Vernunft bei den Demokrat*inn*en verstärken. Das AfD-nahe Insa-Institut veröffentlichte heute Daten. die in Thüringen einen Linken Wahlsieg möglich erscheinen lassen. Weiterlesen

Grüne – die neuen Merkels?

15. August 2019 / Martin Böttger

Es hat ganz schön lange gedauert. Langsam interessieren sich wenige deutsche Medien für die inhaltliche Substanz hinter der personell optimierten öffentlichen Performance der Grünen. Was würde sich ändern, wenn sie regieren? Viele Antworten gibt es darauf noch nicht. Noch erschütternder ist, wie wenig es in den Redaktionen interessiert.
Wolfgang Michal, der die SPD von innen kennt, ist entsprechend desillusioniert. Er rechnet nicht mit Rot-Rot-Grün, dafür sind SPD und Linke schon zu ehrgeizlos und ramponiert. Michal wäre schon froh, Weiterlesen

Anti-Tönniesse in USA / SPD als Reissack

9. August 2019 / Martin Böttger

„Wir sind keine Rassisten!“, nein, sind wir nicht. Aber wenn die Revolverjournalisten von Frau Springer und Herrn Döpfner zur Jagd auf einen Schwarzen pfeifen, dann sind fast alle bei Fuss. Nein, nicht fast alle – es sind nur die Rudeljournalist*inn*en, die leider in ihrer Branche die Mehrheit stellen. Kaufen tun die Organe des Herrn Döpfner nämlich immer weniger Menschen: die sogenannte Zeitung Bild stürzt von einst 5 Mio. verkauften Exemplaren in den 90ern der eine-Millionen-Grenze entgegen. Ihre Relevanz besteht also nicht bei der Kundschaft, sondern bei denen, die sie als Rudelanführer des rassistischen Agendasettings anerkennen.
Es geht auch anders. Weiterlesen

Menschenfeindlichkeit und Todessehnsucht

4. August 2019 / Martin Böttger

Für die Rechte wäre nichts schöner als die Apokalypse
Mein Mitautor Roland Appel quält sich seit Tagen an einem Text ab, der davon handelt, warum die Gefahr von Rechts in der hiesigen Öffentlichkeit so bagatellisiert wird. Es ist in der Tat schwer zu verstehen. Hier nur einige wenige Belege.
Eine starke Besprechung des aktuellen Adorno-Bestsellers „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, vorgetragen vor 50 Jahren in Wien, liefert Götz Eisenberg/nachdenkseiten.
In den USA gab es am Wochenende Weiterlesen

Höherer Rentenbeitrag bremst weder Wachstum noch Beschäftigung

2. August 2019 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung Weiterlesen

Weg mit diesem Oberbürgermeister!

24. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen

Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen

Von Überholungen und Geisterzügen

22. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XXX
Weil Journalisten ja oft vorgeworfen wird, sie würden nur Negatives berichten, hier zu Beginn mal was Positives. Ich habe es wirklich erlebt. Ich steige aus der Straßenbahn 62 aus Bonn-Oberkassel kommend – die dort übrigens pünktlich ankam und auch pünktlich wieder losfuhr, – und dann das: Ich komme zum Bonner Hauptbahnhof und am Gleis 1 fährt ein Zug ein. Auch noch einer, der mich an mein Ziel brachte. Da habe ich mich aber gefreut. Als der auch noch pünktlich in Köln Hbf ankommt und ich den ebenfalls pünktlichen (!) Anschluss nach Düsseldorf erreichte. Ja, Bahnfahren kann so schön sein. Das war kein Traum, Weiterlesen

Krisendramatik: Linkspartei, SZ, NZZ, Sp-on

11. Juli 2019 / Martin Böttger

Die sich „Die Linke“ nennende Partei kam bei der Europawahl nur noch knapp über 5%. Seitdem rappelt es dort im Karton. Im Osten stirbt sie weg, die einstige „Kümmererpartei“ implodiert demografisch. In urbanen Ballungsräumen des Westens gibt es Zugewinne, die das nicht aufwiegen können. Einerseits kann oppositionelle Glaubwürdigkeit erarbeitet werden – wo es gut läuft – aber konterkariert wird es dadurch, dass sie alt, auf mehr oder weniger sympathische Art „von gestern“ wirken, Überbleibsel der Geschichte. Das müsste nicht so sein. Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

26. Juni 2019 / Martin Böttger

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute „meistgelesen“). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg „Medienhygiene“, wie es die „Perspective Daily“-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Stand der Demoskopie-Orakel

23. Juni 2019 / Martin Böttger

Nach der Europawahl sind nun ein paar Wochen ins Land gegangen. Es gab rechte Morde, eine wachsende Klimaschutzbewegung, EU-Postengeschacher, und nicht zuletzt wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf. Die Performance der ehemaligen Volksparteien ist gleichbleibend schlecht, die Grünen fungieren als grosse Projektionsfläche, von der geklärt werden muss, wieviel und welche Substanz dahinter ist. Weiterlesen

Linke in USA / SPD / Fernsehen

16. Juni 2019 / Martin Böttger

Frauke Steffens/FAZ brachte in diesen Tagen ein Porträt der US-Präsidentschafts-Bewerberin Elizabeth Warren. Hier ergänzend deren eigene Homepage. Ich trug meinerseits zuletzt ein mir geschenktes T-Shirt „Bernie Against The Machine“. Bei einem deutschen Linksliberalen-Oldietreffen wollten die Leute begeistert wissen, wo es zu bekommen ist. In einem russischen Restaurant im gentrifizierten Prenzlauer Berg wollten es die Gäste an den Nachbartischen unbedingt fotografieren. Die Umfragezahlen, die Steffens wiedergibt, zeigen, was nicht schwer auszurechnen ist: Weiterlesen

Wahlsonntag: übersehene Details und verdeckte Krisen

27. Mai 2019 / Martin Böttger

Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthüllen will: die FAZ zählt Bonn zu „den Städten, in denen die SPD traditionell stark war“. Offen lässt Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere Massstäbe gewöhnt. Weiterlesen

Mensch Meier II

27. Mai 2019 / Helmut Lorscheid

Vielleicht erinnern Sie sich – am 10. April 2019 berichtete ich darüber, wie Zoll und Berliner Polizei den Berliner Club „Mensch Meier“ stürmten und damit die nach einer großen Demonstration von Seenot-Rettern beplante Abschlussparty verhinderten. Das war am 30. März 2019. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay wollte erfahren, was da den Zoll geritten hatte und richtete gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Wir versprachen, über das Ergebnis zu berichten. Was hiermit geschieht. Weiterlesen

Wo es Rechtsradikale in Europa schwer haben

29. April 2019 / Martin Böttger

Die spanische Parlamentswahl ist derzeit an der Spitze aktueller politischer Meldungen. Deutsche Berichterstatter*innen in den wichtigen Medien spekulieren überwiegend völlig hilflos herum, projizieren mehr aussenpolitische Hoffnungen der Bundesregierung, statt uns realistische Analysen über spanische Wähler*innen zu bieten.
Hier im Extradienst hatte vor längerem Klaus Dräger sehr ausführlich die Probleme der spanischen Linken analysiert. Seine Skepsis hat sich leider weitgehend bewahrheitet. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt