Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Linke (Seite 13 von 21)

Von Rechts oben nach links unten

Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen

Northstream2 – Revanche für arrogante deutsche Dominanz

Zu den Entwicklungen um das Gaspipeline-Projekt Northstream2 empfehle ich als vertiefende Lektüre:
Reinhard Lauterbach/Junge Welt: Frontwechsel; der Autor bemüht sich seit langem um eine unabhängig-linke Russland-Berichterstattung (dieser Text wird nach einiger Zeit in einem Paywall-Archiv verschwinden).
German Foreign Policy: Brüche in der Union: diese Analyse weitet den Blick auf andere Spielflächen in den EU-internen Machtkämpfen Weiterlesen

Heils Rentenvorschläge – Altersarmut bekämpfen

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen

Rüstungskontrollverlust

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen

Medienvertrauen – Originaldokumente

Zum Medienvertrauen gibt es hierzulande mittlerweile Studien für jedes Ergebnis. Die Einen haben keins mehr, bei den Andern ist es angeblich “stabil”. Am besten Sie testen es im eigenen Bekanntenkreis selbst. Thomas Pany/telepolis berichtet von einer Studie in Frankreich, die alle was-mit-Medien-Leute alarmieren muss. Und die politische Klasse dazu. Zwar machen die Leute in Frankreich entschieden lieber Revolutionen als in Deutschland, sind ja auch viel erfolgreicher. Im Denken aber sehe ich entschieden grössere Ähnlichkeiten als im Handeln.
Zu Ihrer persönlichen Entscheidung über Ihr eigenes Medienvertrauen Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Altes Neues Deutschland

Ich gestehe: ich bin so borniert westdeutsch, dass ich nie auf die Idee gekommen bin, mich für das Blatt zu interessieren. Selbst als Onlineleser begegne ich ihm extrem selten: das Neue Deutschland. Wie viele Medien vor ihm bewegt es sich im Spannungsfeld zwischen einer Partei als Eigentümerin, und dem Zwang sich auch für Menschen ausserhalb der Partei interessant machen zu müssen. Das ist bisher nur mässig gelungen. Imgrunde nicht wirklich.
Nun wird zwischen Partei und Redaktion der Schwarze Peter hin und her geschoben. Weiterlesen

Demoskopische Bremsspuren

Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen

Art. 15 GG – der schlafende Riese

Es muss Ende der 70er/Anfang der 80er gewesen sein, als die angehende Erstsemsterin der Politischen Wissenschaften Katina Schubert aus irgendeiner Mittelgebirgsregion, ich habe vergessen ob es die Eifel oder der Westerwald war, in die grosse Stadt Bonn kam. Die war der damaligen Jungsozialistin schnell zu klein, wie auch ihre Partei SPD. Als bekennende Lesbe kam ihr der Hauptstadtumzug nach Berlin 1999 gewiss gelegen. Trotz ausgedehntem Jobhopping, sie ging Konflikten und Schwierigkeiten nie aus dem Weg, Weiterlesen

Wofür wird der “Datenskandal” aufgeblasen?

Heute soll es eine Verhaftung eines Verdächtigen gegeben haben. Kein Chinese, kein Russe, sondern ein 20-jähriger aus Mittelhessen. Der Wind, der in den letzten Tagen dazu durch die Republik tost, steht in keinem Verhältnis zum Anlass. Das bestätigen Zeuginnen, deren fachliche Kompetenz nur von wenigen übertroffen werden kann. Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Clubs) beschreibt das in ihrer FAZ-Kolumne und enthüllt darin nebenbei, Weiterlesen

Das Internet ist immer noch “Neuland”

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer.  Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. Weiterlesen

Politische Stimmung vor der Pause

Weihnachten/Neujahr kommen Familien und Verwandte zusammen. Andere fliehen in Urlaub. Es ist Gelegenheit Stress auf- oder abzubauen. Beides gibt Anlass zum Gedankenmachen. Bei den Familienzusammenkünften werden zahlreiche Meinungen und Informationen ausgetauscht, über Lebenslagen und -einstellungen.
Darum ist es von Interesse, vorher noch mal einen Blick auf die aktuelle Stimmungslage zu werfen. Weiterlesen

Klassenkampf an unserer Haustür

Mit Update
Weil die Linkspartei gerade mal wieder keine Zeit für Politik hat, muss Jan Böhmermann jetzt ihren Job machen. Seine Schreibtischnummer war gestern mal wieder – Kompliment! – ein Höhepunkt politischer Aufklärung. Heftiger Dank an die Rechercheur*inn*en der bildundtonfabrik in Köln-Ehrenfeld, die ihm das aufgeschrieben haben. Die gewerkschaftlich hochorganisierten Müllwerker sind geradezu eine Arbeiteraristrokratie gegenüber dem Proletariat, dem er sich gestern widmete: Weiterlesen

Zentrum und Pol zugleich

Der kluge Wolfgang Michal, von Augsteins Freitag in den Journalismus zurückgelockt, hat das “Geheimnis” des Grünen Demoskopie-Höhenfluges so einfach wie logisch entschlüsselt. CDU/CSU und SPD haben sowohl Zentrumsbesetzung als auch Polarisierung aufgegeben, mehr aus Qualifikationsmangel und Dummheit, denn aus Not. Was blieb den Grünen anderes übrig?
Auch Michals Italien-Parallele verstrahlt Plausibilität: CDU und SPD könnten ähnlich verschwinden wie ihre Parteigenoss*inn*en in der dortigen PD. Weiterlesen

Mit nur drei Verträgen volle Kanne online

Großes vor hat die Bundesnetzagentur. Sie will die Funklöcher stopfen also dafür sorgen, dass man sogar in der Eifel oder im Weserbergland mobil telefonieren und vielleicht möglicherweise auch noch ins Internet gehen kann, um da tolle Sachen runter zu laden.
Unter dem Aktenzeichen BK1-17/001 (muß ja, ist schließlich eine Behörde) heißt es :
„Deutschland soll Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G in Europa werden. Weiterlesen

Genug Zeit für neue Antworten?

Grüne grübeln über neues Grundsatzprogramm
Bonns Grüne liessen sich gestern von ihrer in Hauptstadtberlin nicht ganz einflusslosen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner erklären, warum ihre Partei sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten will. Ein Grundsatzprogramm – im Unterschied zu einem Wahlprogramm – das nicht vier, sondern “zwanzig Jahre” halten soll. Sehr anspruchsvoll, wer kann so weit vorausschauen?
Einen Versuch ist es wert. Ein Grundsatzprogramm dient nicht nur der Darstellung nach aussen, sondern auch der Selbstverständigung nach innen. Die Grünen bersten nicht nur in Umfragen, sondern parallel dazu werden ihnen viele neue Mitglieder zugeweht. Weiterlesen

Grün-Rot-Rote Mehrheit

An diesem Wochenende ist Grünen-Parteitag. Merkwürdig wenig wird in der Öffentlichkeit Notiz davon genommen. Zu meiner aktiveren Zeit hatte die Veranstaltung spektakel-ähnlichen Charakter. Ein bis zwei halbwichtige Streitthemen wurden in den Medien und von grünen Spindoktor*inn*en zu Entscheidungsschlachten hochsterilisiert. Karrierebedürftige Persönlichkeiten nutzten das um sich zu zeigen.
Ich weiss nicht, ob den Grünen das dieses Wochenende noch gelingt. Mit Sicherheit wird das Parteitagsfoyer und seine Nebenräume ein grosser Marktplatz sein, auf dem vermutlich interessantere Gespräche geführt werden, als im Plenarsaal. Ich hätte dazu wieder einen Themenvorschlag. Weiterlesen

Was folgt aus Hessen für Bonn?

Vergegenwärtigen wir uns im folgenden die Zeitreihe Kommunalwahl Bonn 2014 – Kommunalwahl Frankfurt/M. 2016 – Landtagswahlergebnis Frankfurt 2018 – Kommunalwahl Bonn 2020. Weil der letzte Punkt (noch) spekulativ ist, fehlt er. Betrachten wir uns in dieser Zeitreihe die Ergebnisse der Parteien (an der letzten Stelle in Klammern die Ergebnisse in allen hessischen Grossstädten): Weiterlesen

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