Schlagwort: Die Linke (Seite 14 von 21)

MP Söder heisst künftig Söder – sonst ändert sich nix!

14. Oktober 2018 / Roland Appel

Da ist es also, das vorläufige bayerische Wahlergebnis – der Erdrutschsieg der Grünen bedeutet unterm Strich für einen Wechsel in Bayern gar nichts. Ja, natürlich, es ist toll, dass sie voraussichtlich 17,5% erreicht haben, dass sie es geschafft haben, in die konservative Phalanx einzubrechen. Dass sie in München sechs Direktwahlkreise von acht geholt haben, in ganz vielen Wahlkreisen zweite hinter der CSU waren, ist ein Erdrutsch, eine kulturelle Offenbarung. Damit sind Nordrhein-Westfälische Grünen-Hochburgen wie Köln oder Münster eindeutig enttrohnt. In vielen Wahlkreisen stehen die Grünen Direktkandidaten in direkter Konkurrenz zur CSU. Weiterlesen

Stadt Bonn: Mit falschen Zahlen Stimmung gegen Solarenergie

13. Oktober 2018 / Helmut Lorscheid

Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.

Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

12. Oktober 2018 / Roland Appel

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

Versuch einer Problemskizze

12. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Linke Diskurse sollten in Sachen Migration eine differenzierte Analyse des Phänomens und der Handlungsbedingungen versuchen
von Ludger Volmer

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrückt durch CDU/Grüne/Rest-SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen Grüne und CSU. Grüne gehören zwar nicht der Regierung an, stützen aber die Bundeskanzlerin; während die Regierungspartei CSU in vielen Fragen gemeinsame Sache mit der rechts-oppositionellen AfD macht. Weiterlesen

Ganz kleines “Linken”-Karo um #unteilbar

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Wenns nicht so traurig wäre, könnten wir uns drüber lustig machen. Christian Jakob und Anna Lehmann berichten in der taz über eine Meinungsverschiedenheit in der sich “Die Linke” nennenden Partei um die am Wochenende in Berlin stattfindende #unteilbar-Demo.
Gegen einen sachlichen Austausch von Meinungsverschiedenheiten wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Die verschiedenen Parteiflügel der “Linken” sind sich aber nicht zu blöd, eine Demonstration der gesellschaftlichen Liberalen und Linken für Gemeinsamkeit zu instrumentalisieren für extrem klein karierte innerparteiliche Machtkämpfe.
Gut daran ist allenfalls, dass es Aufmerksamkeit für das Bündnis und die Demo schafft – wie es Streit immer tut. Ansonsten: gar nicht erst ignorieren.

Anzeichen für linke Bewegung (II)

9. Oktober 2018 / Martin Böttger

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

27. September 2018 / Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen

Wohnungsnot und politischer Stillstand

26. September 2018 / Roland Appel

Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen un Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. Die Boden- und Immobilienpreise gehen budesweit durch die Decke. Spekulanten kaufen Innenstadtgrundsücke und warten nur kurze Zeit, dann verdienen sie sich goldene Nasen – durch Nichtstun. Bund und Kommunen haben viel Immobilienbesitz an Heuschrecken verkauft, die aufgrund des geltenden Mietrechts Beute machen. “Deutsche Annington” und anders heißen die Täter. Wochenlang sitzen Rollstuhlfahrer in ihrer Wohnung fest, weil der Aufzug nicht repariert wird. So berichtet ein Fernsehmagazin, dass eine dieser internationalen Heuschrecken einer Familie die Miete um 90 Euro pro Monat erhöhte mit der Begründung, dass sie eine “hochwertige Küche” hätten. Diese Küche hatten die Mieter aus einer Tasche bezahlt und vor sieben Jahren selbst eingebaut. Nach geltender Rechtslage kommen Vermieter mit solcher betrügerischer Ausbeutung durch. Der “Wohnungsgpfel” hat gezeigt, dass die GroKo daran nichts ändern will. Weiterlesen

Sozialismus aus den USA?

24. September 2018 / Martin Böttger

Es gibt ein paar politische Sprachverschiebungen zwischen den USA und uns, die die Verschiedenheit der Kulturen kennzeichnen. In den USA werden Linke als “Liberals” bezeichnet, was dort auf ganz andere Weise als bei uns (FDP) als Schimpfwort gemeint ist. In dieser politischen Geometrie werden Kräfte, die sich in den USA als “Socialists” bezeichnen, programmatisch mit den hierzulande gewöhnlichen Sozialdemokraten gleichgesetzt. Doch jetzt verschiebt sich Vieles. Könnte sein, dass in den USA was Neues entsteht.
Allein der Stimmungsunterschied. Weiterlesen

Ein unbeachtetes Umfragendetail

23. September 2018 / Martin Böttger

Eine Fehlkonstruktion unserer Demokratie ist die Tatsache, dass die Höhe der Wahlbeteiligung absolut keine praktischen Konsequenzen nach sich zieht. Bei der letzten Bundestagswahl war sie, zum zweiten Mal seit 1998 (dem Wahlsieg von Rot-Grün) wieder gestiegen: von 71,5% (2013) auf 76,2% (2017). Allgemein wurde diese Zunahme auf die AfD zurückgeführt; wenn sie auf diese 4,7% beschränkt geblieben wäre, wäre einiges weniger schlimm.
Bei den Landtagswahlen sind die Wahlbeteiligungen mittlerweile auf zwei Drittel bis unter 50% gefallen. Bei Kommunalwahlen in NRW liegen sie zwischen der Hälfte bis hinunter zu nur noch einem Viertel. Den Parteien ist es wurscht. Weiterlesen

CSU & SPD in Bayern – es geht noch tiefer

12. September 2018 / Martin Böttger

In den Umfragen
Meine steile These ist ja, dass Seehofer so irrlichtert, weil er sich damit am Södermarkus rächen will. Je katastrophaler das CSU-Wahlergebnis am 14. Oktober, umso tiefer sinkt Söder, während Seehofer sich seiner Modelleisenbahn widmet. Dafür tut er offensichtlich alles. Der Hass sitzt tief.
Wenn wir den Umfragen glauben dürfen, sehen das die bayrischen Wähler*innen. Im Juli und August haben je drei Umfragefirmen publiziert, im September wieder bereits zwei. Einige Tendenzen sind so stabil, dass wir sie als wahrscheinlich annehmen dürfen. Weiterlesen

Mob und Elite

10. September 2018 / Martin Böttger

Der Trick mit den Umfragen und Wahlergebnissen
Wenn die CSU bei der Landtagswahl über 38% schafft, das wäre ein Verlust von knapp 10%, wird sie sich zur Wahlsiegerin erklären – weil sie ja Erster bleibt, mit ca. “20% Vorsprung”, und es nicht so schlimm gekommen ist, wie vorhergesagt.
So wie jetzt Schweden, ist doch nicht so schlecht gekommen. Statt “bis zu 25%”, wie vorhergesagt, sind die rechtsradikalen Schweden unter 20% geblieben. Und die Sozialdemokraten sind Erster geblieben, mit 28%. Da träumen deutsche Sozis von, Weiterlesen

Erklärung von Sozialdemokratinnen zu #aufstehen

5. September 2018 / Gastautor:innen (*)

von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen

Irrlichternde Liberale und Linke

31. August 2018 / Martin Böttger

Pascal Beucker/taz hat, wie ich, in seiner Jugend bei den Jungdemokrat*inn*en gelernt, was liberal ist. Rechten Diskursen folgen und sie selbsttätig befeuern ist es nicht. Auch und gerade wenn die Akteure so berechnende Charaktere wie Kubicki und Lindner sind.
Isolde Charim/taz macht einen nachdenklichen Versuch, heutige Linken-Politik zu definieren. Sie folgt – für ihre Verhältnisse etwas grobkörnig – der Legende, das “proletarische Milieu” tendiere nach rechts. Dennoch sind ihre Reflexionen seriös und eine ernsthafte Debatte wert.

“Il fascismo eterno”

28. August 2018 / Martin Böttger

Catrin Dingler erinnert in der Jungle World an einen Vortrag, den Umberto Eco 1995 zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an der Columbia University in New York gehalten habe. Er erschien unter dem Titel “Urfaschismus” damals in der Zeit. Als Leitgedanken formuliert Dingler: “Was ihn beunruhigt, ist allerdings »eine Art des Denkens und Fühlens, eine Anhäufung kultureller Gewohnheiten, obskurer Instinkte und unauslotbarer Triebe«, die auch ein halbes Jahrhundert nach dem Sturz des Regimes weiterwirken.” Da hat der alte Mann leider rechtbehalten, weit über sein Italien hinaus.
Bildhaft beschreiben das nicht nur heutige Reportagen aus Chemnitz. Das kürzlich von mir erwähnte Ada Magazin veröffentlichte eine Reportage von Federico Annibale über “Die neue Balkanroute”. Weiterlesen

Ada Magazin – wie wird es sich entwickeln?

25. August 2018 / Martin Böttger

Das Ada Magazin habe ich zunächst nicht beachtet. Daran waren die nachdenkseiten schuld, deren Verbitterung und Miesepeterei mir immer anstrengender geworden ist. Dort wurde das Ada Magazin nämlich mit Vorschusslorbeeren belastet, so dass ich mir den Weg dorthin zunächst erspart habe.
Heute mit dem Link zum Ocasio-Cortez-Interview habe ich es mir erstmals anders überlegt, Weiterlesen

Mali / Türkei / USA

25. August 2018 / Martin Böttger

Können Sie sich noch erinnern? Die Bundeswehr ist auf Auslandseinsatz in Mali. Was sie da macht, erinnert ein wenig an Afghanistan: Brunnen bohren, Frauenemanzipation, Kinder zur Schule bringen, die zart blühende Demokratie beschützen. Also ungefähr das, was Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet.
Dort erklärt auch Sabine Küper-Büsch die neu erblühte Zuneigung der Erdogan-nahen Teile der Türkei zu Angela Merkel.
And now something completely different. Alexandria Ocasio-Cortez ist hier im (übersetzten) Originalton zu lesen. Wer etwas über die Linke im allgemeinen, und in den USA im speziellen erfahren will, sollte die Lady kennen und das lesen.

Aufstehen ist Bürgerpflicht

22. August 2018 / Gastautor:innen (*)

Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer

Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen

Rentenvorschläge von Scholz nicht ausreichend

21. August 2018 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke

Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten. Weiterlesen

Nahles ernst – Wagenknecht witzig

18. August 2018 / Martin Böttger

Andrea Nahles gab der Funke-Mediengruppe ein Interview, ein lesenswertes. Sie hats nicht leicht, muss aufräumen, was die pubertären Jungs alles hinterlassen haben. Dafür ist das, was sie sagt, gut geworden. Das meiste. Nur wenige werden sich erinnern, dass es vor einigen Monaten eine Krisensitzung der SPD-Spitze mit ihrem Aussenminister Maas gab. Mann soll sich gestritten haben. Was dabei herausgekommen ist, können wir nun bei Nahles rauslesen. Weiterlesen

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