Alles nur Show für seinen doofen Wähler*innen? Keineswegs. Der meint es ernst. Er ist wirklich so ein Rassist, wie er vorgibt zu sein. Wie Leser*innen dieses Blogs wissen, gebe ich viel auf die Urteilsfähigkeit von Frauke Steffens/FAZ. Lesen Sie hier und hier, auch wenns wehtut. “Der tut nix, der will nur spielen …”? – nein, der beisst zu, und muss politisch (!) aus dem Verkehr gezogen werden.
Die #fridaysforfuture-Bewegung trifft den politisch entscheidenden Kern unserer Zeit. Ohne dass sie das ausdrücklich schreibt, fällt es einem bei Lektüre der Analyse von Frauke Steffens/FAZ zum Treffen der Despoten Trump/USA und Bolsonaro/Brasilien wie Schuppen von den Augen. Die ressourcenstarken Länder, die von diesen Herren regiert werden sollen, Weiterlesen
Das Gute zuerst. Henning Hübert ist ein fleissiger “freier” Radiojournalist, der seine Berichterstattungsziele meistens hier in der Kölner Bucht sucht. Heute lieferte er dem DLF eine Reportage aus dem guten und schönen Karneval. Sie da draussen im Land müssen nämlich wissen: der Karneval, der tatsächlich Spass macht, kommt gar nicht ins Fernsehen (und wenn aus Versehen doch, wird es rausgeschnitten). D. h. der bundes- und weltweite öffentliche Eindruck des rheinischen Karnevals ist eine brutal-diskriminierende Fälschung. Selbst die einzig erträgliche und mittlerweile grösste Karnevalssitzung, Weiterlesen
Trumps Fehler und Niederlagen häufen sich, doch seine Anhänger juckt das nicht. Gut möglich, dass ihn die jüngsten Ereignisse sogar stärken.
Ein gescheiterter Gipfel in der Ferne, vernichtende Aussagen eines ehemaligen Vertrauten zu Hause: Wer sehnsüchtig darauf wartet, dass US-Präsident Donald Trump mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird, mag hoffen, dass, endlich, endlich, die Götterdämmerung endlich begonnen hat. Realistisch ist das nicht. Weiterlesen
“Proletarier aller Länder vereinigt euch!” hiess es mal in diversen Revolutionen. Ich möchte hinzufügen: die Kriegslüsternen aller Länder haben es bereits getan. Sie haben eine politische Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, mit der sie sich gegenseitig stärken, den eigenen Lobbydruck unterstützen, willige Mitläufer*innen in der Publizistik finden, und bezahlbare Politiker*innen, die ihre Arbeit in ihrem Interesse ausführen. Sie sind überall. Nur zum Beispiel: auch im Iran. Weiterlesen
Krieger wie Trump traumatisieren einen grossen, wachsenden Teil der Weltbevölkerung
Die Hilfsorganisation “Save the children” hat 420 Mio. Kinder gezählt, die aktuell durch Kriege und Konflikte traumatisiert werden. Was sich so sachlich anhört, verdirbt den meisten Betroffenen ihr ganzes Leben. Die Alten in Deutschland, die die Nachkriegszeit erlebt haben, wissen, was das bedeutet. Für die Anderen empfehle ich die gestern Abend auf ARTE gelaufene australische Verfilmung “Safe Harbour”, Weiterlesen
Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben
Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen
Wilii Winkler/SZ unterhält uns mit europäisch-deutschem Blick mit einem launigen Text über die Geschichte der US-Vizepräsidenten. In der SZ-Onlineausgabe war der Text im Politikresssort platziert, so dass ich dachte: ist es schon so weit? Beim späteren Griff im Odeon-Bistro zur SZ-Papierausgabe fand ich den Text dann ganz, ganz hinten in der bunten Wochenendbeilage – ach so. Wie so oft ist es wieder Frauke Steffens/FAZ die uns einen politischen Überblick aus den USA liefert; Weiterlesen
Ich liebe den Finanzteil der FAZ, weil ich dort Informationen erhalte, über die fortschrittliche Medien nicht verfügen, oft sich auch gar nicht dafür interessieren. Ein gutes Beispiel ist diese Meldung über einen von der Deutschan Bank angeblich abgelehnten Kredit für Mr. Donald Trump. Verborgen in dieser Meldung findet sich die Auskunft, dass der Kerl insgesamt 2,5 Mrd. $ Kredit von dieser Bank bekommen hat. Das war für beide wahrlich keine Bagatellsumme – danke auch nach Frankfurt, das alles jetzt die ganze Welt auslöffeln zu lassen …
Das WDR-Fernsehen brachte gestern einen Film von Baris Aladag über Ilkay Gündogan (einen Monat mediathekverfügbar). Weiterlesen
Zum ersten Mal las ich heute substanzielle Argumente gegen das Northstream2-Projekt. Sie betreffen jedoch nicht deutsche Interessen, sondern russische. Was Ute Weinmann/Jungle World schreibt, wird als öffentliches Thema die Putin-Administration nicht amüsieren. Im Kern ist ihre These, dass unter ihrem Deckmantel die Ausplünderung des Staates, in diesem Fall des Staatskonzerns Gazprom, durch (regimetreue) Oligarchen fortgesetzt wird, wie zu “besten” Jelzin-Zeiten.
Von hiesiger Öffentlichkeit unbemerkt ist im bevölkerungsreichsten Land Afrikas, Nigeria, Weiterlesen
Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Weiterlesen
In Hauptstadtberlin und seinen Ministerien haben es wohl noch nicht viele gemerkt. Ich gestehe: auch ich habe länger gerätselt über den Höhenflug der Grünen. Wer “zu viel” über ihre inhaltliche Substanz und Leistungsfähigkeit weiss, meint bisweilen, das könne eigentlich nicht sein. Ist aber so. Und es hat “fukushima-effekt-“artig mit der Klimapolitik zu tun. Es hat sich, wenig ausgeleuchtet durch die mächtigen Medien, in den Köpfen vorwiegend junger Menschen was verschoben, langsam aber gewaltig, wie es sonst nur Erdplatten tun.
Wer das, wie ich, mit Freude registriert, kommt nicht umhin, Weiterlesen
Wenn Donald Trump demokratisch stürzt, dann werden es die Frauen sein. Wie immer, wenn die Männer alles zerdeppern, müssen sie aufräumen, saubermachen, aufbauen. Vielleicht ist es das, was die diesjährige Oscar-Verleihung in die Welt performen will? Mal sehen. Ich kam auf diesen Gedanken bei Barbara Schweizerhofs/taz geradezu Weiterlesen
Schlechte Schlagzeilen für eine Bank. Dass sie vom Organ der Frankfurter Banken, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreitet werden, spricht dafür, dass die Raubtiere des Kapitalismus uneinig sind. Die Bank wird zum Opfer, um das die Geier kreisen.
Schon länger ist bekannt, dass es einen fetten internationalen Geldwäscheskandal um die Danske Bank gibt, an dem die Deutsche Bank mitbeteiligt war. Darüber gibt es offizielle Untersuchungen der US Federal Reserve, vergleichbar der Europäische Zentralbank. Parallel werden quasi-amtlich Gerüchte gestreut, Weiterlesen
Sie ist irrational, wie Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum analysiert. Denn die weißen Männer, die in ihrer großen Mehrheit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt haben, sichern sich derzeit ihre Macht. Durch das Gerrymandering, der Manipulation von Wahlkreisgrenzen im Mehrheitswahlsystem der USA, mit der sie die eigenen Erfolgsaussichten maximieren. Und im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, installiert Trump auf Jahrzehnte diverse Richter, die im treu ergeben sind. Weiterlesen
In der abgelaufenen Woche meldete Buzzfeed, Trump habe seinen Ex-Anwalt beauftragt, für ihn zu lügen. Was wie ein Angriff auf Trump aussehen sollte, war im Kern eine Sabotage an der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Dessen politische Stärke war bisher seine astreine Diskretion. Er versuchte nie mangelnde Faktenermittlung durch PR-Arbeit zu ersetzen. Auf diese Korrektheit war und ist er angewiesen, um nicht von Trump abgesägt werden zu können. Nun haben sie (nahestehende Idioten?) ihm erstmals ein – gefährliches – Bein gestellt. Weiterlesen
Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen
Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen
Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen
Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen
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