Schlagwort: Donald Trump (Seite 29 von 41)

Philanthropie als revolutionärer Klassenkampf

27. Dezember 2018 / Martin Böttger

Ob die US-Demokraten das gewinnen können? Denn Donald Trump ist ein Beauftragter der Superreichen, die den Staat ganz abschaffen wollen. Regieren – das können sie selbst immer noch am besten. Eine Zumutung dagegen ist, Steuern zahlen zu müssen, damit andere – gar demokratisch – darüber bestimmen, wie sie ausgegeben werden. Sie halten sich sogar Verbände, wie den deutschen Bund zur Vermeidung des Steuerzahlens (merkwürdig ruhig, jetzt an den nachrichtenarmen Tagen), um sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Trump und seine Freunde finden das jedenfalls gewiss super, Weiterlesen

Was läuft da zwischen Trump&Erdogan?

20. Dezember 2018 / Martin Böttger

Rückzug aus Syrien? – Bombenangriffe in Somalia!
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Gülen-Problem zwischen den USA und der Türkei nur der Vordergrund sein dürfte, hinter dem wesentlich bedeutendere geopolitische Interessen, vor allem in Syrien, ausgehandelt werden. Davon ist bereits einiges besser sichtbar geworden.
Volker Perthes (SWP-Chef) artikulierte heute im DLF Weiterlesen

Trump&Erdogan / British Infowar / SPD

19. Dezember 2018 / Martin Böttger

Es wäre unterhaltsam und amüsant, wenn es nicht so ernst wäre und dabei mit zahlreichen Menschenleben gespielt würde. Die autoritären Charaktere Donald Trump und Recep T. Erdogan haben sich hilflos und inkompetent in den Fallstricken der politischen Wirklichkeit verheddert, und wissen nicht mehr, wie sie da raus kommen. Vordergründig geht es um den Sektenführer Gülen, tatsächlich aber um ihre Geopolitik im Nahen Osten, und akut in Syrien. Zur Amtsenthebung Trumps wird das Ganze nicht führen, es würde auch nur ein Pyrrhus-Sieg. Besser, er würde abgewählt, in zwei Jahren. Oder meinetwegen auch: Weiterlesen

Die “Klarheit” des Mehrheitswahlrechts

12. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Rechtstaat 2018: Betrüger lassen ihre Entdecker jagen

12. Dezember 2018 / Roland Appel

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weiterlesen

Die Nato stellt sich hinter Trump

6. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.

Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch verschärft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen

G20-Gipfel in Argentinien

2. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen

Die Krise der freien Welt

1. Dezember 2018 / Rainer Bohnet

Während vor rund drei Jahren noch die Gefahr eines linken Europas bestand, stehen wir heute vor einem globalen Rechtsruck. Die Ursachen hierfür zu analysieren, ist nicht leicht. Sagt der Bonner Philosoph Martin Booms. In seiner gerade wieder gestarteten Vorlesungsreihe, die bis zum 01.02.2019 an jedem Freitag von 16:15 bis 17:45 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfindet, geht er dem Paradigmenwechsel einer Zeitenwende nach, deren Protagonisten in den USA, in Polen, Ungarn, denn Niederlanden und der Türkei zu finden sind. Und selbstverständlich auch in Deutschland in etwas abgeschwächter Form. Weiterlesen

Gewitter-Vorzeichen

1. Dezember 2018 / Martin Böttger

Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.

Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

30. November 2018 / Andreas Zumach

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Korrektur deutscher Ukrainepolitik?

29. November 2018 / Martin Böttger

Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen “gelang” die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte “internationalisieren”. Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

28. November 2018 / Andreas Zumach

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

Zur dreifachen Krise des Journalismus

23. November 2018 / Gastautor:innen (*)

von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin

Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.

Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Weiterlesen

Familie Saud

23. November 2018 / Martin Böttger

Warum legt sich der Macho Trump vor der Familie Saud so freiwillig auf den Rücken? Sicher, es ist wegen des Geldes. Seine Administration ist so desolat, die können auch ihn kaufen. Neben dem Materiellen gibt es aber gewiss auch Bewunderung. Die haben ihren viel desolateren Laden (bzw. Land/Staat) – scheinbar! – viel besser im Griff als er selbst. Wie machen die das nur? Er sollte Rainer Hermann/FAZ lesen. Wir müssen dankbar sein, dass es arg wenige Journalist*inn*en wie ihn gibt, die sich so gründlich mit den Ränkespielen dieser mafiösen Feudalfamilie beschäftigen. Wie lange wird das überleben? Nur, so lange “Wir” (= unsere freigewählten Regierungen) mitmachen.

America – an Arabian Colony

21. November 2018 / Martin Böttger

Nun ist es raus. Untersuchungsausschüsse und Sonderermittler können nachhause gehen. Der Präsident persönlich hat bekanntgegeben, dass er Amerika, mit allem was wir bisher darüber dachten und glaubten, für 450 Mrd. $ an einen saudi-arabischen Kronprinzen verkauft hat. So erfahren wir es heute, mal wieder, von Frauke Steffens/FAZ. Meine US-amerikanischen Freundinnen und Freunde meinen ja, von der GOP (“Grand Old Party”) der Republikaner sei nichts mehr übrig geblieben. Steffens zitiert noch ein paar gesunde Reflexe. Letzte Zuckungen? Weiterlesen

Sie verstehen nicht

20. November 2018 / Martin Böttger

Michelle Obama
Majid Sattar, einst schon unter Günter Bannas guter Beobachter von Hauptstadtberlin, ist in der Journalismus-Hierarchie der FAZ zum USA-Korrespondenten aufgestiegen. Und darf jetzt den Werbefeldzug von Michelle Obama begleiten. Politstrategisch scheint er noch allzu berlingeschädigt zu sein, wenn er der veralteten Leere huldigt, Weiterlesen

Maas muss liefern

14. November 2018 / Andreas Zumach

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen

Sprechen über Sprachlosigkeit

10. November 2018 / Bettina Gaus

Donald Trump ist es tatsächlich gelungen, die US-Gesellschaft zu spalten. Das gilt auch für persönliche Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schreiben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit? Weiterlesen

Analysen zu den US-Midterms

9. November 2018 / Martin Böttger

Brauchen wir noch Texte, die seitenlang die reaktionäre Perfidie des Trump-Regimes beschreiben? Roland Benedikter/telepolis tut es trotzdem. Es gibt etwas an der Diktion dieses Textes, das mich sehr stört. Er wendet sich in seiner objektiven Wirkung zu Trump-Propaganda, denn er spart jede Gegenbewegung, jeden Widerstand, oder auch nur Möglichkeiten dazu aus. In der “Logik” dieses Beitrages können wir uns nur noch auf den Rücken und unsere Kehle freilegen. Das ist nicht hilfreich.
Mehr geholfen fühle ich mich bei Beiträgen im Freitag. Weiterlesen

Zugelobter Film – Gerechter Preis

7. November 2018 / Martin Böttger

Die deutschen Zeitungen haben sich in Vor- und Nachbesprechungen mit Lobeshymnen überschlagen, dabei ist es nur ein überdimensionierter Werbespot der New York Times (NYT): der Dokumentarfilm “Mission Wahrheit” von Liz Garbus. Er wurde gestern von ARTE ausgestrahlt, bleibt dort einen Monat in der Mediathek und wird heute Abend zu späterer Stunde im WDR-TV wiederholt. Trotz Überlänge wird er nicht langweilig, gestern nickte ich nicht weg. Donald Trump hält die Erregungskurve hoch. Für Menschen, die nichts darüber wissen, aber über heutigen Elite-Journalismus in den USA mehr erfahren wollen, ist er informativ.
Wichtige, von Trump unabhängige, aber für heutige Medienarbeit elementare Fragen spart der Film – und vielleicht auch die NYT? – planmässig aus. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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