Schlagwort: Donald Trump (Seite 29 von 40)

Maaßen muss gehen, Punkt

15. September 2018 / Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador – AMLO

12. September 2018 / Gastautor:innen (*)

So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen

Wer will schon wieder in den Krieg?

11. September 2018 / Martin Böttger

Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen

Shirin Ebadi zum Iran / Trump & die OK

25. August 2018 / Martin Böttger

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt z.Z. im Londoner Exil, ist aber überzeugt, das sie wieder in den Iran zurückkehren wird. Es ist ihr zu wünschen. Trotz des globalen PR-Trubels, der zeitweise um sie herum tobte, hat sie immer einen klaren Kopf behalten. Das war auch heute morgen in diesem DLF-Interview spürbar. Subtil und unaufdringlich erteilt Ebadi der Interviewerin und uns als Öffentlichkeit eine Nachhilfeminute im richtigen Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten.
Das ist sicher das, was Donald Trump am wenigsten interessiert. Endlich geraten, mal wieder durch einen Bericht von Frauke Steffens/FAZ, seine Beziehungen zu, ja seine Integration in die Organisierte Kriminalität ins Blickfeld. Meiner Meinung nach müssen auch seine angeblichen oder vermutlichen Russland-Verschwörungen genau aus diesem Blickwinkel betrachtet und verstanden werden. Dann fehlt nicht mehr viel zum schlüssigen Gesamtbild.

Veränderungen der politischen Öffentlichkeit

13. August 2018 / Martin Böttger

Axel Bojanowski versuchte am Wochenende den Elfenbeinturm der Wissenschaft gegen den Ansturm von Politik und Öffentlichkeit zu verteidigen. Kurz zusammengefasst will er, dass Wissenschaft von einer Klimakatastrophe erst sprechen soll, wenn das auch zu beweisen ist. In der Natur des Klimas liegt es nur leider, dass, wenn es so weit ist, alles zu spät ist. Wissenschaftler*innen mit Verantwortungsgefühl, denen das Leben und die Menschen lieb sind, Weiterlesen

Erdogan – Vorbild Trump?

11. August 2018 / Martin Böttger

Nichts ist nur Schwarz und Weiss. Donald Trump macht derzeit vor, wie mann mit Recep T. Erdogan Schlitten fahren kann. Die Türkei ist für die USA ökonomisch unwichtig genug, dass an ihr der Vorrang der Politik und ihrer keineswegs unwichtigen Symbolik vor der Ökonomie demonstriert werden kann.
Natürlich singen die Ideologen der FAZ das Loblied des Marktes, der angeblich alles richtet. Tatsächlich hat Erdogan schon vor seinem Wahlsieg gegen ökonomische Wirklichkeiten angearbeitet. Er brauchte das für Wahlgeschenke, um seine knappe Mehrheit hinzubekommen. Weiterlesen

Gewalttäter aller Länder vereinigen sich

8. August 2018 / Martin Böttger

Es nützt ja nichts, immer mit dem Finger auf die Andern zu zeigen. Aus deren Handeln müssen wir eigene Lehren ziehen. Da ist es doch sehr die Frage, ob wir noch mehr Parteien und sich “Bewegung” nennende Vereine – für jede/n sich selbst als Anführer*in sehende*n einen eigenen – brauchen.
Lesen Sie mal hier bei Thomas Pany/telepolis, wie die Herren Trump, Saud, und Al Quaida bewusst klandestin und informell zusammenarbeiten. Von der Rechtsregierung Israels bis zur deutschen Bundesregierung werden sie als “Stabilitätsfaktoren” geschätzt.
Und dann lesen Sie mal hier, wie Trumps rechtsradikale, faschistische Basis gezielt in “liberale” Städte marschiert, um Gewaltkonflikte zu inszenieren. Weiterlesen

Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

5. August 2018 / Roland Appel

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

3. August 2018 / Martin Böttger

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Die Dialektik der Antidiplomatie

1. August 2018 / Martin Böttger

Berichterstatter*innen rätseln heute – mal wieder – über Donald Trump. Dabei ist es ein einfaches Rätsel. Lesen Sie zunächst Frauke Steffens sowie Rainer Hermann/Majid Sattar in der FAZ und das DLF-Interview mit Michael Lüders. Es wird sich auch bis Trump rumgesprochen haben, dass die iranische Seite mindestens so grosse innere Widersprüche in sich trägt, wie sein eigenes Land der von Gott Auserwählten. Er versucht jedoch gar nicht erst, dort demokratische und amerikafreundliche gesellschaftliche Kräfte zu stärken, sondern setzt lieber auf terroristische Sekten, die ohnehin vorhandene Spannungssituationen und Konflikte eskalieren wollen und sollen, ohne Rücksicht auf humanitäre Kollateralschäden. Darum ist es aus seiner Sicht schlau, Weiterlesen

#metoo – bei Trump und im DFB

21. Juli 2018 / Martin Böttger

Donald Trump lässt seine Öffentlichkeitsarbeit von mehreren #metoo-Tätern organisieren, beschreibt uns Frauke Steffens/FAZ. Da drängt sich Witzeln auf: so sieht sie dann auch aus. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Frauen darüber auch lachen können.
Nicht witzig findet auch Ex-Nationalspielerin Linda Bresonik die Politik des DFB. Weiterlesen

#metoo-Nachhilfeminuten / Trump-Gegner*innen / Chinafrica

17. Juli 2018 / Martin Böttger

Viele Männer sollen ja angeblich klagen, sie wüssten gar nicht mehr, “was noch erlaubt ist”. Ihnen wird heute wieder geholfen von Margarete Stokowski.
Svenja Flasspöhler hat im #metoo-Diskurs intelligent eine Marktlücke besetzt. Da besteht natürlich längerer Erklärungsbedarf, der praktischerweise gut als Promotion ihres Buches funktioniert. Ich meine das nicht lästerlich; das ist legitim. Der Inhalt ihrer Ausführungen dient der Debatte, und das ist gut.
Bettina Gaus hat einerseits zum Trump-Putin-Gipfel die Essenz schon geschrieben. Andererseits gehört zur Wirklichkeit auch das Treiben einiger Trump-Gegner*innen in den USA, Weiterlesen

Trump – zu Hause wartet Ärger

17. Juli 2018 / Bettina Gaus

Nach dem Gipfel in Helsinki steht Donald Trump in der Kritik. Putin gegenüber demütigte er die CIA – eine Todsünde für einen US-Präsidenten.

Die gemeinsame Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin könnte den Gang der Geschichte verändern. Nicht wegen der dort verkündeten Ergebnisse des ersten Gipfeltreffens – die waren mager. Sondern, weil vieles dafür spricht, dass diese Pressekonferenz später einmal als der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trump bezeichnet werden wird. Weiterlesen

Dank Trump plant deutsche Rüstungslobby den totalen Sieg

13. Juli 2018 / Martin Böttger

Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen

Sinnlose NATO

10. Juli 2018 / Roland Appel

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. Begründet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen

Die Angst der Polit-Kaninchen

7. Juli 2018 / Bettina Gaus

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. Weiterlesen

GroKo – Politik ohne Strategie

6. Juli 2018 / Roland Appel

Seit Wochen hat sich diese Bundesregierung damit beschäftigt, Scheinprobleme hochzuspielen, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge zu mehren. Dabei sind Söder und Seehofer nicht zimperlich gewesen, mit übelsten Argumenten die Festung Europa abzudichten. Das ganze Theater erweist sich nun angesichts der lächerlichen Flüchtlingszahlen einerseits und der jetzt zutage tretenden Probleme mit Österreich und Italien als rassistischer Bullshit. Die wirklichen Probleme, die sich in der Wirtschaft anbahnen, die Tatsache, dass Donald Trump seinen Wirtschaftskrieg führt und China sich anschickt, strategisch Schlüsselindustrien in Deutschland aufzukaufen, werden von dieser Regierung verpennt. Weiterlesen

Entzivilisierung: Öl, Nowitschok, Attentatsphantasien

5. Juli 2018 / Martin Böttger

Die meisten leiden darunter zuhause und vor ihrer Haustür. Manche meinen, das sei eine deutsche Besonderheit. Leider falsch, es handelt sich um einen globalen Trend. Wo soll Zivilisierung herkommen, wenn der Fisch am Kopf stinkt? Der “mächtigste Mann der Welt” sorgt mit seinem Handeln für steigende Ölpreise – der Iran soll seins nicht mehr verkaufen dürfen (ein Drittel geht jetzt ganz ohne Dollar-Leitwährung nach China). Dann merkt er: sch….., der Ölpreis steigt ja. Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

25. Juni 2018 / Martin Böttger

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fußball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

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