Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 10 von 29)

Lange Nase für EU und Nato

30. März 2021 / Martin Böttger

Eine historische Ironie der Gegenwart ist, dass ausgerechnet das “kommunistische” Regime Chinas sich als schlauer, klüger, pragmatischer, weniger ideologisch verblendet erweist, als die sich demokratisch dünkenden Regimes, die in EU und Nato vorherrschen. Die “One Road – One Belt”– Initative ist nun als “Marketing-Idee” schon 8 Jahre alt. Seitdem sind EU und Nato strategisch gelähmt, wie das Kaninchen gegenüber der Schlange. Ausser moralisierendem Mäkeln fällt ihnen nichts ein. Schon gar nicht in der grössten Krise, die die Welt weltweit gemeinsam empfindet: ausserhalb der EU und der USA wird russisch, chinesisch oder indisch geimpft. Weiterlesen

Wankende Männerstaaten

22. März 2021 / Martin Böttger

Saudi-Aramco / Erdogans Zentralbank / BaFin / Shatner
Zu Beginn die beste Nachricht: der reaktionärste, völkermörderischste, despotischste Männerstaat der Gegenwart, Saudi-Arabien gerät endlich ins Wanken, und zwar da, wo es ihn am meisten schmerzt: beim Kapital. Der Konzern Saudi Aramco ist kein “normaler” Konzern, sondern das Finanzministerium des kriminellen Saud-Clans, der weltweit grösste Täter von “Clankriminalität”. Er finanzierte u.a. den jüngst abgewählten US-Präsidenten, er finanziert den Weltfussballverband Fifa (im Wettbewerb mit Katar), und die aktuell “grösste humanitäre Katastrophe”, den Jemenkrieg. Nun wird es eng und enger. Eine bessere Nachricht kann es kaum geben. Weiterlesen

Pressefreiheit? – Nicht in der EU

21. März 2021 / Martin Böttger

… und schon gar nicht für Flüchtlinge
Die Kolleg*inn*en von bruchstuecke.info schreiben zu ihrem Autor: “Arndt Dohmen ist Facharzt für Innere Medizin. Er arbeitete jüngst sieben Wochen in dem Flüchtlingslager Kara Tepe. Er hat einen eindringlichen Bericht über die Arbeit der Ärzte, das Leben und die Verfassung der Geflüchteten, über die Verhältnisse in den Lagern geschrieben. Allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in diesen Lagern arbeiten, ist es von der griechischen Regierung verboten, über die Zustände im Lager zu berichten oder Bilder aus dem Lager zu machen. Bei Zuwiderhandlung droht der Verlust der Arbeitslizenz für die jeweilige NGO im Lager.”
Gehts noch? Regiert Putin in Griechenland? Oder auch nur Orban? Welche Oligarchen sind es diesmal? Lesen Sie hier, ganz ohne Bilder, nur Buchstaben aus dem Moria-Nachfolger Kara Tepe.

Der Union droht Schwindsucht

15. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Die gute Fee

6. März 2021 / Martin Böttger

Quadirs Auftritt – “Folter IV” / Leben wir in einer Operette, einer schlecht inszenierten?
„Das alte Ägypten, das wir heute kennen, ist in Wirklichkeit ein Märchen, das orthodoxe westliche Historiker seit dem neunzehnten Jahrhundert erfunden haben.“ zitiert der kluge Mark Siemons/FAZ-Paywall aus der aufblühenden Schule chinesischer Geschichtsrevisionisten. Die Pyramiden seien erst im 19. Jahrhundert aus Beton gebaut worden. Dass es das Mittelalter in grossen Teilen gar nicht gegeben habe, habe ich hierzulande auch schon gehört/gelesen. Und die Existenz eines gewissen Jesus von Nazareth, und welche Rolle er nun wirklich gespielt haben soll, ist seit rund 2050 Jahren so umstritten, wie die des vor rund 1.400 Jahren verstorbenen Herrn Mohammed. Instrumentalisierung für Herrschaftsstrategien hat es immer gegeben. Und heute? Weiterlesen

Ein Völkermord geschieht

6. März 2021 / Bettina Gaus

Die Lage der Rohingya müsste gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht
Ein Ausweis ist eine wunderbare Sache. Wie viele Rechte damit verbunden sind, stellt sich erst heraus, wenn jemandem oder gar einer ganzen Bevölkerungsgruppe das Dokument vorenthalten oder entzogen wird. Wie zum Beispiel den Rohingya.

Rohingya? Ich vermute, dass den meisten von Ihnen der Name etwas sagt – und Sie spontan dennoch nicht wissen, wo sie ihn unterbringen sollen. Das ist aufschlussreich. Denn eigentlich müsste die Lage der Rohingya gerade in diesen Tagen ein wichtiges Thema sein, in denen zu Recht oft und viel über den blutigen Militärputsch in Myanmar berichtet wird. Ist sie aber nicht. Was unter anderem daran liegt, dass viele von ihnen – nun ja, eben keinen Ausweis haben. Weiterlesen

Deutsche ethnische Säuberung

2. März 2021 / Martin Böttger

Und: ZDF-Wilderei
Sieht nicht gut aus, ist es auch nicht. Das Erdogan-Regime schafft im Bündnis mit djihadistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien antikurdische Fakten. Flüchtlinge allgemein, und kurdische speziell, scheint die deutsche Bundesregierung noch mehr zu fürchten als djihadistische Brutalos. Die sind ja immerhin dazu qualifiziert, Flüchtlinge gefangen zu halten. Und nichts liebt Deutschland mehr als das. Darum wird das Erdogan-Regime sogar mit deutschem Geld unterstützt bei seinem segensreichen Werk, Deutschland und Mitteleuropa reinzuhalten vor Hilfesuchenden.
An dieser Stelle ein Hinweis an die SPD. Weiterlesen

Karneval? Gibts schon in Klingsiel

14. Februar 2021 / Martin Böttger

Irgendwie verliert frau und mann das Zeitgefühl. Geht Ihnen das nicht auch so? Es ist Mitte Februar? Da war doch immer was …. Die modernen, Neuerungen jederzeit aufgeschlossenen Bürger*innen von Büttenwarder erinnerten heute im NDR-Fernsehen, die Älteren erinnern sich vielleicht: um diese Zeit war immer Karneval.
Wie es den Norddeutschen gelang, diese Zeit immer zur Hochsaison ihrer wunderschönen Küstenlandschaften zu machen, und Millionen Flüchtlinge aus dem Rheinland zu beherbergen (und sie weit weniger auszunehmen, als es ihnen geschah, wenn sie vorzogen zuhause zu bleiben), das sehen Sie hier (Video 25 min).

Somalia / Rio / Russland

7. Februar 2021 / Martin Böttger

Es gibt sie noch: Publizistik mit Niveau und ohne Paywall.
Afrika-Korrespondentin unter Pandemie-Bedingungen ist allein schon ein respekteinflössender Schwierigkeitsgrad. Unter solchen Bedingungen Material aus Mogadischu zu ergattern, wow. Ich weiss nicht, ob Bettina Rühl selbst dort war. Vermutlich hat sie Verbindungen genutzt, um Informationen und O-Töne zu beschaffen. Denn nach meiner Kenntnis liegt der Security-Tarif für offensichtliche Nicht-Einheimische in Mogadischu bei 1.000 US-$/Tag. Dafür dürfte das DLF-Honorar kaum ausreichen. Weiterlesen

Böhmi gut in Form

6. Februar 2021 / Martin Böttger

Fluchtursachenhersteller profitieren bei Flüchtlingsabwehr doppelt mit
Die Lokomotive deutscher Spitzentechnologie, der Rheinmetallkonzern, hat diese Woche verkündet, sich vom Autozuliefern ab- und noch mehr der Mordtechnologie zuzuwenden. Jeder setzt seine Signale in dieser Zeit, wie er es für richtig hält. Rheinmetall und seine Aktionäre wissen warum. Deutsche Regierungen wenden sich, nachdem sie sich gegen Trump zusammenreissen mussten, so devot dem neuen US-Präsidenten zu, dass sie jeden Preis zu zahlen bereit sind – zu entrichten als Aufrüstung ihrer unproduktiven Rüstungsinvestitionen. Es gibt neben Organisierter Kriminalität nichts, was vergleichbare Extraprofite möglich macht. Weiterlesen

Wer stoppt die Fussball-Irren?

22. Januar 2021 / Martin Böttger

In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen

Männerreparierende Frauen

19. Januar 2021 / Martin Böttger

Horand Knaup/bruchstuecke listet die Probleme auf, die sich vor dem neuen CDU-Vorsitzenden Laschet auftürmen. Kurze Erwähnung finden dort auch die Anwürfe des Spiegel-Kanonen-Rohrs, die Knaup als ehemaliger Spiegel-Mann zustimmend aufzählt. Da nimmt ihn Spiegel-Chefin Barbara Hans um einiges überzeugender auseinander als das Rohr. Sie enthüllt, worüber sie selbst bereits wissenschaftlich geforscht hat, die Inszenierung von Authentizität, und bescheinigt dem kleinen Armin dafür beträchtliches Können.
Mit was sich dagegen datt Änschie herumschlagen muss. Ihre Politik inszeniert sie wie gewohnt. Nur will es immer weniger funktionieren. Weiterlesen

Verbrecherregime? (Teil 2)

23. Dezember 2020 / Annette Hauschild / Gastautorin

Für recherchefaule Leser*innen hier einige Spendenkonten und Internet-Urls: Weiterlesen

Verbrecherregime?

23. Dezember 2020 / Martin Böttger

Für meine Organisation meines morgendlichen Aufwachens bin ich selbst verantwortlich. Wie komme ich darauf, für mein desaströses Aufwachen die Regierung verantwortlich zu machen? Und warum so radikal? Mich macht morgens kurz vor 7 der Deutschlandfunk wach. Das war schon mein erster Fehler. Der Sender kann nichts dafür. Der macht nur seine Arbeit. Und ich will, dass er sie weiter macht. Da kam heute das, und es war für mich um diesen Tag geschehen.
Was ist das Positive daran? Weiterlesen

Solidarität an Weihnachten

21. Dezember 2020 / Roland Appel

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?

Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen

Seehofers Diskurse

16. Dezember 2020 / Roland Appel

Er fördert rassistisches Denken
Nun hat die Innenministerkonferenz wieder auf Initiative von Horst Seehofer über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Das ist fachlich ungefähr so, als würden Physiker des Max-Planck-Institutes darüber diskutieren, dass man dieser “Dunkle Materie” endlich verbieten sollte, die Erde und das Sonnensystem zu durchdringt. Das Ergebnis ist in der Sache eine Blamage: Horstimaus hat erreicht, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, dass eine Abschiebung nach Syrien unmöglich ist, weil es weder diplomatische Beziehungen, noch einen offenen Flughafen, noch irgendeinen anderen Reiseweg nach Syrien gibt und schon deshalb jede Abschiebung faktisch scheitern muss. Aber Horstimaus hat seine Diskussion darüber bekommen. Und einen Scheinsieg. Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

13. Dezember 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / Andreas Zumach

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Wenn Faschisten “Ermächtigungsgesetz” sagen

19. November 2020 / Roland Appel

Wieder haben Corona-Leugner, AfD, Aluhüte und Q-Anon-Hetzer in Berlin demonstriert, haben rechte Verführer viele naive Mitläufer verführt, sich ohne Maske und notwendigem Abstand mit zum Teil kleinen Kindern zu versammeln. Selbsternannte “Anwälte für Aufklärung” hatten schon im Vorfeld viel blühenden Unsinn über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz in die Welt gesetzt: Maskanzwang, Quarantäne und Demonstrationsverbote würden für immer zementiert, angeblich Grundrechte beseitigt – so die völlig abwegige Botschaft. Wieder wurde sich aufs Grundgesetz berufen, wurden Passanten aggresiv angegangen, Journalisten bedroht, Polizisten angegriffen. Weiterlesen

“Notwendige Eskalation”?

23. Oktober 2020 / Martin Böttger

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit.
Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt