Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 9 von 29)

Künstliche Despotenernährung

30. August 2021 / Martin Böttger

Ein Kollateralschaden der aktuellen Afghanistan-Krise ist, dass die rat- und strategielosen Nato-Mächte sich ein weiteres Mal vor dem Despoten-Darsteller Recep T. Erdogan in den Teppichstaub werfen. Traumatisiert durch ihr selbstfabriziertes Syrien-Malheur – ein Luxusproblem, während dortselbst Menschen im Krieg sterben oder hungern – wollen sie, dem Laschet-Duktus folgend, “ein neues 2015 verhindern”, der sozialdemokratische Aussenminister inklusive. Bei Erdogan werfen sie sich in den Staub, aber mit dem Iran wollen sie lieber nicht reden. Weiterlesen

Regierungschaostage in Berlin II

20. August 2021 / Roland Appel

Der Innenminister ist vor allem nicht zuständig – zum Beispiel für Ortskräfte im Entwicklungsdienst – aber er ist im Prinzip “sehr zufrieden”, wie alles gelaufen sei. Ohne Visum kommen Ortskräfte natürlich nicht ins Flugzeug und sie mussten natürlich, wenn sie eine Linienmaschine besteigen, ihre Tickets selbst bezahlen. Wer aber von den ehemaligen Ortskräften konnte denn Linienflüge für die ganze Familie bezahlen? die Frage blieb offen. Für Nachteile, die Betroffenen aus ihrem Arbeitsverhältnis entstehen, sehe man sich nicht verantwortlich, dafür seien andere Ressorts zuständig, so Seehofer. Weiterlesen

Angst vor 2015?

17. August 2021 / Martin Böttger

Meine persönliche Erinnerung verbindet sich mit der OB-Wahl in Bonn. Mein Arbeitskollege Tom Schmidt kandidierte und erreichte ehrenvolle 22,1%, mehr als eine Verdoppelung der Wahl zuvor. In mir war der Entschluss gereift, das angestellt Arbeiten beenden zu müssen, der vermutlich weiseste Entschluss meines Lebens. Beim Jamaika-Regieren der Stadt waren wir unter Leitung des damaligen Dezernenten Martin Schumacher mit der Unterbringung und Versorgung zahlreicher Flüchtlinge befasst. Diese Stadt, ihre Zivilgesellschaft und ihre Verwaltung zeigten sich damals von ihrer starken, ihrer besten Seite. Weiterlesen

Vollversagen Afghanistan-Politik

15. August 2021 / Roland Appel

1948 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um nach Holocaust und 60 Mio. Toten des 2. Weltkriegs eine Institution zu schaffen, die verhindert, dass sich eine solche Menschheitstragödie wiederholen könne. Seitdem gab es viele Krisen, in denen UN-Blauhelme, UN-Kampftruppen oder gar internationale Einsätze unter UN-Mandat eingegriffen haben, in einigen Fällen waren diese Einsätze erfolgreich. Es gibt einen UN-Sicherheitsrat, in dem die Atommächte und ein paar andere Mitglieder sitzen, der mehr schlecht als recht, aber überhaupt funktioniert, sodass es bisher noch nicht zur atomaren Vernichtung des Planeten gekommen ist. In Afghanistan hat internationale Politik völlig versagt. Und setzt dieses Versagen zulasten einer drohenden humanitären Katastrophe weiter fort. Weiterlesen

Griechische Kuratorin über Waldbrände

12. August 2021 / Ingo Arend

„Wir brauchen Solidarität“ – Die griechische Kuratorin iLiana Fokianaki spricht über die Folgen der Waldbrände in Griechenland. Die zerstörte Natur ist auch Kulturinspiration.

Frau Fokianaki, Griechenland kämpft in jedem Jahr mit Waldbränden. Was ist diesmal anders?

Iliana Fokianaki: Zwei Faktoren machen den Unterschied zu den letzten Jahren aus. In erster Linie erhöht die Klimakrise die Temperaturen und die Dürre, was jeden Sommer mehr Brände verursacht. Für Attika bedeutet dies heißere Sommer und mehr Überschwemmungen im Winter. Schlechte Gesetzgebung und jahrzehntelange Korruption sowie das Bauen auf Staudämmen verschlimmern die Situation ebenfalls. Wissenschaftler rechnen bereits im kommenden Winter mit Überschwemmungen in Attika. Weiterlesen

Afghanistan: Von Anfang an ein Fehler

11. August 2021 / Roland Appel

Wer derzeit die Nachrichten aus Afghanistan verfolgt, dem kann schon das Gruseln kommen. Wie immer sich selbst Pazifisten fühlen werden – die Einnahme von Kundus durch die Taliban ist schon eine Meldung, die nahe geht – war das doch ein vertrauter Name, Stationierungsort der Bundeswehr, die ähnlich wie die US-Armee fluchtartig Afghanistan verlassen hat. Ich teile die Ansicht eines Offiziers der Bundeswehr, der schon vor Jahren dort zur Überzeugung kam, dass die Bundeswehr dort nichts zur dauerhaften Verbesserung der Verhältnisse ausrichten könne. Weiterlesen

Später Wiedergutmachungsversuch

7. August 2021 / Martin Böttger

Ulrike Bremermann war die Leiterin der Aussenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In einer widerlichen Kampagne des Bundesinnenministeriums wurde sie kriminalisiert mit dem Versuch, sie auch als Mensch komplett zu brechen. An der Kampagne beteiligte sich die Mehrheit der deutschen Massenmedien. Unkenntnis war für sie kein Grund, es sein zu lassen. Ich hatte diesen Skandal, der nicht als solcher behandelt wird, schon mehrmals kommentiert. Nun hat es endlich auch ein 20-Minuten-Feature des Deutschlandfunks getan. Weiterlesen

Tragische Einzelfälle?

6. Juli 2021 / Gastautor:innen (*)

von Christine Meltzer / Otto Brenner Stiftung
Wie Medien über Gewalt gegen Frauen berichten
Die vorliegende Arbeit hat untersucht, wie in Deutschland in den Medien über Gewalt gegen Frauen berichtet wird. Hintergrund und Motivation ist dabei das Wissen um die große Bedeutung medialer Darstellungen für die Wahrnehmung von und den Umgang mit Problemen in Gesellschaft und Politik.
Um die Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen in Deutschland systematisch zu erfassen, wurde eine quantitative Medieninhaltsanalyse mit einem breiten Sample von überregionalen und regionalen Tageszeitungen sowie Boulevardzeitungen über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren (2015-Mitte 2019) durchgeführt. Weiterlesen

Von der Zierpflanze zum Grundnahrungsmittel

23. Juni 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Laura Held & Gert Eisenbürger
Der schwierige Siegeszug der Kartoffel in Europa
Die Kartoffel, diese merkwürdig geformte Knolle, hat ganze Großreiche ermöglicht, weil sie die Grundversorgung der (armen) Bevölkerung auch auf kargen Böden sicherstellte, vom Inkaimperium über Preußen und Russland bis Britannien. Doch es brauchte zwei Jahrhunderte, bis sich die Knollen aus den Anden in Europa durchsetzen konnten. Weiterlesen

EM verlegen: nach Budapest und Petersburg

22. Juni 2021 / Martin Böttger

Und gerne auch Baku! Wer vor der Uefa zukreuze kriecht, ist selber schuld. Und darf sich gerne schämen gehen.
Wer ist die Uefa, dass sie den deutschen Staat, den bayrischen Freistaat und eine gewisse Grossstadt im süddeutschen Raum zu etwas zwingen kann? Das liegt an den Verträgen, die die von uns Gewählten fahrlässig unterschreiben, ohne sie uns vorzulegen. Die Texte bleiben geheim. Aber so viel ist bekannt: die Uefa (oder in WM-Fällen die Fifa) werden von den Gesetzen (oder gar rechtsstaatlichen Grundsätzen) des Gastgebers komplett freigestellt – am wichtigsten: von den Steuergesetzen!. Es gilt extraterritoriales Recht: das der veranstaltenden Mafia. Weiterlesen

Aussterbende arten

21. Juni 2021 / Martin Böttger

Das Scheitern der Katholischen Kirche an sich selbst dürfte kein Einzelfall bleiben
Die Soziologie als Zweig der Sozialwissenschaften wird einen archäologischen Zweig einrichten müssen. Zahlreiche kollektive Organisationsformen von Menschen, die von andern oder sich selbst für ewig gehalten wurden, befinden sich vor unseren Augen in einem Prozess des Verschwindens. Werden sie das Eis an den Polkappen überholen, oder dahinter zurückbleiben? Eine offene Frage, mit der ich gleichzeitig kennzeichnen möchte, dass bei mir keine Schadenfreude dominiert, sondern ein Gefühl von Ambivalenz. Weiterlesen

Ende der Anbiederung

19. Juni 2021 / Andreas Zumach

Zu den Handlungsmöglichkeiten der UNO und ihres wiedergewählten Generalsekretärs
So viel Einmütigkeit war selten in der UNO. Bereits vorige Woche empfahl der so oft zerstrittene Sicherheitsrat der Generalversammlung einstimmig eine zweite fünfjährige Amtszeit für den seit Januar 2017 amtierenden Generalsekretär António Guterres. Die für den gestrigen Freitag angesetzte Entscheidung der Generalversammlung brachte dann auch das erwartete Ergebnis, der 72-jährige Portugiese wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Annahme einer entsprechenden Resolution erfolgte einstimmig. Weiterlesen

Auslandseinsatz: 909.000 Flüchtlinge

17. Juni 2021 / Martin Böttger

Da bezweifle noch eine*r die Produktivität “unserer” Bundeswehr: mit nur 984 Soldat*inn*en in Mali, haben sie geholfen 909.000 Flüchtlinge in Mali und Niger zu produzieren. Das sind fast 1.000/Mann*Frau. Das soll “uns” mal eine*r nachmachen. Emmanuel Macron muss ganz blass vor Neid werden. In Wahrheit arbeiten “wir” für dieses edle Ziel selbstverständlich total zusammen. Bernhard Schmid/Jungle World kann alles bezeugen. Weiterlesen

Kameras = weniger Sicherheit

6. Juni 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXIV
Vor der Paywall lässt der Bonner GA wissen, dass in Kürze eine Kameraüberwachung im Bahnhof Beuel zu erwarten ist. Ein Kommentar des Bundesbeauftragten für Datenschutz ist in der Paywall eingemauert; auf seiner eigenen Homepage ist er nicht zu finden. Hier seine Grundsatzposition zum Kameraüberwachen. Warum sind das alles schlechte Zeichen? Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern sind ein untrügliches Zeichen für die Verschärfung von Unsicherheit. Weiterlesen

“Aggressiv und verbrecherisch”

31. Mai 2021 / Martin Böttger

Bezahlt von und im Bündnis mit “uns”: ein Mafia-Staat
Nach Jürgen Gottschlich/taz berichtet nun auch Elke Dangeleit/telepolis, anders als deutsche Leitmedien, die alles hinter ihren Bezahlmauern fürs breite Publikum unsichtbar machen, ausführlich und detailreich über den tiefen Mafia-Staat des Erdogan-Regimes in der Türkei. Dieser Staat versucht die Spitze der Mörderdrohnen-Weltmarktes zu erobern, “beeindruckend”. Nach der Ukraine-Logik von Robert Habeck frage ich mich nun: soll Assad mit “Defensivwaffen” beliefert werden, weil der Erdogan-Mafia-Staat illegal Teile Nordsyriens besetzt? Oder die PKK? Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

29. Mai 2021 / Martin Böttger

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

19. Mai 2021 / Martin Böttger

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

“BAMF-Affäre” ist #metoo-Fall

11. Mai 2021 / Martin Böttger

mit Update 12.5.
Wenn es gegen eine Frau mit (einer gewissen) Macht geht, haben viele Männer keine Probleme damit, Solidarität zu entwickeln. Wenn die Opfer solchen Treibens Flüchtlinge sind, juckt es (fast) keinen (Frauen weniger mitgemeint). Wenn die Bundesregierung den Zünder liefert, sind alle schnell dabei, ihr Mütchen zu kühlen, und sich schon mal für zukünftige Jobs zu bewähren. So war es beim sog. "BAMF-Skandal", der sich – Fakten, Fakten, Fakten – unbemerkt von dicken Schlagzeilen in Luft aufgelöst, seine politischen Zwecke, u.a. Fütterung der AfD, mustergültig erfüllt hat.
Der Anwalt der diffamierten Ulrike Bremermann, Johannes Eisenberg, gibt aber noch keine Ruhe. Weiterlesen

Erdogans kleine Helfer/innen

10. April 2021 / Heiner Jüttner

Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen

Israelkritik oder Antisemitismus

5. April 2021 / Heiner Jüttner

Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen

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