Schlagwort: Flüchtlingspolitik (Seite 12 von 29)

Antischwule Steinzeitgesetze

28. Mai 2020 / Roland Appel

Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefähr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – Grüne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der Realität zu überraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen Tätigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der Präsident über die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde: Weiterlesen

Das Virus der “Corona-Demos”

27. Mai 2020 / Roland Appel

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen

Dauer-Mahnwache – Bonner Marktplatz

27. Mai 2020 / Helmut Lorscheid

Es gibt sie noch, die Menschen, die nicht nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben. Einige von denen sitzen seit ein paar Tagen ganztägig in ihrem Zelt auf dem Marktplatz. Dauer-Mahnwache, um ihre Solidarität mit den Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu bekunden. Ich finde: Hut ab vor diesen Leuten.
Sie fordern “Das Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung: die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission und sichere Häfen für alle Geretteten. Weiterlesen

Virusvorsorge – für Flüchtlinge Fehlanzeige?

22. Mai 2020 / Martin Böttger

Bis 2016 war ich selbst beruflich bei der Organisation von Flüchtlingsunterkünften beteiligt. Nicht im operativen Zentrum, aber als Fraktionsgeschäftsführer mit gutem Zugang zu operativen, tagesaktuellen Informationen. Hier hatte ich das schon mal kurz angedeutet. Ich habe miterlebt, dass diese Arbeit für die Handelnden in Politik und Verwaltung kein Vergnügen war. Und ohne das sehr grosse bürgerschaftliche Engagement wären die Probleme auch nicht zu lösen gewesen. Weiterlesen

Sinnfragen, strukturkreativ

19. Mai 2020 / Martin Böttger

Im Rahmen meiner Mediendiät in der Corona-Krise blieb das Wissenschaftsmagazin nano des Senders 3sat auf meinem Menüplan. Dort lernte ich von Teilnehmer*inne*n des “Mississippi- Semesters”, dass selbst so ein minimal kleines Virus sich sogar mit Klassenfragen auskennt, und ein ausgereifter Rassist sein kann. Das nicht wirklich vorhandene Sozial- und Gesundheitssystem der USA bietet dafür beste Voraussetzungen. Meine (Verschwörungs-)Theorie: Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

11. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Kennzeichen

3. Mai 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Abgesagt wurden die Gedenkveranstaltungen zum Ende des – von Deutschland herbeigeführten – Zweiten Weltkrieges am 8. Mai vor 75 Jahren, der, was hier bisweilen in den Hintergrund rückt, in Asien noch ein weiteres Vierteljahr ausgetragen wurde: Mehr als 60 Millionen tote Zivilisten und Soldaten, Europa ein zerstörter Kontinent, Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Millionen Flüchtlinge, Hungersnöte weltweit. Nie wieder gab es eine die ganze Welt erfassende Katastrophe – bis zum Frühjahr 2020. Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

3. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

Das Virus in der Nebenrolle

1. Mai 2020 / Martin Böttger

Hierzulande drängt die Politik zwar nicht das Virus selbst, aber langsam seine Bedeutung zurück – wg. angeblicher “Sehnsucht nach Normalität”. Die Medienmacht, die das übermittelt, unterschlägt dabei geflissentlich, dass jede’ Jeck unter Normalität was anderes versteht. Es bedürfte also einer Klärung des Inhalts von Normalität. Es gibt Weltgegenden, die sich gerne darüber den Kopf zerbrechen würden. Sie kommen nur leider nicht dazu.
Zuvörderst ist da der Südrand der arabischen Halbinsel zu nennen, seit Jahrzehnten ein Seuchenherd sondergleichen. Weiterlesen

Zeit für einen Steuerboykott

28. April 2020 / Andreas Zumach

Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord – Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Buttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit!
Die Bekämpfung der globalen Coronapandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Rubel, Yen und Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanzmittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von Flüchtlingen zu kürzen oder ganz zurückzuhalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen des jüngsten Sipri-Berichts umso zynischer: Weiterlesen

Amris Waffe

28. April 2020 / Martin Böttger

Bedrohte Art: Linke Zweifler*innen
Dezember 2016, Attentat am Berliner Breitscheidplatz, am Fuss der “Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche” (ist eigentlich noch immer niemand auf die Idee gekommen, diesen Namen endlich zu ändern?). Ein mutmasslicher Täter mit Namen Anis Amri wird ermittelt, und gut eine Woche später in Italien von der Polizei erschossen. Aber was, wenn ers gar nicht war? Oder mindestens nicht alleine?
Deutsche Ermittlungsbehörden, angeblich für unser aller “Sicherheit” verantwortlich, wollen das nicht wissen. Weiterlesen

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne

21. April 2020 / Gastautor:innen (*)

Erklärung der Humanistischen Union, älteste Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden. “Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvorstellbarem Maße in eine Zwangspause katapultiert, aber für die Verteidigung von Grundrechten gibt es keine Pause”, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union. Weiterlesen

Welches Danach wollen wir?

18. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Hendrik Auhagen u.a. (s.u.)
„Diskussionsimpuls zu den politischen Perspektiven nach der Corona-Krise“
Wir UnterzeichnerInnen wollen das gegenwärtige Innehalten nutzen, um eine Diskussion anzuregen. Es geht uns darum, eine positive Perspektive zu entwerfen. Dies ist selbstverständlich kein umfassendes oder gar perfektes Programm, sondern ein Stein, der ins Wasser geworfen wird. Wer sich angesprochen fühlt, wer möchte, dass in diese Richtung die öffentliche Diskussion geht, der ist herzlich eingeladen, dies kundzutun und natürlich weitere UnterstützerInnen zu finden. In einer zweiten Phase würden wir gern kritisch und selbstkritisch über die Erweiterung, Präzisierung und auch Veränderung dieses ersten Impulses diskutieren. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

14. April 2020 / Roland Appel

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

9. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

30. März 2020 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiterlesen

Seehofer torpediert Klöckner

28. März 2020 / Roland Appel

Horst Seehofer, der schon seit mehr als zwei Jahren zurückgetreten sein sollte, ist am Mittwoch wieder in seine Rolle als Grenzschließer und Abschotter zurückgefallen. Sein Erlass, die dringend benötigten Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft kurz vor der Spargel- und Erdbeersaison, vor allem aber in Erwartung der jährlichen Pflanz- und Aussaatkampagne auszusperren, könnte die gesamte Versorgung mit Gemüse und Obst im Sommer nicht unwesentlich in Gefahr bringen. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

28. März 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

25. März 2020 / Andreas Zumach

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten: Weiterlesen

Das “Saigon” kämpft ums Überleben

25. März 2020 / Roland Appel

In der Bonner Nordstadt gibt es das “Saigon” – seit über dreissig Jahren die erste Adresse für natürliche fernöstliche und vietnamesische Küche. Die kleinen, gebratenen Frühlingsrollen, die selbstgewickelten, vegtarischen Gemüserollen, Salate, Suppen und viele Gerichte mit Koriander, Minze und vielfältigen asiatischen Kräutern sind ein Gedicht. Und im Gegensatz zu manchem “Chinesen” gibt es weder Fleisch, das mit Glutamat weich gequält wurde, noch irgendwelche anderen Geschmacksverstärker und Tricks mit künstlichen Aromen. Schon Jahrzehnte, bevor vegan “in” wurde, hatte das “Saigon” einen veganen Kartenteil. Eine weitere Besonderheit des “Saigon”, das nun wie alle Gastrobetriebe in Bonn um die Existenz kämpft, ist die Geschichte ihrer Besitzerfamilie, über die ich hier schon einmal berichtet habe. Weiterlesen

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