Schlagwort: Frankreich (Seite 16 von 24)

Die EU von gestern

10. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

Iran fährt Urananreicherung hoch – und die Drohgebärden

10. Juli 2019 / Andreas Zumach

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höheranreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent. Weiterlesen

Aminata Touré erklärt Grüne Politik

1. Juli 2019 / Martin Böttger

Und Laura Weißmüller den heissesten Grundwiderspruch unserer Tage
In Neumünster war 1991 ein Grüner Parteitag, bei dem der Jutta-Ditfurth-Flügel die Partei verliess. Extradienst-Autor Roland Appel begründete dort mit einer akustisch übersteuerten aber seinerzeit wirksamen Rede den Hass des Grünen Realoflügels gegen ihn. Ein Jahr später kam dort Aminata Touré als Tochter eines malischen Flüchtlingspaares zur Welt. Nach der Sommerpause soll sie Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein werden. Weiterlesen

Wassernot kommt näher

29. Juni 2019 / Martin Böttger

Ich dachte, ich wäre früh. Um 10 betrat ich meinen Supermarkt um die Ecke, um mich mit Mineralwasservorräten einzudecken. Der Laden war rappelvoll, um mich herum wohnen Rentner*innen*massen, die beim Frühaufstehen nicht zu schlagen sind. Als ich den Getränkeraum betrat, fragte eine Verkäuferin bereits ihren Kollegen: “Haben wir hinten noch Wasser?” – “Nein.” Der Laden hat bis 20 h geöffnet. Für meinen Singlebedarf reichte es noch …
Der Rhein hat noch Wasser. Die meisten erinnern sich dennoch an die Vorjahre, Weiterlesen

Goals Against Fucking Trump

28. Juni 2019 / Martin Böttger

mit Update 1.7.
Der Pussy Grabber im Fucking White House ist ein grosser Wettbewerbsverzerrer, in der Welthandelspolitik genau so wie im Frauenfussball. Mit ihm als personifizierter Frauenhass spielt das Frauennationaltam der USA wie unter Drogen. Im “vorgezogenen Finale” schlugen sie soeben die Gastgeberinnen aus Frankreich in einem hochklassigen Viertelfinalspiel verdient mit 2:1. Beide Tore der USA durch die aufgeputschte Megan Rapinoe. Die Französinnen waren keine Opfer. Sie zeigten eine sehenswert starke Leistung und kämpften bis zum Schluss. Ein Hochgenuss, fussballerisch und ästhetisch war z.B. Weiterlesen

Liberale erfolgreich, FDP nicht

4. Juni 2019 / Martin Böttger

Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten Ländern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den Staatspräsidenten und sind bei den Wähler*inne*n das stärkste Gegengewicht zur autoritären und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört, Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

15. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

Achsbruch wird Gefahr für den Frieden

13. Mai 2019 / Martin Böttger

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück! Weiterlesen

Telepolis – am Sonntag besonders informativ

12. Mai 2019 / Martin Böttger

Trumps Dealstrategie / Trumps Mauerpolitik / Gegen Mietexplosion Wohnungsbau öffentlich betreiben / Deutscher Justizskandal in Island / Indien auch nicht besser regiert als Europa
Bemerkenswert, was die Kollegen von telepolis wieder zum Sonntag servieren. Nicht amüsant, nicht wohlschmeckend. Aber wer die Welt verstehen will, kann es nicht ignorieren.
Chefredakteur Rötzer, geringfügig älter als ich, hat sich an Donald Trump festgebissen. Was ist seine Dealstrategie gegenüber dem Iran? Zur europäischen Rolle in diesem Konflikt verweise ich Weiterlesen

Achse gebrochen

29. April 2019 / Martin Böttger

Wer rettet die deutsche Beziehung zu Frankreich? – mit Update 1.5.
Georg Blume war schon immer ein heller Kopf. Für die taz berichtete aus den grössten Ländern der Welt, China und Indien. Immer erhellend, immer weit über dem durchschnittlichen Niveau hiesiger Medien. Die taz war und ist immer ein Durchlauferhitzer begabter Journalist*inn*en. So war ein Abgang Blumes dort absehbar. Zunächst hatte ihn Zeit-online erspäht. Dann kam wohl ein Spiegel-Angebot, das mann nicht ablehnen kann.
Im momentanen Aufmacher von Spiegel-online zeigt Blume nun die klare Kante, die Frankreichs Präsident Macron gegenüber Deutschland ziehen will. Weiterlesen

Was wollt ihr sehen – Krieg oder Kirche?

16. April 2019 / Martin Böttger

Wurde Ihr Hunger nach Katastrophen-Voyeurismus unzureichend gestillt? Auf der Autobahn ist es ja weit verbreitet, obwohl es dort verboten ist. Politiker und Journalisten beklagen, die Glotze haben gestern zu wenig brennende Kirche gesendet. Was hätte es genützt? Was soll stundenlanges Besenden des Publikums bringen? Soll wieder ein neues Zeitalter ausgerufen werden? Weiterlesen

Was Grüne mit der EU vorhaben

13. April 2019 / Martin Böttger

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen

Probleme der Antisemitismus-Bekämpfung

12. April 2019 / Martin Böttger

Das Diskursgelände wird planmässig strategisch vermint. Ich halte mich persönlich schon lange davon fern. Mein Meisterstück schaffte ich 1978, als es mir vom NRW-Landesvorstand der Jungdemokraten aus gelang, ein breites politisches Bündnis für eine Gedenkdemo zum Jahrestag der Reichspogromnacht auf die Beine zu stellen. Seinerzeit fand in Düsseldorf der Majdanek-Prozess statt. Ich war mit meinen damals 21 Jahren sehr stolz, das politisch auf die Beine gestellt zu haben.
Ich wandte mich dann der Anti-Apartheid-Bewegung zu. Andere Kolleg*inn*en, wie z.B. meine politische Freundin Susanne Willems Weiterlesen

Kommunikation: wie geht ein Totalschaden?

6. April 2019 / Martin Böttger

Eine Republik, wie sie in Deutschland besteht, kann sich glücklich schätzen, wenn ihre Protestbewegungen sich für das Recht auf Wohnen, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (EU-Urheberrecht) oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie alle leisten damit wichtige Beiträge für die Verteidigung eines sozialen und demokratischen Bundesstaates. Und es erweist sich erneut, Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

5. April 2019 / Martin Böttger

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

Der Russe bleibt schuld

26. März 2019 / Martin Böttger

Uploadfilter, Klima, Grippen aller Art – alles immer aus dem Osten
Wenn es nicht wahr ist, ist es zumindest gut erfunden. Ich bin sofort geneigt es zu glauben, weil die Kuhhändel der Politik nach diesem Muster eingefädelt werden. FAZ-Autor Hendrik Wieduwilt behauptet (kein Link, Paywall), die Bundesregierung habe den Franzosen das neue EU-Urheberrecht versprochen, wenn die sie im Gegenzug in Sachen Northstream2 in Ruhe lassen. Wir kriegen also die Uploadfilter, weil wir auch das russische Gas bekommen? Hier ein WAZ-Text zu dem online nicht zugänglichen FAZ-Text. Weiterlesen

“Es begann mit einer Lüge”

21. März 2019 / Martin Böttger

So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen

5 G / Klimaverbrechen / Gelbwesten / Medienstress

19. März 2019 / Martin Böttger

It’s capitalism, stupid!
Es geht nicht ums Handytelefonieren. Und die Funklöcher sind ihnen sowieso egal. Beim oxiblog erklärt Stephan Kaufmann, worum es bei der Vergabe der 5G-Netze geht: um infrastrukturelle Rahmenbedingungen für weitere Rationalisierung und Profitmaximierung auf Kosten des Produktionsfaktors Arbeit. Es geht dabei um so viel, Weiterlesen

Von Rechts oben nach links unten

9. März 2019 / Martin Böttger

Ein kleiner Überblick über bemerkenswerte Porträts und Interviews
Die Miiliardärinnen
Als reichste Frau der Welt gilt derzeit Françoise Bettencourt-Meyers. Sie wurde diese Woche von der FAZ-Autorin Annina Metz porträtiert. Der Bettencourt-Clan sucht aus guten Gründen nicht das Schweinwerferlicht. Darum kann so ein Beitrag nur ein kleiner Ansatz sein. Es geht im Kern nicht um Kosmetik. L’Oreal macht die Bettencourts nicht mit Hautcremes und Shampoos reich, Weiterlesen

Frankreich / Russland / Kolumbien / Brasilien / Rumänien / China

6. März 2019 / Martin Böttger

Thomas Pany/telepolis ordnet Macrons letzte Rede ein.
Ulrich Heyden/telepolis berichtet über AfD-kritische Kräfte in Russlands Politik- und Wissenschaftsapparat. Tobias Riegel/nachdenkseiten gibt einen kritischen Überblick, wie das quantitative Einschmelzen von deutscher Russland-Berichterstattung qualitativ alles zum Kippen bringt.
Tomasz Konicz/telepolis beschreibt in wünschenswerter Drastigkeit, wie die kolumbianische Rechte Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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