Schlagwort: Grundgesetz (Seite 10 von 14)

“Gesundes Volksempfinden” – hatten wir schon mal

16. August 2018 / Roland Appel

Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und Gesetz äußert. Dabei hat er wohl einen schweren Fehler begangen, möglicherweise gar seine Amtspflicht verletzt. Weiterlesen

“Bild” verbieten

14. August 2018 / Martin Böttger

Und die irre Berater*innen-Branche braucht gesetzliche Regeln

Wenn ich in dieser Republik zu sagen hätte, wäre das schon in den 70er-Jahren passiert: “Bild”, die sogenannte Zeitung wäre verboten. Als ich noch klein war, in den 60ern hiess die Parole noch “Enteignet Springer!”. Aber die bezahlen ja jetzt sogar Silke Burmester (huch: eben lese ich, sie sei schon wieder abgelöst?; ihre eigene Website ist Baustelle); das soll so bleiben. Es ist seitdem viel passiert. Ausser, dass sich dieses Ding “Bild” zivilisiert hätte; an solche Zeitabschnitte kann ich mich nicht erinnern. Und obwohl sich dieses Medium nach Kräften abgemüht hat das zu verhindern: unsere Gesellschaft hat sich sehr wohl zivilisiert: Weiterlesen

DLF-Perlen: Midlife-Crisis, AFD-Finanzierung, Bialobrzeski

12. August 2018 / Martin Böttger

Wussten Sie das? Ich nicht. Die “Entdeckung” der Midlife-Crisis und ihre Platzierung in den öffentlichen Diskurs hatte einen feministischen Analyse-Hintergrund. Und es waren in den 70er Jahren die Jungs vom Spiegel, die, als sie das Thema in der BRD etablierten, alles komplett umdrehten und zum Männerthema machten. Wie Männer halt so sind: hemmungslos in der Nutzung von Macht. Die besass der Spiegel damals noch. Weiterlesen

Rechtsfreier Raum Dresden

21. Juli 2018 / Roland Appel

Die Sendung “Panorama” brachte vorgestern einen Bericht über “Pegida”. Diese Versammlung krimineller Rechtsextremisten, die sich jeden Montag im Dresden öffentlich zusammenrottet, veranstaltete unter den Augen der Kameras folgende Aufführung: Der “Diskussionleiter”, offenischtlich Verantwortlich für das Programm, leitete eine Diskussion über “unsere Seenotretter” ein, und meinte damit eines der von NGOs finanzierten Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen. Sie seien, so hieß es, keine Seenotretter, sondern “Helfer der Schleuser”, die man ja kenne. Dann folgten jede Menge Verhöhnungen der Flüchtlinge und in Seenot befindlicher Menschen. Untermalt wurde das Event von Sprechchören der versammelten Volksverhetzer “absaufen, absaufen absaufen….”. Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht

19. Juli 2018 / Rainer Bohnet

“Schöner Wohnen”. So lautete der Titel einer Sommerwerkstatt des DGB-NRW in Düsseldorf. Der Titel war irreführend, denn in den Städten an der Rheinschiene geht es um akute Wohnungsnot, die weit in den Mittelstand reicht.

Die Gewerkschaften haben ihr Trauma “Neue Heimat” nie aufgearbeitet und deshalb lag das Thema Wohnen viel zu lange brach. Nach dem Ende der “Neuen Heimat” setzte die Privatisierung der Wohnungswirtschaft ein. Zusätzlich wurden viele Werkswohnungen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost nach der Umwandlung dieser Unternehmen in Aktiengesellschaften verkauft.

Die Hindernisse für den Bau bezahlbarer Wohnungen Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

14. Juli 2018 / Helmut Lorscheid

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

13. Juli 2018 / Roland Appel

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jüdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal für den Täter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jährigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jährigen Täter, der mit entblösstem Oberkörper wegläuft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich überlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 für das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, übernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde. Weiterlesen

NSU – der Tag des Urteils, eines Urteils

11. Juli 2018 / Martin Böttger

Ein Urteil ist gesprochen. Doch das Meiste ist nicht aufgeklärt. Das ist nicht, oder weniger, dem Münchner Richter vorzuwerfen, als der skandalösen Vertuschungspolitik der sog. Sicherheitsbehörden, die selbst zu einer der grössten Gefahren für unser aller Sicherheit geworden sind. Heute, am Tag der Urteilsverkündung, erreicht die Medienberichterstattung ausnahmsweise mal journalistisches Normalmass. Das haben sie über die letzten Jahre vermissen lassen.
Sollten Sie das ähnlich sehen, haben Sie immerhin eine Möglichkeit, Informationsdefiziste zu bearbeiten: lesen Sie die Berichterstattung des Kollegen Thomas Moser auf telepolis. Update abends: hier seine Bewertung des heutigen Urteilsspruchs.
Heute ist die Interviewpolitik des Deutschlandfunks gelungen. Allerdings sollten Sie diese Texte sehr genau lesen (oder nachhören) und auf die Formulierungen achten. Weiterlesen

Sinnlose NATO

10. Juli 2018 / Roland Appel

Bereits vor 25 Jahren, als nach 75 Jahren die letzten Reste des “realen Sozialismus” von der Landkarte verschwanden und sich folgerichtig der “Warschauer Pakt” auflöste, hatte die NATO keinen Sinn mehr. Ihre gemeinsame Funktion war die kollektive Gegenwehr gegen einen potenziellen Angriff des “Warschauer Paktes” gegen den Westen. Begründet war das Bedrohungsszenario im Westen aufgrund der Ideologie des Marxismus-Leninismus, der schließlich das Ziel der “Weltrevolution” verfolgte, um den Kapitalismus durch eine “Diktatur des Proletariats” abzulösen. Weiterlesen

Schon wieder Verfassungsbruch in Hessen

10. Juli 2018 / Roland Appel

Das Grundgesetz und die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen, zu beugen und zu verbiegen scheint in Hessen zum Prinzip zu werden. Zunächst hat Schwarz-Grün im vergangenen Jahr ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Verfassungschutzgesetz vorgelegt, das zunächst Quellen-TKÜ, den Staatstrojaner, Verlagerung der Geheimdienstarbeit in den Bereich der Polizeiaufgaben, verbunden mit dem Unterlaufen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten beinhaltete. Wir berichteten über den ersten Versuch und die Anhörung. Nach dieser für die Landesregierung katastrophalen Veranstaltung trat die Schwarz-Grüne Koalition der Verfassungsuntreue in der dritten Lesung die Flucht nach vorn an, indem sie zwar alles weitestgehend beim Alten ließen, aber die von Sachverständigen inkriminierten Teile ins Hessische Polizeigesetz schrieben – das nun dadurch auf einer Linie mit Bayern und dem fragwürdigen Entwurf der NRW-CDU liegt. Weiterlesen

Wohnungslosigkeit als Ursache für Segregation

30. Juni 2018 / Rainer Bohnet

In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Nämlich alle prekär Beschäftigten sowie “normale” Arbeitnehmer*innen wie Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Kassierer*innen oder auch “kleine” Angestellte. Besonders dramatisch ist es dort, wo unsere reiche Gesellschaft schlicht und einfach versagt, nämlich bei Wohnungslosen. Von denen gibt es in Bonn ca. 1.400 Menschen. Weiterlesen

Kunst zum Grundgesetz – nichts für den WDR

30. Juni 2018 / Helmut Lorscheid

Als vor 70 Jahren in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen trat, um das Grundgesetz zu erarbeiten, wurden dort auch die ersten Exemplare des Gesetzestextes in einer lokalen Druckerei produziert. Diese Druckerei wird mittlerweile als Kulturzentrum genutzt. Als die historischen vorläufigen Exemplare bei Aufräumarbeiten wieder zu Tage traten, nahm die Ateliergemeinschaft Kunstbrennerei e.V. dies zum Anlass, gemeinsam mit der Künstlergruppe Amorph, rund 90 Künstlerinnen und Künstler zusammenzubringen, um die 144 Artikel des Grundgesetzes künstlerisch interpretieren zu lassen und so einen künstlerischen Beitrag zur politischen Bildung zu leisten. Herausgekommen sind 144 individuelle Kunstwerke, Weiterlesen

Europäische Kolonialzeit

30. Juni 2018 / Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, fast wie ein waschechter Neonazi. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger*innen derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Weiterlesen

“Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!”

9. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Gysi und Eilenberger in Köln
800 Menschen kamen und erlebten in der IHK zu Köln einen gut aufgelegten Gregor Gysi im Gespräch mit dem Philosophen und Schriftsteller Wolfram Eilenberger. Gysi ist einer der letzten universellen Generalisten der deutschen und internationalen Politik.

Anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx forderte Gysi eine neue Gesellschaftsidee. Er skizzierte, wie die großen Privatbanken vergesellschaftet werden könnten und lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Geschäftsmodell der Sparkassen sowie der Volksbanken. Das hat übrigens nichts mit Kommunismus zu tun. Denn der Artikel 15 des Grundgesetzes lässt diese Sozialisierung ausdrücklich zu. Weiterlesen

Polizeigesetz NRW – Verfassungsfeindlichkeit als System?

8. Juni 2018 / Roland Appel

Gestern hat im Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz NRW stattgefunden. Dabei waren zwei Dinge bemerkenswert: Die Mehrzahl der liberalen und verfassungskundigen und -treuen Kritiker und Kommentatoren war sich einig, dass die Einführung der “drohenden Gefahr” als neuer Rechtstatbestand der Polizei derart schwammig tiefste Eingriffsbefugnisse in Grundrechte erlaubt, dass diese vor dem Verfassungsgericht niemals Bestand haben werden. Praktisch ohne konkrete Anhaltspunkte oder konkretisierten Verdacht und ohne Gerichtsentscheidung Menschen bis zu vier Wochen wegsperren, mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, ist schlichtweg mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das machte der altliberale Jurist und ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch klar. Er als Gutachter erklärte, im Falle des unveränderten Beschlusses, gegen dieses Gesetzes vor dem Verfassungsgericht eigenhändig Klage einzureichen. Weiterlesen

Identitätspolitik ist eine Schlüsselfrage

5. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Was ist Identität und ist sie notwendig? Eine Frage, die fast jeden Menschen umtreibt. In einer globalisierten Welt ist es allerdings sehr schwer, eine Identität zu entwickeln. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder einer Nation ein hehres Ziel für unser Dasein darstellt. Denn es steht dem individuellen Menschen in der freien, pluralistischen Demokratie durchaus im Weg, eine lokale oder regionale Identität zu definieren.

Vor diesen Fragestellungen finden sich vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund wieder, die auf der Suche nach ihren Identitäten sind. Geboren in Deutschland, während die Eltern aus ihren Heimatländern migriert sind. Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

30. Mai 2018 / Roland Appel

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Die blinden Flecken des Solingen-Gedenkens

29. Mai 2018 / Martin Böttger

Der herrschenden deutschen Politik scheint es, gemeinsam mit dem türkischen Erdogan-Regime, zu gelingen, wieder die AfD-Sicht “Wir und die Anderen” im öffentlichen Diskurs zu installieren – eine Verhöhnung der Opfer des Solingen-Attentats und aller nachfolgenden Toten rassistischer Mordanschläge. Das gelingt, indem einige wesentliche Tatsachen, die zum Solingen-Attentat geführt haben, aus dem “Gedenken” stickum verschwinden und dem Vergessen zugeführt werden.
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen es auch nicht. Die Parallelen zwischen damals und heute sind so augenfällig, dass es wehtut. Weiterlesen

Bonner Presse vor dem Aus

17. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Still und leise geht die Bonner Lokalpresse vor die Hunde. Die führende Bonner Tageszeitung, der General-Anzeiger, wurde an die Rheinische Post in Düsseldorf verkauft. Natürlich der Verlag, der seit über 70 Jahren in Familienbesitz war. Inwieweit sich dieser Deal auf die Redaktion und die dort arbeitenden Menschen auswirken wird, steht noch nicht fest. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf bereits zugestimmt.

Dieses Szenario wirft viele Fragen auf. Aspekte wie die Meinungsvielfalt, die Wächterfunktion der Presse gegenüber Politik, Unternehmen und Gesellschaft, Weiterlesen

Von der BundesGroKoblik zur Bonusrepublik

14. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Ein Parlament, das aus sechs Fraktionen besteht, macht die Bildung regierungsfähiger Koalitionen immer schwieriger. Oftmals wird die ungeliebte GroKo zum Regelfall, weil jede andere politische Konstellation keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt. Mit der unweigerlichen Konsequenz der Aushöhlung der Demokratie und der Stärkung der politischen Ränder.

Wie sähe ein neues Wahlsystem aus, mit dem eine GroKo künftig überflüssig werden kann? Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt