Schlagwort: Grundgesetz (Seite 9 von 14)

Wer wirklich Macht hat

2. Februar 2019 / Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Weiterlesen

Dortmunds OB adelt Tatort

22. Januar 2019 / Martin Böttger

Mit Update
Endlich. Wenn ein Lokalkrimi keinen mehr aufregt, ist es um ihn geschehen, jedenfalls wenn es sich um einen ARD-Tatort handelt. Schimanski wäre ohne den standesgemässen Protest der damaligen Kommunalpolitiker*innen in Duisburg nie so bekannt, berühmt, beliebt geworden, wie er es war. Nun hat es endlich auch “Faber” in Dortmund geschafft. OB Sierau (SPD) beschwerte sich bei WDR-Intendant Tom Buhrow. Weiterlesen

Art. 15 GG – der schlafende Riese

12. Januar 2019 / Martin Böttger

Es muss Ende der 70er/Anfang der 80er gewesen sein, als die angehende Erstsemsterin der Politischen Wissenschaften Katina Schubert aus irgendeiner Mittelgebirgsregion, ich habe vergessen ob es die Eifel oder der Westerwald war, in die grosse Stadt Bonn kam. Die war der damaligen Jungsozialistin schnell zu klein, wie auch ihre Partei SPD. Als bekennende Lesbe kam ihr der Hauptstadtumzug nach Berlin 1999 gewiss gelegen. Trotz ausgedehntem Jobhopping, sie ging Konflikten und Schwierigkeiten nie aus dem Weg, Weiterlesen

Ein Finne mit Haltung

10. Januar 2019 / Martin Böttger

Die Sportsensation dieses Winters ist der finnische Fußballnationalspieler Riku Riski. Er will “an Werten festhalten”. Werte? War da nicht was bei der WM? Im DFB? Der soll auch Werte haben, sagt er. Beim Fußballkonzern im süddeutschen Raum, der sich seit vielen Jahren in Katar mit vergoldeten Schnitzeln verköstigen lässt, hatten sie sogar letztes Jahr Teile des Grundgesetzes auswendig gelernt. Und jetzt macht ihnen ein Finne was vor.
Dem Bazi Riski fehlt einfach der geopolitische Gesamtüberblick, Weiterlesen

FDP – die dunkle Seite des Liberalismus

16. Dezember 2018 / Roland Appel

Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte. Weiterlesen

Rechtstaat 2018: Betrüger lassen ihre Entdecker jagen

12. Dezember 2018 / Roland Appel

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weiterlesen

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

11. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

Jamaika-Regierungskunst: Fehlanzeige

5. Dezember 2018 / Roland Appel

Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. Nicht zum ersten Mal haben alle Beteiligten feststellen müssen, dass das “Kooperationsverbot” von Bund und Ländern, das in seiner heutigen Form die Erfindung einer “GroKo” in der Verfassungsreformkommission ist, die einst Stoiber und Müntefering leiteten, einer Bildungspolitik der Vernunft entgegen steht. Also hat der Bundestag nicht nur einen “Digitalpakt mit fünf Milliarden Euro” beschlossen, sondern auch mit ganz großer Mehrheit unter Beteiligung der Grünen und der FDP eine Grundgesetzänderung beschlossen. Weiterlesen

Schwarz-Rot-Gold

11. November 2018 / Roland Appel

Der 9. November ist ein wichtiges Datum der Erinnerung und des Gedenkens an die Reichspogromnacht, an das Ende der Monarchie, Ausrufung der Republik, die ja erst am 10.11.1918 stattfand und sicher hat der 9. November 1989 auch Bedeutung – die überfällige Öffnung der DDR. Was an der Erinnerungskultur – auch der Rede des Bundespräsidenten aufgefallen ist, war neben der notwendigen Warnung vor Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass die Demokratie in Deutschland und die Farben Schwarz-Rot-Gold erst 1918 entstanden seieen. Das ist nicht nur historisch falsch. Es macht deutlich, dass das offizielle Deutschland nach wie vor mit den demokratischen Traditionen und Revolutionsbewegungen von unten auf Kriegsfuß steht. Dabei ist gerade die Geschichte der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold mit den Demokratiebewegungen in Deutschland 1832 und 1848 untrennbar verbunden. Aber offensichtlich sind diese bürgerrechtlichen und europäischen Meilensteine deutscher Geschichte heute vergessen. Weiterlesen

Banken / Putzhilfen / #metoo in Medien / Lizenzfreiheit / Gaspolitik / Italien

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Thomas Marois wird von der Jungle World zur Lage und den Möglichkeiten privater und staatlicher Banken befragt – gute Vorschläge, mit wenig Hoffnung auf Umsetzung.
Sabrina Burger schreibt in der Jungle World über sie sklav*inn*enähnliche Lage von Haushaltshilfen der helpling-Plattform. Wer da noch ordert, soll sich schämen. Wer gegen die verbreitete Schwarzarbeit in dieser Branche vorgehen will, Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

28. Oktober 2018 / Martin Böttger

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Noch dümmer, als Merkels Dieseltrick

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Die “Kohlekommission” tagte und gebar eine Lachnummer. Während sich die CO² Wolken über Deutschland zusammenballen und die Großstädte im Dieseldunst ersticken, sitzt in den Regierungssesseln eine Koalition, die die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Während längst offensichtlich ist, dass es für die Autokonzerne ein Klacks wäre, eine seit zwölf Jahren im LKW und seit zwei Jahren in den USA in PKW eingeführte Technik nachzurüsten, die im übrigen bei den meisten Fahrzeugtypen bereits einbaufertig in den Ersatzteilregalen der Hersteller liegt, trickst die Kanzlerin “herself” mit fadenscheinigen Änderungen des Bundesimmissionsgesetzes herum – wir haben das hier schon gewürdigt.

Was gestern noch im Wahlkampf-schwangeren Hessen seinen Weg in die Zeitungen fand, aber nicht über die Landesgrenzen hinaus berichtet wurde, ist die Tatsache, Weiterlesen

Verzweifelt bis zur Rechtsbeugung

23. Oktober 2018 / Roland Appel

Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet. Sie hat die Verfassung und die Gesetze zu achten, sie einzuhalten und zu verteidigen. Wer den Worten der Bundeskanzlierin gestern zugehört hat, den müsste eigentlich blankes Entsetzen packen. Da stellt sich die Regierungschefin hin und kündigt an, per Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImmSchG) einen Sachverhalt, an dem es nichts zu diskutieren gibt, nämlich einen Grenzwert für Stickoxide durch die Interpretation dessen, was verhältnismäßig sei, neu zu interpretieren. Und zwar dergestalt, dass Fahrverbote, die wegen “geringfügiger Überschreitungen” der Grenzwerte drohten, nicht gelten sollten, weil dies eben nicht verhältnismäßig sei. Was hier scheinbar harmlos und einschmeichelnd bei den Dieselbesitzer*innen daherkommt, ist im Kern der massive Versuch der Rechtsbeugung. – Zugunsten der Automobilindustrie. Weiterlesen

heute-Show – Humorkritik

20. Oktober 2018 / Dieter Bott (Gastautor)

für nächsten dienstag abend 23.oktober – ist die diskussion der neuen
ausgabe DER “ANSTALT” im düsseldorfer “SOLARIS” ANGESAGT —- bitte
komm — MIT DEINEN glasklaren und DURCHDACHTEN kurzen anmerkungen—-

zu unserem VERSUCH die “funktion und die struktur” und die “vor-und
nachteile” des satirischen tv-ANSTALTS-formats für die aufklärung und
aktivierung der zuschauer ZU BEGREIFEN– Weiterlesen

“Wohnungslosigkeit – keine Charaktereigenschaft sondern Lebenslage …

10. Oktober 2018 / Rainer Bohnet

… die mit Existenzbedrohung und Ausgrenzung einhergeht.”

Auf dieser Basis referierte Gerhard Roden, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn, im Bonner Politik-Forum und argumentierte bewusst mit dem universellen Grundgesetzartikel 1, in dem die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit definiert wird.

Bereits in der Verfassung der Weimarer Republik (Art. 155) gab es ein Recht auf eine “gesunde Wohnung”, allerdings nur für Deutsche. Heute gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes universell Weiterlesen

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

9. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

7. Oktober 2018 / Rainer Bohnet

Veranstaltung, 9.10., 19 h, DGB-Haus
In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Weiterlesen

Strategieverwahrlosung

5. Oktober 2018 / Martin Böttger

Lutz Hachmeister hat, fast unbemerkt, inhaltlich wieder zugeschlagen. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung hat er zusammen mit seiner Kollegin Justine Kenzler eine treffende Bestandsaufnahme deutscher und europäischer Medienpolitik abgeliefert. Sie kennzeichnet die ganze Provinzialität deutscher Politik, die Weltabgeschiedenheit in Berliner und Landeshauptstadts-Blasen, die banale Unkenntnis, hervorgerufen durch gerade-keine-Zeit-haben und was Wichtigeres tun müssen und im Kopf haben.
Das führt dazu, das sogar ein Sputniknews-Autor wie Andreas Peter besser Bescheid weiss, Weiterlesen

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

27. September 2018 / Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen

Wohnungsnot und politischer Stillstand

26. September 2018 / Roland Appel

Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen un Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. Die Boden- und Immobilienpreise gehen budesweit durch die Decke. Spekulanten kaufen Innenstadtgrundsücke und warten nur kurze Zeit, dann verdienen sie sich goldene Nasen – durch Nichtstun. Bund und Kommunen haben viel Immobilienbesitz an Heuschrecken verkauft, die aufgrund des geltenden Mietrechts Beute machen. “Deutsche Annington” und anders heißen die Täter. Wochenlang sitzen Rollstuhlfahrer in ihrer Wohnung fest, weil der Aufzug nicht repariert wird. So berichtet ein Fernsehmagazin, dass eine dieser internationalen Heuschrecken einer Familie die Miete um 90 Euro pro Monat erhöhte mit der Begründung, dass sie eine “hochwertige Küche” hätten. Diese Küche hatten die Mieter aus einer Tasche bezahlt und vor sieben Jahren selbst eingebaut. Nach geltender Rechtslage kommen Vermieter mit solcher betrügerischer Ausbeutung durch. Der “Wohnungsgpfel” hat gezeigt, dass die GroKo daran nichts ändern will. Weiterlesen

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