Schlagwort: Grundgesetz (Seite 8 von 14)

Innenpolititik im Tenor der AfD?

15. Juni 2019 / Roland Appel

Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat wieder ihren ganz speziellen Beitrag zu dieser Art von “Kultur” geleistet. Weiterlesen

Die SPD und das unmenschliche-Lügen-Gesetz

14. Juni 2019 / Roland Appel

Als Theodor W. Adorno 1948 “Die Dialektik der Aufklärung” veröffentlichte, ging es ihm um die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft, die durch Werbung, Manipulation und Mißbrauch von Medienmacht trotz angeblicher freier Information ständig tiefer in ideologisch einseitige Wertungen gedrängt wird, die letztlich in einer Art Gegenaufklärung endet. Von oberflächlicher Werbung zu Manipulation geprägte Sprache täuscht über den wahren Sinn und Gehalt von Dingen und Sachverhalten hinweg – und seit einigen Monaten auch über den wahren Charakter von Gesetzen. Gesetze sollen sachlich sein und ihre Bezeichnung soll darüber aufklären, welches Recht sie schaffen, verändern oder abschaffen. Es ist nicht ihre Aufgabe, Reklame für sich selbst zu machen. Weiterlesen

Paywall-Maurer – lest das!

12. Juni 2019 / Martin Böttger

Das ist das Gegenteil von Clickbaiting. Paywall-Maurer (Frauen dabei?) gibt es in deutschen Medienhäusern vielleicht 20. Sie versuchen durch Informationsprohibition Geld zu verdienen, im Auftrag von 5-6 Milliardärsfamilien, denen diese Medienhäuser gehören. Ich habe eine schlechte Nachricht für Euch. Bzw. die Universität Oxford und das “Reuters Institute” als Teil des Agenturkonzern Reuters. Es hat alles keinen Zweck. Können Sie Englisch? Dann erfahren Sie hier, wie sich Medien- und Nachrichtennutzung weltweit entwickeln, Weiterlesen

Informationelle Selbstbestimmung für Städte

10. Juni 2019 / Martin Böttger

Ein Hinweis für die*den zukünftige*n grüne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natürlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutäuschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas Beckmann Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

30. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

23. Mai 2019 / Martin Böttger

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

ARD-Tagesschau kann auch subversiv

17. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht über die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-Flüchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht über die “VereinbARTE Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, Flüchtlingsbekämpfung 12.25 h.
Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert. Weiterlesen

Kevin allein zu Haus?

4. Mai 2019 / Roland Appel

Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen

DB macht Beuel wieder selbstständig

22. April 2019 / Martin Böttger

Wundersame Bahn XIV
Das schöne an Bauarbeiten sind Zugumleitungen auf die richtige Rheinseite. So ist es der Sonnenseite unserer Stadt, dem schönen Beuel vergönnt, sporadisch von ICs angefahren zu werden. Es wird zwar von der DB geheimgehalten, z.B. auf den Aushangfahrplänen im Beueler Bahnhof, bzw. was von ihm noch übrig ist, aber es gibt sie wirklich.
Zuvor wollte ich mir, der Zeitpuffer war eingeplant, im Bahnhof noch eine FAS besorgen. Vom Fahrradparkplatz, es war einer frei!, betrat ich den Bahnsteig 1, um von dort ins Gebäude zu gelangen. Dä! Abgeschlossen! Aber im Zeitungsladen brannte Licht. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Hochhaus Platanenweg: es wird gearbeitet, unüberhörbar

11. April 2019 / Martin Böttger

Ich habe gestern nicht schlecht gestaunt. Ein den ganzen Stadtteil übertönendes Maschinenlärm-Geräusch. Mit einem grossen “Vorteil”: der Fluglärm von Hangelar war nicht mehr wahrnehmbar. Mein Blick ging nach oben. Und tatsächlich: in der Hochhausruine am Platanenweg (hinter diesem Link finden sie eine Fantasieanimation) wird sicht- und unüberhörbar gearbeitet. Je nachdem, wo Sie sich aufhalten, mit interessanten Echo-Effekten.
Der Anschein ist, dass das Gebäude regelrecht skelettiert wird. Von Asbestproblemen war – bei seinem Baujahr 1973 wenig überraschend – zu lesen und zu hören. Weiterlesen

Kommunikation: wie geht ein Totalschaden?

6. April 2019 / Martin Böttger

Eine Republik, wie sie in Deutschland besteht, kann sich glücklich schätzen, wenn ihre Protestbewegungen sich für das Recht auf Wohnen, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (EU-Urheberrecht) oder den Schutz des Klimas einsetzen. Sie alle leisten damit wichtige Beiträge für die Verteidigung eines sozialen und demokratischen Bundesstaates. Und es erweist sich erneut, Weiterlesen

Wohnen & Mieten / DFB

6. April 2019 / Martin Böttger

Dieses Wochenende wird bundesweit von Protesten gegen Wohnungsnot und Mietwucher gestaltet. Ihnen ist jeder Erfolg zu wünschen. Die deutsche Politik kapiert nur langsam und die Regierungskoalition bisher fast gar nicht. Aus dieser gewollten Kommunikationsstörung wird sich in den nächsten Monaten und Jahren eine gefährliche gesellschaftliche Spannung aufbauen. Unklar ist, ob allen politischen Akteur*inn*en klar ist, was sie da nichttun und zu verantworten haben. Weiterlesen

Aufklärungsversagen und Vertuschungsversuch?

4. April 2019 / Roland Appel

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das rechstaatliche Grauen packen.

Statt “Vierte Gewalt”: Informationskrieg?

29. März 2019 / Martin Böttger

Diese Woche meldete sich WDR-Ruheständler Eberhard Rondholz bei mir, um sich für seine Würdigung meinerseits zu bedanken. Mich hat es sehr, sehr gefreut und mir den Tag verschönert. Damals sprach der WDR-Betriebsjargon vom “das versendet sich”, die Macher*innen hätten die Folgen, so Rondholz gerührt, die ich für mich beschrieben habe, nicht geahnt. Weiterlesen

Grundrechtsverletzung – Es wird eng für die Kirchen

21. Februar 2019 / Roland Appel

Schon im vergangenen Jahr hatten wir hier die Privilegierung der Kirchen zur Grundrechtsverletzung kritisch hinterfragt. Das kirchliche Arbeitsrecht ist nach wie vor ein Relikt aus Zeiten der Allianz von Thron und Altar und damit Überbleibsel des Mittelalters, das mit unserem modernen säkularen Verfassungsstaat unvereinbar ist. Um so mehr, als Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung, der am 11.August 100 Jahre alt wird und laut Grundgesetz geltendes Recht ist, jegliche Staatskirchlichen Privilegien verbietet. Dem hat die gestrige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem zentralen Punkt Rechnung getragen. Weiterlesen

Welche Zukunft hat das Prinzip Freiheit?

2. Februar 2019 / Rainer Bohnet

Das öffentliche Philosophie-Kolloquium mit Prof. Dr. Martin Booms zum Thema “Die Krise der freien Welt – Götterdämmerung des Liberalismus?” fand nach acht Vorlesungen in der Universität Bonn ihr Ende. Am Schlusstag wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern es dominierten Erklärungsansätze zu den menschlichen Ängsten im Rahmen der conditio humana. Die durch Globalisierung und Digitalisierung verursachte Angst vor der Unverstandenheit der Welt begünstigt die geschlossenen und autoritären Regime, die eindeutige Vorteile bezüglich der Einhegung von Angst haben. Weiterlesen

Wer wirklich Macht hat

2. Februar 2019 / Bettina Gaus

Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden.

Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett.

Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen.

Das ist allerdings genau ihr Problem: Weiterlesen

Dortmunds OB adelt Tatort

22. Januar 2019 / Martin Böttger

Mit Update
Endlich. Wenn ein Lokalkrimi keinen mehr aufregt, ist es um ihn geschehen, jedenfalls wenn es sich um einen ARD-Tatort handelt. Schimanski wäre ohne den standesgemässen Protest der damaligen Kommunalpolitiker*innen in Duisburg nie so bekannt, berühmt, beliebt geworden, wie er es war. Nun hat es endlich auch “Faber” in Dortmund geschafft. OB Sierau (SPD) beschwerte sich bei WDR-Intendant Tom Buhrow. Weiterlesen

Art. 15 GG – der schlafende Riese

12. Januar 2019 / Martin Böttger

Es muss Ende der 70er/Anfang der 80er gewesen sein, als die angehende Erstsemsterin der Politischen Wissenschaften Katina Schubert aus irgendeiner Mittelgebirgsregion, ich habe vergessen ob es die Eifel oder der Westerwald war, in die grosse Stadt Bonn kam. Die war der damaligen Jungsozialistin schnell zu klein, wie auch ihre Partei SPD. Als bekennende Lesbe kam ihr der Hauptstadtumzug nach Berlin 1999 gewiss gelegen. Trotz ausgedehntem Jobhopping, sie ging Konflikten und Schwierigkeiten nie aus dem Weg, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt