Isabell Beer kannte ich bisher nicht. Sie arbeitet bei funk, dem Jugendangebot von ARD und ZDF. Ich gehöre also nicht zur Zielgruppe. Ihr heutiger Beitrag bei uebermedien “Hasskommentare – Mein Leben mit der Ablehnung” hat mich sehr angerührt. So, wie sich Frau Beer hier öffentlich öffnet, würde ich es nur nach langem Überlegen unter engsten Freund*inn*en tun. Und das bei viel geringerer Normabweichung, als alter weisser Mann. Weiterlesen
Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen
Die alle Reichen und Mächtigen beherrschende Frage ist: wann platzt die Blase?
Hatte ich irgendwo gelesen, dass René Benkos Signa den Bonner Kaufhof loswerden will? Immerhin ist diese Immobilie samt Grund und Boden unter ihr sein Eigentum. Ein teureres Grundstück in Bonn ist mutmasslich nur das der Katholischen Kirche, auf der ihre Münsterkirche und viele angrenzende Immobilien, u.a. das leergeräumte ehemalige Karstadt, draufstehen. Den Kaufhof also wollte Benko bisher behalten. Weil so ein Grundstück, ganz ohne was zu tun, immer teurer wird. Noch wertvoller wäre es nur als Baugrund, ohne das derzeitige Gebäude da drauf (ob da auch noch Asbest drin ist?). Weiterlesen
Die Berliner Zeitung interviewte einen Immobilienlobbyisten (mittlerweile eingemauert), der auf den demografischen Wandel aufmerksam machte. Derzeit kommen die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge auf den Wohnungsmarkt. Das wird bald nachlassen, und zwar stark. Schon jetzt sei es so, dass es genug Wohnungen gebe. Nur wohnen die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, in mittlerweile zu grossen Wohnungen. Wenn die wegsterben, gebe es keine ausreichende Nachfrage mehr. Weiterlesen
OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen
Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen
Gebäude gewordenenes Berlin: das ICC
Das Kernproblem der weltweit grassierenden Wohnungsnot ist die Tatsache, dass Wohnen, Grund und Boden den Gesetzen des Kapitalismus unterworfen sind. Obwohl Grund und Boden bekanntlich nicht produzierbar sind. In einer irgendwann mal gerechten Welt gehören sie allen Menschen – wie Luft, Wasser und das zu rettende Klima. Bis dahin kann es dauern. Und darauf warten hilft niemandem. Weiterlesen
… haben die Pest. Sie ist kapitalistisch-hochmodern: Finanzialisierung.
Was für ein Zufall, dass an einem Tag gleich zwei lesenswerte Abhandlungen zur Finanzialisierung des Wohnungs- und Städtebaus, im Kern aber der Grund- und Bodenpolitik erscheinen. Zufall ist es natürlich nicht. Immer wieder klopfe ich mir selbst glücklich auf die Schulter. Mit den materiellen Rahmenbedingugen, die ich 1999 besass, um meine Wohnung von der Vebowag zu kaufen (und damit über 200 Alten-Sozialwohnungen gleich nebenan querzufinanzieren), wäre an einen ähnlichen Erwerb heute überhaupt nicht mehr zu denken. Weiterlesen
Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen
Und Politmagazine-Plattmacher
Die “Nur-keine-Eile”-Mentalität, die Ulrich Horn zurecht beklagt, ist ein roter Faden, den ich hier weiterspinne. War es in diesem oder im vorigen Jahrtausend, in dem alle, die es wissen wollten, auch wissen konnten, dass sich im Netz demokratiegefährdende Macht- und Datenmonopole bildeten? Kaum 30 Jahre später, wollen sich die von uns Gewählten endlich drum kümmern. Zunächst nur zwei grüne Europaabgeordnete aus NRW, die Bonnerin und zeitweilige Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese und Sven Giegold. Stefan Krempl/heise-online berichtet über eine von den beiden ausgerichtete Digitalkonferenz. Weiterlesen
Omma, gib Dein Häuschen ab – das gehört jetzt alles dem Sozialismus! So ähnlich wollen CDU und FDP in Berlin jetzt wahrscheinlich in den Berliner Wahlkampf ziehen. Gewinnen werden sie ihn damit nicht. Beine stellen tut sich der rot-rot-grüne Berliner Senat immer noch selbst. Jetzt muss er sich zu über 340.000 Unterschriften verhalten, das doppelte des erforderlichen Quorums, die die Enteigung des Konzerns Deutsche Wohnen fordern, der sich bereits vorsorglich unter die Fittiche der noch grösseren aber kaum weniger berüchtigten Vonovia begeben hat. Weiterlesen
Grüne bundesweit erstmals vorne – aber auch besser?
“Jeder Grüne Kreisverband ist besser geführt als dieses Land” soll Robert Habeck gestern laut FAZ gesagt haben. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt müssen solche Ansagen ernstgenommen werden. Erstmals seit Mitte 2019 sind die Grünen wieder Umfragesieger in der “politischen Stimmung” beim Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH in Mannheim, bezahlt von unserem ZDF-Gebührengeld. Dass das so ist, liegt daran, dass die Stimmung zur deutschen Pandemiepolitik massiv kippt, und das extrem zu Lasten der CDU/CSU geht, der Partei, die noch am meisten Zustimmung zu verlieren hat. Doch was würde besser, wenn es anders wird? Weiterlesen
Hosanna! Hosanna dir Rainer Maria Kardinal Woelki! Hosanna dir in Berlin. Hosanna dir in Köln!
Was hat Woelki nicht alles getan, um als Erzbischof von Berlin unter den deutschen Bischöfen die Pole Position kirchlicher Fortschrittlichkeit zu besetzen? Hat er nicht die offizielle Bischofs-Residenz an der Sankt-Hedwigs-Kathedrale verschmäht und im Arbeiterviertel Wedding eine ärmliche Etagenwohnung bezogen? Hat er nicht die Lesben und Schwulen zum offenen Gespräch eingeladen? Hat er nicht endlich damit begonnen, die Sankt-Hedwigs-Kathedrale konzilskonform umzuformatieren? Hat er nicht soviele Berlinerinnen als möglich in so hohe katholische Positionen als möglich berufen? Hat er nicht für sich selbst keinen „Geheimsekretär“ mehr bestellt, sondern eine echte Berlinerin als ganz moderne „Büroleiterin“? Hosanna dir in Berlin! Weiterlesen
von Joachim Braun
Warum das Risiko für neue Krisen gestiegen ist und welche Maßnahmen zur Stabilisierung nötig sind
Die Finanzmärkte sind notorisch instabil. Alle paar Jahre kommt es zu einer regionalen oder gar globalen, mehr oder weniger heftigen Finanzkrise. Die derzeitige Corona-Bewältigungspolitik hat das Potential, eine neue Krise auszulösen.
Eigentlich ist die letzte Krise, die Große Finanzkrise von 2008, noch gar nicht vorbei.
Sie ist von den Finanzmarkt-Akteuren, insbesondere den Banken, die sie im Zusammenspiel mit anderen Akteuren wie etwa den Ratingagenturen verursacht und ausgelöst haben, nur weitergewandert, zu den Staaten, die die Banken „gerettet“ haben, und hängt nun an den Zentralbanken, die mit einer billigen Geldflut die Schuldenlast der Staaten finanzierbar halten, mit den Folgen, dass die Krise noch weiter gewandert ist: Weiterlesen
Die Wirtschaftskriminalität trifft sich zur Geldwäsche in der Immobilienbranche
Fangen wir mit den guten Nachrichten aus der Welt des Kapitals an. Ein grosser Vernichter von artenvielfalt, Klimaschädling, weltweiter Enteigner von Bäuerinnen (Männer mitgemeint) und Bekämpfer zahlreicher “Volksgesundheiten” schreibt grosse Verluste: der Bayer-Konzern. Schuld daran ist das Rechtssystem des Machtzentrums des globalen Kapitalismus, der USA. Dort ist also auch nicht alles schlecht. Nicht wenige meinen ja, dass Bayer als Repräsentant von “German Silly Money” sich nach Strich und Faden hat reinlegen lassen, beim Erwerb der vergifteten heissen Kartoffel Monsanto. Weiterlesen
Haben Sie schon mal von der “Bundesfinanzpolizei” gehört? Ich auch nicht. MdB Fabio de Masi, der seit dem Wirecard-Skandal eine mindestens für sich selbst (Listenaufstellungen und Wahlen rücken näher) exzellente PR-Arbeit macht, nennt sie Desasterfabrik. Das lese ich in einem Beitrag von Extradienst-Autorin Annette Hauschild für telepolis (Korrekturlesen wäre nicht schlecht gewesen, aber dafür bekommt sie dort wenigstens Honorar). Die Botschaft ihrer Recherche ist (leider) nicht neu: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, insbesondere sein “Immobilienmarkt”. Weiterlesen
Falsche Alternativen führen in die Irre
Mitten in der Corona Krise und der Diskussion um Grenzschließungen und Osterurlaub poppt plötzlich ein Thema auf, das scheinbar nichts mit Corona zu tun hat und doch im Kern auch sehr viel, denn wer im Lockdown in den eigenen vier Wänden mit ein bisschen Land Drumherum lebt, ist absolut privilegiert. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Anton Hofreiter mit seiner Breitseite gegen das Einfamilienhaus auch um dieses Privileg ging. Neid war aber noch nie ein guter Politikratgeber und der Untergang der SPD ist dafür ein gutes Beispiel. Die Grünen täten gut daran, sich nicht nur beim Thema Wohnen daran zu erinnern. Die Menschen wollen keine Verbote, sondern bessere Alternativen. Dann kommen sie von ganz alleine. Weiterlesen
René Benko ist eine andere Gewichtsklasse als diese Nullen
Hat Bundeswirtschaftsminster Peter Altmaier sich linken lassen? Oder ist er selbst so? 460 Mio. € Staatsknete soll GaleriaKarstadtKaufhof erhalten, und zwar zielsicher in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung des Konzerns beginnt. Gibt es untrüglichere Symbolik? (Ja: die Bewährungsstrafe des Lübcke-Mitattentäters – war er vielleicht V-Mann?). Da hat sich der Merkel-Intimus formvollendet aufs Klo setzen lassen. Weiterlesen
“Rettet Kisch & Co.!” – Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!
Redaktionelle Vorbemerkung: ausnahmsweise mal ein Berliner Vorgang, der (fast) alle angeht,
Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. Weiterlesen
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