Schlagwort: Jens Spahn (Seite 7 von 8)

Verfassungswidrige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte?

27. März 2020 / Roland Appel

Die Corona-Krise ist eine Blaupause, um tief in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Definitiv müsste benannt werden – was nicht geschieht – dass die Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht verfahrenskonform mit der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern – konsensual unter allen Bundestagsfraktionen, unter denen es in dieser Frage keine wirkliche Opposition gibt – unter Umgehung der Geschäftsordnung beschlossen worden sind. Und am Rande der Verfassung handeln derzeit auch Teile der Exekutive in Nordrhein-Westfalen und Bayern. So ist etwa der “Bußgeldkatalog” des Innenministers NRW Weiterlesen

Magenbitter zu Virenkiller

26. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Annete Hauschild
Alkohol: Dual Use für den guten Zweck
Desinfektionsmittel werden händeringend gesucht. Die Hersteller können nicht so schnell nachliefern, wie die Nachfrage verlangt. Weltweit springen nun Schnapsbrenner ein und spenden den Grundstoff, schreibt die FAZ. Auf den britischen Inseln, den USA, Australien und Neuseeland, Kenia und Brasilien führt der Hersteller von Johnny Walker die Liste der edlen Spender an. In Frankreich ist es der Hersteller des Nationalgetränks Pernod. Auch Bacardi ist mit von der Partie, in der Karibik. Aber wo bleibt Havanna Club, der kubanische Konkurrent von Bacardi? Weiterlesen

Patiententracking nur verschoben?

23. März 2020 / Roland Appel

Drei Tage ist es her, da habe ich an dieser Stelle vor nutzlosen oder nicht zielführenden Überwachungstechniken gewarnt, die in der Krise aus Hilflosigkeit zu einer nicht verhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten führen könnten. Denn allzu leicht werden dieser Tage Maßnahmen der chinesischen, singapurischen oder auch südkoreanschen Regierung zum Tracking von Corona-Infizierten als Heilmittel zur Eindämmung der Pandemie empfohlen. Obwohl diese Gesellschaften weder Grundrechtsgarantien kennen, noch wirkliche Demokratien wie die unsere sind. Meinten doch manche, das wäre übertrieben, zeigte sich heute, dass die Warnung vor Grundrechtsaushöhlung berechtigt war. Weiterlesen

“WIR KÖNNEN STOLZ SEIN”

18. März 2020 / Dieter Bott (Gastautor)

ist der kommentar der BILD-zeitung auf seite 2 überschrieben, der allen
verborgen bleibt, die sich schon von den schlagzeilen auf der titelseite
abgestossen fühlen— Weiterlesen

Der Umgang mit Corona schafft Vertrauen

29. Februar 2020 / Bettina Gaus

In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohungslage machen Politiker für gewöhnlich viele Fehler. Im Moment aber machen viele Verantwortliche vieles richtig. Wie wunderbar
Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geschieht, etwas steht schon jetzt fest: Es werden Fehler gemacht werden, und das wird zu Ärger in der Bevölkerung führen. Vermutlich zu Recht. Krisen haben das so an sich. Bisher aber – und das ist ein unerwartetes Glück – machen sehr viele Verantwortliche sehr vieles richtig. Weiterlesen

Grippe, der Gamechanger

28. Februar 2020 / Martin Böttger

Das Virus ist für Laien nicht zu erkennen. Grippe ist Grippe. Und ein grippaler Infekt ist keine Grippe. Sondern wenn Sie so wollen nur der Kinderteller der grossen Grippe. Die richtige Grippe ist lebensbedrohlich – für diejenigen, die eh schon schwach auf den Beinen sind. Totgehen weit weniger als 1%. Bei dem aktuellen neuen Virus soll die Mortalität in den einstelligen Prozentbereich geklettert sein, aber nur, weil vermutlich die meisten Erkrankten von der Statistik noch gar nicht erfasst sind. Der*das neue Virus ist nämlich nur im Labor identifizierbar. Wenn Sie also glauben, es nicht zu haben, Weiterlesen

Kanzlerkandidatenkarussell erledigt!

26. Februar 2020 / Roland Appel

Jetzt haben sie also ihre Hüte in den Ring geworfen, die glorreichen Kanzlerkandidaten-Matadoren der CDU. Röttgen, Laschet mit Spahn, Merz. Das inhaltliche Geplänkel ist in der CDU seit Konrad Adenauer Nebensache. Trotz deutschen Einheitsschwüren verfolgte dieser einen konsequenten Westkurs. Helmut Kohl konnte trotz erklärter “geistig moralischer Erneuerung”, die sich vor allem in Spenden aus dem Hause Flick und seinem späteren “Ehrenwort” manifestierte, auf nichts außer Realpolitik bauen. Merkel handelte genauso und erkannte die Homo-Ehe an. Alle konservativen Ideologieschlachten von AKK, Ziemiak bis zu Werteunion erweisen sich täglich als untauglich und sind nichts als politische Spiegelfechterei. Sie sind und bleiben ideologischer Bullshit, am krassesten und unverantwortlichsten zeigt sich das in der Staatskrise in Thüringen, bei der auch Laschet mit dem Feuer spielt, wenn er behauptet, die CDU bräuchte doch nur Ramelow nicht wählen und alles würde gut. Weiterlesen

Titanic CDU II

24. Februar 2020 / Roland Appel

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Klöckner?

19. Februar 2020 / Martin Böttger

Es durchfuhr mich wie ein Schock. Ich bin der Erste, der darüber die Augen verdreht. Welche Alternativen gäbe es?
Die aktuellen Entwicklungen übertreffen weiterhin jede Satire. Jungs können halt alles, auch Bundeskanzler. Und wenn vielleicht nicht, könnte doch trotzdem sein. Einfach mal ausprobieren. Kann mann doch nicht vorher wissen, dass es ein Debakel wird. Und das produzieren sie halt, das Debakel. Bayern-Fan Marcel Reif bezeichnet Jens Spahn Weiterlesen

Erfolg rechtstaatlicher Vernunft

17. Januar 2020 / Roland Appel

Das Ergebnis der Abstimmung über die Widerspruchslösung bei der Organspende ist ein Erfolg der rechtstaatlichen Einsicht, der weit über das Thema Organspende hinaus Bedeutung hat. Es war eine Entscheidung, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger stärkt und Partei ergreift für Individualität und die Freiheit der Verantwortung des Einzelnen, über sein Schicksal und die Verantwortung für das Gemeinwesen selbst zu reflektieren und sie emanzipiert – das bedeutet frei von Fremdbestimmung – zu gestalten. Die Lösung appelliert an die Vernunft und Einsicht der Menschen, indem sie in bestimmten Abständen mit der Frage und Entscheidung konfrontiert werden, ob sie Organspender werden oder nicht. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem Einzelnen, sich damit frei von Druck für oder gegen eine Organspende und für einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwesen zu entscheiden. Weiterlesen

Beachtenswert

22. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Jahres gesagt. So ist es auch gekommen. Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

30. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau
Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Strassenraub 4.0

11. September 2019 / Martin Böttger

Gestern gings bei ARTE um den grossangelegten, berühmteste Eisenbahn- und Bankraube übertreffenden Datenraub, den die hinter Donald Trump sich nur notdürftig verbergenden kriminellen Netzwerke begangen haben: Facebook, Cambridge Analytica, SCL, Robert Mercer u.v.a. Niemand, die*der gerne mitherrschen will, will es sich mit denen verderben. Filmer Thomas Huchon, der schon mit merkwürdigen Experimenten gegen Verschwörungstheorie-Windmühlen zu kämpfen versucht hat, dokumentiert hier selbst eine Verschwörung – keine Theorie, sondern Praxis. Weiterlesen

Wie viele “Relotiusse” sind es noch?

15. April 2019 / Martin Böttger

Von Anfang an war mir die Medienbearbeitung des mir unbekannten fakenden Spiegel-Starschreibers nicht geheuer. Ein junger, gutaussehender, karrieregeiler Kerl, in jeder Hinsicht geeignet die Branche in ihrem Jetztzustand zu repräsentieren, wurde symbolisch an die Laterne gehängt. Tatsächlich erfolgte ein umfangreiches Revirement in der Spiegel-Chefetage. Und nun?
Geht die Show weiter, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen

Nehmt Uschi das Spielzeug weg!

23. Februar 2019 / Roland Appel

Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”. Weiterlesen

Deutsche Trump-Imitate

6. Februar 2019 / Martin Böttger

Johannes Raus Devise “Gar nicht erst ignorieren”, in den 80ern auf die Grünen gemünzt – ich hatte mir fest vorgenommen, sie auf Charaktermasken wie die Herren Scheuer oder Spahn anzuwenden. Aber es geht nicht. Es ist zum Begreifen heutiger Politik nicht hinreichend. Schliesslich habe ich selbst in aller Ausführlichkeit analysiert, wie es dahin kommen konnte, dass immer mehr solcher Nullen in der Politik eine immer grössere Rolle spielen können.
Arroganz und Zynismus können in Einzelfällen das Durchstehen des Alltags erleichtern. Weiterlesen

Spahn macht Ernst

1. Februar 2019 / Helmut Lorscheid

Putsch in Sachen elektronischer Patientenakte
Während sich viele – wenn nicht nicht weiterhin sogar die meisten – Ärzte und vor allem Psychotherapeuten weigern, ihre Praxis für Kosten von rund 2000 Euro an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen, ändert Minister Spahn schnell mal seinen, vor kurzem im Bundestag bereits in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf. Die Blockadehaltung insbesondere seitens der Psychotherapeuten hatte auch Auswirkungen auf das Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigung. Denn dort sitzen die gleichen Ärzte, die zwar in ihrer Verbands-Funktion eigentlich den “Spahnsinn” unterstützen sollten, dies aber persönlich ablehnen. Weiterlesen

Angriff auf die freie Arztwahl

22. Dezember 2018 / Helmut Lorscheid

Ich weiß ja nicht wer dem Bundesgesundheitsminister was genau verschrieben hat und was er einnimmt. Eines ist sicher. Das Zeug ist nicht gut. Nicht gut für ihn, und vor allem nicht gut für uns alle. Woran man das erkennt? An dem, was aus seinem Ministerium kommt und manchmal auch als Gesetzentwurf den Bundestag beschäftigt. Denn Spahn will nicht nur unser aller Gesundheitsdaten in einer großen Cloud oder auf einem Server speichern lassen und damit seinen Freunden von der Pharma- und der sonstigen Gesundheitsindustrie zugänglich machen, er hat einen weiteren Anschlag auf uns vor. Dieses Mal will er die freie Arztwahl erheblich einschränken. Weiterlesen

Kein Internetempfang – aber Telemedizin als Lösung

21. Dezember 2018 / Helmut Lorscheid

Junge Gruppe der CDU/CSU hat nachgedacht
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zur Gesundheitspolitik geäußert. Sie findet das, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, so erzählt, ganz toll. Ihr immerhin zweiseitiges Papier, ist überschrieben: „Deutschland als E-Health-Standort zukunftsfähig machen!“ Interessant, wie weit sich die Abgeordneten um Mark Hauptmann bereits nach wenigen Jahren Bundestag, von der Realität ihres Landes entfernt haben. Weiterlesen

Big Data mit unseren Krankenakten?

4. Dezember 2018 / Helmut Lorscheid

Viele meiner Bekannten hören das zum ersten Mal, dass es Menschen gibt, die tatsächlich vorhaben alle Gesundheits- bzw. Krankendaten zentral zu speichern, bundesweit und von allen gesetzlich Versicherten. Wo und wie genau, scheint noch unklar zu sein – ob in einer Cloud oder auf einem Server. Darüber gibt es noch keine eindeutigen Informationen. Dieser Pharmalobbyist der uns zur Zeit den Bundesgesundheitsminister gibt, also dieser rechtsextreme Jens Spahn, erzählt jedenfalls dort wo es nicht alle hören etwas von „Big Data.“ Wäre ja auch praktisch für die Pharmaindustrie. Weiterlesen

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