Schlagwort: Rente (Seite 4 von 20)

Rentner*innen vor Armut schützen

1. Oktober 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

Kriege – denk- und machbar gemacht

29. September 2020 / Martin Böttger

Atommächte schwanken – Despoten “geniessen” das Vakuum
mit Update später Abend
Seit vier Jahren lässt die Welt nervös bis zum Anschlag die Knallchargen-Performance des Versagers und Losers Donald Trump über sich ergehen. Als “mächtigster Mann der Welt” könnte er dem Klimawandel ein schnelles Ende bereiten, indem er uns alle mit “seinen” Atomwaffen in die Luft jagt. Es ist zu hoffen, dass er selbst noch zu sehr am Leben hängt, um das zu tun. Stattdessen hat er in seiner ersten Amtszeit “nur” ein umfangreiches System kollektiver internationaler Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollabkommen in die Luft gejagt. Andreas Zumach hat darüber hier regelmässig berichtet.
Diesem Vorbild eifert der nicht minder lächerliche Boris Johnson nach. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

20. September 2020 / Roland Appel

Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.

Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wäre die Bildaufnahme vor Ort im Amt. Weiterlesen

Das dänische Schwein

18. September 2020 / Martin Böttger

Assoziationsketten unter Laubbläserterror
Mein Hausmeister, Herr Stake ist, anders als die Hausmeister aus meiner Schulzeit, ein sehr netter Mensch. Wenn Jürgen Trittin mal was Falsches zu Afghanistan oder generell zu deutschen Militäreinsätzen sagt, erfahre ich das zuerst von ihm, schon alleine, weil er viel früher aufsteht als ich: “Dafür habe ich nicht im Hofgarten demonstriert.” Trittin wird jedes Mal von mir über diese Kritik informiert, und weil Jürgen im wahren Leben ein sehr höflicher Mensch ist, gibts innerhalb von 24 Stunden eine sachliche Antwort von ihm (persönlich! nicht vom Büro). Herr Stake informiert mich ausserdem akkurat, wenn Lärmterror von der Gartenbaufirma droht. Weiterlesen

Placebo “Integrationsrat”

16. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute über einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich über Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger über den Grundrechtsentzug der Millionen unserer Mitbürger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die Türkinnen und Türken, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Weiterlesen

Mehr als nur eine Kommunalwahl

12. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.

Von der Landespolitik geprägt

Sie kann auch für die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-Ministerpräsident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden. Weiterlesen

Ökologie in der grossen Stadt

9. September 2020 / Martin Böttger

Eine Sache konnte mir meine Partei bisher nicht richtig erklären. Wieso verteidigen die meisten Grünen industrielle Ackerflächen gegen Wohnbebauung? Längst ist nachgewiesen, dass Städte eine grössere artenvielfalt vorweisen können, als agrarindustrielle Monokulturwüsten. Nicht Städte, sondern die grossindustrielle Landwirtschaft hinterlässt die übelste Bilanz in Sachen artensterben und Klimawandel. In meiner Kindheit war das noch anders.
Ich habe in Essen-Karnap vom Taubenschlag meines Opas aus rauchende Schornsteine gesehen. Und die Weisswäsche, Weiterlesen

Verkehrswende

5. September 2020 / Gastautor:innen (*)

Entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund / Wundersame Bahn LIII
von Fridays for Future, BUND, ver.di, VCD, attac, BUNDjugend, Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland
Wir treten ein für eine konsequente Verkehrswende, mit der wir Klimaschutz und saubere Luft, weniger Lärm, weniger Staus, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und Lebensqualität erreichen. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können, sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.Wir fordern ein langfristiges Konjunktur-und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht. Weiterlesen

Liebe wird verboten

28. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff
Die schöne neue Welt, die vor uns liegt,
So schön, dass man davon kalte Füße kriegt,
Wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun.
Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss,
Fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss.
Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.

Die neue Welt wird Wirklichkeit.
Die Pläne liegen längst griffbereit.
Bis morgen ist es nicht mehr weit.
Die schöne neue Welt beginnt schon heut.

Das „heute“ in diesem Liedtext war vor vierzig Jahren. Gesungen wurde es 1980 von … – ja, von wem? Weiterlesen

Peinlich

19. August 2020 / Martin Böttger

Das Ruhrgebiet von vorgestern: Steag beim Bundesverfassungsgericht
Aus welcher Welt mögen die nur entsprungen sein? Sie ist jedenfalls sehr dunkel. Die “Steinkohlen und Elektrizitäts AG” in Essen ist ein AG-gewordenes Monument des staatsmonpolistischen Kapitalismus. Hier versuchten, unter Führung der “Kanalarbeiter”-Strömung der Sozialdemokratie, Kommunalpolitiker*innen aller Parteien des Ruhrgebietes ihre feuchten Träume von Karriere und Herrschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Auch vor Verbrechen scheuten sie dabei nicht zurück. Historische Selbsterforschung und Aufklärung darüber steht bis heute aus. Weiterlesen

Berlin & Benko / Iran & China / Homeoffice

17. August 2020 / Martin Böttger

Wie “schön”. Die Seite FragDenStaat hat den Letter of Intent zwischen dem Land/der Stadt Berlin und dem Signa-Konzern des René Benko online gestellt. Die Begrifflichkeit “Letter of Intent” ist juristisch wackelig und hat Luft. Das ist eine Restchance für politische Gestaltung. Und wird zu einer Nagelprobe, Weiterlesen

Welche Chancen gibt es?

16. August 2020 / Martin Böttger

Gestern habe ich einen wohlmeinenden Kommentar von taz-Chefredakteurin Winkelmann als vergeblich bezeichnet. Daran muss sich die Frage anschliessen: was ist möglich? Die Zeit drängt. Weder Virus noch Klimawandel machen Ferien. Sibylle Berg/Sp-on hat ihre Antwort darauf versucht. Die Richtung stimmt. Es bleibt dabei ein zentrales Problem: individuelles Verhalten wird ebenfalls vergeblich bleiben. Ohne Politik geht es nicht. Weiterlesen

SPD: Statt neuer Ära alles beim Alten

12. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiß. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor Kühnert eine neue Ära. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der Großen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und Kühnert sind gescheitert. Mit der neuen Ära wird es wohl vorerst nichts. Weiterlesen

Ein anderer Fußball ist möglich

3. August 2020 / Gastautor:innen (*)

von FC St. Pauli
Den deutschen Profifußball reformieren
Eine kürzere Vorstellung und Kommentierung des folgenden Positionspapieres von Jan Christian Müller/FR hier.
1.Präambel
Krisen zeigen die Schwächen eines Systems auf, aktuell erkennen wir überdeutlich die Schwächen des Systems Profifußball. Dieser durchlebt derzeit eine Situation, die viele nicht für möglich gehalten haben und die in dieser Form nicht vorhersehbar war. Es zeigt sich, dass die Struktur des Profifußballs ins Wanken gerät und viele Vereine dadurch an den Rand ihrer Existenz getrieben werden. Weiterlesen

“Aire” – der Irre war im Briefkasten

29. Juli 2020 / Martin Böttger

Ein NSU-Zielobjekt hinterlässt tiefere Spuren
Je reicher ein alter Mann, umso irrer. Mit seinem Reichtum will er Spuren kaufen, die die Mitmenschen noch nach Ablauf seines irren Lebens an ihn erinnern. Und bei Türmen kommt es sowieso darauf an: wer hat den Längsten? Da gibts unter reichen, alten Männern kein Halten mehr.
Geld spielt keine Rolle. Wer heute noch Zeitungen druckt, den interessiert Geld nicht mehr. Was viel ist, ist nicht mehr wertvoll. Mein Vorschlag: Steuern zahlen.
Für alle, für die Geld noch wichtig ist, empfehle ich diesen Gastautorentext Weiterlesen

Die SPD und der politische Selbstmord

5. Juli 2020 / Roland Appel

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy CARTEr (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

4. Juli 2020 / Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur
Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht. Weiterlesen

Tönnies/Gabriel auf Englisch

3. Juli 2020 / Martin Böttger

Es geht um verschiedene, aber aussergewöhnlich umfangreiche Kapitalverbrechen, begangen von real Mächtigen der Gesellschaft. Sie haben sich erwischen lassen. Was tun? Am sinnvollsten ist die Strategie, jemand aus dem Kreis der Mächtigen (einen Konkurrenten gar?), der schon lange nervt, auszugrenzen, und als medienattraktiven Sündenbock schlachten zu lassen. Wird er verurteilt, trifft es keinen Falschen; er wird kein Mitleid bekommen, hat auch keins verdient. Am Ende hat die Öffentlichkeit an ihm ihr Mütchen gekühlt, und wendet ihr Interesse wieder anderen Dingen zu. The Games Must Go On! Weiterlesen

Krimidemie / CDU – nach der Krise ist vor der Krise

30. Juni 2020 / Martin Böttger

Der geschätzte Kollege René Martens/MDR-Altpapier setzt sich mit der Polizeigläubigkeit der überwiegenden Mehrheit deutscher Billigmedien angemessen kritisch auseinander. Einerseits prägt das das Bild der Menschen von der Wirklichkeit mit, aber geringer, als die meisten was-mit-Medien-Leute glauben. Denn der Journalismus hat noch weniger Kredit beim Publikum, als er selbst glaubt. Der jüngere Teil des Publikums weiss, dass er sich ein Bild von der Wirklichkeit da draussen selbst zusammensetzen muss. Das Problem sind die (zahlreicheren!) Alten, gedanklich oder auch körperlich weniger mobilen, die sich das Bild von da draussen vor der intellektuell noch immobileren Glotze machen zu müssen glauben … Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt