Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und “musste” erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – “den Sicherheitsbehörden bekannt”. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die “Rüstungspartnerschaft” zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen
Die Jüngeren werden ihn nicht kennen. Alfred Herrhausen war ein “Deutsche-Bank”-Boss, der seiner Zeit und seiner Konkurrenz strategisch voraus war, mit einer stark entwickelten Eitelkeit, die dafür sorgte, dass er das auch den Rest der Welt deutlich vernehmbar wissen liess. In einer ideologisch vermauerten Welt der West-BRD verführte das manche wenig informierte Liberale und Linke dazu, ihn für einen auch politisch fortschrittlichen Mann zu halten. Jedenfalls ging er keiner öffentlichen Diskussion und Bühne aus dem Weg. Damit verschaffte er sich überall Respekt. Und Feinde. Weiterlesen
Auf die politischen Abwägungen in den USA hatte ich schon verwiesen. Heute morgen interpretierte im DLF (hier die Textfassung) Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die US-amerikanischen und saudi-arabischen Interessen. Demzufolge mag Trump seinen Fans einen Krieg mit unvermeidlichen Kriegsopfern nicht zumuten. Das zeigt eine erstaunliche Hygiene Weiterlesen
Kompliment an die Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Sie veröffentlichten eine “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch”, in der ein Bundeswehrangehöriger für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages von deutschen Cyberangriffen abrät, stattdessen Investitionen in mehr defensive Sicherheit gegen Angriffe empfiehlt. Eine klare Logik: Weiterlesen
Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium “Welt”, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine “Welt”-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die “Atlantiker” geben auf. Weiterlesen
In der Regel schmunzel ich immer in mich hinein, wenn ich in Friedrich Küppersbuschs taz-Kolumne die Frage “Und was machen die Borussen?” absolviert habe. Heute wurde ganz innovativ noch eine Pointe da drunter gehängt. Sie lautet: “Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent, Moderator und stillgelegter Zivi – also der kommende Mann auf der Hardthöhe.” Zweifelsohne ist das Amt des Rüstungsministers personenverschleissend. Die neue Amtsinhaberin könnte, wenn sie so weiter macht, Weiterlesen
Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen “Dududu!”. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen
Derzeit amüsiere ich mich über die deutsche Berichterstattung zur südafrikanischen Parlamentswahl. Die Regierungspartei ANC hat “nur noch” 57,5%. Ein “Tiefpunkt” ist erreicht. Ungefähr so, wie wenn in China das Wirtschhaftswachstum von 6,7 auf 6,5% “fällt”. Die Wahlbeteiligung soll auch nur noch zwei Drittel erreicht haben. Im grössten deutschen Ballungsraum Ruhrgebiet wären sie neidisch. Welche europäische Regierungspartei wird wohl bei der Europawahl am 26. Mai auf diese ANC-Werte fallen?
In Südafrika liegt wahrlich vieles katastrophal im Argen. Doch wie sieht es vor unserer eigenen Haustür aus? Weiterlesen
Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”. Weiterlesen
Mitautor: Pascal Beucker
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.
Die Nato berät derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor.“ Was das konkret bedeutet, ließ er offen. Weiterlesen
Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.
Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, Weiterlesen
Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.
Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen
Nein, ich doch nicht, niemals … Vorsicht! Seit einigen Jahren ist erforscht, dass Comedy- und Satireprogramme oftmals mehr politische Information liefern, als so manches Format, das offiziell unter dem Etikett Nachrichten/Information läuft. In meinem privaten Freundeskreis meinen z.B. die meisten, Jan Böhmermann, sei “zu albern”. Das mag sein. Aber die verpassen was.
Über die Arbeits- und Produktionsbedingungen der “Bild und Ton Fabrik” (BTF) in Köln-Ehrenfeld habe ich noch nicht viel Gutes gehört. Aber es muss da Leute geben, Weiterlesen
Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem Türkei-Thema über zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das Türkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben. Weiterlesen
Die niedersächsisch-sozialdemokratischen Ex-Funktionäre führen dieser Tage eine Interviewoffensive bei ihren Lieblingsmedien und Buddys von “Spiegel” und “Stern”. Da die Interviews nicht online gestellt werden, sind wir auf die Pressezusammenfassungen des Geredeten angewiesen.
Zu Schröder können wir es einfach bewerten: da ist nichts Falsches bei, das ist der pure politische Realismus, den wir in der aktuellen deutschen Politik so sehr vermissen. Verbunden mit den Äusserungen seines Ziehsohns Gabriel und dem, was gestern schon bei Illner schwadroniert wurde, läuft es aber auf etwas Anderes hinaus. Weiterlesen
In Mitteleuropa herrscht Frieden. Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ist die Geißel der Menschheit nicht auszurotten. Und indirekt ist Deutschland am Töten von Menschen beteiligt, denn die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder eine Ausnahmegenehmigung für Waffenexporte erteilt. Panzer nach Saudi-Arabien, Kanonen und vor allem Kleinwaffen in die Türkei und nach Syrien. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.
Die Moral bleibt auf der Strecke. Vor allem dann, wenn in Deutschland davon Arbeitsplätze abhängen. Ich will allerdings nicht falsch verstanden werden, denn Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wir haben einen sehr großen Bedarf Weiterlesen
Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lächerlich. Diese Frage ist im wahren Leben längst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschäftigt?
Da ist ein angehender islamischer Diktator in der Türkei, der nicht nur für “uns” ein paar Millionen Flüchtlinge festhält. Er führt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verräterisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten Flüchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande übermässig Lärm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” Rüstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon. Weiterlesen
Angesichts der Münchener Unsicherheitskonferenz werden wir alljährlich durchgeschüttelt: Angst bekommen und mehr Geld für Aufrüstung spenden, ist die immer wiederkehrende Botschaft. Die Not der Rüstungsindustrie und ihrer Aktienbesitzer*innen ist so unbeschreiblich – dem muss der Bundeshaushalt endlich Rechnung tragen.
Es ist in der Tat nicht zu verniedlichen, wenn herrschende Klassen zum Krieg rüsten und treiben wollen. Aktuell gibt es eine Zuspitzung zwischen dem Trump- und dem Erdogan-Regime auf dem Rücken der Menschen in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Die auf den ersten Blick (zu) türkeifreundliche Einlassung von Volker Perthes (SWP) Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.
Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.
Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.
Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen
Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.
Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen
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