Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen
Lars Quadfasel, war der nicht auch mal Jungdemokrat? Ich erinnere mich dunkel an Textmanuskripte für die Mitgliederzeitschrift. Schreibhemmung hat der Mann jedenfalls nicht, und ist auch gerne bereit, sich Feind*inn*e*n zu machen. Sein aktueller Text für die Jungle World “Linke Intellektuelle fürchten den kommenden Techno-Feudalismus – Der Traum vom Hightech-Mittelalter – Derzeit konstatieren viele linke Intellektuelle die Ablösung des Kapitalismus durch den Technofeudalismus und versuchen so, die ökonomischen Strukturen zu beschreiben, die sich aus der Monopolisierung der digitalen Ökonomie ergeben. Das funktioniert nur als Metapher halbwegs.” geht überraschend milde mit den behandelten Autor*inn*en um. Weiterlesen
Das erste Opfer jedes Krieges ist die Wahrheit. Das aus dem Jahr 1914 stammende Zitat des US- amerikanischen Politikers Hiram Johnson ist seither vielfach bestätigt worden. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.” Mit dieser Lüge eröffnete Hitler am 1. September 1939 mit seinem Angriffskrieg gegen Polen den 2. Weltkrieg, denn den behaupteten Überfall polnischer Truppen auf den Sender Gleiwitz in Schlesien hatte es nie gegeben, genauso wenig wie die Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein, deren angeblichen Besitz der US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem Irak vorwarf und damit den erneuten Krieg gegen den Irak begründete. Putins Lügen über das „faschistische“ System in Kiew fügen sich da nahtlos an. Weiterlesen
BILD findet in Davos Kronzeugen für die deutsche Schuld am Ukraine-Krieg
Putins Feldzug gegen die Ukraine sei auch „Merkels Krieg“, schrieb BILD und bezog sich auf Aussagen von George Soros und Bill Browder. Beide wurden ausführlich zitiert.
BILD notierte: „Die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei ‘größtenteils auf die merkantilistische Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen’, so Soros. ‘Ich glaube, dass Putin Europa sehr geschickt erpresst hat, indem er damit drohte, den Gashahn zuzudrehen’, fügte Soros hinzu.“ Weiterlesen
Deutschland zurück in der Geschichte
Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen
Paul Schäfer hat in seinem Spitzen-Beitrag zahlreiche Szenarien für den Ukraine-Krieg gedanklich durchgespielt. Stellvertretend für die Millionen Menschen, die das fürchten, die es verängstigt, und darum lieber versuchen, es sich vom Leibe zu halten. Eine zutiefst menschliche Reaktion, mit der die Oligarchen aller Kriegsparteien bewusst kalkulieren. Derzeit befürchte ich, dass der Krieg noch sehr lange bleibt. Sehr wenige profitieren davon, andere finden den Ausweg aus ihm heraus nicht mehr. Weiterlesen
Bleibt ja nicht aus. Krieg in der Nähe – das bewegt sehr viele sehr unterschiedliche Menschen. Und betrifft sie auch recht unterschiedlich. Die Einen erleben das Trauma – wenn sie überleben, die Anderen fürchten es. Zurecht. Andreas Zumach hat Boris Bondarev gesprochen, den er aus Genf kennt: “Erster russischer Diplomat quittiert … … öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg”. Weiterlesen
Aufgestiegen vom einfachen Lizenznehmer zum Oligarchen – es muss geradezu ein fettes Schnäppchen für Alexander Govor gewesen sein, als er sich über die rund 1,4 Milliarden schwere Abschreibung von MacDonald´s Russland hermachen konnte. Er herrscht jetzt nicht nur über seine 25 sibirischen Filialen, sondern kontrolliert mit rund 62.000 Mitarbeitern alle 850 russischen Fresstempel, auf denen noch das Logo der amerikanischen Feinschmeckerkette prangt. Weiterlesen
Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg
Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.
Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen
… öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Ukrainekrieg
Mit scharfen Worten des Protests gegen Russslands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn heute (24.5.) vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Putin mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert. Boris Bondarew, seit 2019 an der russischen UNO-Mission in Genf zuständig für die Verhandlungen in der UN-Abrüstungskonferenz, erklärte in seinem Rücktrittsbrief an seinen Vorgesetzten, Moskaus UNO-Botschafter Gennadi Gatilow, er habe sich „in den 20 Jahren meiner diplomatischen Laufbahn noch nie für mein Land geschämt, wie am 24. Februar dieses Jahres“, als Putin-Russlands Überfall auf die Ukraine begann. Weiterlesen
Ranghoher russischer Diplomat an der UNO-Mission in Genf desertiert aus Protest gegen den Ukraine-Krieg seiner Regierung
Ein ranghoher Diplomat an der russischen Mission bei der UNO in Genf ist aus Protest gegen den Krieg desertiert. Mutmasslich bislang weltweit der ranghöchste. Nachfolgend sein Schreiben auf Englisch und Russisch, mit dem er seinen Schritt DiplomatInnen anderer Missionen bekannt gemacht hat. (übermittelt von Andreas Zumach).
STATEMENT BY BORIS BONDAREV, RUSSIAN COUNSELLOR TO THE UNITED NATIONS IN GENEVA
My name is Boris Bondarev, in the MFA of Russia since 2002, since 2019 until now — Counsellor of the Russian Mission to the UN Office at Geneva. Weiterlesen
Dieses Mal steht das “uns” oben ohne Anführungsstriche. Denn hierzulande nutzen fast alle das Internet. Die es nicht tun, sterben langsam aus. “Die da oben”, deren präzise Definition hier jetzt viel zu weit führen würde, wollen alles über uns wissen. Also mehr, als wir selbst wissen. Das gelingt ihnen weitgehend. Nur wenige Technikspinner und noch weniger Politiker*innen sind gewillt dagegen Widerstand zu leisten. Das hat die makabre Folge, dass – ausgerechnet – der Apple-Konzern in diese unbesetzte Rolle zu schlüpfen versucht, wie Richard Gutjahr beschreibt. Weiterlesen
Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Die NATO, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als „Wertegemeinschaft“. Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 „der UNO-Charta verpflichtet“ und darüber hinaus, „den Prinzipien der Demokratie,individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Weiterlesen
Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen
Wer die – leicht zu findende – TV-Sequenz aus dem vergangenen Jahr abruft, in der die zwei Kanzlerkandidaten, Armin Laschet und Olaf Scholz, mit der Konkurrentin Annalena Baerbock über die Gaspipeline Nord Stream 2 debattieren, könnte leicht auf den Gedanken kommen, Wladimir Putin, seine Oligarchen in London und anderswo hätten das allergrößte Interesse gehabt, dass Baerbock die Bundestagswahl nicht gewinnt und Bundeskanzlerin wird. Weiterlesen
Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?
Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen
Über Russland und seinen gewählten Präsidenten wird in hiesigen Medien unendlicher spekulativer Müll produziert. Clickbaiting. Ich schicke also voraus: das letzte Mal war ich dort, als es noch Teil der UdSSR war, Ende der 80er Jahre. Das immerhin mehrmals, und auch in der Ukraine, Kiew und Lwiw, in letzterem auch mit damals schon russophoben Eindrücken, die wir noch als “Folklore” wahrnahmen. Weiterlesen
Warum der gestrige Newsletter ausgefallen ist, lesen Sie in “Wundersame Bahn XCIII”. Der Bahnknoten Köln bleibt ein Knoten.
Die meisten Beiträge handeln leider weiterhin “Vom Krieg”. Im Beitrag gleichen Titels wurde eine Frage aufgeworfen, die ich als Frage in einem Kommentar unter Reinhard Olschanskis “Faschistische Wurzeln der Putin-Ideologie” weitergereicht habe. Die Diagnosen über den Charakter des Putinregimes, auch in meinem Beitrag “Russland-Astrologie”, der kurz nach Mitternacht kommt, behandelt, liegen weit weniger auseinander, als die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Weiterlesen
Baerbock in der Ukraine
Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.” Weiterlesen
Under Putin, the word “fascist” (or “Nazi”) just means “my chosen enemy, who is to be eliminated”
Prof. Snyder legt mit dankenswerter Klarheit die faschistischen Wurzeln der Putin-Ideologie frei. Carl Schmitts dezisionistisch bestimmter “öffentlicher Feind” (eine Feindbestimmungslogik, die die Nazis vollständig übernommen haben) wird bei Putin einfach unter das Label “Faschismus” gebracht – und schon trübt sich auch der Blick vieler ach so “kritischer” deutscher Intellektueller vor der Putinschen Ideologie. Weiterlesen
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