Schlagwort: Russland (Seite 23 von 48)

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

27. April 2022 / Susanne Fengler/Marcus Kreutler /Jupp Legrand (Vorwort)/Otto Brenner Stiftung

Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern

Vorwort

„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Die abweichende Meinung von … Gromyko!

26. April 2022 / Martin Böttger

Dieser Text gefährdet Ihr Wohlbefinden – Empfindliche lesen nur den unteren Teil

Ein guter Freund will in Kürze von NYC nach Beuel zurückkehren. Ich schrieb ihm heute, ich sei nicht sicher, ob eine Europareise derzeit eine gute Idee ist. Die deutsche Politik und ihre herrschenden Medien begünstigen solche Pläne nicht. Die Berliner Zeitung gilt innerhalb der deutschen Zeitungsverlage als geächtet. Wegen solchen Sachen: Weiterlesen

40 russische Diplomaten müssen gehen!

26. April 2022 / Christian Wolf

Die Außenministerin Baerbock sagt, sie hätten „jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet“ – eine sinnvolle Vorsichtsmassnahme. Es ist recht und billig, wenn wir unser Hausrecht ausüben. Vor allem, weil wir nicht wissen können, was diese Diplomaten hier so alles bei uns im Untergrund treiben und was sie nach Hause melden. Das könnte tatsächlich gefährlich werden. Ach so, nicht dass da Verwechslungen aufkommen, das war schon am 4 April 2022. Weiterlesen

Wissen für Alle

24. April 2022 / Martin Böttger

Der Kommunismus lebt – nicht als Revolution, sondern schleichend, über Kasachstan, Murmansk, die Schweiz, das SZ-Magazin und den Spiegel – unbemerkt von den waffenliefernden kriegerischen Redaktionen – steckt wieder “Putin” dahinter?

Wie kommichdrauf? Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich ein Fan von Sibylle Berg bin. Die wiederum ist als Schriftstellerin so erfolgreich, dass sie schon vor langer Zeit ihre gewiss gerecht entlohnte Spiegel-Kolumne vom wöchentlichen auf 14-tägiges Erscheinen umstellen liess. Dass sie sich ein Leben in der (neutralen) Schweiz leisten kann, weist ebenfalls darauf hin, dass die Gute (noch) nicht verarmt ist. Bei ihr bin ich heute unter die Putin-Räder geraten. Wer kann mich retten? Weiterlesen

Buße

24. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In neuer Form, die sich nicht mehr auf privat erscheinendes Verhalten beschränkt, greift – jetzt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine – eine fast mittelalterliche Sucht nach Selbstgeißelung um sich. Nachträgliche Besserwisserei verlangt Buße, Reue und Verzicht. Die höchsten Ebenen von Diplomatie, Politik und Wirtschaft sind betroffen. Immer neue Anhänger dieses urdeutschen, nun areligiösen Flagellantentums treten auf – in Parteien, außerhalb des Parlaments, bei Twitter. Weiterlesen

Waffenstillstand, Verhandlungen und Alternativen

21. April 2022 / Martin Singe (Gastautor)

Keine schweren Waffen für die Ukraine

Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen

Weltordnung?

21. April 2022 / Martin Böttger

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Nato-Osterweiterung 1997

20. April 2022 / Dr. Ludger Volmer

Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97

Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen

Nichts bleibt wie es war

19. April 2022 / Heiner Jüttner

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Noch nicht genügend Leid?

19. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen

Lieber Betrüger als Faschisten

18. April 2022 / Martin Böttger

Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich

Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, was an die heissesten Ukraineträume Wladimir Putins erinnert. Trump-Finanzier, Jemen-Kriegsverbrecher und Kashoggi-Mörder Mohammed Bin Salman (MBS) hat seinen Jemen-Präsidenten erpresst, abgesetzt und festgesetzt. So Macht mann das. Weiterlesen

Zögern, Zaudern, Amerika bashen

17. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Russland hat seinen ersten Anlauf, die Ukraine niederzudrücken, krass in den Sand gesetzt. Nun wird bald ein zweiter Anlauf folgen. Was Teile der deutschen Friedensbewegung auf den Ostermärschen dazu sagen, stimmt mich allerdings ebenfalls desolat. Dort klingt es so, als sei nicht Russland, sondern der „US-Imperialismus“ in die Ukraine einmarschiert. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

16. April 2022 / Peter Wahl

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

Unterwasserkampf

15. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Moskva planmäßig übergegangen

Das erste Mal seit dem russisch-japanischen Krieg 1904/05 hat die russische Marine ein Flaggschiff verloren. Es gibt zwei Erklärungen für den Untergang der Moskva. Erstens: Das Schiff wurde von der Ukraine versenkt. Experten zufolge hat das Land dafür die technischen Möglichkeiten. Oder zweitens: Das Schiff hat sich (durch technische Mängel oder Schlendrian im Umgang mit Munition?) selbst versenkt. Die von Russland verbreitete Variante zwei wäre die fast noch peinlichere für die russische Marine. Weiterlesen

Suche nach dem verlorenen Verstand

14. April 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.

Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen

Der Krieg geht weiter

14. April 2022 / Martin Böttger

Und der Streit um ihn auch. Weil ich heute zu wichtigen politischen Gesprächen in einer rheinischen Metropole weilte, mit Menschen aus fremden Kulturen (DDR, Schwaben usw.), erreicht Sie dieser Newsletter zu ungewohnt später Zeit, die meisten wohl erst am jungen Morgen. Zwei Beiträge von gestern und zwei von heute sind zu annoncieren. Weiterlesen

Richtig oder falsch

14. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

Antwort auf einen Freund aus der Friedensbewegung

14. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Lieber KDS, vielen Dank für Ihre Schreiben. Ich nehme Ihr Anliegen als pazifistische Wortmeldung sehr ernst und habe als alter KDVler da auch selbst einen tieferen Zugang.

Ihre Präferenz für Diplomatie und Verhandlungen teile ich. Leider sehe ich dazu auf russischer Seite gegenwärtig keinen Ansprechpartner. Der österreichische Bundeskanzler war in der Tradition der “ewigen Neutralität” seines Landes gerade bei Putin und kam sehr frustriert aus dem Gespräch. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Deutsche Waffen gegen Russland?

13. April 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Weiterlesen

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