Schlagwort: Russland (Seite 23 von 48)

Weltordnung?

21. April 2022 / Martin Böttger

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Nato-Osterweiterung 1997

20. April 2022 / Dr. Ludger Volmer

Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97

Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen

Nichts bleibt wie es war

19. April 2022 / Heiner Jüttner

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Noch nicht genügend Leid?

19. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen

Lieber Betrüger als Faschisten

18. April 2022 / Martin Böttger

Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich

Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, was an die heissesten Ukraineträume Wladimir Putins erinnert. Trump-Finanzier, Jemen-Kriegsverbrecher und Kashoggi-Mörder Mohammed Bin Salman (MBS) hat seinen Jemen-Präsidenten erpresst, abgesetzt und festgesetzt. So Macht mann das. Weiterlesen

Zögern, Zaudern, Amerika bashen

17. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Russland hat seinen ersten Anlauf, die Ukraine niederzudrücken, krass in den Sand gesetzt. Nun wird bald ein zweiter Anlauf folgen. Was Teile der deutschen Friedensbewegung auf den Ostermärschen dazu sagen, stimmt mich allerdings ebenfalls desolat. Dort klingt es so, als sei nicht Russland, sondern der „US-Imperialismus“ in die Ukraine einmarschiert. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

16. April 2022 / Peter Wahl

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

Unterwasserkampf

15. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Moskva planmäßig übergegangen

Das erste Mal seit dem russisch-japanischen Krieg 1904/05 hat die russische Marine ein Flaggschiff verloren. Es gibt zwei Erklärungen für den Untergang der Moskva. Erstens: Das Schiff wurde von der Ukraine versenkt. Experten zufolge hat das Land dafür die technischen Möglichkeiten. Oder zweitens: Das Schiff hat sich (durch technische Mängel oder Schlendrian im Umgang mit Munition?) selbst versenkt. Die von Russland verbreitete Variante zwei wäre die fast noch peinlichere für die russische Marine. Weiterlesen

Suche nach dem verlorenen Verstand

14. April 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Krieg lenkt alle Anstrengungen auf die Bekämpfung des Feindes und duldet keine moralischen Skrupel. Wenig deutet auf einen Waffenstillstand in der Ukraine hin. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und Nato-Staaten wächst.

Im Ukraine-Krieg rückt die Möglichkeit eines Waffenstillstands in immer weitere Ferne. Nachdem sich die russischen Truppen aus den Gebieten nördlich von Kiew hatten zurückziehen müssen, wird nun im Ostteil der Ukraine heftig gekämpft. Russland will dort den gesamten Donbass und möglicherweise auch die gesamte Schwarzmeerküste erobern. Mit jedem weiteren Tag wächst das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der Krieg anrichtet. Weiterlesen

Der Krieg geht weiter

14. April 2022 / Martin Böttger

Und der Streit um ihn auch. Weil ich heute zu wichtigen politischen Gesprächen in einer rheinischen Metropole weilte, mit Menschen aus fremden Kulturen (DDR, Schwaben usw.), erreicht Sie dieser Newsletter zu ungewohnt später Zeit, die meisten wohl erst am jungen Morgen. Zwei Beiträge von gestern und zwei von heute sind zu annoncieren. Weiterlesen

Richtig oder falsch

14. April 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

Antwort auf einen Freund aus der Friedensbewegung

14. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Lieber KDS, vielen Dank für Ihre Schreiben. Ich nehme Ihr Anliegen als pazifistische Wortmeldung sehr ernst und habe als alter KDVler da auch selbst einen tieferen Zugang.

Ihre Präferenz für Diplomatie und Verhandlungen teile ich. Leider sehe ich dazu auf russischer Seite gegenwärtig keinen Ansprechpartner. Der österreichische Bundeskanzler war in der Tradition der “ewigen Neutralität” seines Landes gerade bei Putin und kam sehr frustriert aus dem Gespräch. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Deutsche Waffen gegen Russland?

13. April 2022 / Roland Appel

Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Weiterlesen

Kontrollverlust

12. April 2022 / Martin Böttger

Die heutigen Texte sind alle von mir. Die Abwechslung besteht in den Themen. Das politisch wichtigste Thema ist “Wilde Durchstecherei im Krieg”. Dabei geht es um den deutschen Wirecard-Skandal und seine strategische Verbindung mit den gegenwärtigen Russlandkonflikten. Die wichtigste und dubioseste Figur des Skandals hat sich angeblich in die Hände russischer Geheimdienste begeben. Daraus folgend ereignet sich ein PR-Krieg zwischen diversesten Diensten diverser Länder. Weiterlesen

Wilde Durchstecherei im Krieg

12. April 2022 / Martin Böttger

mit Update 13.4.
Wirecard, Russland, BND, BVT, zwei Kanzler – alle in einer wilden PR-Schiesserei

Kann Österreich sein Ansehen in der Welt noch schädigen? Nein, da ist nicht mehr viel Luft nach unten. Darum konnte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer eine Moskaureise wagen, zumal die “Krone”, das ist die “Sun” und “Bild” Österreichs (nur mit viel mehr verkaufter Auflage), ihm Begleitschutz versprochen und geliefert hat. Rausgekommen ist scheinbar nichts. Jedenfalls nichts, was rauskommen sollte. Oder doch? Weiterlesen

Hohe Kunst

11. April 2022 / Martin Böttger

Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, einige beschwerten sich auch darüber, dass Autor*inn*en des Extradienstes zum gegenwärtigen Ukrainekrieg (wie auch zu vielen anderen politischen Fragen) recht unterschiedliche Meinungen, Positionen und Betrachtungsweisen haben. Ich bin froh darüber. Erst, wenn das nicht mehr so ist, ist es richtig schlecht. So ähnlich geht es auch den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Heute erschien dort ein Text, den ich persönlich aussgerwöhnlich gut und realistisch finde. Weiterlesen

Zerlegung

10. April 2022 / Martin Böttger

Günter Bannas gab uns einen kleinen groben Überblick über die Zusammensetzung des derzeitigen Bundestages, anhand des “Kürschner”-Handbuches: “Seit 1949 mit *”. Ulrich Horn stellte Fehlleistungen mehrerer Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammen: “NRW-CDU zerlegt sich”. Horn ist in der NRW-Politik exzellent vernetzt. Seine Insinuierung einer auf die Landtagswahl abzielenden Intrige ist nicht abwegig. Weiterlesen

“Wir müssen bereit sein …

9. April 2022 / Uwe Sattler (Interview, Gastautor)

… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels

Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?

Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen

Die falsche Konsequenz

9. April 2022 / Ludger Volmer/Berliner Zeitung (Gastautor)

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.

Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen

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