Die heutigen Texte sind alle von mir. Die Abwechslung besteht in den Themen. Das politisch wichtigste Thema ist “Wilde Durchstecherei im Krieg”. Dabei geht es um den deutschen Wirecard-Skandal und seine strategische Verbindung mit den gegenwärtigen Russlandkonflikten. Die wichtigste und dubioseste Figur des Skandals hat sich angeblich in die Hände russischer Geheimdienste begeben. Daraus folgend ereignet sich ein PR-Krieg zwischen diversesten Diensten diverser Länder. Weiterlesen
mit Update 13.4.
Wirecard, Russland, BND, BVT, zwei Kanzler – alle in einer wilden PR-Schiesserei
Kann Österreich sein Ansehen in der Welt noch schädigen? Nein, da ist nicht mehr viel Luft nach unten. Darum konnte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer eine Moskaureise wagen, zumal die “Krone”, das ist die “Sun” und “Bild” Österreichs (nur mit viel mehr verkaufter Auflage), ihm Begleitschutz versprochen und geliefert hat. Rausgekommen ist scheinbar nichts. Jedenfalls nichts, was rauskommen sollte. Oder doch? Weiterlesen
Ihnen wird nicht verborgen geblieben sein, einige beschwerten sich auch darüber, dass Autor*inn*en des Extradienstes zum gegenwärtigen Ukrainekrieg (wie auch zu vielen anderen politischen Fragen) recht unterschiedliche Meinungen, Positionen und Betrachtungsweisen haben. Ich bin froh darüber. Erst, wenn das nicht mehr so ist, ist es richtig schlecht. So ähnlich geht es auch den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Heute erschien dort ein Text, den ich persönlich aussgerwöhnlich gut und realistisch finde. Weiterlesen
Günter Bannas gab uns einen kleinen groben Überblick über die Zusammensetzung des derzeitigen Bundestages, anhand des “Kürschner”-Handbuches: “Seit 1949 mit *”. Ulrich Horn stellte Fehlleistungen mehrerer Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammen: “NRW-CDU zerlegt sich”. Horn ist in der NRW-Politik exzellent vernetzt. Seine Insinuierung einer auf die Landtagswahl abzielenden Intrige ist nicht abwegig. Weiterlesen
… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels
Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?
Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.
Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen
Einige “Hillary”-Demokraten in den USA und ihnen verbundene Medien beharren bis heute auf der Legende – neudeutsch: “Narrativ” – es sei der böse Russe und nicht der (mehrheitlich Männer) US-Wähler gewesen, der ihnen den Präsidenten Trump eingebrockt habe. “Einmischung” in Wahlkämpfe wollen sie am liebsten zur Straftat erklären. Sie tun so, als begriffen sie nicht, wie globalisierte Öffentlichkeit heute funktioniert. “Nichteinmischung” ist passé, schon lange … Emmanuel Macron weiss, was ich meine. Weiterlesen
Der Nautilus-Autor Gilbert Achcar, den ich für seine gründliche Arbeit über die Geschichte und das Narrativ des Holocaust in der arabischen Welt sehr respektiere, rief in der Online-Konferenz „Solidarität mit dem Widerstand gegen Putins Krieg“ emphatisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Das nahm ich zum Anlass, in einem Brief an eine Freundin meinen Einspruch gegen seine Position, die von so vielen geteilt wird, zu formulieren: Weiterlesen
Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit Russland redet. Weiterlesen
Wer der täglichen Übersichtskarte des „Spiegel“ zum Ukrainekrieg Vorher-Nachher-Bilder entnimmt und zum Beispiel den 28. März mit dem 5. April vergleicht, hat erst einmal einen sehr erfreulichen Anblick.
Die russische Armee hat sich aus weiten Teilen der Nord- und Nordostukraine zurückgezogen – nach offenkundig heftigen Verlusten und dem gescheiterten Versuch, Kiew einzunehmen. Weiterlesen
“Die Anstalt” kämpfte dialektisch für den Zweifel, findet aus masochistischer Selbstkritik hinaus und spricht für die Vielen ohne Repräsentanz in der aktuellen Politik
“Jetzt hassen uns alle” versteht das Anstalt-Ensemble als Auszeichnung für Satire. Richtig so. Zwar ernteten sie schon eine lobende Nacherzählung in der FR (Moritz Post). Sie verzichteten aber auf platt-propagandistisches “Stellung beziehen” – Auftrags-Kunst gibt es schon genug. Stattdessen wurde ein Panorama von Politiken und Positionen entfaltet, mit Fakten konfrontiert, und gleich wieder zusammengefaltet. Weiterlesen
Angesichts Lawrows Aussage, bei den Toten in den Strassen von Butscha handele es sich um eine ukrainische Inszenierung, kommen mir ganz dunkle historische Erinnerungen. Bis 1990 hat die Sowjetunion abgestritten, etwas mit dem Massaker an Angehörigen der polnischen Eliten in Katyn zu tun gehabt zu haben (nicht zu verwechseln mit den Opfern im von den Nazis vernichteten Dorf Chatyn bei Minsk). Die Toten von Katyn sollen nach sowjetischer Lesart ebenfalls Opfer des NS gewesen sein. An dieser Lüge hielt man 50 Jahre lang fest. Erst Gorbatschow und dann Jelzin gaben zu, dass die Massenmorde in Katyn eine Aktion des NKWD gewesen sind. Weiterlesen
Nach Butscha muss der Westen nun endlich versuchen, „vor die Lage“ zu kommen. Es ist doch klar, was die Hauptdinge jetzt sind. Russland gruppiert um, zieht sich aus dem Raum Kiew zurück, um sich den Osten und Süden der Ukraine unter den Nagel zu reißen. Da steht jetzt für politisches Handeln – noch – ein Zeitfenster offen. Weiterlesen
Vergessen Sie das Pathos der Feuilletons. Hier wird um Krieg und Menschenleben gepokert. Alle Mächtigen sind beteiligt, die “Guten” wie die “Bösen” sind sich mehr ähnlich als unterscheidbar.
Und wo wir gerade bei der FAZ sind: die Geduld mit dem Minister Lauterbach scheint zuende zu sein. Die FAZ schreibt – eingemauert – was Extradienst-Leser*innen seit über einem Jahr wissen: “Die vielen Fehler des Karl Lauterbach”. Dafür müssen Sie nicht bezahlen. Jetzt wird es politisch durchgestochen.
Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag dieser Woche in Istanbul neue Detailvorschläge für einen politische Kompromisslösung; Moskaus Chefunterhändler sprach danach von „konstruktiven Gesprächen“. Zugleich verkündete der Kreml als „vertrauensbildende Maßnahme“ den Abzug großer Truppenteile aus der Großregion um die Hauptstadt Kiev. Echte Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichst baldigen Beendigung dieses fürchterlichen Krieges? Oder alles nur Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien? Weiterlesen
Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen
Mit meiner Sicht auf den Ukrainekrieg
Bevor ich einen Mediationsauftrag annehme, kläre ich mit allen Konfliktparteien u.a., ob der Konflikt überhaupt mit einer Mediation zu lösen sein könnte oder ob die Eskalation so weit fortgeschritten ist, dass dieses Verfahren nicht mehr greifen kann bzw. auch missbraucht werden könnte. Dazu betrachte ich den dargestellten Konflikt in seinen Eskalationsstufen und nutze dabei u.a. das Eskalationsstufenmodell von Friedrich Glasl*, das ich im Folgenden kurz anreiße.
Sowohl gute zwischenmenschliche Beziehungen als auch die Demokratie brauchen eine produktive Streitkultur und werden auf Auseinandersetzungen, Austausch unterschiedlicher Sichtweisen, Standpunkte und Interessen aufgebaut. Weiterlesen
“Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben” – Interview — Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa
verdi.de: Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können?
Frank Werneke: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum von Präsident Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat alles Mögliche versucht, um Moskau Brücken zu bauen und das war meines Erachtens auch richtig. Weiterlesen
Der Anti-Raketen-“Schutzschirm” ist der neueste heisse Scheiss, von dem mir noch nicht klar ist, ob ihn die Springerpresse, die Bundesregierung oder die israelische Exportindustrie in die Medienumlaufbahn geschossen hat. Oder alle zusammen. Der Bundeskanzler gab sich jedenfalls nicht kritisch. Wie Sie wissen, habe ich sonntagsabends Besseres zu tun, als Talkshows zu gucken. Nach dem, was ich lese, hat Frau Will – haben Sie mal ihre Schuhe beachtet? – die Fragen nicht gestellt, die ich gerne gewusst hätte. Weiterlesen
Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen
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