Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen
Die sogenannte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Diese Regelung ist seit 2009 in Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Danach sind „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen“ bei einer „von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“ Weiterlesen
In diesen Tagen wird häufig gesagt, die Corona-Pandemie sei die größte Zäsur für unser Land seit Gründung der Bundesrepublik. Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist, sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Gemessen daran, ist die politische Debatte darüber, wie es nach der Krise weitergehen soll, ausgesprochen marginal. Einig scheint man sich zu sein, dass es vor allem darum geht, den „Normalzustand“ wieder herzustellen. Was darunter zu verstehen ist, darüber dürften die Vorstellungen jedoch weit auseinander gehen. Weiterlesen
von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen
Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.
149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen
Sie veranstaltet einen Zirkus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sieben Pärchen bewerben sich um den Vorsitz – oder besser – die Konkursverwaltung der SPD. Eine über 140 Jahre alte Traditionspartei, die Präsidenten und Kanzler stellte, soziale Errungenschaften durchgesetzt, die Weimarer Demokratie bis zuletzt verteidigt und die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Sackgasse des kalten Krieges befreit hat, die erste ökologische Wende mit einleitete. Die seitdem über Jahre falsche Entscheidungen trifft oder mitträgt. Am Abgrund der Entscheidung über eine Überlebensfrage der Menschheit, eine Minute nach Zwölf, als klare Entscheidungen nötig waren, hat sie wie üblich Flickwerk zugestimmt und das eigene politische Ende eingeläutet. Weiterlesen
Die Haushaltsberatungen 2020 haben begonnen. Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Lähmung, Zögerlichkeit und Orientierungslosigkeit. CDU/CSU und SPD sind in ihren Denkkategorien gefangen. Investitionen in die Energiewende sind nicht ausreichend. Investitionen in die Solarenergie sind drastisch zurückgegangen, 2019 stagnieren die Investitionen in Windenergie und nach dem Desaster mit Solarworld und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen droht nun der Ausverkauf der Windenergie-Hersteller. Während die Autoindustrie mit fetten Subventionen dafür belohnt wird, dass sie weiter irrsinige SUV-Modelle auf dem Markt wirft, fährt die GroKo nach der Rapsoel-Industrie dank Beimischungszwang, der Solarindustrie dank FDP-Subventionsabbauideologie, nun die Windkrafthersteller gegen die Wand. Weiterlesen
Gestern machte die Allianz Pro Schiene publizistischen Wind mit einer Studie über die Folgekosten des Verkehrs, wie er heute ist. Das sind abstrakte Zahlen. Letztes Wochenende erzählte mir eine Freundin vom Motorradunfall ihres Bruders, bei 160 km/h. Er hat überlebt, knapp. Er ist um Amputationen herumgekommen, ebenfalls knapp. Aber er ist ein anderer Mensch, und seine Mitmenschen, Freund*inn*e*n und Verwandte sind ebenfalls nicht mehr Dieselben. Ein Drama und ein Trauma für alle Beteiligten.
Was bedeutet die “Schwarze Null”, die uns die heutige Infrastruktur dieses Alt-Industrielandes Weiterlesen
Es war ein neuer Zug. Der einzige Grossaktionär beschimpfte seine eigene Firma. Die Bundesregierung persönlich, in Gestalt ihres zuständigen Staatssekretärs, schüttete Hohn und Spott über den Laden aus, in dem sie allein bestimmt, wo es langgehen soll. Immerhin: dieses Schlechtreden können wir hoffentlich als Indiz nehmen, dass von Privatisierungsplänen Abstand genommen wurde. Wenn die Verkäuferin selbst die Preise so versaut …
Es hat wohl einen anderen Grund. Weiterlesen
Zeiten wie diese füllen deutsche Medien mit Wiederholungen und Jahresrückblicken. Mich nervt das unendlich, weil es sich um billige Ausreden handelt, seine Arbeit nicht zu machen. Pausen sind legitim und ein arbeitsrechtliches Grundrecht. Die liessen sich für die Beschäftigten aber auch realisieren, indem einfach mehr Menschen eingestellt würden. Deutschland geniesst lieber Feiertagsrituale, um sich auf diese Weise davon abzulenken, dass die Welt da draussen weitermacht – und wir leisten uns, was wir so gerne tun: das zu ignorieren.
Ein Text ragt heute für mich aus den Ritualen heraus, weil er auch an jedem anderen Tag hätte geschrieben werden können: Weiterlesen
Oops, hats bei der FAZ einen Putsch gegeben? Dort steht: “Sie (die Bundesregierung) hindert sich selbst daran durch die Doktrin der „Schwarzen Null“ und durch die unsinnige Verteufelung von Schulden.” Aber gemach, das steht nur im Feuilleton. Es schreibt Talkshow-Kritiker Hans Hütt, einer der Übriggebliebenen aus der Schirrmacher-Epoche. Die FAZ wird wohl sterben, bevor sie so einen Satz in ihrem Wirtschaftsteil publiziert.
Weitere schöne Perle: ein aktuelles von Anke Schipp verfasstes Porträt von Suzi Quatro, Weiterlesen
Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlüssige Erklärung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbündeten. Die Schwarze 0, die deutsche Austeritätspolitik, isolieren Deutschland global, und gefährden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”: Weiterlesen
Was war es früher gemütlich im Bürger*innen*amt im Rathaus Beuel: Wartezeit wenn überhaupt im Schnitt 5 Minuten. Die Mitarbeiter*innen freuten sich regelrecht, wenn mal Arbeit reinkam. Stressfrei wurden alle Wünsche bearbeitet. Dann hat das eine Unernehmensberatung herausgefunden und alles in einer Organisationsuntersuchung aufgeschrieben. Dann war es schnell damit vorbei.
Wenn man sich ein bisschen in der Republik umliest, gibt es diesen Ärger mittlerweile in fast jeder deutschen Großstadt. Weiterlesen
Die Grünen im Niemandsland
Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.
Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen
Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den “Hindenburgdamm“, mit der Bahn.
Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen
Die Bahnkatastrophe im Rheintal, auf die in diesem Blog schon hingewiesen wurde, wird immer noch nur von Nischenmedien ausgeleuchtet. Winfried Wolf, alter Trotzkist, dennoch exzellenter linker Bahnexperte, auch mal MdB der Linken gewesen, beschreibt in Kontext minutiös die Vertuschung des Unfallhergangs bei Rastatt. Christoph Jehle beschreibt auf Telepolis die aktuell missliche Lage im europäischen Bahnnetz: alle haben ihre Arbeit gemacht, mit milliardenschweren Vorleistungen vor allem in der Schweiz, nur die Deutschen sind für alles was Eisenbahn betrifft zu doof.
Das hat mentale Ähnlichkeiten mit der Bearbeitung der Gewaltverbrechen der NSU oder des Terroristen Amri: es wird eine spezifische Kultur der Verantwortungslosigkeit in deutschen Bürokratie- und Konzernstrukturen erkennbar.
In China geht alles viel schneller: nicht nur die E-Autoquote, die Zugstrecken werden schneller gebaut, die Züge fahren schneller, und die korrupten Verantwortlichen landen schneller im Knast. Ist uns das, hier von Kai Strittmatter in der SZ beschrieben, lieber, so ganz ohne bremsende Demokratie? Weiterlesen
Georg Seesslen, in meinen Augen bester Essayist unter deutscher Sonne, hat ein Buch über Trump geschrieben. Und siehe da, neben seinen regelmässigen Arbeitgebern taz, Jungle World und DLF gibt jetzt sogar das FAZ-Feuilleton Texte bei ihm in Auftrag. Im Telepolis-Interview gibt es Auskunft über seine Trump-Sicht. Seine Berlusconi-Bezüge sind interessant und zutreffend – Trump ist zwar sehr US-amerikanisch, aber nicht nur. Das Problem, das er darstellt und repräsentiert, lässt sich in Europa nicht aussitzen. Ein Teil der herrschenden neoliberalen Klasse ist zum Bündnis mit Rassismus, Machismus und dem, was früher mal “Lumpenproletariat” genannt wurde, entschlossen.
Ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschrieb im Deutschlandradio, wie der kluge Karl Marx die heutige strategische Lage – vielleicht – erfasst hätte.
Eine “Schwarze Null” ist aus US-amerikanischer Sicht allenfalls Wolfgang Schäuble, und Ausweis für seinen lächerlichen Provinzialismus. Für die Politik einer Großmacht ist die Höhe der Schulden irrelevant – entscheidend ist Vertrauen in ihre Macht.
Die ganze Woche habe ich überlegt, was ich kluges zum allgemeinen “Fake-News”-Gequatsche schreiben könnte. Ausgeruhte kritische Einschätzungen gab es Weiterlesen
Diese These wird gut erläutert in der Sascha-Lobo-Kolumne beim Spiegel.
Zur Diskussion über den Journalismus was heutiges von Christoph Kappes und was, wöfür der Autor nichts kann, sehr gestriges über das ZDF.
Ein herber Verlust für das Ruhrgebiet ist, dass es Annika Joeres, einstige Kollegin bei den Ruhrbaronen, in Südfrankreich viel besser gefällt. Kein Wunder: Wetter, Essen und Trinken sind dort einfach besser.
Wie kriminell es dagegen in Frankreichs Arbeitswelt zuging, wird jetzt am Beispiel der France Telecom von Strafgerichten untersucht.
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