Schlagwort: Schweiz (Seite 4 von 16)

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

27. Mai 2021 / Andreas Zumach

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eidgenoss:innen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

6. Mai 2021 / Andreas Zumach

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Sehnsüchte

6. Mai 2021 / Martin Böttger

SPD / Schweiz
An Robert Misik schätze ich, dass er vom politischen Träumen nicht lassen will. Seine Art des Träumens ist geprägt von durchaus strengem Realismus, und darum als Kritik am Bestehenden besonders hart. Der Mann weiss, was Dialektik ist. Sein aktuelles Opfer ist, nunja, mal wieder die SPD. Ein leichtes Opfer? Einerseits ja. Misik tritt aber nicht auf sie ein, sondern macht einen ernstgemeinten Therapievorschlag. Er brachte mich sofort ins Grübeln. Was, wenn die SPD so vorgehen würde? Wäre sie für mich dann nicht ein guter Schutz vor der Aussenpolitik, die ich von Annalena Baerbock befürchte? Weiterlesen

Globalpolitische Konkurrenz

12. März 2021 / Andreas Zumach

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen

Merkwürdige Verbindungen

12. Januar 2021 / Martin Böttger

Eine 5-Minuten-Recherche: Deutsche Bank, Donald Trump, Beny Steinmetz, Alexey Mordaschow, TUI
Die Deutsche Bank hat endlich irgendwo in ihrem Keller Skrupel entdeckt, mit Mr. Donald Trump Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Wie das gekommen ist? Wüsste ich auch gerne. Die Suche nach solchen Skrupeln hat merkwürdig lange gedauert, als wenn die Entscheider die ganze Zeit auf einem anderen Planeten waren. Die zuständige Kundenbetreuerin von Mr. Trump, Mrs. Rosemary Vrablic hatte am 22.12.20 ihren Rücktritt erklärt. Weiterlesen

Das Beueler Rathaus und die Fifa

24. Dezember 2020 / Martin Böttger

Als wenn ich es geahnt hätte. Das Zentrum unseres Stadtteils ist aufs Engste mit dem Zentrum globaler Korruptionskriminalität verknüpft: dem Weltfussballverband Fifa. Niemand geringerem als Don Infantino ist es gelungen, darauf aufmerksam zu machen. Überbringer an mich war Martin Krauss/taz, ein Leistungsträger fussballpolitischer Weiterbildung.
Das verbindende Organ ist der Versicherungskonzern Swiss Life. Weiterlesen

Schwer

20. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein im schweizerischen Satireblatt Nebelspalter 1920 erschienenes Gedicht gelangt zu neuer Popularität: „Die Grippe und die Menschen“ Zu Beginn der Seuche (gemeint war die Spanische Grippe) fordert das Volk die Regierenden zum Handeln auf: „Was wartet ihr, schützt uns vorm Tod.“ Die Regierenden handeln. Das Volk aber ruft: „Das war es nicht, was wir gewollt. Gebt frei das Tanzen, Saufen.“ So war es, so ist es? Wenn schon öffentliches Alkoholverbot zur Silvesternacht, dann wenigstens massenhafte Glühwein-Partys vor Weihnachten. Weiterlesen

Wie Jogi Löw den Fußball verdreht

10. Dezember 2020 / Roland Appel

Ich darf ja nicht auf diesem Blog über den 1.FC Köln schreiben – also schreibe ich über Fußball-Politik. Es gibt einen ehernen Grundsatz in der Politik: Wenn Du Differenzen z.B. als Innenminister mit Deiner Bundeskanzlerin hast, dann klär das intern. Seehofer hat Merkel stattdessen auf einem Parteitag vorgeführt. Sie war damals so etwas wie die “Vorgesetzte” von Landesfürst Seehofer. Etwas ähnliches hat Jogi Löw gerade mit seinem Vorgesetzten und Arbeitgeber, dem DFB-Präsidenten Fritz Keller gemacht. Weiterlesen

CDU Ost legt Axt an die 4. Gewalt

6. Dezember 2020 / Roland Appel

Die CDU-Fraktion in der Schwarz-Grün-Roten Koalition der Demokraten gegen die rechtsextreme AfD will nicht dem Medienstaatsvertrag aller Bundesländer zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zustimmen. Vorgeblich geht es der CDU um 86 Cent monatliche Beitragserhöhung und ihre Glaubwürdigkeit. Das ist lächerlich. Wenn nach neun Jahren der Stagnation von Rundfunkgebühren eine solche Anpassung erfolgt, kann sie im Angesicht von Inflation, Lohn- und Kostensteigerungen, Sozialabgaben und Investitionen wohl nicht als Kostensteigerung interpretiert werden. Offenbar geht den Akteuren um etwas ganz anderes: ob sie den öffentlich-rechtichen Rundfunk zerstören wollen. Weiterlesen

Lieferketteninitiative gescheitert

30. November 2020 / Andreas Zumach

Die eidgenössische „Konzernverantwortungsinitiative“ (KoVi) ist am Sonntag an der Urne gescheitert. Der weltweit weitreichendste Vorschlag für ein Lieferkettengesetz forderte für in der Schweiz ansässige Unternehmen, ihre Zulieferer und Tochterfirmen im Ausland strikte Menschenrechts- und Umweltauflagen sowie eine gerichtlich einklagbare Haftung bei Verstößen. Die Initiative wurde von über 130 Nichtregierungsorganisationen, den Gewerkschaften, Kirchen und den grünen und sozialdemokratischen Parteien der Schweiz unterstützt. Weiterlesen

WDR kritisch mit sich selbst?

28. November 2020 / Martin Böttger

Für mich ist das mal eine gute Nachricht. Bei uebermedien.de ist ein Bericht von Boris Rosenkranz jetzt ohne Paywall zugänglich, der einen umfassenden, ja sogar selbstkritischen Diskussionsprozess im Westdeutschen Rundfunk (WDR) über seine eigene Corona-Berichterstattung sichtbar macht. Nach Rosenkranz’ Darstellung, der selbst häufig für den NDR arbeitet, sieht es so aus, dass es Oben anfing: beim „Programmdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung“ Jörg Schönenborn. Ebenfalls aus dem Bericht geht hervor, ein initiatives E-Mail-Rundschreiben Schönenborns im WDR habe „so viele Reaktionen ausgelöst, wie ich es hier in der Programmpost noch nicht erlebt habe“ – es bewegt also viele, die im Sender für uns arbeiten. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / Andreas Zumach

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Bingewatch-Tipp / Bewerbungs-Interview

20. November 2020 / Martin Böttger

“The Pleasure Principle” / Max Eberl
Beim Zappen geriet ich Donnerstagsabends hinein und glotzte mich fest. Die internationale Koproduktion “The Pleasure Pinciple”, jüngst von ARTE ausgestrahlt, zeigte hierzulande unverbrauchte neue Gesichter, eine heisse Story, die durch den Wechsel der Schauplätze Ukraine, Tschechien und Polen jede Langeweile vermied. Die Geschichte bebildert den harten, gefährlichen Kampf der Frauen im postsowjetischen Wolfsrudelkapitalismus Weiterlesen

Spanische Lady Trump

17. November 2020 / Martin Böttger

“Wunder von Madrid” ist politisches Trugbild / Stuttgart auf dem Weg dahin?
mit Update 18.11. zu Stuttgart
Dies ist keine Spanien-Beschimpfung, sondern wie so oft, ein weiteres Beispiel, wie deutsche Billigmedien ihre Leser*innen für dööfer halten, als sie sind. Mit einfachsten Recherchemitteln erklärt Ralf Streck/telepolis die Unterlassungen minimalsten journalistischen Handwerks durch die Deutsche Presse-Agentur und die zahlreichen bei ihr – gegen Gebühr – abschreibenden “Premium”-Medien. Weiterlesen

Zwiespältige Borussia-Freude

15. November 2020 / Martin Böttger

Das grösste Arschloch unter den Fußballprofis weltweit, Sergio Ramos, der mit seinen Foulspielen schon Champions-League-Finals entschieden hat (Liverpool-Fans werden sich ungern erinnern), hat gestern in wenigen Spielminuten zwei Elfmeter hintereinander verschossen. Gegen wen? Gegen unseren Torwart, Yann Sommer. Dass es borussiatypisch kein vollständiger Triumph wurde, lag an einem Gegentor – wiederum borussiatypisch – in der 89. Minute. Wenn der Yann traumatisiert ins Mannschaftstraining zurückkehrt, ist es Zeit für eine diplomatische Demarche bei der Schweiz. Weiterlesen

Kämpfe um Aufmerksamkeit

8. November 2020 / Martin Böttger

Sibylle Berg/Sp-on hat diese Kämpfe immer gut im Auge. Als Bewohnerin der Schweiz informiert sie, dass schweizerische Ministerinnen in der Ignoranz gegenüber den “Held*inn*en” der Pandemie nicht hinter deutschen Arbeitgeber-Tarifparteien zurückbleiben wollen. In der abgelaufenen Woche hat eindeutig die US-Präsidentenwahl den Kampf um Aufmerksamkeit gewonnen. Wie wird es weitergehen?
Ich versuche seit dem heutigen Mittagessen mir die US-Wahl mit einem 2012er Pugnitello schönzutrinken. Es will nicht gelingen. Schuldig sind Weiterlesen

Oscar-Nominierung – fast verhindert

1. November 2020 / Martin Böttger

18 Jahre Lebenszeit für “Und morgen die ganze Welt”
Den Film habe ich noch nicht gesehen. Das wird wohl nun auch noch dauern. Politisch aufschlussreich sind aber auch die Besprechungen des Films. Drei Quellen, die ich auf ihre Art alle schätze, kommen zu verschiedenen, bis hin zu gegensätzlichen Urteilen. Sie verraten viel über den Stand des linken publizistischen Diskurses.
Tobias Prüwer/Jungle World liefert einen harten Verriss. Seine Perspektive kann ich insofern nachvollziehen: Weiterlesen

Ab 6 h: Eisenbahn-TV auf 3sat

1. November 2020 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LVIII
Es gibt einen versteckten Schatz in einem ARD-Sender. Wann wird er wohl gehoben? 3sat, der TV-Sender, der von den deutschen ARD&ZDF mit dem österreichischen ORF und der schweizerischen SRG zusammen betrieben wird, hat ihn – durch die Überrepräsentanz der bahnkompetenten Ösis und Schweizer*innen? – erkannt. Es ist die SWR-Redaktion Eisenbahn-Romantik.
Heute bestreiten sie das TV-Programm von 3sat, einmal unterbrochen vom Spielfilm-Klassiker “Mord im Orient-Express” (1974), komplett. Weiterlesen

Wir und die Anderen

31. Oktober 2020 / Martin Böttger

Und: Fifa schafft Schweizer Staatsgewalten ab
Schon oft habe ich die Lange Nacht des Deutschlandfunks empfohlen. Es ist wieder so weit. “Wir und die Anderen – eine Lange Nacht der Zugehörigkeiten” von Almut Schnerring und Sascha Verlan ist erstklassiges Radio, Reportage und Essay zugleich. Linear im Radio immer nachts (heute ab 23 h im DLF), aber nachhörbar oder -lesbar hier. Meine Empfehlung.
Nun zur Schweiz. Mein Freud Georg Hundt provozierte in den 80er Jahren Funktionäre der FDJ, er wusste welche Knöpfe wir drücken mussten, Weiterlesen

Warum sich Deutschland weigert

26. Oktober 2020 / Andreas Zumach

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht.

Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten. Weiterlesen

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