Schlagwort: Thüringen (Seite 4 von 4)

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

28. Oktober 2019 / Martin Böttger

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen

NSU-Untersuchung Thüringen

30. September 2019 / Martin Böttger

mit Update 4.10.
In Thüringen endet die Legislaturperiode des Landtages. Ende Oktober ist die nächste Wahl. D.h. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit beenden. Der bundesweit wichtigste in Thüringen, dem Herkunftsland der Terrororganisation, ist der zum NSU. Er hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist – absolut sachgerecht – zu einer Anklage der sog. “Sicherheitsbehörden” geraten Weiterlesen

Thüringen: 47:47?

26. September 2019 / Martin Böttger

Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen. Weiterlesen

Ein Bärendienst auf Kosten der Gebührenzahler

18. September 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Das ZDF liefert Höcke und der AfD Munition

Das ZDF wollte den rechtsradikalen AfD-Politiker Höcke interviewen. Dieses Vorhaben missriet kläglich, aus drei Gründen. Erstens, weil der Interviewer unablässig auf der bekannten Tatsache herumritt, dass Höcke Nazi-Jargon benutzt. Zweitens, weil der Interviewer das Interview zum Streitgespräch zwischen sich und Höcke machte. Drittens, weil beide ein Einsehen hatten und das Gespräch abbrachen. Man kann nur sagen: Gott sei Dank. Weiterlesen

Kämpfen lohnt sich

22. August 2019 / Martin Böttger

Linke Mehrheit in Thüringen? – Andrea Nahles – High Noon vor der Beuteverteilung: DFL
Aus dem fernen Westen sieht das überraschend aus, unklar, ob es hilft, wenn ein Wahlsieg in Sichtweite gerät. Thüringen wählt (27.10.) acht Wochen nach Brandenburg und Sachsen (1.9.). Dort werden AfD-Wahlsiege prognostiziert. Das droht den Rechten Rückenwind zu verleihen. Es könnte aber auch strategische Vernunft bei den Demokrat*inn*en verstärken. Das AfD-nahe Insa-Institut veröffentlichte heute Daten. die in Thüringen einen Linken Wahlsieg möglich erscheinen lassen. Weiterlesen

Kunstrasen / Benny Hoff

21. Juni 2019 / Martin Böttger

Es gibt wohl nur wenige Lobbys in Europa, die ähnlich erfolgreich waren, wie die, die Fußballplätze mit Kunstrasen auslegt. Schon zu Sepp Blatters Zeiten war es ihr gelungen, mit der Mafia-Grossorganisation Fifa ein für diese kriminellen Vereinigungen branchentypisches Win-Win-Modell zu konstruieren. Bluten müssen dafür hierzulande – wer sind die Enteigner? – die öffentlichen Kassen der Kommunen. Sie und die Sportvereine wurden in einen Wettbewerb gezwungen: wer keinen Kunstrasen hat, bekommt auch keinen Nachwuchs mehr. Hat super geklappt. Weiterlesen

V-Leute warben für IS-Terror

15. April 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen

Saudi-Arabien gegen Amazon – MBS gegen Jeff Bezos

11. April 2019 / Martin Böttger

Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen

Finger weg von der Kunstfreiheit – Stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

11. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.

Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!

Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen

ARD zu dumm zum Treckerfahren (II)

20. Februar 2019 / Martin Böttger

Wie die Intrige gelaufen sein dürfte, verdichtet sich in der unübersichtlichen Fülle der Veröffentlichungen. Darum geht es, vorgeblich. Das, was Sie da sehen und lesen können, soll schon zwei Jahre alt sein, wird aber jetzt erst aufgeblasen.
Aus meiner Sicht dürfte es ungefähr so abgelaufen sein: Weiterlesen

Hoff&Michal zur GroKo / Fluchtursachen in Libyen & Afghanistan

1. Februar 2018 / Martin Böttger

Benjamin Hoff ist sicherlich einer der klügsten Köpfe in der sich “Die Linke” nennenden Partei. Darum hat Bodo Ramelow ihn zu Recht zu seinem Staatskanzlei-Chef in Thüringen gemacht. Ich bin ihm ein- oder zweimal bei Jungdemokrat*inn*en-Treffen begegnet, wir waren komplett verschiedene Funktionärsgenerationen. Wohltuend zutreffend thematisiert Hoff in seinem kurzen Text im Freitag die programmatische Leere der gesellschaftlichen Linken in Deutschland, Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

20. Oktober 2017 / Martin Böttger

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise “der Medien” – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-“Altpapier” den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der “großen Märkte” und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

Beklopptes Berlin

26. September 2017 / Martin Böttger

Die Berliner beklagen sich mehrheitlich über den Mangel an Fluglärm. Sie wünschten in einer Volksabstimmung nicht nur einen, sondern gleich zwei Flughäfen. Offen ist bis heute geblieben, ob sie den Zweiten überhaupt fertigkriegen. Aber diese Abstimmung soll ohnehin “unverbindlich” gewesen sein, hauptsache der Berliner kann motzen.
Er hat es auch nicht leicht. Was können wir Bonner*innen froh sei, dass dieses ganze Hauptstadtgewese in den 90ern nach Osten abgehauen ist.
So geht es dort z.B. gerade bei der CDU zu (Bannas/FAZ).
Und so bei der CSU (Schäffer/FAZ) – in diesem Fall zwar noch in München, aber auch die werden Berlin belästigen.
Und so (DLF) hat die AfD schon Sachsen verändert. Nur wenige von den Älteren erinnern sich, dass die CDU bei der Vereinigung 1989 fürchtete, und die Sozialdemokrat*inn*en hofften, durch die einstmals “roten” Bundesländer Thüringen und Sachsen würden sich die bundesweiten Mehrheitsverhältnisse verschieben. Haben sie ja auch, aber in die entgegengesetzte Richtung. Das kommt davon, wenn Deutsche jahrzehntelang unter sich bleiben. “Antideutsche” schrieben Anfang der 90er Graffitis wie “Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein!” an die Wände.
Micha Brumlik, in seiner politische Jugend Grüner Stadtverordneter in Frankfurt/M., heute Wissenschaftler und Essayist, kann sich noch gut an die Rolle des Hetzers Gauland in der hessischen CDU erinnern. In diesem Fall verstellt das nicht, sondern öffnet seinen Blick, so dass wir alle Erkenntnis davon haben.

Bannon – NSU – Terrorzucht: das eigene Böse

20. August 2017 / Martin Böttger

Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für “Verfassungsschutz” bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).

Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.

Und hier die guten Nachrichten:
Der “Sachverständigenrat” der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) “Markt” nicht fragen, was Du für richtig hältst.

Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt