Und verantwortlich die kriminelle Vereinigung Uefa. Diese Fussballverbände haben, wenn wir Thomas Kistner glauben – ich bin dazu geneigt – einen Staat, den wir unter dem Namen Schweiz kennen, mittlerweile gekapert. Als Dank müssen sie auch keine Steuern zahlen. Entschieden zu weit geht das, wenn sie auch für eine vierstellige Zahl von Coronatoten verantwortlich sind, und das in der was-mit-Medien-Welt kaum jemanden juckt: “Corona-Spreader UEFA”. Weiterlesen
Extradienst-Gastautorin Charlotte Wiedemann hatte u.a. hier und hier schon das beredte Schweigen über die “Nakba” kommentiert. Nun hat sie das in der deutschen Ausgabe von LeMonde diplomatique mit einer beeindruckenden Reportage unterlegt, die erfreulicherweise digital frei zugänglich ist: “Das Trauma von 1948 – Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern”. Eine passende aktuelle Ergänzung gibt es von Marianna Zepp/Blätter: “Israel: Auf dem Weg in die illiberale Demokratie”. Weiterlesen
“Der Problemlöser” wäre ein Pro-Migrationspakt der Europäischen mit der Afrikanischen Union. Weder die eine noch die andere Seite könnte sich darauf einigen. Die Grossmacht Deutschland ist ganz offensichtlich weder willens noch in der Lage, darüber einen EU-Konsens zu erarbeiten. Dann kommt es eben so, wie es schon gekommen ist, und in noch gewaltigerem Ausmass kommen wird: Verarmung und Verschwinden sozialer und anderer Dienstleistungen, viele, sehr viele tote und traumatisierte Migrant*inn*en, und zahlreiche weitere Konflikte und Kriege. Zusammengefasst: “wertegeleitete” Aussenpolitik. Weiterlesen
Nicht nur für den “Fachkräftemangel”: Pro-Migrationspakt mit Afrika (+ Best of 16. Januar 2023)
Es ist ein bisschen mitleidserregend, wie wortreich – und vermutlich mehr für die “eigenen” Inlandsmedien – die Bundesaussenministerin in Asien und Afrika Regimes recht unterschiedlicher Qualität und Ausprägung zu einer Einheitsfront gegen Russland im Ukrainekrieg zu beschwatzen versucht. Es gäbe ein Mittel sie, und mehr noch ihre Bevölkerung zu gewinnen: mit einem gemeinschaftlichen Pakt von EU und AU für eine zivilisierte Migration. Weiterlesen
…im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft als ein pädagogischer Meilenstein für mehr Druck beim Klimaschutz. Anders als die weinerlichen Töne der Grünen “die Bilder vom Wochenende sind schmerzhaft” (Emily Büning, politische GF, NRW Grüne) und manchen Aktivisten “dieser Protest hat nichts gebracht” (Florian Özcan, Sprecher von “Lützerath lebt”) war und ist Lützerath ein voller Erfolg der Klimabewegung, die seit einem halben Jahr fast täglich die Schlagzeilen beherrscht. Ohne diese Diskussion hätte sich außer einigen hundert Aktivist*innen keine breite Öffentlichkeit mit der Frage beschäftigt, ob es überhaupt noch sinnvoll sein kann, dass RWE weiter CO2 schädliche Braunkohle verfeuert und gegen jedes Gemeinwohl Enteignungen erfolgen. Weiterlesen
“Reinhard Merkels Forderung nach einem ‘ius ex bello'” hatte ich in der FAZ auch gelesen, aber wegen der Paywall auf eine Verlinkung verzichtet. Martin Singe hat sich nun mehr Arbeit gemacht, für die ich ihm sehr danke. Denn für uns hier in Europa gibt es derzeit kein wichtigeres Thema. Weiterlesen
Zur Verantwortung der Ukraine für einen Ausweg aus dem Krieg
Im Feuilleton der FAZ vom 28.12.2022 reflektiert Reinhard Merkel, u.a. emeritierter Professor für Rechtsphilosophie, in einem Artikel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“, ob die Ukraine nicht eine Pflicht zur Hinarbeit auf einen Verhandlungsfrieden habe. Die Frage also ist, ob es neben den seit dem Mittelalter bekannten Lehren vom „Recht zum Krieg“ (ius ad bellum), dem „Recht im Krieg“ (ius in bello) und dem von Kant hinzugefügten „Recht nach dem Krieg“ (ius post bellum), auch ein „ius ex bello“ geben müsste. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen warnte das Bündnis „Soziales Wohnen“ vor einem Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Um diesen abzuwenden müsse der Bund ein Sondervermögen auflegen. Dafür seien mindestens 50 Milliarden Euro notwendig – zumindest für den Anfang. In diesem Bündnis haben sich der Mieterbund, die Baugewerkschaft sowie mehrere Sozial- und Branchenverbände zusammengeschlossen. Weiterlesen
Das ist schon seltsam zu sehen – General Vad hat Emma ein Interview gegeben. Er vermißt so etwas wie Außenpolitik bei dieser Bundesregierung. Dass auch der US-Generalstabschef für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ist, war mir neu. Weiterlesen
Günter Bannas wusste beim Schreiben noch gar nichts von der Rücktrittsnachricht, aber der Gute denkt voraus, und es passt: “Unfreiwillig”.
Reinhard Olschanski sorgt sich um Fritz Merz Pascha: “Maul verbrannt”. Weiterlesen
Die Westafrika-Reportage des Guardian lässt mir gedanklich keine Ruhe. Besser noch mal drüber schlafen, bevor ich sie weiter kommentiere. Meine Grundfrage: wie doof kann die EU eigentlich sein? Zwischendurch beunruhigt mich die spärliche Nachrichtengebung über Mexiko, gemeinsam mit den USA und Kanada Gastgeberland der nächsten Fussball-WM 2026. Weiterlesen
mit Update 13.1. vormittags
Best of 12. Januar 2023
Spätestens mit dem ARTE-Projekt “Generation Africa” wurde mir klar, dass hier das zukünftige Zentrum der Welt entsteht. EU-Europa hatte einen Vorsprung, sich dort privilegierte Beziehungen zu verschaffen. Es verspielt sie mutwillig, von kolonialistisch-rassistischer Verblendung behindert. Statt ökonomische, soziale und kulturelle Verbindungen zu fördern, oder mit ambitionierter kooperativer Klimapolitik voranzugehen, mauert es sich lieber ein, finanziert das Einfangen und Lagern von Migrant*inn*en durch verbrecherische staatliche und nichtstaatliche Söldnerorganisationen. Wie irre das ist, erkennen Sie im besten Text des gestrigen Tages: Weiterlesen
Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ
Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.
Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.
Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen
Arno Luik/overton hat einen Alptraum (“Nachtmahr”) gehabt. So welche hatte ich im letzten Jahr auch, in diesem zum Glück noch nicht. “Die wahre Humanität heißt: Krieg – Gestern gab es noch sehr viele Friedensfreunde. Heute setzen viele dieser Freunde mit großer moralischer Inbrunst auf Panzer und Granaten. Ein Albtraum.” Nicht minder übel (anonyme*r Autor*in) German Foreign Policy: “Werteorientierte Außenpolitik – Deutschland kooperiert weiter eng mit der Türkei bei Repression gegen türkische Opposition. Ausreiseverbote für kurdische Aktivisten nehmen zu; Geheimdienst MİT hat in Deutschland Bewegungsfreiheit.” Weiterlesen
Zu den bei “Kriegführung” schon gelisteten Texten noch folgende ergänzende Empfehlungen:
Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/telepolis: “Können Nato und Pentagon einen diplomatischen Ausweg in der Ukraine finden? – Die US-Politik in der Ukraine befindet sich in der Sackgasse. Man befürchtet, nicht mehr ernst genommen zu werden. Daher die Logik: Gegner einschüchtern, trotz der unvorstellbar realen Gefahr einer Eskalation. Was tun?” telepolis hat den Text von Common Dreams übernommen, David Goeßmann hat übersetzt. Weiterlesen
Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt – Zum deutschen Schweigekartell zum Sinn der Minsk-Abkommen
Merkel, 9. 12. 2020, Deutscher Bundestag, Berlin:
„Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.“ Weiterlesen
“Missing Link: Joe Weizenbaum und die vergifteten Früchte des Wahnsinns – Er gilt als Pionier der kritischen Informatik, die das Denken nicht den Computern überlassen will. Joseph Weizenbaum ist vor 100 Jahren in Berlin geboren.” von Detlef Borchers/heise – das beste Stück des Tages.
Sibylle Berg kolumniert nicht mehr beim Spiegel. Sondern bei sich selbst. Weiterlesen
Werden relevante Themen von Leit- und Massenmedien gar nicht mehr behandelt? Dieses Gefühl stieg heute in mir auf, als ich das Agendasetting der DLF- oder Tagesschau-Nachrichten vernahm. Immerhin kam mir die heutige Sonderausgabe des ARD-Weltspiegel (Autor Demian von Osten) “Russland im Krieg – Mitmachen oder schweigen” einigermassen relevant vor. Für einen Korrespondenten in Russland schwierig umzusetzen, aber wichtig. Extradienst-Themen heute: Weiterlesen
Was manche als Affentheater oder Chaostage im US-Kongress bezeichnen, ist nicht mehr oder weniger als eine Fortsetzung der tiefen Krise der US-Demokratie nach innen wie nach außen,. Sie wird das Land noch Jahre beschäftigen und der Ausgang ist ungewiss. Denn es ist keinesfalls so, wie Kevin McCarthy nach der 15. Abstimmung und seiner Wahl behauptete, “es sei nun geschafft”, sondern dass “dies erst der Anfang dessen war, was noch kommen wird.” Welche Konsequenzen diese Wahl für den inneren Zusammenhalt der USA, die Politik und den Ukrainekrieg noch Lage haben wird, ist nicht absehbar. Eine Gegenstrategie der Demokraten ist nicht erkennbar. Weiterlesen
Nun hat es schon wieder einen Jahreswechsel gegeben, und der vom Maya-Kalender angeblich vorhergesagte Weltuntergang hat nicht stattgefunden. In der Tat verfügten die Maya, die von 300 bis 900 n. Chr. ein großes Gebiet im Süden Mexikos beherrschten, über einen präzisen astronomischen Kalender mit 365 Tagen. Interessant ist, dass sie für zivile und für rituelle Zwecke zwei verschiedene, einander ergänzende Kalender nutzten. Daneben gab es noch die „Lange Zählung“, mit der größere Zeiträume erfasst wurden, die für Himmelsbeobachtungen und historische Aufzeichnungen eine große Rolle spielten. Weiterlesen
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