SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“ – Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der US-Atomwaffen.
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall Weiterlesen
Es war absehbar: Joe Bidens Desaster hat bereits begonnen. Frauke Steffens/FAZ gibt eine gründlichen Überblick zu seiner missratenen Präsidentschaftskandidatur. Donald Trump muss sich wohl noch nicht mal jucken ….
Hier und hier hatten wir bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Indien ein wichtiger Startmarkt für den Überwachungskapitalismus der Zukunft werden dürfte. Weiterlesen
… und “Herdenfreiwilligkeit”
Sind tote Rumänen wichtig? Diese Frage tauchte nicht nur bei einem verstorbenen Spargelstecher auf. Sondern jetzt auch in einer Grossschlachterei in Deutsch-Südwest. Beim Hantieren mit riesigen Fleischkörpern kann der Gedanke ans Abstandsgebot und fachgerechten Schutz schon mal unter eins der grossen Messer oder gar die Maschinensäge geraten. In einem Schlachthof geht es halt weniger um Lebenserhaltung als um fachgerechtes Töten.
Dass dabei erkrankende Rumän*inn*en EU-Bürger*innen wie Du und ich sind, Weiterlesen
Missouri klagt wegen Corona – Der US-Bundesstaat Missouri hat wegen der Corona-Pandemie Klage gegen China eingereicht. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch minimal.
In den USA gibt es erste Bestrebungen, wegen der Coronapandemie juristisch gegen China vorzugehen. Am Dienstag reichte der republikanische Justizminister des US-Bundesstaats Missouri Klage gegen China ein mit Entschädigungsforderungen für die Folgen der Pandemie.
Peking habe „die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern“, heißt es. Weiterlesen
Sevim Dagdelen fordert den Stopp der Nuklearen Teilhabe Deutschlands an den im rheinland-pfälzischen Büchel und weiteren Standorten gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen. Dagdelen ist in der Linken Fraktion im Bundestag für Frieden und Abrüstung zuständig. Die Forderung nach atomarer Abrüstung ist natürlich wichtig und richtig. Sie wird von den Linken ebenso erhoben wie von der Friedensbewegung insgesamt. Deshalb ist es mir unverständlich, wieso Dagdelen sie an Bedingungen knüpft. Weiterlesen
In Deutschland ist sie politisch derzeit schwer auffindbar, darum ein Blick auf andere, selbstverständlich schwer vergleichbare Länder. In Israel gabs z.B. eine Oppositionskundgebung gegen die Bildung einer Koalition zwischen den Parteien, die in den vielen Wahlkämpfen und Pattsituationen zuvor noch Gegensätze behauptet hatten. Knut Mellenthin/Junge Welt berichtet (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), u.a. das Zerbrechen des ursprünglich oppositionellen liberalen Bündnisses Weiterlesen
Wer ist schuld? – Die Sündenbock-Frage
Mich beschleicht das Gefühl, dass die deutschen Medien langsam schwedenfreundlicher werden, was die Virusbekämpfung betrifft. In Berlin und den Landeshauptstädten setzt sich langsam die politische Ansicht (Einsicht?) durch, dass es nicht so bleiben könne, wie es die letzten Wochen war. Virus hin oder her. Ein Jahr oder länger dauert es, bis es einen Impfstoff geben kann. So lang lässt sich der Ausnahmezustand nicht durchhalten. Weiterlesen
von Viviane de Santana Paulo (Übersetzung: Laura Held)
Die evangelikale Politik in Brasilien und der Welt
Der politisch aggressive religiöse Fundamentalismus ist nicht nur ein Phänomen im Hinduismus oder Islam, sondern auch im Christentum. Dort gewinnen vor allem die (Neo-)Pfingstkirchen weltweit an Einfluss. In der zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA entstandenen christlichen Strömung spielt der Heilige Geist eine zentrale Rolle in Lehre und Praxis, in den meisten theologischen Fragen folgt sie der Tradition des Evangelikalismus Weiterlesen
Haben Sie nie gehört? Ich auch nicht. Haben Sie sich denn schon mal für Frauen-Basketball interessiert? Ich auch nicht. Aber das wird sich ändern. Nicht nur, weil viele jetzt so viel Zeit haben. Leider habe ich noch nicht rausgefunden, welche PR-/Managementfirma dahinter steckt, aber ihre Arbeit ist offensichtlich erfolgreich. Ich bin durch diesen FAZ-Text, der auf Agenturmaterial beruht, aufmerksam geworden. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream? Weiterlesen
Ein behutsames Vorgehen an der nächsten Front im Krieg gegen Corona will der US-Präsident. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie schuld
Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht. Weiterlesen
USA will Zahlung an WHO einstellen. Präsident setzt Beitrag für Weltgesundheitsorganisation aus. Medico: Es geht ihm um Partikularinteressen
Die am Dienstag verkündete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen seiner Regierung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen deren angeblichen „Versagen“ bei der Bekämpfung des Coronavirus vorübergehend einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Während der schlimmsten Krise des Gesundheitswesens ist es ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung“, erklärte die American Medical Association, die größte Vertretung von Ärzten in den USA. Weiterlesen
im Kampf gegen Artikel 17 und Uploadfilter
Die Urheberrechtsreform war ein Hauptprojekt von Julia Reda im Europaparlament. Mit einem neuen Projekt will sie nun die Umsetzung in Deutschland kontrollieren.
Genau ein Jahr ist es her, dass die EU ihre Urheberrechtsreform beschlossen hat. Hunderttausend Menschen waren zuvor in Deutschland gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen. Stoppen konnten sie die umstrittene Richtlinie zwar nicht, aber es gelang ihnen, in letzter Minute noch einige Schutzvorkehrungen im Gesetzestext zu erstreiten. Diese können uns helfen, die Gefahr für unsere Grundrechte einzudämmen. Weiterlesen
Ich weiss noch nicht, ob das jetzt Satire wird – nu, urteilen Se selbst: Horrorzahlen über die Wirtschaftsentwicklung schrecken derzeit die Öffentlichkeit. In der Tat: Die Arbeitslosigkeit in der EU ist noch harmlos verglichen mit der in den USA, und was in Indien oder Südamerika derzeit passiert, möchten viele überhaupt nicht wissen. Bundesländer, die Bundesregierung und Europa packen Hilfspakete, die EU-Finanzminister einigten sich auf ein 500 Milliarden-Paket. Davon 100 Milliarden für die Arbeitslosen oder von Pleite bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen, 200 Milliarden Kredite für die “Wirtschaft” und 240 Milliarden Kredite für Staaten, die sich in der Krise befinden, die allerdings nur für die Gesundheitskosten verwendet werden müssen. Wohin aber wird das Geld am Ende fließen, Weiterlesen
Epochale Krise: Die USA zeigen sich überfordert mit der Pandemie. Und im Präsidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.
Mit dem Jahr 2020 endete die Ära der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals führte der Ausbruch einer Seuche, die sich über alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfähig, darauf angemessen zu reagieren. Verschärft wurde die Lage durch eine Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet für das Amt gehalten wurden. Weiterlesen
Der folgende Beitrag ist ein übersetzter Abdruck aus “Libération” – Übersetzt mit Unterstützung von Deepl
Von Gastautor LAURENT JOFFRIN
Die Wege des Herrn sind ausgesprochen undurchdringlich. Die meisten seiner Gläubigen beten zwar inbrünstig für die arme Menschheit, verlassen sich aber klugerweise auf die sehr säkularen Maßnahmen der zivilen Behörden, um sie vor Krankheiten zu schützen; die konstituierten religiösen Autoritäten, ob christlich, jüdisch oder muslimisch, rufen alle zu antiviraler Höflichkeit auf und vertrauen offensichtlich mehr auf Einsperrung und “Barrieregesten” als auf Kniebeugen und Segnungen, um die Geißel zu bekämpfen. Aber es muss bei allem Respekt gesagt werden, dass wir unter den überzeugtesten und strengsten Gläubigen die eifrigsten Verbündeten des Coronavirus finden. Um es ganz klar zu sagen: Der Einfluss der Fundamentalisten um jeden Preis auf die Gesundheit der Sterblichen auf diesem Planeten ist einfach katastrophal.
Vor knapp 15 Jahren hatte ich mit meiner Diagnose “Politisches Prekariat” vorwiegend die kommunale Basis politischer Kaderentwicklung im Blick. Keine “Bestenauslese”, sondern in neoliberal-kapitalistisch entwickelten Gesellschaften ein Prozess, der sich über 30 Jahre erstreckt hat, eine negative Auslese: in die Politik gingen die, die nichts Besseres gelernt oder darauf keine Lust hatten. Gesellschaftliche Macht und Anerkennung, und vor allem unbegrenztes Geldverdienen, gab es an anderen Stellen, Weiterlesen
von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehleinschätzungen und Versäumnissen
Es gibt durchaus Anlaß zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine „internationalen Gesundheitsnotlage“ ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung, deren „Vertuschungsmanöver“ damals schon von Ärzt*inn*en des Landes offengelegt wurde. Weiterlesen
Trump und die DFL, u.a.
In meinem stark erweitert gedachten Bekanntenkreis hat es zwei alte Damen erwischt. Angehörige dürfen schwer Erkrankte (= Risikogruppe) nicht mehr besuchen, und wissen nicht, ob sie sie noch jemals zu Lebzeiten sehen können. Das sind von mir aus gesehen die nächstgelegenen Einschläge. Bei meinem Arzt nehmen die Infektionsfälle ab, immerhin. Das Epizentrum bekannter Infektionsfälle ist das Zentrum der Weltmacht, die USA. Wie dieser Riese taumelt, lässt für die nahe Zukunft Schlimmstes befürchten. Weiterlesen
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