Schlagwort: USA (Seite 59 von 86)

Mitten im Vakuum

26. Oktober 2019 / Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen. Weiterlesen

Die um sich selbst drehen

23. Oktober 2019 / Martin Böttger

Wie Nichtwähler*innen heranwachsen
Roland Appel hat inhaltlich zum Geschehen in unserer Regierung alles kommentiert. Der öffentliche Anschein ist, dass es denen nicht um das geht, um was es Roland geht: Problemlösung durch demokratisch beauftragtes Politik-Handwerk. Sondern es geht ihnen um sich. Einen ähnlichen Eindruck erweckt der grosse Bruder am anderen Atlantikufer. Nicht 1% der US-Wähler*innen wird „Ukrainegate“ interessieren. Weiterlesen

Bernie is back!

21. Oktober 2019 / Martin Böttger

Gute Nachrichten aus dem Vorwahlkampf der USA
Bernie Sanders scheint vom Herzinfarkt sensationell gut genesen zu sein. Und hat eine hammergute öffentliche Kundgebung in NYC hingelegt. Frauke Steffens/FAZ und Dorothea Hahn/taz berichten. Seine Verhandlungsposition für eine mögliche Zusammenarbeit mit Elizabeth Warren hat Bernie damit erfreulich gestärkt. Es wird aber dabei bleiben, dass sie Joe Biden und das Establishment ihrer Partei nur zusammen schlagen können. Und Donald Trump muss gewiss woanders als in NYC besiegt werden. Weiterlesen

Saudi-Crash / Frauenfussball-Boom

18. Oktober 2019 / Martin Böttger

Es ist nur eine kleine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, die gewöhnlich über Vorgänge im ganz grossen Grosskapital gut informiert ist, weil sie zu seinem Besitz gehört. Die grösste Staatsfirma der Welt Saudi-Aramco, der Ölkonzern der Feudalfamilie Saud, der der Staat Saudi-Arabien gehört und die den „mächtigsten Mann der Welt“ finanziell aushält, hat – ich weiss nicht zum wievielten Mal – schon wieder ihren Börsengang (es geht nur um einen einstelligen Prozentanteil an diesem dicksten Schiff des Grosskapitals) verschoben. Weiterlesen

Erdogan – nur der Kasper?

17. Oktober 2019 / Martin Böttger

Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Eine alte Volksweisheit. Noch weniger, als was tatsächlich militärisch passiert, wird der Öffentlichkeit die Wahrheit über die in einem Krieg verfolgten Interessen verraten. Immer gibt es welche, die auf beiden Seiten dabei sind, z.B. die Rüstungslieferanten. Darin sind neben den USA Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ganz gross. Folgerichtig wird auch der Frankreich-und-Deutschland-Link in einigen Tagen in einem Paywallarchiv verschwinden.
Der in der Regel streng realoorientiert gegen den deutschen Medienstrich bürstende Michael Lüders meinte nun, in Recep T. Erdogan einen besonders cleveren Machiavellisten zu erkennen. Weiterlesen

Streit um XR / Warren rückt vor

16. Oktober 2019 / Martin Böttger

Sollte Extinction Rebellion (XR) ein Marketing-Projekt sein, kann ihm nichts Besseres passieren, als dass ein lautstarker Streit um es ausbricht. Insofern würde die öffentliche Kritik von Jutta Ditfurth genauso zum Drehbuch gehören, wie dieser Blogeintrag von mir. Meine persönliche Ditfurth-Rezeption war immer zwiespältig. Ihre nach aussen aufgeführte Selbstgewissheit erzeugt einerseits Bewunderung für so viel Selbstbewusstsein; die scheinbare Freiheit von Widerspruch und Zweifel transportiert gleichzeitig einen abschreckenden Missionarismus. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

14. Oktober 2019 / Roland Appel

Der Überfall der Türkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der türkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie. Weiterlesen

Erdogan macht das Business kenntlich

14. Oktober 2019 / Martin Böttger

Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen „Nein“ beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, „keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.“, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

10. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

Despoten-Kapitalismus

8. Oktober 2019 / Martin Böttger

Pleiten und Krieg bilden ihren Rhythmus.
Zu den Kriegstrategien der Despoten Trump und Erdogan informieren heute die Herren Ehrhardt, Hermann und Sattar/FAZ, allesamt Leistungsträger ihrer Redaktion. Sie tun es gründlicher als die Konkurrenz, noch paywallfrei.
Ihr in Singapur arbeitender Korrespondentenkollege Christoph Hein berichtet derweil über etwas, was hier weit weniger beachtet wird, aber nicht weniger relevant ist: eine Bankenkrise in Indien. Einerseits erinnert die Berichterstattung an deutsche China-Betrachtungen, wenn ein Wirtschaftswachstum von über 5% als „Krise“ betrachtet wird. Andererseits ist offensichtlich, dass das Modi-Regime weitaus radikaler gegenüber „den Märkten“ die Kontrolle verliert, als das Xi-Jinping-Regime in China.

Nicht verpassen: Martens‘ Medienkritik

4. Oktober 2019 / Martin Böttger

„Empathy with the devil“? – AfD und deutsche Medien
Der von mir sehr geschätzte Medienjournalist René Martens scheint gerade eine produktive Schaffensphase zu haben. In den 90ern wurde er mir von Extradienst-Autor Dieter Bott bei einer Fußballfan-Tagung in Oer-Erkenschwick mal persönlich vorgestellt. Seine mdr-„Altpapier“-Kolumne ist eine Fundgrube wichtiger politischer Diskursanalysen. Die wichtigsten Beispiele möchte ich hier zum Weiterlesen hervorheben: Weiterlesen

Trump schlägt um sich – Ukraine sumpft

3. Oktober 2019 / Roland Appel

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte „Putsch“ gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter Zäunen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den Präsidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfüllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel für ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verführt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hätte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. Dafür haben sie gute Gründe. Weiterlesen

Weltkrieg in Amazonien?

2. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Korrektur
Die Möglichkeiten des Kriegsführens haben sich mit dem technischen Fortschritt vervielfältigt. Es geht also ungefähr so, dabei wird der Krieg nur anlassbezogen für die Öffentlichkeit sichtbar. Und das öffentliche Bild des Krieges und die zu erzählenden Märchen („Narrative“) um ihn herum sind von den Kriegführenden besser kontrollier- und steuerbar. Es geht als deklarierter Handelskrieg mit viel Symbolismus und Rhetorik. Hier gibt China Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

28. September 2019 / Roland Appel

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

28. September 2019 / Martin Böttger

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der „Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die „Projektion“ zur „Sonntagsfrage“ waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur „politischen Stimmung“: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

Welche Wirkung Donald Trump hat

28. September 2019 / Bettina Gaus

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität Weiterlesen

EU-Trio fördert Eskalation

27. September 2019 / Andreas Zumach

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Heisse Greta – cooler Jürgen

24. September 2019 / Martin Böttger

Nein, ich bin weit entfernt, die Zwei zum Traumpaar zu deklarieren. Greta kenne ich dafür zu schlecht, Jürgen zu gut. Aber mein heutiges Wachwerden mit dem DLF war ein guter Zugang zur Weltlage.
Sich in die junge Schwedin zu versetzen, fällt mir überwiegend schwer, mit einer wesentlichen Ausnahme. Zunächst: nach New York mit Segler anzureisen, wenn auch mit hochqualifizierter fachlicher Begleitung, könnte ich nicht nur nicht bezahlen, ich wäre auch zu feige. Ich Feigling würde irgendwas titanicartiges („unsinkbar“) bevorzugen. Eine solche Segelreise, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt