Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und „musste“ erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – „den Sicherheitsbehörden bekannt“. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die „Rüstungspartnerschaft“ zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen
Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des „Starfighter“ – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, Weiterlesen
von Dr. Ludger Volmer
Rede an der Harvard Universität, 19.Februar 2011 (aus dem Englischen zurück übersetzt)
Einleitung
Die letzen internationalen Klimakonferenzen waren total enttäuschend. Diese Wertung teilen weltweit alle, die sich seit Jahren immer sorgenvoller um die Entwicklung des Weltklimas kümmern. Aber warum werden diese gescheiterten Konferenzen als so bedrückend wahrgenommen, da doch Konferenzen oft mit magerem Ergebnis enden?
Manche tun Klimakonferenzen ab mit der Bemerkung, sie seien nur weitere Beispiele für die Unfähigkeit von Politikern, komplexe Probleme zu lösen. Oder zugespitzt: Weiterlesen
oder Nicht ohne ein Surplus
Karen van den Bergs kunsttheoretischer Sammelband „The Art of Direct Action“ macht hinter den vielen Formen neuer, politisch engagierter Kunst eine „soziale Wende“ in der Ästhetik aus
Vierundzwanzig graue Betonsäulen. Björn Höcke dürfte nicht schlecht gestaunt haben, als er im November 2017 vor sein Haus im thüringischen Bornhagen trat. Um gegen seinen Ausspruch, das Berliner Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“, zu protestieren, hatte das Berliner Zentrum für Politische Schönheit dem AfD-Politiker demonstrativ sein persönliches Erinnerungsmal vor die Tür gestellt. Weiterlesen
Ein europäischer Realo und eine hirntote Bundesregierung
Ich nehme an, er hat „evil“ gesagt, der „mächtigste Mann der Welt“. Er muss es ja wissen. Es ist gefühlt seine meistgebrauchte Vokabel, die seine gottgläubige evangelikale Basis am besten versteht. Gemünzt war es auf den letzten Realo unter den europäischen Staatenlenkern, den Monsieur Emmanuel Macron. Mit diesen Akteuren ist bereits benannt, dass es sich um zwar scharfe, aber interne Interessengegensätze innerhalb der herrschenden Klassen der beteiligten Länder handelt – eine Ähnlichkeit mit 1914. Weiterlesen
Schon wieder ist einer totgegangen. Er könnte für den „mächtigsten Mann der Welt“ eine noch wichtigere Rolle gespielt haben, als der Sexdienstleister und damit verbunden zwangsläufige „Nachrichtenhändler“ Jeffrey Epstein: Thomas Bowers, ehemals in Diensten der Deutschen Bank. Im US-Kongress wühlt ein Untersuchungsausschuss in der Geschichte rum und hat nun einen möglichen wichtigen Zeugen weniger. Weiterlesen
Die Jüngeren werden ihn nicht kennen. Alfred Herrhausen war ein „Deutsche-Bank“-Boss, der seiner Zeit und seiner Konkurrenz strategisch voraus war, mit einer stark entwickelten Eitelkeit, die dafür sorgte, dass er das auch den Rest der Welt deutlich vernehmbar wissen liess. In einer ideologisch vermauerten Welt der West-BRD verführte das manche wenig informierte Liberale und Linke dazu, ihn für einen auch politisch fortschrittlichen Mann zu halten. Jedenfalls ging er keiner öffentlichen Diskussion und Bühne aus dem Weg. Damit verschaffte er sich überall Respekt. Und Feinde. Weiterlesen
Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen
Nicht nur in den turbokapitalistischen USA, auch im turbokapitalistischen Deutschland, ist die Investition in steuervermeidende Stiftungen turbobeliebt. Da kann der Reiche selbst regeln, wofür sein Geld ausgegeben wird. Bei Steuern entscheiden das, in wenigen aber wichtigen Staaten, politische Systeme mit – was jedes scheue Kapital-Reh verscheucht – demokratischen Elementen. Der superreiche Michael Bloomberg setzt nun so eine Art Stiftung ingang, deren Zweck es ist, Weiterlesen
Trumps Ansehen in der Welt – Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.
Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.
Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Weiterlesen
Siebenundfünzig Jahre ist die Kuba-Krise nun her – ein Moment, in dem sich die mit Atomraketen hochgerüstete Sowjetunion und mit Atomraketen hochgerüstete USA mit dem Messer am Hals des jeweils Anderen gegenüberstanden und die Welt den Atem anhielt. Als die russischen Frachter mit Mittelstreckenraketen an Bord abdrehten und Kennedy im Gegenzug versicherte, Atombomber aus Incirlik abzuziehen, atmete die Menschheit auf. Eine Lehre aus der Entwicklung, die den Planeten Erde an den Abgrund der Vernichtung getragen hatte, war die Übereinkunft der damaligen Großmächte von 1967, den Weltraum nur friedlich zu nutzen. Dem setzt eine „hirntote“ (Macron) oder zumindest Friedens-demente NATO nun ohne Not ein Ende. Weiterlesen
Die Verhandlungen zwischen Trumps USA und China über ihre Handelsbeziehungen laufen hierzulande unter „ferner liefen“, irgendwas mit Wirtschaft. Das ist falsch. Im Kern geht es um die Aufteilung der Welt. Werden die diversen Machtsphären kooperieren, mehr oder weniger fair, oder gehen sie in Konfrontation, die jederzeit die Gefahr einer Zuspitzung zum III. Weltkrieg zur Folge haben kann? Wie positioniert sich der Rest der Welt in dieser Polarisierung? Der ist darüber fundamental zerstritten: auch die EU, die Bundesregierung, die Parteien – überall quer durch. Handlungsfähigkeit ist was Anderes. Weiterlesen
Die Familien Ignatova, Windsor, Trump und Saud
Fangen wir bei klein und unten an, und arbeiten uns dann nach oben. Ruja Ignatova nötigt mir Respekt ab, wie es intelligente Bankräuber oder geerdete Mafiabosse in Kino- und TV-Filmen schon immer getan haben. Mit kärglichen 4 Mrd. hat sie zahlreiche Menschen aus der Welt der unersättlichen Gier abgezogen. Und jetzt soll sie verschwunden sein, obwohl (oder weil?) sie vom „FBI“ gesucht werde. Die Story wird gewiss bald zur Streaming-Serie, an der Frau Ignatova, wenn sie tatsächlich so schlau ist, wie sie in dieser Story wirkt, noch einmal mitverdienen kann.
Weniger amüsant, was ein Spross der Waffenhändlerfamilie Windsor öffentlich zum Besten gegeben haben soll. Weiterlesen
Nach Lektüre dieses – bei ihm immer – lesenswerten Essays von Robert Misik/taz, zog ich gedanklich diesen Schluss: wenn dem Neoliberalismus was wirklich gelungen ist, dann die Zerstörung der gesellschaftlichen Grundlagen zur Entstehung von Solidarität, mitsamt fast aller relevanten Organisationen, die sich um sie bemühen. Was Rezo am Beispiel der CDU nur erträumt hat (über 16 Mio. Aufrufe), ist in Wirklichkeit schon da. Weiterlesen
Die Klimabewegung macht ihm Angst – Spaltungen mit Tendenz zur Auflösung
Dass in Zeiten von „XY first“ und Handelskriegen die Bedingungen zur Realisierung von globalen Profitraten schlechter werden, weiss heute jeder Milchjunge. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Der keineswegs immer „irre“ US-Präsident wollte es nicht mehr hinnehmen, dass sein Land die Hauptlast des Investierens in komplett unproduktives Rüstungskapital allein schultern soll. Ganz nach der Logik traditioneller Mafia verlangt er mehr Geld für seinen „Schutz“.
Zahlen soll vor allem Europa, und dort vor allem die Deutschen, die sich in dieser Hinsicht immer einen schlanken Fuss gemacht haben. Aus Furcht vor dem Wiederaufleben von deutschem Faschismus Weiterlesen
Jeanne Vinal ist Rechtsanwältin und Mutter von vier Kindern. Sie kandidiert als Demokratin für einen Platz im Erie County, Wahlkreis Amherst, im Staat New York. Und sie schlägt sich gut. So gut, dass sogar Republikaner mit ihr sprechen. So gut, dass man sich Hoffnungen machen könnte
Amherst, New York. Eine kleine, reiche Universitätsstadt, einer der sichersten Orte in den USA. So nahe an Buffalo herangewachsen, dass sie wie ein schmucker Vorort der alten Industriemetropole wirkt. Gepflegte Einfamilienhäuser beherrschen das Straßenbild, umgeben von ebenso gepflegten Gärten. Weiterlesen
Elizabeth Warren mobilisiert Widerstand. Exakt das macht sie zur Favoritin der Opposition gegen das Trump-Regime. Die grössten Grosskonzerne und die Wallstreet beginnen sie zu fürchten, vor ihr zu warnen, und anzukündigen, dass sie in dem Fall Donald Trump unterstützen. Eine bessere Werbung kann es für Warren nicht geben, Kompliment an ihre Kampagne, hier überbracht von Frauke Steffens/FAZ.
Überraschung: bei seinem Ableben war ein weltweit zu hörendes lautes Aufatmen Weiterlesen
weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck‘ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen
Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen
von Viviane de Santana Paulo / Übersetzung: Gaby Küppers
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, Weiterlesen
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