Schlagwort: USA (Seite 66 von 86)

Rüstungskontrollverlust

2. Februar 2019 / Andreas Zumach

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen

INF-Abkommen am seidenen Faden

1. Februar 2019 / Andreas Zumach

Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Weiterlesen

Tiefenströme der Klimadebatte

31. Januar 2019 / Martin Böttger

In Hauptstadtberlin und seinen Ministerien haben es wohl noch nicht viele gemerkt. Ich gestehe: auch ich habe länger gerätselt über den Höhenflug der Grünen. Wer „zu viel“ über ihre inhaltliche Substanz und Leistungsfähigkeit weiss, meint bisweilen, das könne eigentlich nicht sein. Ist aber so. Und es hat „fukushima-effekt-„artig mit der Klimapolitik zu tun. Es hat sich, wenig ausgeleuchtet durch die mächtigen Medien, in den Köpfen vorwiegend junger Menschen was verschoben, langsam aber gewaltig, wie es sonst nur Erdplatten tun.
Wer das, wie ich, mit Freude registriert, kommt nicht umhin, Weiterlesen

Oscar-Vergabe geklärt?

25. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn Donald Trump demokratisch stürzt, dann werden es die Frauen sein. Wie immer, wenn die Männer alles zerdeppern, müssen sie aufräumen, saubermachen, aufbauen. Vielleicht ist es das, was die diesjährige Oscar-Verleihung in die Welt performen will? Mal sehen. Ich kam auf diesen Gedanken bei Barbara Schweizerhofs/taz geradezu Weiterlesen

Deutsche Bank wackelt – Merz mittendrin

24. Januar 2019 / Martin Böttger

Schlechte Schlagzeilen für eine Bank. Dass sie vom Organ der Frankfurter Banken, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreitet werden, spricht dafür, dass die Raubtiere des Kapitalismus uneinig sind. Die Bank wird zum Opfer, um das die Geier kreisen.
Schon länger ist bekannt, dass es einen fetten internationalen Geldwäscheskandal um die Danske Bank gibt, an dem die Deutsche Bank mitbeteiligt war. Darüber gibt es offizielle Untersuchungen der US Federal Reserve, vergleichbar der Europäische Zentralbank. Parallel werden quasi-amtlich Gerüchte gestreut, Weiterlesen

Irangate der Euro-Rechten

22. Januar 2019 / Martin Böttger

Der aufrechte Willi Winkler, der augenscheinlich leider in der SZ nur noch wenig zu tun bekommt, würdigte kürzlich den Ausnahmejournalisten Seymour M. Hersh. Der wertvolle Platz in der SZ reichte wohl nicht mehr dafür, Hershs jüngste Erkenntnisse über die Aktivitäten des jüngst verstorbenen und von fast allen Staatsoberhäuptern der Welt geehrten Ex-US-Präsidenten George Bush sen. zu referieren.
Das hat dafür dankenswerterweise Markus Kompa/telepolis erledigt. Weiterlesen

„Die Angst der Weißen“

22. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Sie ist irrational, wie Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum analysiert. Denn die weißen Männer, die in ihrer großen Mehrheit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt haben, sichern sich derzeit ihre Macht. Durch das Gerrymandering, der Manipulation von Wahlkreisgrenzen im Mehrheitswahlsystem der USA, mit der sie die eigenen Erfolgsaussichten maximieren. Und im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, installiert Trump auf Jahrzehnte diverse Richter, die im treu ergeben sind. Weiterlesen

Dank seiner Gegner könnte Trump überleben

20. Januar 2019 / Martin Böttger

In der abgelaufenen Woche meldete Buzzfeed, Trump habe seinen Ex-Anwalt beauftragt, für ihn zu lügen. Was wie ein Angriff auf Trump aussehen sollte, war im Kern eine Sabotage an der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Dessen politische Stärke war bisher seine astreine Diskretion. Er versuchte nie mangelnde Faktenermittlung durch PR-Arbeit zu ersetzen. Auf diese Korrektheit war und ist er angewiesen, um nicht von Trump abgesägt werden zu können. Nun haben sie (nahestehende Idioten?) ihm erstmals ein – gefährliches – Bein gestellt. Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Strategisches Dilemma der USA in Syrien

13. Januar 2019 / Andreas Zumach

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis Weiterlesen

Ribery – Warren – Rosa

6. Januar 2019 / Martin Böttger

Die irren Maßstäbe der öffentlichen Aufmerksamkeit
Ich fange mal mit der Wichtigsten an: Elizabeth Warren will gegen Donald Trump kandidieren. Frauke Steffens/FAZ beschreibt ihre und der US-Demokraten Ausgangslage. Sie vermutet bis zu 40 Bewerbungen, nicht wenige linke Progressive darunter. Ob sie sich einigen können? Besser als wir hier es tun? Das wäre das Wichtigste.
Bei uns dagegen beherrscht heute die Schlagzeilen, was für ein Steak ein gewisser Franck Ribery gefrühstückt hat. Ich bin zu alt dafür, mich darüber aufregen zu können. Wer sich darüber aufregt, hat die letzten 50 Jahre des Fußballkonzerns aus dem süddeutschen Raum nicht zur Kenntnis genommen. Weiterlesen

Barcelona / Italien / Türkei&USA / Libyen

3. Januar 2019 / Martin Böttger

Kürzlich wies ich hier auf den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Berlin-Kreuzberg hin. Jetzt hat die taz den Baustadtrat von Barcelona Josep María Montaner interviewt. Ungleich grösser, ungleich wichtiger, global aufmerksam verfolgt. Die Probleme dagegen ähneln sich. Auch die Tatsache, dass Kommunalpolitiker*innen, egal wie links sie sind, sich in einem Hamsterrad der Flickschusterei bewegen. Das macht es politisch nicht vergeblich. Es geht um die Spielräume für den Kampf um politische Veränderung, es geht um den Alltag nicht weniger Menschen. Weiterlesen

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

28. Dezember 2018 / Martin Böttger

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen

Philanthropie als revolutionärer Klassenkampf

27. Dezember 2018 / Martin Böttger

Ob die US-Demokraten das gewinnen können? Denn Donald Trump ist ein Beauftragter der Superreichen, die den Staat ganz abschaffen wollen. Regieren – das können sie selbst immer noch am besten. Eine Zumutung dagegen ist, Steuern zahlen zu müssen, damit andere – gar demokratisch – darüber bestimmen, wie sie ausgegeben werden. Sie halten sich sogar Verbände, wie den deutschen Bund zur Vermeidung des Steuerzahlens (merkwürdig ruhig, jetzt an den nachrichtenarmen Tagen), um sich gegen diese Zumutungen zu wehren. Trump und seine Freunde finden das jedenfalls gewiss super, Weiterlesen

Was läuft da zwischen Trump&Erdogan?

20. Dezember 2018 / Martin Böttger

Rückzug aus Syrien? – Bombenangriffe in Somalia!
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Gülen-Problem zwischen den USA und der Türkei nur der Vordergrund sein dürfte, hinter dem wesentlich bedeutendere geopolitische Interessen, vor allem in Syrien, ausgehandelt werden. Davon ist bereits einiges besser sichtbar geworden.
Volker Perthes (SWP-Chef) artikulierte heute im DLF Weiterlesen

Trump&Erdogan / British Infowar / SPD

19. Dezember 2018 / Martin Böttger

Es wäre unterhaltsam und amüsant, wenn es nicht so ernst wäre und dabei mit zahlreichen Menschenleben gespielt würde. Die autoritären Charaktere Donald Trump und Recep T. Erdogan haben sich hilflos und inkompetent in den Fallstricken der politischen Wirklichkeit verheddert, und wissen nicht mehr, wie sie da raus kommen. Vordergründig geht es um den Sektenführer Gülen, tatsächlich aber um ihre Geopolitik im Nahen Osten, und akut in Syrien. Zur Amtsenthebung Trumps wird das Ganze nicht führen, es würde auch nur ein Pyrrhus-Sieg. Besser, er würde abgewählt, in zwei Jahren. Oder meinetwegen auch: Weiterlesen

Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

18. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Mehrheit bei der Generalversammlung: 181 von 193 – Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen Flüchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. Weiterlesen

Bals/Germanwatch – so geht Interview

17. Dezember 2018 / Martin Böttger

Der Deutsche ist gerne Fatalist. Alle unfähig ausser ich. „Die Politik“ besonders. Die bringens einfach nicht. Die Erde ist von der Klimakatastrophe bedroht, und „die machen nichts“. Dieser Geist spukt auch in sehr vielen was-mit-Medien-Köpfen rum. Und der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist in ihren Interviews anzusehen, wie sehr sie das – zu Recht – nervt. Denn wer auf seiner Fatalismus-Analyse beharrt, entlastet sich in erster Linie selbst. Wenn „die Andern nichts machen“, hat es ja keinen Zweck mehr, wenn ausgerechnet ich was tue.
Darum ist es natürlich links zu kritisieren, dass „die Politik“, z.B. bei der COP 24 in Kattowitz, zu wenig, nicht genug unternimmt. Genauso ist es aber rechts, Weiterlesen

Die „Klarheit“ des Mehrheitswahlrechts

12. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die „guten Seiten“ des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Rechtstaat 2018: Betrüger lassen ihre Entdecker jagen

12. Dezember 2018 / Roland Appel

Kurt Tucholsky soll geschrieben haben, er habe nichts gegen Klassenjustiz – sie verfolge nur seiner Meinung nach die falsche Klasse. Glücklicherweise haben wir das heute in der Regel nicht zu befürchten. Obwohl man schon ein befremdliches Gefühl bekommt, wenn jetzt, wie heute berichtet, die Hamburger Staatsanwaltschaft im Auftrag eines Ersuchens der Schweizer Justizbehörden gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV ermittelt. Der Sachverhalt: Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas – 55 Milliarden € – aufgedeckt. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen vor. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Betroffenen sehen darin nicht zu Unrecht einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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