Im Kampf um die digital-ökonomisch Weltherrschaft zwischen den USA und China ist Europa kein Bündnispartner mehr, sondern störender Mitkonkurrent. Die USA sind dabei nicht an Kooperation interessiert, sondern an einem Platzverweis für diesen Mitspieler. Das bringt nicht nur Kanada in Bedrängnis, das sich gerade an einer weiblichen chinesischen Untersuchungsgefangenen die Finger verbrennt wie an einer heissen Kartoffel, sondern auch die Bundesregierung Weiterlesen
Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange.
Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den erstmals gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf, Russland habe vertragswidrig neue Mittelstreckenraketen entwickelt.
Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch verschärft durch das Ultimatum der USA, Weiterlesen
Mit Update
Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann.
Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal Parteigremien, in denen über solche Dinge gesprochen wurde Weiterlesen
Ist das Internet kaputt? Für diejenigen, die darüber tolle Träume hatten, ist die klare Antwort: Ja. Evgeny Morozov/SZ muss früher dazu gehört haben, so bitter-realistisch, wie seine Bestandsaufnahme seit einigen Jahren ausfällt.
Die Lobbies trommeln anlässlich diversester „Gipfel“ für billionenstarke Staatssubventionen. Die Angst vor den kalifornischen und chinesischen Monopolisten wird angefeuert. Doch wofür? Wer will den ernsthaft in einen Wettbewerb um das Grössere und das Mehr des Gleichen Weiterlesen
Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.
Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen
Während vor rund drei Jahren noch die Gefahr eines linken Europas bestand, stehen wir heute vor einem globalen Rechtsruck. Die Ursachen hierfür zu analysieren, ist nicht leicht. Sagt der Bonner Philosoph Martin Booms. In seiner gerade wieder gestarteten Vorlesungsreihe, die bis zum 01.02.2019 an jedem Freitag von 16:15 bis 17:45 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfindet, geht er dem Paradigmenwechsel einer Zeitenwende nach, deren Protagonisten in den USA, in Polen, Ungarn, denn Niederlanden und der Türkei zu finden sind. Und selbstverständlich auch in Deutschland in etwas abgeschwächter Form. Weiterlesen
Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.
Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen
Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.
Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen
Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen „gelang“ die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte „internationalisieren“. Weiterlesen
Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen
26 Staaten für Killerroboter-Verbot – UNO-Staaten beraten, ob die Entwicklung autonomer tödlicher Waffen verhindert werden soll. Deutschland hält Unverbindliches für ausreichend.
Soll die Entwicklung autonomer tödlicher Waffensysteme (AWS) international verboten werden? Über diese Frage beraten die 125 Vertragsstaaten des „UNO-Übereinkommens über besondere konventionelle Waffen“ (CCW) seit Mittwoch in Genf.
Dabei geht es um Killerroboter, unbemannte Drohnen oder U-Boote – also jene Waffen, die ihre Ziele selbstständig bestimmen, erkennen, verfolgen, töten und zerstören, ohne dass Menschen dabei noch irgendeinen Einfluss nehmen können. Weiterlesen
von Armin Wolf
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner Preises am 19.11.2018 in Berlin
Vielen Dank für die Einladung! Ich fürchte allerdings, ich werde Ihnen in den nächsten zwanzig Minuten keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten.
Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Weiterlesen
Warum legt sich der Macho Trump vor der Familie Saud so freiwillig auf den Rücken? Sicher, es ist wegen des Geldes. Seine Administration ist so desolat, die können auch ihn kaufen. Neben dem Materiellen gibt es aber gewiss auch Bewunderung. Die haben ihren viel desolateren Laden (bzw. Land/Staat) – scheinbar! – viel besser im Griff als er selbst. Wie machen die das nur? Er sollte Rainer Hermann/FAZ lesen. Wir müssen dankbar sein, dass es arg wenige Journalist*inn*en wie ihn gibt, die sich so gründlich mit den Ränkespielen dieser mafiösen Feudalfamilie beschäftigen. Wie lange wird das überleben? Nur, so lange „Wir“ (= unsere freigewählten Regierungen) mitmachen.
Nun ist es raus. Untersuchungsausschüsse und Sonderermittler können nachhause gehen. Der Präsident persönlich hat bekanntgegeben, dass er Amerika, mit allem was wir bisher darüber dachten und glaubten, für 450 Mrd. $ an einen saudi-arabischen Kronprinzen verkauft hat. So erfahren wir es heute, mal wieder, von Frauke Steffens/FAZ. Meine US-amerikanischen Freundinnen und Freunde meinen ja, von der GOP („Grand Old Party“) der Republikaner sei nichts mehr übrig geblieben. Steffens zitiert noch ein paar gesunde Reflexe. Letzte Zuckungen? Weiterlesen
Michelle Obama
Majid Sattar, einst schon unter Günter Bannas guter Beobachter von Hauptstadtberlin, ist in der Journalismus-Hierarchie der FAZ zum USA-Korrespondenten aufgestiegen. Und darf jetzt den Werbefeldzug von Michelle Obama begleiten. Politstrategisch scheint er noch allzu berlingeschädigt zu sein, wenn er der veralteten Leere huldigt, Weiterlesen
Wenn die runtergefallenen Kinder im Brunnen schreien, sollen die Grosseltern sagen, wie wir sie da wieder raus kriegen. So durfte Günter Verheugen heute im DLF erklären, was die Beteiligten aller Seiten beim Brexit alles falsch gemacht haben. Die alte Schule versuchte noch die Interessen der Gegenseite zu kennen und zu verstehen. Weiterlesen
von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen
Frauke Steffens/FAZ rückt heute die Midterm-Elections-Ergebnisse in ein angemessen differenziertes Licht. Wie immer gibt es nach einer Wahl Deutungskämpfe. Was wollten die Wähler*innen damit sagen? Während rechts Trump und seine Kombos kommandieren, gibt es bei den Wahlsieger*inne*n der US-Demokraten ein breites Spektrum unterschiedlicher Meinungen.
Ich gehöre zu den Menschen, die weder gerne Autofahren noch gerne Fliegen. Nicht aus ökologischem Gewissen, sondern aus Bequemlichkeit. Weiterlesen
Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.
Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen
Michelle Obama
Natürlich ist es wieder Frauke Steffens/FAZ, die die richtige Witterung aufgenommen hat. Michelle Obama veröffentlicht ihre Autobiografie (beim Bertelsmann-Konzern). Entweder hochprofessionelle Ghostwriter*innen haben ihr einen optimalen Text designt – oder die Frau ist ein politisches Naturtalent. Oder beides. Weiterlesen
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