Bundestag und Bundesregierung – zurück nach Bonn!
Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Weiterlesen
von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen
von Michael Paetau
Kolumbien: Wiedereingliederung der FARC-Guerilla in die Gesellschaft?
Im Rahmen der Bonner Friedenstage, die vom 30.8. bis zum 28.9.2019 stattfinden, laden COLPAZ und WISSENSKULTUREN zu einer weiteren Vortragsveranstaltung im Rahmen unserer Kolumbien-Reihe ein. Der Vortrag befasst sich mit der Frage der Wiedereingliederung von ehemaligen Kombatanten der FARC-Guerilla in das gesellschaftliche Leben Kolumbiens.
Referent: Andreas Glücker, Bonn am Mittwoch, den 18. September 2019, 18:30 — 20:30 Uhr, im IFZ-Bonn, Quantiusstraße 8. Weiterlesen
von Katja Dörner
Die Kommunalwahlen im Herbst nächsten Jahres nähern sich mit großen Schritten. Auch wir Grüne in Bonn haben begonnen, inhaltliche und personelle Weichen für diese wichtige Wahl zu stellen. Und für mich steht es außer Frage, dass wir mit einer eigenen Kandidatur für die OB-Wahl ins Rennen gehen. Ich schreibe Euch heute, weil ich mich bei Euch als grüne Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin bewerben möchte. Zwar steht die Nominierung des oder der OB-Kandidat*in im Kreisverband noch nicht unmittelbar an, ich möchte uns allen aber frühzeitig einen intensiven Austausch darüber ermöglichen, was Ihr von Eurer grünen Oberbürgermeister-Kandidatin erwartet. Weiterlesen
von Moritz Sommer, Dieter Rucht, Sebastian Haunss, Sabrina Zajak
Profil, Entstehung und Perspektiven der Protestbewegung in Deutschland – Auszug aus der Studie
5. Fazit FFF bietet in mancherlei Hinsicht Überraschungen. Wer hätte im Herbst 2018 den Aufstieg einer derart breiten, druckvollen und geschickt agierenden Kampagne vorhergesagt? Auch die Protest- und Bewegungsforschung, die sich mit Prognosen generell schwertut, hat diese Entwicklung nicht kommen sehen.
5.1 Ist FFF eine soziale Bewegung?
Die Antwort auf diese Frage steht und fällt mit der Definition von sozialer Bewegung. Weiterlesen
von Gert samuel
Bsirske, der Klimawandel, die Erneuerbaren Energien und „Fridays for Future°
Laut WAZ vom 5. August ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von „Fridays for Future“ am 20. September zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der in Essen erscheinenden WAZ. Tags darauf ist in der „RP“ zu lesen, Luisa Neubauer habe getwittert: „Es ist großartig zu sehen, dass Verdi im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren die Dringlichkeit von echten Maßnahmen versteht“ Weiterlesen
von Joachim Braun
Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen
von Eduard Fritsch
Rummelplatz für US-Tourist*innen und Wartesaal für Migrant*innen
Willkommen in Tijuana
Tequila, Sex und Marihuana
Willkommen in Tijuana
Mit dem Schleuser gibt es keine Grenze
(Manu Chao)
In Reiseführern wird Tijuana oft als gefährliche und sündhafte Stadt dargestellt, die es gleichwohl zu besuchen lohnt. Zum Beispiel: „Es ist eine Stadt mit einem schlechten Ruf. Sicherlich gibt es viele Bars und Bordelle, Apotheken, in denen man rezeptfrei alles bekommen kann, Striptease-Lokale und betrunkene Tourist*innen…Trotzdem empfiehlt sich ein Bummel über die Avenida Revolución, wo man die faszinierende Mischung der Kulturen bestaunen kann…“ (Lonely Planet, 2007). Weiterlesen
Zur Ambivalenz des Verhältnisses zwischen Politik und Journalismus
Von Friedrich Küppersbusch
Rede beim Politischen Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni in Hannover, beim Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Altbundespräsident Christian Wulff.
Nach vorne gucken! Das sagt uns der rüstige Jubilar, wenn er zu seinem 60. Geburtstag keine anderen Sorgen hat als: „Demokratie stärken – den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“. Echt jetzt? Keine Ruhmesrede, keine tapfere Rückschau auf Krisen und Niederlagen: Enthuldigen Sie bitte, da geht’s lang, Weiterlesen
von Kathrin Zeiske
Vom Alltag an der Mauer zwischen Ciudad Juárez und El Paso
Zwischen Mexiko und den USA liegt die militarisierteste Grenze der Welt. Doch in Zwillingsstädten wie Ciudad Juárez und El Paso verschwimmt die Trennlinie angesichts einer gemeinsamen Grenzkultur und Wirtschaftsleben im Borderland. Haben die Grenzen von weit weg etwas Furchteinflössendes, sind sie für die, die nahe dran leben, eher eine alltägliche Angelegenheit, mit der es sich zu arrangieren gilt. Weiterlesen
von Sabina Schlinke / Slowfood Bonn
Vom Acker bis zum Kompost Erstes Agrikultur-Festival auf dem Bonner Münsterplatz
Am 28. September 2019 findet auf dem Münsterplatz zwischen 14.00 und 20.00 Uhr das erste Agrikultur-Festival in Bonn statt. Die Besucher_innen erwartet eine bunte Mischung aus Kultur, Landwirtschaft, Politik und Genuss. Unter dem Motto „Wir feiern gutes Essen: Vom Acker bis zum Kompost“ dreht sich einen Nachmittag lang alles um die enge Beziehung zwischen Landwirtschaft und Kultur, gerade auch in der Stadt. Weiterlesen
von Ulrike Heider
aus: Jahrbuch Sexualitäten 2016, Wallstein Verlag, hrsg. Maria Borowski, Jan Feddersen, Benno Gammerls, Rainer Nocolaysen und Christian Schmelzer, Göttingen 2016
Zu Beginn der achtziger Jahre beklagte man in der linken Szene und dem von ihr geprägten Kulturbetrieb eine rationalisierende Verharmlosung der Lust. So mancher sprach mit glühenden Augen von Gefahr und Risiko der Erotik. Viel zu viel gesprochen habe man über Sexualität und Sexualunterdrückung, hieß es immer wieder. Alles habe man »zerredet« bis hin zur Auslöschung aller Leidenschaften. Unter dem Diktat von trockenen Marxisten, oberlehrerhaften Sexualaufklärern und pfaffenähnlichen Psychoanalytikern sei die Sexualität um ihr Geheimnis betrogen und zur Langeweile verurteilt worden. Aufklärung, Offenheit, Gleichheit und Friedfertigkeit als Grundsätze in Bezug auf Sexualität wichen einer Nostalgie nach Verbot, Heimlichkeit und Hierarchie. Weiterlesen
von Jürgen Repschläger
Die im Kern berechtigte Kritik von Nike Wagner hat eine große Schwäche. Sie ist zu pauschal. Die Intendantin des Beethovenfestes hatte “dem” Bonner Klassikpublikum einen altmodischen, rückwärtsgewandten, zur romantischen Kuscheligkeit neigenden Konzertkonsum vorgeworfen und mokiert, dass “die Bonner an sich” noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen seien. Dies so verallgemeinert allen Klassikliebhaberinnen vorzuwerfen ist ein Fauxpas. So plump ist der Vorwurf falsch und er bietet vollkommen unnötig Angriffsflächen, vor allem für diejenigen, die mit der Intendanz von Frau Wagner von Anfang an gefremdelt haben. Weiterlesen
von Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika
Das EU-Parlament verleiht jedes Jahr den Sacharov-Preis für Menschenrechte. Jede Fraktion kann dafür Vorschläge einreichen. Die Grünen haben in diesem Jahr posthum die ermordete brasilianische Politikerin, Feministin und LGBTI-Aktivistin Marielle Franco und den ehemaligen Abgeordneten und LGBTI-Aktivisten Jean Wyllis (vgl. dieses Interview) vorgeschlagen.
Da die Preisträger mit der Mehrheit des EU-Parlaments gewählt werden müssen, Weiterlesen
von Luiz Ramalho & Informationsstelle Lateinamerika (ila)
Wie sich der Justizminister Brasiliens endgültig der Ethik entledigt hat
Es war voraussehbar, die brasilianische Regierung des Ex-Hauptmanns Bolsonaro zerlegt sich selbst. Schließlich schlossen sich bereits zu deren Start Machtblöcke zusammen, die untereinander Interessenskonflikte und Widersprüche aufweisen. Nun droht eine der wichtigsten Säulen, auf die sich die Regierung stützt, einzustürzen. Der Sheriff und Superminister Sérgio Moro, von Bolsonaro zum „nationalen Denkmal“ deklariert, ist in einen unglaublichen Justizskandal verwickelt. Weiterlesen
Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen
von ver.di Senderverband WDR
Maulkorb-Erlass von Jochen Rausch
In einer Rundmail hat der Leiter des WDR-Bereichs Breitenprogramme, Jochen Rausch, die Moderator*innen in seinen Wellen 1LIVE, WDR 2 und WDR 4 aufgefordert, mögliche Streiks beim WDR nicht im Programm zu thematisieren. Es solle selbstverständlich sein, dass Weiterlesen
Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen
Interview von Luciana Musello und Mirjana Jandik (Übersetzung + Erläuterungen unten) mit der uruguayischen Feministin und Wissenschaftlerin Helena Suárez Val
Feminicidio Uruguay und andere Initiativen der Region zeigen, wie Aktivist*innen sich Tools zur digitalen Kartographie aneignen, um damit politisch aktiv zu werden. Dabei unterscheidet sich diese Art der Kartographie ganz wesentlich von traditioneller Expert*innen-Kartographie. Einfach zu benutzende und weit verbreitete Tools wie Google Maps ermöglichen es einer großen Anzahl von Menschen, Geschichten zu schaffen und zu erzählen. Davon profitieren Aktivist*innen wie Helena Suárez Val. Weiterlesen
Interview von Gaby Küppers mit dem brasilianischen Sozialaktivisten und ehemaligen Abgeordneten Jean Wyllys
Jean Wyllys von der brasilianischen Linkspartei PSOL hat sein drittes Mandat als Abgeordneter in der Nationalversammlung nicht mehr angetreten. Ende 2018 warf er nach Todesdrohungen das Handtuch und ging nach Berlin ins Exil. Der bekennende Schwule mit schwarzen Wurzeln war befreundet mit der am 14. März 2018 ermordeten Marielle Franco, der schwarzen, feministischen, lesbischen Stadträtin aus Rio de Janeiro, und engagierte sich für die gleichen Themen. Er wolle kein toter Märtyrer werden, sagt der 45jährige und fügt zur Aufmunterung ein abgewandeltes Zitat an: „Ich bin kein Held, denn das ist ein sehr schlecht bezahlter Job“. Weiterlesen
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