Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 64 von 65)

New York – Berlin: was ist das Trump?

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkürzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grüßen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste Grüße
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere Europäer wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren: Weiterlesen

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

“Strangers in their own land”

von Alexandra Geese

Die amerikanische Soziologin Arlie Russel Hochschild hat mit „Strangers in their own land“ ein hochinteressantes Werk über die Rolle von Gefühlen in der heutigen US-amerikanischen Politik verfasst. Mit großer Empathie zeigt sie das Drama der Weißen in Louisiana auf, die in einem der ärmsten und am stärksten von der Umweltzerstörung durch die Ölkonzerne betroffenen Bundestaaten trotz aller Misere die Unternehmen um jeden Preis verteidigen und jede Form der Kontrolle durch die Regierung abschaffen wollen. Menschen, die aufgrund der Profitgier der Petrochemie ihre Häuser und Fischgründe verlieren oder an schweren Krankheiten erkranken, stellen dennoch den freien Markt über alles.

Selbst diejenigen, die sich selbst zeitweise nur mit Sozialhilfe über Wasser halten können, sprechen sich gegen staatliche Leistungen aus. Wie irrational kann Politik sein? Weiterlesen

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen

Sich bekennen und aktiv dagegen vorgehen!

von Christian Streich

Die Generalverurteilung von Menschen gibt es, solange es Menschen gibt. Wir kennen das aus diesem Land sehr gut.
Damals war es keine Bevölkerungsgruppe, es waren ja Deutsche und es war einer religiösen Zugehörigkeit geschuldet. Also: Du warst eben katholisch, evangelisch und in dem Fall warst du jüdischen Glaubens. Und dann ist dieses Unfassbare in diesem Land passiert.

Und jetzt ist da dieser Bub, der etwas ganz Schlimmes gemacht hat, der junge Mann aus Afghanistan. Dann sind es: „die Afghanen“. Oder: „die Ausländer“. Das ist der Mechanismus, wie er bei Menschen vorkommt.

Ich bin da wahrlich nicht optimistisch, sondern vorsichtig, aber ich habe nie gedacht, dass es innerhalb eines so kurzen Zeitraums dahin kommt, wo wir jetzt sind.
Man muss große Angst haben, wenn man sieht, was hier passiert.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als „pathologisch“ bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass jemand in diesem Land aus einer als demokratisch geltenden Partei jemanden, der so etwas erleben musste, noch verhöhnen darf. Da sehen Sie, was los ist.
Aber: Man muss es als Herausforderung annehmen und sich einfach bekennen.

Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird und was gesellschaftlich toleriert wird. Wenn man hört, was Leute sagen dürfen und dann noch zustimmendes Nicken erhält – vor ein paar Jahren wären solche Leute noch gesellschaftlich geächtet gewesen.
Das ist in kürzester Zeit passiert! Und jetzt müssen wir sehen, was weiter passiert, und ob die Mehrzahl der Bevölkerung sich dem widersetzt und auch aktiv dagegen vorgeht.

Wir sind schon glücklich – das muss man sich vorstellen! -, dass in Österreich die Wahlen so ausgehen, wie sie ausgegangen sind. Und dass derjenige, der verloren hat, aus einer Ecke kommt, die … – ich will nicht weiter darauf eingehen – dass der 46 Prozent bekommt …
Da heißt es für alle anderen: sich bekennen!

Und wer das nicht macht, wer sich nicht klar bekennt, der trägt eine Mitverantwortung, wenn es in die andere Richtung geht. Das ist klar. Da gibt es keine Ausflucht. Das ist so.
Also ich habe da Angst, das muss ich Ihnen sagen, wenn ich diese Entwicklung sehe. Die macht mir Angst.

Christian Streich bei der Pressekonferenz vor dem Heimspiel des SC Freiburg gegen Darmstadt 98, der Wortlaut wird hier dokumentiert gemäss der Wiedergabe in der taz.
Update 29.12.: Zu seinem 5-jährigen Dienstjubiläum als Cheftrainer schrieb der vereinskundige Christoph Ruf ein Porträt von Christian Streich.

Big Data im Wahlkampf – Auch Grüne können das!? (Lehren aus Trump XII)

von Kay Wilhelm Mähler

Wie konnte Trump diese Wahl gewinnen? Diese Frage stellen sich immer noch sehr viele Menschen. Zweifelsohne gibt es viele Gründe für seinen Sieg; und jeder für sich ist nicht einfach zu betrachten. Ein wichtiger Aspekt in der Kampagne von Trump war das Micro-Targeting. In einem Artikel, der von vielen Grünen geteilt wurde, wird nun ausgeführt, wie sich die Trump-Kampagne an dieser Methode bedient hat und wie sie funktioniert. Aber auch diese Erklärung ist nicht die einzige und vollumfängliche Erklärung für Trumps Sieg, wie schon andere Analysen festhalten. Der Artikel lässt sich aber auch nicht als „linke Verschwörungstheorie“ verharmlosen.

Ein wichtiger Teil des Micro-Targetings ist die Datenanalyse und -auswertung. Als Student der Wirtschaftsinformatik spezialisierte ich mich auf Business Intelligence (BI), also der Wissenschaft zur Analyse von großen Datenmengen, eben „Big Data“. Dabei ist die Erkenntnisgewinnung und Entscheidungsunterstützung das Ziel bei der Analyse und Auswertung großer Datenmengen. Big Data ist aber auch nicht per se was schlimmes: Auch das Präferenzwahlsystem ist ein Bereich von Big Data Analysen.

Ich entschied mich für diese Spezialisierung, weil mich die Kampagne von Obama beeindruckte – und zugleich auch schockierte. Denn anders als im Artikel beschrieben, ist nicht die Trump-Kampagne die erste gewesen, die Micro-Targeting und solch fragwürdige Methoden der Datensammlung und -auswertung einsetzte. Obama ist der eigentliche Pionier Weiterlesen

Italien: Personalisierung als Populismusturbo

von Andrea Arcais

Ja, ich habe schon vor einer Woche per Briefwahl abgestimmt. Und zwar mit grosser Überzeugung: Ja.

Die Berichterstattungen in den deutschen linken und semi-linken Medien lassen ja den Eindruck entstehen, als ob hier ein kalter Putsch vorbereitet würde. Eine Einschätzung, die weiter nicht von der Realität entfernt sein könnte.
Das italienische Zwei-Kammer-System mit identischen Rechten ist gerade von der italienischen Linken seit den 1950er Jahren als zu reformieren und in seiner Funktion als abzuschaffen angegriffen worden.

Die heutigen Nein-Kampagnen-Teilnehmer, zumal Diejenigen aus der PD-Minderheit, haben im Parlament noch für die Reform gestimmt, um nun, da sie die Chance sehen, Renzi durch eine Niederlage stürzen zu können, die Herankunft einer neuerlichen Diktatur an die Wand zu malen.

Was sich hier leider erneut zeigt, ist das Grundübel der italienischen Linken: Ihr offensichtlich nicht zu überwindendes Sektierertum. Weiterlesen

(Flug)Lärmbelastung in Beuel

von Dagny Schwarz

Beuel ist einer der dynamischsten Stadtteile Bonns. Mit der Dynamik kommen aber auch Straßenlärm und Flugverkehr, dazu Lärm durch die Bundesbahn. Ausmaß und Folgen von Lärmbelästigungen im Wohnumfeld diskutierte der Grüne Ortsverein Beuel letzte Woche mit Bürgerinnen und Bürgern im Odeon Bistro.
Die Situation, Erkenntnisse zu gesundheitlichen Folgen von Lärm und Handlungsmöglichkeiten stellte Dr. Detmar Jobst, Hausarzt und Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Bonn, vor: Umgeben und durchzogen von einer ganzen Reihe von Bundesstraßen und Autobahnen, durchquert von einer der befahrensten Schienenstrecken und in Nähe zum Flughafen Köln/Bonn sowie dem Luftlandeplatz in St. Augustin-Hangelar, ergibt sich für Beuel eine hohe Lärmbelastung aus verschiedenen Emittenten, die insgesamt viele Bürgerinnen und Bürger betrifft und teilweise sogar bis über den Rhein in die Innenstadt ausstrahlt. Die Anwesenden stimmten dieser Aussage lebhaft zu.

Gesundheitliche Folgen von Fluglärm sind, wie Detmar Jobst weiter ausführt, in medizinischen Studien gut nachgewiesen. Weiterlesen

Mehr Zusammenhalt wagen

von Jürgen Trittin

Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verlogenheit haben zu einer Mehrheit der Wahlmänner und -frauen für Donald Trump geführt.
Wir wollten es nicht wahrhaben. Jetzt müssen wir uns vor Überheblichkeit hüten. Denn wir haben etwas unterschätzt: das Ausmaß der Wut und der Verbitterung in unseren Gesellschaften.

Trumps Sieg offenbart: Es gibt diese große Wut über das gebrochene politische Versprechen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gesellschaft. In den USA hieß das Versprechen: amerikanischer Traum, bei uns: soziale Marktwirtschaft. Weiterlesen

Aus dem Land der Freien und Mutigen

von Michael Kleff (z.Z. New York)

Man dürfe von Trump nicht das Schlechteste erwarten, sondern müsse hoffen, dass die Administration ihren Job mache. Mit diesen Worten wollte der scheidende US-Präsident Obama die angesichts von Trumps Wahl nervös gewordene Weltgemeinschaft wohl beruhigen. Man muss sich allerdings fragen, welche Droge Obama genommen hat, um zu so einer verharmlosenden Einschätzung der künftigen Politik der USA zu kommen, die einmal als Trump-Faschismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hält sich der künftige Chefstratege des Weißen Hauses, Stephen Bannon, doch ganz an die Strategie des Bösen im Kultfilm Krieg der Sterne. „Finsternis ist gut“, sagte Bannon und fügte hinzu: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Auf Leute wie den früheren Leiter der rechtsradikalen Website Breitbart News setzt Donald Trump. Seine designierte Regierungstruppe besteht aus weißen Nationalisten, Antisemiten, Rassisten, Ku-Klux-Klan-Anhängern, Frauenfeinden sowie homophoben und islamophoben Fanatikern. Und da soll man nicht das Schlechteste erwarten?

Doch ich will nicht abschweifen. Es soll ja um die Musik gehen. Da drängt sich die Frage auf, was Donald Trump und Bob Dylan gemeinsam haben? Weiterlesen

“Quatsch oder Aufklärung?” – Analyse von TV-Satire

von Prof. Bernd Gäbler

Medienpolitische Tagung der Otto Brenner Stiftung am 15. November

Kurzfassung der Keynote für das Podiumsgespräch

1. Das Lachen
Wenn Götz Hamann (Die Zeit) schreibt, die „heute show“ trage zum Glaubwürdigkeitsverlust des Qualitätsjournalismus bei, weil sie gegen Politiker, Bosse und Journalistenkollegen „ätze“, ständig „Skandal“ rufe und die Pointen stets „destruktiv“ seien, zeigt er wie dringend notwendig eine Verständigung über Satire ist. Vor allem in den neuen Bundesländern gibt es Wissenschaftler (so der Politikpsychologe Prof. Thomas Klische, Uni Magdeburg-Stendal), die die „heute show“ mitverantwortlich machen für den Aufstieg der AfD, weil diese Politiker „herabwürdige“.
Da liegt ein fundamentales Missverständnis vor: Wie kann es zu dieser Verwechselung, diesem Nicht-unterscheiden-können von „heute show“-Häme und Pegida-Hass, von Gernot Hassknecht und Lutz Bachmann kommen?
Da läuft etwas grundlegend falsch: Basis für eine solche Fehl-Wahrnehmung ist nicht ein unterschiedliches Gefühl für Humor, sondern für Demokratie. Weiterlesen

Demokratiewachsamkeit

von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.

Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.

Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen

Solidarität ohne Bewegung?

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger

Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen

Kneipen,Cafes und mehr….im Uni-Magazin

von Klaus Kleinöder

Liebe Schnüss,
Eure Ausgabe zum Winter-Semester haben wir, drei Beueler, gleich nach dem Aufschlagen in die Tonne gekloppt. Unbrauchbar die Ausgabe für uns – und peinlich für Euch. Bei “Kneipen, Cafes und mehr…” übernehmt Ihr in “Beuel & Rechtsrheinisch” Lokal für Lokal aus dem Sommer-Magazin, faul und schlampig, denn so habt Ihr Euch die Mühe erspart zu recherchieren, was in Beuel Sache ist, teilweise sogar Kult.

Zum Beispiel das einzige, dazu erstklassige Bio-Restaurant, Weiterlesen

Watt nu, deutsche Autoindustrie?

von Gert Samuel

Diese Nachricht schlug ein: China wird eine Elektroquote für den Automarkt festlegen, die von Jahr zu Jahr steigen und ab 1. Januar 2018 wirksam werden soll.

Plötzlich wird es ernst für die Diesel-Sprücheklopfer wie Zetsche, „Welt“ („Das Märchen vom baldigen Verbot der Benzin- und Diesel-Autos“) und Co. Von wegen, Verbrennungsmotoren werden noch lange eine wichtige Rolle spielen, wie es das Haus Daimler wünscht und deshalb 3.000.000.000 Euro für neue Motoren locker macht. Nix da mit VWs Plänen, in den USA mit einem Super-SUV namens Atlas, der soll vor allem „die Mütter der Mittelschicht ködern“ und den Karren in den USA aus dem Dreck ziehen.
Gelingt es diesen Firmen nicht, die Pekinger Autopläne entscheidend zu beeinflussen, werden Markt- und Gewinnprobleme angesagt sein: Der Absatz auf dem weltweit größten Automarkt ist massiv gefährdet. Chinas Interesse ist eindeutig: Weltmarktführer werden, und das wird auf dem Sektor der Elektromobilität leichter zu erreichen sein.

Dummheit und Ignoranz der großen deutschen Autohersteller werden bestraft, nicht durch schlechte Technik, nicht durch Inkaufnahme von Klimakatastrophen an immer mehr Orten, sondern durch Veränderungen in der chinesischen Politik, der man in Sachen Klimakatastrophe bisher immer wieder locker vom Hocker den Buhmann zugeschustert hat. Die in China seit einiger Zeit gegenläufig wirkenden politischen Aktivitäten werden bewusst nicht zur Kenntnis genommen, weil man wie gewohnt auf die Fehler anderer zeigen möchte, um von den eigenen Unterlassungen abzulenken, und weil das Erzielen kurzfristiger Gewinne unantastbar obenan steht.

Das alles dürfte künftig nicht mehr einfach so weiter gehen. Die Ansage aus China ist da und und nun soll wohl Wirtschaftsminister Gabriel auf seiner aktuellen Reise die Kohlen für die Autokonzerne aus dem chinesischen Feuer holen.

Anm. d. Red.: Genauso Abstiegskandidat für die Zweite Liga: die deutsche Energiewirtschaft.

Hochzeit der Kriegstreiber (II)

von Keegan Farley
Anhang zur Studie “Hochzeit der Kriegstreiber”, zum ersten Teil hier entlang

Liberale Interventionsten

Michèle Flournoy: CNAS-Gründerin. In der Obama-Regierung als Unterstaatssekretärin im Pentagon, lehnte den Posten der Verteidigungsministerin aber aufgrund ideologischer Differenzen mit Obama ab. Beraterin der HRC-Kampagne. Gilt als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten als Verteidigungsministerin in einer möglichen HRC-Regierung.
Kurt Campbell: Arbeitete bis 2013 als Referatsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Clinton gab ihm nach seinem Weggang den Distinguished Service Award – die höchste diplomatische Auszeichnung der USA. Arbeitete erst für Marco Rubios Wahlkampagne, wechselte dann aber die Seiten, Weiterlesen

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen

Kunstmuseen – Dynamik des Verbergens

von Wolfgang Hippe

Buchrezension: Walter Grasskamp „Das Kunstmuseum. Eine erfolgreiche Fehlkonstruktion“ 185 S., München 2016, Beck Verlag

Die Kulturpolitik hierzulande ist wesentlich auf Institutionen fixiert – den Rahmen der Debatten setzen in aller Regel die stets hervorgehobenen angeblich „weltweit einzigartigen“ Kulturlandschaften etwa des Stadttheaters oder der Museen. Folgerichtig ist der Diskurs wesentlich von den entsprechenden Lobbys geprägt und kreist regelmäßig um die „Abhängigkeit von der öffentlichen Hand“. Schon deshalb verdient ein Buch Aufmerksamkeit, das für sich beansprucht, „eine lobbyfreie Theorie des Kunstmuseums zu erproben“. Zu beachten ist dabei die Formulierung „erproben“. Weiterlesen

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

+++ “Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus” geht 2016 an Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (“Panama Papers”) +++ Jury zeichnet Arno Widmann (DuMont Hauptstadtredaktion) für sein Lebenswerk mit dem “Spezial”-Preis aus +++ Newcomer-Preis erhält für eine multimediale “taz”-Reportage die freie Journalistin Laura Meschede +++ “FragDenBundestag.de” wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt +++ Festrednerin 2016 ist Mely Kiyak, Publizistin und Autorin +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des “Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus” erhalten 2016 Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) für ihre besondere Rolle bei den Recherchen und der Veröffentlichung der “Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes”.
Die “Panama Papers” sind nach Auffassung der Brenner-Jury eine journalistische Großtat, ein Unikat, was die internationale Dimension der Enthüllungen angeht, und sie sind der Superlativ des transnationalen Journalismus, weil hier mehr als 400 Journalisten höchst konzentriert und verlässlich verschwiegen zusammengearbeitet haben.

Für die Jury bleibt jedoch die Leistung der beiden SZ-Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier “singulär”. Weiterlesen

Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft Kolumbiens

von Michael Paetau

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Weiterlesen

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