Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Gastautor:innen (*) (Seite 63 von 65)

Hidir Eren Çelik, die Macht des Schreibens

Das Wort als friedliches Mittel für die Menschlichkeit
von Giorgia Sogos

Rezension von: Hidir Eren Çelik: Ich stehe vor deinen Toren

In seinem neuen Gedichtband “Ich stehe vor deinen Toren. Gedichte zu Flucht, Vertreibung, Krieg und Frieden (2017)“, im Free Pen Verlag erschienen, lässt der Autor Hidir Eren Çelik seinen Gedanken über die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft durch seine Poesie freien Lauf. Schon im Titel des Bandes konkretisiert sich das Bild des Flüchtlings, dessen Darstellung in unseren Ländern und Städten eine Wirklichkeit geworden ist, auf der verzweifelten Suche nach einer Zuflucht. Das gleichnamige Gedicht “Ich stehe vor deinen Toren” präsentiert sich daher als eins der wichtigsten Leitmotive dieser Sammlung, die aus 60 Gedichten besteht. Gegenüber dem Hilferuf eines fremden Menschen aus der Ferne bleibt der Dichter nicht gleichgültig, mittels eines Einfühlungsprozesses übernimmt er dieses Unbehagen, und so wird er selbst der Fremde. Weiterlesen

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

von Peter Wahl

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.

Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.

Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen

„Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“

von Jupp Legrand (Otto-Brenner-Stiftung)

+++ Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Presseberichterstattung über die Zukunft der Arbeit +++ Welche Botschaften stehen im Mittelpunkt? +++ Welche Probleme werden diskutiert, welche Hoffnungen geweckt? +++ Prozess der Digitalisierung wird wie ein Naturgesetz wahrgenommen +++ politische Gestaltungsansprüche bleiben wenig ambitioniert und seltsam reduziert +++

Die Arbeitsgesellschaft durchlebt seit Jahren einen epochalen Umbruch. Es müssen Antworten auf radikale Neuerungen gesucht und Lösungen für dramatische Veränderungen gefunden werden. Doch an die Zukunft der Arbeit richten die meinungsbildenden Medien in Deutschland nur altbekannte Fragen: Sie berichten über die technischen Veränderungen und beschreiben die digitale Revolution im Horizont der seit 150 Jahren vertrauten Probleme. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Otto Brenner Stiftung, die soeben zum diesjährigen Tag der Arbeit erschienen ist.

Die Autoren haben die Presseberichterstattung von elf deutschen Tages- und Wochenzeitungen analysiert und unter dem Titel „Die Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema“ veröffentlicht. Der Untertitel diagnostiziert eine „Presseberichterstattung zwischen Mainstream und blinden Flecken“. Untersucht wurden u. a. „Der Spiegel“ und „Die Zeit“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Welt“, das „Handelsblatt“ und „die Tageszeitung“.
„Sorgenvolle Unausweichlichkeit“ sei der Grundton der Medienberichterstattung, resümiert die Studie. Weiterlesen

Arbeit als existenzsichernde Leistung, eine bedrohte Lebensart

von Hans-Jürgen Arlt, Martin Kempe und Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftungg
(Schluss-/Diskussionskapitel der Studie “Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema”)

„Das Potenzial der neuen Technik zum Guten wie zum Schlechten verlangt zwingend, dass es Orte geben muss, an denen die Auseinandersetzung darüber stattfinden kann, wie die Produktionstechnologie der Zukunft aussehen soll und wie sie mit einem nachhaltigen, zukunftsfesten Konzept der Entwicklung von Arbeit verbunden werden kann.“ (Kurz 2015: 89)

Mit diesem Kapitel verlassen wir die empirische wissenschaftliche Analyse. Wir reflektieren und diskutieren, wie sich die ermittelten Befunde der journalistischen Darstellung in gesellschaftspolitische Fragestellungen über die Zukunft der Arbeit einordnen lassen. Das heißt, wir beteiligen uns an der politischen Debatte.
Diese Diskussion der Befunde versteht sich nicht als Kritik der journalistischen Arbeit – für die es auch Anlässe geben mag. Auf die Frage, wie viel empirische Informationen, fachliche Kompetenzen, analytische Kraft und kritische Potenz journalistische Redaktionen zu einem Megathema wie Arbeit der Zukunft besitzen sollten, kann es keine verbindliche Antwort geben. Journalistische Publikationen richten sich an ein breites Laienpublikum; sie müssen auf Allgemeinverständlichkeit und auf eine generelle Anschlussfähigkeit achten. Ihre Möglichkeiten, fachspezifische, tiefschürfend analytische, kritisch-alternative Beiträge zu veröffentlichen, sind schon von daher prinzipiell eingeschränkt. Offenkundig hat sich die Mehrheit der Redaktionen der untersuchten Medien dafür entschieden, die Eigenbeiträge immer wieder mit Hilfe von Interviews und Gastbeiträgen gezielt durch externes Wissen zu ergänzen. In den Interviews und Gastbeiträgen finden sich in der Regel auch die stärker pointierten Aussagen.
Obwohl sie eine Beobachterrolle einnehmen, stehen Journalisten nicht außerhalb des gesellschaftlichen Kommunikationsprozesses, sie sind vielmehr ein relevanter Teil von ihm. Deshalb fassen wir die journalistischen Publikationen als Beiträge zur gesellschaftspolitischen Debatte auf, reflektieren sie als solche und mischen uns in diesem Kapitel, angeregt durch die Analyse der journalistischen Behandlung des Themas Arbeit der Zukunft, mit unseren Meinungsäußerungen in diese Debatte ein, ganz im Sinne Dirk Baeckers:

„Um zu verstehen, worum es in der Gesellschaft gegenwärtig geht, genügt es, sich anzuschauen, worüber gestritten wird. Man kann dann immer noch vermuten, dass die wahren Streitpunkte versteckt sind und nur Stellvertreterkonflikte um Scheinthemen ausgetragen werden. Doch wenn man diesen Eindruck hat und kommuniziert, beteiligt man sich bereits am Streit und muss seine Meinung der Kontroverse aussetzen.Das heißt, um einzugreifen, genügt es mitzustreiten.“
(Baecker 2008: 127 f.)
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Bad Godesberg – für einen lokal- und gesellschaftspolitischen Neuanfang

1. Die Initiatoren des Bürgerentscheides zum Kurfürstenbad haben ihr Ziel knapp verfehlt, in Bad Godesberg jedoch die Stimmungslage getroffen. Die Stimmungslage in Bad Godesberg war ein wichtiger Antriebsfaktor für die Motivation der Initiatoren des Bürgerentscheides: Sie wollten die Geschicke der Entwicklung Bad Godesberg nicht mehr alleine der Politik überlassen. Axel Bergfeld, Inhaber des Bioladens in der alten Bahnhofstr. und einer der Initiatoren hat dies mehrfach erklärt und zuletzt auch in seiner Videobotschaft am Samstag den 22.04. Die politischen Akteure Bad Godesberg sollten den Ball aufgreifen und ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung aktiv kommunizieren und dürfen diesbezügliche Gesprächsangebote der Initiative nicht ausschlagen.

2. Gespräche bedeuten nicht, die Entscheidung noch einmal in Frage zu stellen. Der Bürgerentscheid eröffnet die Chance Weiterlesen

Ende des linken Zyklus?

von Gert Eisenbürger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten südamerikanischen und einigen zentralamerikanischen Ländern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast überall zu einem Rückgang der Armut führten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen Ländern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an Unterstützung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden größten Ländern Südamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Rousseff in einem fragwürdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen Vizepräsidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Lage. Weiterlesen

Demokratie: Letzte Haltestelle einer Straßenbahn

von Hidir Celik

Vier Tage vor einem Referendum

Die Türkei steht vor einer großen Entscheidung, die einseitig von Erdogan erzwungen wurde, um ein Präsidialsystem nach seinen Spielregeln einzurichten. Ein Spiel ohne Gegenspieler. Er ist der einzige Spieler, der Regeln setzt und nur nach diesen Regeln die Opposition spielen lässt. Wer sich ihm nicht unterwirft, wird politisch isoliert, als „Volksverräter“ abgestemmpelt und zum Ziel der nationalistischen Kräfte gemacht. Der Vorsitzder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und weitere dutzende Politiker*innen sowie tausende von Studenten wurden wegen Beleidigung Erdogans verhaftet.

Während dieser Referendumskampagne wurde es den Befürwortern der „NEIN“-Kampagne nicht einmal erlaubt, Weiterlesen

Die den Sturm ernten

Der Nahost-Experte Michael Lüders (den man früher auch manchmal im ORF sah, der aber offenbar inzwischen „aussortiert“ wurde, weil er nicht dem „Mainstream“ entspricht). Er war am 5. April bei Markus Lanz im Zweiten Deutschen Fernsehen eingeladen. Michael Lüders berichtete davon, dass auch ein früherer, massiver Giftgaseinsatz vom August 2013 Assad in die Schuhe geschoben worden war, tatsächlich aber der damalige Einsatz in der Nähe von Damaskus auf ein Zusammenspiel zwischen der Al Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst zurückging. In seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ hat Michael Lüders den damaligen tödlichen Vorgang geschildert und belegt. Es ist wert, sich diese ca. 11 Minuten anzusehen und anzuhören.

Die Wikipedia-Biografie des Gastautors hier, den und sein gehaltvolles Buch “Karol Woytila” kennengelernt zu haben, ich noch heute sehr erfreut bin. Herzlichen Dank auch an Rudolf Schwinn für die Vermittlung.

Zum Thema Syrien-Krieg noch folgende weiterführende Hinweise:
Thomas Pany beschrieb bereits gestern, vor dem US-Angriff, die komplizierten Interessenlagen der Aggressionsakteure.
Jürgen Trittin kommentierte nach seinem USA-Besuch heute morgen im DLF-Interview.

Für alles offen!

von Wolfgang Hippe

Besprechung mehrerer Bücher von oder mit Harald Welzer

Zu den vielverwendeten politischen Schlagworten der letzten Jahre gehört das Wort von der „Offenen Gesellschaft“ – kein Politiker, kein Feuilletonist mag auf Dauer darauf verzichten. Dabei begleitet diese Rede die deutsche Politik schon länger. Seit den 1970er Jahren haben sich alle BundeskanzlerInnen alternativlos zu dieser Popper’schen These und ihren Implikationen bekannt. Der kritische Rationalist lehnte krudes „Stammesdenken“ ab, das für „geschlossene Gesellschaften“ typisch war – hier verortete er neben dem „Nationalstaat“ auch das Gerede vom „auserwählten“ Volk, der „auserwählten“ Klasse oder der „auserwählten“ Rasse. Utopien und Visionen waren ihm ein Greul. Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen, empfahl deshalb einer der Amtsinhaber seinem Publikum. Über die Jahre wurde die einstige „Soziale Marktwirtschaft“ und der Sozialstaat immer offener gestaltet und grenzüberschreitend nach dem Motto „Wettbewerb überall zuerst“ neoliberal umgebaut. Doch jetzt, wo wir im „postmateriellen“ und im „postideologischen Zeitalter“ angekommen sind, gilt es, „eine neue Utopie“ (!) zu entdecken und sich aus „den ideologischen Klauen eines über den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus“ zu winden, hin zur „offenen Gesellschaft“ (!) – so einer ihrer Freunde. Drei aktuelle Bücher widmen sich dem Thema auf ihre Art. Weiterlesen

MOVE UTOPIA: Alles ist möglich – Aufbruch in eine neue Geschichte

von Christiane Kliemann

Wer schon einmal vom guten und hierarchiefreien Leben für alle entsprechend individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten in gegenseitiger Wertschätzung und Kooperation geträumt hat, kann jetzt dazu beitragen, dass dieser Traum konkret wird: Vom 21. bis 25. Juni treffen sich im Kulturkosmus Müritz in Lärz, Mecklenburg-Vorpommern, rund 1000 Menschen, um “Miteinander offen vertrauensvoll und emanzipatorisch” (kurz: MOVE UTOPIA) die Zukunft zu gestalten.

Neu und besonders an diesem Event ist, dass es viele Impulse bestehender Bewegungen, Ideen und Initiativen aufgreift, sie zusammenbringt, und versucht, noch einen Schritt weiter in Richtung Utopie zu gehen. Also die Grenzen dessen, was überhaupt noch denk- und machbar ist, so weit wie irgend möglich verschiebt.

Warum gerade jetzt?

Aber ist das nicht naiv? Warum sollte gerade jetzt gelingen, woran sich schon viele vor uns die Zähne ausgebissen haben? Weil momentan “alles möglich” ist, Weiterlesen

BVB: Tuchel muss was unternehmen

von Klaus Kleinöder

Ich bin sehr ernüchtert hinsichtlich des Leistungsvermögens des BvB. Mögen auch die Ergebnisse – meistens – noch stimmen, so ist mir sein Spiel mittlerweile unansehnlich geworden. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die auf den Inhalt eines Spiels weniger Wert legen als auf das Resultat – mit einer einzigen (!) Ausnahme: es geht gegen München.
Was der BvB beispielsweise letzten Freitag gezeigt hat, ist einfach nur stümperhaft. Seit wenigstens 5 Jahren beklage ich, dass dem Team bis auf wenige Ausnahmen für das hastige, manchmal hektische und gehetzt wirkende Spiel die unerlässliche (!) Technik fehlt. Ohne zu übertreiben: Mir fällt es schwer, dem BvB zuzuschauen. Nur rennen und rackern reicht mir nicht. Nochmal dass Spiel gegen Ing.: Da stand, ebenso wie gegen Lotte übrigens auch, eine komplette Nationalmannschaft bzw.- Kader auf dem Platz und war zu 85 Prozent nicht in der Lage, den Ball über zwei Stationen zu spielen, wenn es nach vorne ging. In der 80. habe ich voller Empörung den Fernseher ausgedreht. Lieber höre ich Katrin Müller-H. zu (was für mich die Spitze des Masochismus ist).

Vielfalt macht Kinder stark – Grundschulen für alle öffnen

von Katja Dörner MdB und Tim Achtermeyer, Stadtverordneter

Die Idee der Bekenntnisgrundschule ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie entstammt der Vorstellung einer religiösen Homogenität im christlichen Sinne und einer Dualität der Konfessionen. Während selbst in tiefschwarz regierten, katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern konfessionelle Grundschulen der Vergangenheit angehören, sind sie in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil der kommunalen Schullandschaft. Dabei ist die pädagogische Arbeit an den Schulen längst weiter als die Struktur. Es war gelebte Praxis, dass nicht die Konfession über die Aufnahme an den Schulen entscheidet, sondern in den meisten Städten galt: Kurze Beine, kurze Wege – Kinder sollten es nicht weit bis zur Schule haben. Moderne Bildung ist auch immer das Kennenlernen des „Neuen“. Inklusion im erweiterten Sinne ist nicht nur das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern das Zusammenkommen von Kindern der verschiedensten Kulturen, Religionen, Konfessionen und Milieus. Vielfalt macht Kinder stark.

Im kommenden Schuljahr kann es in Bonn passieren, dass Nachbarskinder nicht gemeinsam in die Grundschule eingeschult werden können Weiterlesen

Ethik des Genug – eine Buchbesprechung

von Gert Samuel

Wenn ein Politiker und ein Wissenschaftler sich zu den Themen Wachstum, Politik und die Ethik des Genug austauschen – so der Untertitel des hier besprochenen Buches –, dann wird zunächst einmal kaum jemand darüber überrascht sein, dass es prägnante Unterschiede geben wird. Wenn die beiden Diskutanten Erhard Eppler und Niko Paech heißen, dann vermuten viele wohl meist ähnliche Meinungen. Kann die Lektüre eines solchen Gespräches spannend sein? Sie kann es. Der Moderatorin, Christiane Grefe, gelingt es, sowohl übereinstimmende Vorstellungen wie auch deutlich voneinander abweichende bis gegensätzliche Analysen und Bewertungen zu provozieren.

Eine Reihe von Argumenten und Vorhaben von Niko Paech klingen angesichts der Auswüchse unserer westlichen Zivilisation überzeugend und sympathisch. Und auch zur Unterstützung für einige seiner Ziele gibt es gute Gründe. Doch Paechs Vorschläge zur Umsetzung sind durchsetzt von einem starken Glauben an und einer großen Portion Hoffnung auf die Überzeugungskraft seiner Postwachstumstheorie. Politische Machbarkeit, und vor allem politische Macht sind dabei nicht sein Thema; Weiterlesen

Erdogans “Trojanisches Pferd” – eine Diktatur provoziert Europa

von Hidir Celik

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zurzeit ihren Tiefpunkt erreicht. Sie erinnern an ein sich gegenseitig hassendes Ehepaar, das gegeneinander einen Rosenkrieg führt. Trotzdem will keine Seite den anderen Partner loslassen. Diese Partnerschaft ist von der Waffenbrüderschaft bis zum gemeinsamen Schicksal während des Ersten Weltkrieges so geprägt, dass sie sich nicht scheiden lassen können. Sogar die Zurückhaltung der Türkei während der NS-Herrschaft gegenüber Hitler bis 1944 wurde im Schatten dieser historischen Beziehungen eingehalten. Nach 1945 haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen normalen Lauf genommen, mit dem Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg wurde sie weiter vertieft.

Beide Seiten profitierten davon. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Türkei brauchte dringend wirtschaftliche Hilfe, und durch Devisen, die hunderttausende „Gastarbeiter“ aus Anatolien schickten, wurde die türkische Wirtschaft wieder belebt und im Inland neue Arbeitsplätze geschaffen. Es kam später das Assoziierungsabkommen zwischen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei vom 12. September 1963 dazu. Dieses Assoziierungsabkommen, genannt Ankara-Abkommen (Ankara Anla_ması), das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat, wurde im Laufe der Folgejahre immer wieder durch neue Protokolle und Beschlüsse ergänzt und erweitert. Am 11. Dezember 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zugeteilt. Sechs Jahre danach wurden von der Europäischen Union am 3./4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Es wurde die Hoffnung erweckt, dass die Türkei in absehbarer Zeit Vollmitglied der EU sein werde, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland, nicht bereit waren, die Türkei in die EU als Vollmitglied zu integrieren. Weiterlesen

Wohnungspolitischer Konsens in Sicht

Die Rolle der Vebowag anerkannt

Die städtische Beteiligungsgesellschaft Vebowag ist das zentrale wohnungspolitische Instrument in Bonn. 93% der Aktien gehören der Stadt Bonn. Mit annähernd 6.500 Wohnungen ist die Vereinigte Bonner Wohnungsbaugesellschaft (Vebowag) der Marktführer im sozialen Wohnungsbau in Bonn. Sozialer Wohnungsbau ist das Kerngeschäft – hier liegt die herausragende Kompetenz. Ihre wirtschaftliche Lage erlaubt, dass sich die Vebowag vermehrt dem Neubau von Sozialwohnungen widmet. Das wäre auch unter haushälterischen Gesichtspunkten von Vorteil. Denn jeder Neubau stärkt das Eigenkapital der Stadt Bonn und erhöht damit den haushaltspolitischen Spielraum.

Deswegen begrüße ich sehr, dass sich die politischen Kräfte in dieser Stadt auf Rahmenbedingungen geeinigt haben, die zu einem Mehr an preiswertem Wohnraum beitragen können und die wichtige Rolle der Vebowag nunmehr anerkannt ist. Die Vebowag kann auf mindestens drei Wegen zu mehr preisgünstigem Wohnraum in Bonn beitragen: Weiterlesen

Was gegen Erdogan hilft

von Claudia Roth MdB

Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan zur Räson zu bringen. Eine davon wäre die Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Das wäre ein Schritt von vielen. Denn dieser Deal hat dazu geführt, dass dringend notwendige Kritik allenfalls leise geäußert wurde, und das hat den Entdemokratisierungsprozess des Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht länger die Augen vor den katastrophalen Konsequenzen des anstehenden Referendums in der Türkei verschließen. Der Präsident will alle Macht bei sich konzentrieren und trägt damit auch die Verantwortung für die Spaltung in der Türkei, für die Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und nicht zuletzt für die desolate Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung muss endlich auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei prüfen. Es muss eine klare Absage von Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise geben. Zudem würde eine berechtigte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den Tourismus in der Türkei und damit Erdogan empfindlich treffen.

Egal, welche Verschwörungstheorie Erdogan jetzt herbeizaubert und wen er nun unflätig beleidigt: Die Venedig-Kommission belegt einwandfrei, dass sein Plan ist, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Alle Stimmberechtigten, denen etwas an ihrer Türkei liegt, können beim Referendum nur mit Nein votieren. Es braucht eine unabhängige Wahlbeobachtung beim Referendum durch den Europarat und die OSZE.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ausführlich äußerte sie sich heute morgen im Deutschlandfunk.
Eine weitere sehr wichtige Niederlage für Erdogan meldet Jürgen Gottschlich heute in der taz.

Update 15.3.: Zur verzweifelten innenpolitischen Lage Erdogans, und dass ihm niemand da raushelfen sollte dieser Telepolis-Kommentar.
Update 16.3.: Ergänzend eine Prise “Anatolisches Pathos” von Hatice Akyün.

Streit um Grünen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan überaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der Grünen für einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag für uns hätte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass Bündnis 90/Die Grünen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schüren. Weiterlesen

Digitalisierung – Film-Erbe sichern und erhalten

von Oliver Keymis MdL

Was die Sicherung des Film-Erbes betrifft, leistet in NRW die Wim-Wenders-Stiftung vorbildliche Arbeit. Wenders selbst war Gast im Kultur- und Medienausschuss des Landtags NRW und hat wichtige Aspekte, aber auch die vielfältigen Probleme sowie den erheblichen Aufwand beschrieben, der die Digitalisierung des Film-Erbes bedeutet. Aufschlussreich.

Auch das NRW-Kulturministerium beschäftigt sich mit diesen Fragen – der NRW-Kulturetat allerdings erfasst das noch nicht. Weiterlesen

Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger

Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‘Wir können es’) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ‘nationale Bürgerversammlung’ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte.

Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren Bündnispartnern jedoch nur auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten (PSOE). Gegenüber der Dezemberwahl verlor das von Podemos geführte Bündnis im Juni 2016 rund eine Million Stimmen.

Katerstimmung breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann. Richtungskämpfe um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und über die Medien mit großer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang) ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung einer de-facto Großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

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