Als ob das Wirecard-Spektakel noch nicht dubios genug gelaufen wäre – vom Start-Up, das zeitweise für wertvoller gehalten wurde, als die Deutsche Bank – zum Betrug des Jahrzehnts. Nun werden immer mehr pikante politische Details bekannt. Die Zuseher des österreichischen Fernsehens konnten heute staunend zwei Pressekonferenzen verfolgen: Eine der Regierungspartei ÖVP und eine der rechtsextremistischen FPÖ. Was war geschehen – und vor allem – was hat das alles mit Wirecard zu tun? Weiterlesen
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich zunehmend zum Zensurminister. Erst spielt er sich zum Vergeber von Noten für mißlungene Satire der TAZ auf, bedroht sie gar mit Strafanzeigen, obwohl eine andere, seit Jahrzhnten notorisch lügende Zeitung aus Berlin, eine gleichermaßen rassistische wie unappetitliche Kampagne nach der anderen fährt – aber das ist ihm offensichtlich noch nie aufgefallen. Weil nicht sein darf, was Realität ist. Nun weigert er sich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben die feststellen soll, ob es Anhaltspunkte für “Racial Profiling” in der Polizei gibt. Auch hier soll wohl nicht sein dürfen, was möglicherweise Realität ist. Weiterlesen
Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewähre, sei, so verkürzt seine Botschaft, für höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer für alle Parteien und die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die Größe des Bundestages in einer verhältnismäßigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrücklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso für zu kostspielig halten und möglichst klein wünschen. Weiterlesen
Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy CARTEr (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen
Lange nichts gehört vom britischen Corona-Kasper – außer dass er weiter auf einen harten Brexit lossteuert. Die letzte Verhandlungsrunde mit der EU war eine Farce. Anscheinend hat sich der Spieler verzockt, Corona hat ihm die Wirtschaft verhagelt und trotzdem spekuliert er weiter. Sollte Donald Trump im Herbst nicht wiedergewählt werden, wofür es erste Anzeichen gibt, könnte auch die Spekulation Johnsons scheitern, zum ökonomischen “Flugzeugträger” der USA zu werden, der vor dem Europäischen Festland mit Dumpinglöhnen, Dumpingsteuern und Dumpingregulierungen ankert und den Europäern ein Mega-Spekulations- und Steuerfluchtparadies bietet, das die Isle of Man, Panama, die Cayman-Inseln und Liechtenstein im Super-Reichenförderungspaket zusammen nicht schaffen. Weiterlesen
Neue Zeiten bedeuten historisch oft einen Wandel in den Werten und Vorbildern. Im Zuge der “Black Lives Matter” Bewegung wurden erstmalig seit langer Zeit – letztmalig war es wohl 1968 – Denkmäler umstrittener historischer Persönlichkeiten angegriffen oder geschleift. Seit Jahren gibt es auch bei uns die Diskussion über zweifelhafte “Helden” auf Denkmälern, in Strassennamen oder Plätzen. Oder auch Orden und Ehrengräbern, wie aktuell in Bonn.Die aktuelle Diskusion muss Anlass sein, das grundsätzliche Verhältnis zu Strassennamen, Denkmälern, öffentlichen PLätzen einer demokratischen Generalrevision zu unterziehen. Und zwar einer demokratischen, unserer Verfassung angemessenen Revision. Weiterlesen
Alle paar Stunden jagte eine Meldung über kriminelle Machenschaften der Wirecard-Manager die andere. Eins komma neun Milliarden fehlen in der Bilanz, waren offensichtlich Luftbuchungen. Die Aktie stürzte im freien Fall und das Interims-Management meldete gestern Insolvenz an. Dabei hat das Unternehmen vor gar nicht langer Zeit die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex verdrängt und galt als Liebling der Spekulanten. Aber von Anfang an schien kritischen Börsenbeobachter*innen der kometenhafte Aufstieg des Münchner Start-Ups von 1999 nicht ganz geheuer. Weiterlesen
Haben Sie schon mal erlebt, dass jemand Ihre Begleitung anspricht und Sie behandelt, als wenn Sie Luft wären? Diese durchaus gemäßigte Variante von Rassismus war das “erste Mal” zum Selbsterleben für mich. Auf der Beerdigung meines Vaters sprach mich eine befreundete ältere Schwäbin, der ich und meine Freundin beim Leichenschmaus gegenüber sassen, im breitesten Schwäbisch an: “Spricht Sie Deitsch?” wollte sie von mir wissen, – weil meine Gefährtin durnkelhäutig war. Dass die nicht nur in Düsseldorf geboren und ein wesentlich besseres Hochdeutsch sprach als die schwäbische Tante, kam in ihrer Vorstellungswelt nicht vor. Nun mag man einwenden, Weiterlesen
Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen
Donald Trump ist Rassist, das zieht sich durch seine gesamte Biografie. Dokumentationen zeigen, dass er schon als Vermieter von Wohnungen Schwarze benachteiligt hat. Er wollte eine rassistische Mauer nach Mexico bauen, er kommentierte den Automord von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017 als Tat “guter Kerle”. Er droht, er polarisiert, er wiegelte während der Corona-Krise rechtsextremistischen, bewaffneten Mob auf, die unter anderem den Gouverneurssitz in Michigan besetzten. Trump ist nicht nur für das Präsidentenamt, er ist letztlich für jedes Amt ungeeignet, eine Schande. Aber kein demokratischer Prozess kann ihm in den Arm fallen. Weiterlesen
David Kasparek hat mit seiner Position zur neuen Rheinturm-Idee des Unternehmers Burbulla ins Schwarze getroffen. Die geschilderten Argumente des Initiators – und vielleicht auch seine Motive – verdienen noch eine Erweiterung. Denn was von Burbulla als Begründung angeführt wird, ist doch letztlich völlig inhaltsleer. Die schöne Aussicht und ein Konzert genießen – in Corona-Zeiten ein zumindest mittelfristig nicht gerade überzeugendes Projekt – was hat das mit Bonn zu tun, das kann man auch an der Loreley oder schlimmstenfalls sogar in Düsseldorf realisieren. Was treibt den Mann also an?
am 30. und 31. Mai 2020 wurde eine neue Ära der bemannten Raumfahrt eingeläutet: Erstmals wurden von den USA aus Astronauten von einem kommerziellen Unternehmen ins All transportiert. Vielleicht sollte ich vorausschicken, dass ich ein überzeugter Befürworter der unbemannten und bemannten Raumfahrt bin, denn ich sehe darin die einzige Möglichkeit für die Menschheit, das Sonnensystem zu verlassen, wenn die Sonne einst beschließen wird, zu Nova zu werden und die Erde zu verschlucken. Soweit dürfte es in etwa in 3-4 Milliarden Jahren sein Weiterlesen
Ich dachte bisher, politisch einigermaßen informiert zu sein, ungefähr zu wissen, wo und wodurch es heute noch Diskriminierungen gibt – Grüne und FDP haben es heute geschafft, mich mit der Realität zu überraschen. Oder besser: Eigentlich habe ich es den gerne von Rechtsextremisten diffamierten öffentlich-rechtlichen Medien zu verdanken. Denn obwohl ich heute zur Begleitung meiner eher handwerklichen Tätigkeiten auf “Phoenix” die Bundestagsdebatte geschaltet hatte, hörte ich zwar, dass der Präsident über die Vertagung einer Debatte abstimmen ließ, aber mangels Tagesordnung und Vorlagen bemerkte ich gar nicht die Brisanz dessen, was da vertagt wurde: Weiterlesen
Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen
Kleine und mittlere Unternehmer und Selbständige bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für Soloselbständige und Einzelunternehmer hat die Bundesregierung zwar schnelle Soforthilfen beschlossen, aber das Ganze hatte einen Haken: die zumeist 9.000 € durften nur für betriebliche Kosten verwendet werden. Das ist für viele Künstler, Soloselbständige und selbständige Dienstleister ohne Praxisräume oder Werkstätten ein Problem. Zum Beispiel für Journalist*innen. Viele arbeiten von zu Hause im Homeoffice, mindern aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin ihre Fixkosten und kommen trotzdem in der Krise nicht über die Runden, denn Mieten für Wohnung, Raten des Autos, Internet und Weiterlesen
Die Corona-Krise bringt es endlich ans Tageslicht: gestern berichtete “Fakt”, dass bei Stuttgart 21 türkische Leiharbeiter ohne Schutz gegen Corona dessen Gefahren ausgesetzt sind, in Massenunterkünften ohne Masken und Desinfektionsmittel untergebracht waren. Mindestlöhne wurden nicht gezahlt, regelmäßige Tricksereien mit der Arbeitszeit, die überhöht geleistet, aber nicht gerecht abgerechnet wird, sind offensichtlich an der Tagesordnung. Die Baubranche ist dafür bekannt. Die Verträge werden gerne “Werkverträge” genannt. Das ist ein doppelter Zynismus, der gesetzlich beendet werden muss. Weiterlesen
Ich habe sie heute gesucht und gefunden, etwa 50 rumänische Mitarbeiter des Bornheimer Spargelhofs Ritter. Im Bornheimer Norden liegt die Herderstraße – vorwiegend Sozialwohnungen arme Gegend, direkt an der Bundesbahn. Aber weiter nach Nordwest, jenseits der Bahn und zwischen der und dem alten Friedhof stehen die Containerunterkünfte von Spargelhof Ritter. Spargel und Erdbeeren, gezogen in Feldern mit Erdwärme aus einem Blockheizkraftwerk – vorbildlich Öko. Auch die Wanderarbeiter sollen es bei Ritter in den letzten Jahren immer gut gehabt haben, heisst es. Mit Gelenkbussen morgens aufs Feld, definierte Mittagspause, wieder zurück, und abends nochmal. Container, aber Mindestlohn und nur 1-2 Menschen pro Zimmer – so der “Bonner Generalanzeiger”. Weiterlesen
Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen
.. ungeordnete Gedanken zu autoritärem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.
13 Millionen Menschen in Deutschland sind über 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen über 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, häufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die Verläufe komplizierter sind und die Mortalitätsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen für diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben müsse. Weiterlesen
Heute fand sie also statt, die von allen möglichen Forderungen nach Rücknahme der Grundrechtsbeschränkungen vorab belastete Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. In vielen Jahren politischer Arbeit habe ich mir angewöhnt, bei wichtigen Auftritten bestimmter Akteure mehr auf Haltung, Tonlage und Körpersprache zu achten, als auf den Inhalt, besonders wenn zu besorgen ist, dass dieser nicht die wirklichen Geschichten erzählt, sondern verabredete Sprachregelung zur Gesichtswahrung der Beteiligten verkündet. Weiterlesen
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