Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 29 von 52)

CDU Ost legt Axt an die 4. Gewalt

Die CDU-Fraktion in der Schwarz-Grün-Roten Koalition der Demokraten gegen die rechtsextreme AfD will nicht dem Medienstaatsvertrag aller Bundesländer zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zustimmen. Vorgeblich geht es der CDU um 86 Cent monatliche Beitragserhöhung und ihre Glaubwürdigkeit. Das ist lächerlich. Wenn nach neun Jahren der Stagnation von Rundfunkgebühren eine solche Anpassung erfolgt, kann sie im Angesicht von Inflation, Lohn- und Kostensteigerungen, Sozialabgaben und Investitionen wohl nicht als Kostensteigerung interpretiert werden. Offenbar geht den Akteuren um etwas ganz anderes: ob sie den öffentlich-rechtichen Rundfunk zerstören wollen. Weiterlesen

Corona – ohne Strategie der Regierung

Seit Wochen steht die Daimler-Aktie auf Höchstkurs – obwohl der Konzern vor großen Problemen steht, weil er aufgrund des hohen Anteils von großkalibrigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren die Wende zur Elektromobilität scheinbar nur langsam zu bewältigen scheint und aus unerfindlichen Gründen den einzigen Europäischen Brennstoffzellen-PKW gerade aufgegeben hat. Die MTU-Aktie steht auf Superkurs, obwohl MTU Triebweke für den Airbus herstellt und derzeit niemand Flugzeuge kauft. Der Kapitalriese Blackrock ist in der Corona-Krise massiv gewachsen, berichtete vorgestern „Monitor“ – vor allem durch profitable Beteiligungen an CO² treibenden Techniken wie Kohlekraftwerken. Weiterlesen

Wenn Faschisten „Ermächtigungsgesetz“ sagen

Wieder haben Corona-Leugner, AfD, Aluhüte und Q-Anon-Hetzer in Berlin demonstriert, haben rechte Verführer viele naive Mitläufer verführt, sich ohne Maske und notwendigem Abstand mit zum Teil kleinen Kindern zu versammeln. Selbsternannte „Anwälte für Aufklärung“ hatten schon im Vorfeld viel blühenden Unsinn über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz in die Welt gesetzt: Maskanzwang, Quarantäne und Demonstrationsverbote würden für immer zementiert, angeblich Grundrechte beseitigt – so die völlig abwegige Botschaft. Wieder wurde sich aufs Grundgesetz berufen, wurden Passanten aggresiv angegangen, Journalisten bedroht, Polizisten angegriffen. Weiterlesen

Mandat und Wähler*innen*wille in Bonn

Bei der Kommunalwahl in Bonn haben die Wähler*innen entschieden, dass die Grünen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellen sollen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen werden Parteien gewählt, nicht Einzelpersonen, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern. Nun ist seit einigen Wochen zu lesen, dass zwei Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion ihren Austritt erklärt, ihr Mandat aber behalten haben. Grund für ihren Schritt waren angeblich keine politisch-inhaltlichen Differenzen. Das ist wenig glaubwürdig, denn durch die Mitnahme des Mandats wurden die Grünen ihres Vorsprungs vor der CDU beraubt. Überhaupt scheint es ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis zu sein, das die beiden Öko-Sezessionisten antreibt. Weiterlesen

Gnadenlose Profitgier unter Corona

Das, was Kritiker*innen des Fußball-Konzeptes im Frühsommer befürchtet haben, ist eingetroffen. Die Corona-Zahlen steigen exorbitant, die Intensivbetten und Testkapazitäten sind am Limit. Es ist klar, dass mögliche Impfstoffe, sollten sie denn wirklich zugelassen sein, für zwei Jahre knapp sind und erst Pflegepersonal, Hochgefährdete und Alte geimpft werden sollten – möglichst überall, nicht nur in reichen Ländern. Da stellt sich Thomas Bach, IOC-Präsident in Japan vor die Presse und verkündet die Olympischen Spiele in Japan für 2021. Weiterlesen

Demonstrationsrecht, Coronaleugner und die Grünen

Nach der Demonstration von Hooligans, Rechtsextremisten, Aluhüten, Q-Anon-Sektengläubigen und Corona-Leugnern vergangenen Woche in Leipzig sind manche CDU- und SPD-Politiker schon wieder dabei, die größte Dummheit zu begehen und den selbsternannten, verlogenen Grundrechtsschützern Recht zu geben. So forderten Vertreter beider Großkoalitionäre nach den Krawallen, das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten weiter einzuschränken, Demonstrationen auf 1.000 Teilnehmer zu begrenzen und ähnliche verfassungsrechtlich bedenkliche Grundrechtseingriffe, die Corona-Leugner nur bestärken. Die Politik hat nicht begriffen, dass sie damit genau in die Falle der Corona-Gegner und Trumpisten geht, die fälschlich behaupten, sie seien durch die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Weiterlesen

Déja Vu

Vorgerücktes Alter schützt vor Panik. Trotzdem erzeugt in mir eine Meldung der Agentur Reuters Unruhe:  „Belarus schaltet sein neu eingeweihtes Kernkraftwerk ab, um Ausrüstung zu ersetzen“
9. November (Reuters) – Belarus hat die Produktion in seinem neuen Atomkraftwerk, das am Samstag von Präsident Alexander Lukaschenko eingeweiht wurde, eingestellt, um einige seiner Anlagen zu ersetzen, sagte sein Energieministerium in einer Erklärung am Montag. Es sagte nicht, wann die Notwendigkeit, die Ausrüstung zu ersetzen, zum ersten Mal entdeckt wurde. Weiterlesen

Demonstrationsrecht für Rechte in „Corona“-Zeiten

Sie haben es mal wieder geschafft, die staatlichen Institutionen zu verarschen. Corona-Leugner, selbsternannte „Querdenker“ (Ersatz für Nachdenken), Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten, Q-Anon Verschwörungsideologen, esoterische Blasenbewohner, krasse Egoisten, und die AfD haben in Leipzig einer viel zu schwachen Polizei eine Nase gedreht. Es geht nicht nur um die von Neonazis und Hools dominierte Demo vom vergangenen Samstag. Am 9. November, der Reichsprogromnacht, darf in Dresden PEGIDA hetzen, während Gedenkveranstaltungen an die Judenhetze und Morde ab 1938 wegen „Corona“ abgesagt werden. Weiterlesen

273 ! Congratulations.

Joe Biden ist der 46. gewählte Präsident der vereinigten Staaten von Amerika. Was das bedeutet, wird jedem klar, der die Erleichterung von Menschen sieht, die sich darüber freuen. Sie freuen sich, dass dieser 77-jährige, nicht besonders charismatische, aber höfliche, freundliche Mann und seine strahlende Vizepräsidentin Kamala Harris seit einigen Minuten 273 Stimmen und damit die eindeutige Mehrheit der Wahlpersonen offiziell auf sich vereinigen. Es war Pennsylvania gegen 12.00 mittags in Washington D.C. Die Freude gilt nicht nur dem, was nun passieren wird, was notwendig ist – Biden nannte in der vergangenen Nacht drei  wichtige Ziele genannt: Weiterlesen

Ist Demokratie Mist?

Lehren aus der US-Wahl (I)
Stellen Sie sich vor, es wäre 1948. Die vier Siegermächte hätten gerade Deutschland von den Nazis befreit. Stalin möchte gerne ein blockfreies, sozialistisches Deutschland zu seinen Bedingungen erreichen. Und dann gäbe es eine US-Präsidentschaftswahl mit Donald Trump und Joe Biden mit allen Ausfällen, antidemokratischen Verletzungen der Verfassung, Angriffen auf die demokratischen Werte und Strukturen, selbstsüchtigen Attacken auf die internationalen Institutionen des amtierenden Präsidenten. Wer glaubt da noch, dass sich das gerade von Hitler befreite Deutschland angesichts des antidemokratíschen Trauerspiels in den USA für die parlamentarische Demokratie nach westlichem Muster entschieden hätte?
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Merz kann es nicht

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwählt und unbesiegbar wähnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, täte er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse Mächte ganz im Stile der „Corona-Leugner“, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person. Weiterlesen

Grüne Vereinigungs-Reue?

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich in einem T-Online-Blog (war das nicht ein Telekommunikationskonzern?) kritisch zur Haltung der Grünen Partei 1990 und dem Wiedervereinigungswahlkampf geäußert, der dann zum temporären Verschwinden der Ökopartei aus dem Bundestag führte. Man habe bei den Grünen damals dem Osten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt und die Menschen nicht verstanden. Daraus wolle man/frau lernen. Gegen letzteres ist grundsätzlich nichts zu sagen, gegen die Schelte, die Grünen wären keine Partei der Einheit gewesen, schon. Baerbock war 1990 zehn – ihr kann man nicht vorwerfen, die damalige Situation nicht verstanden zu haben – Habeck, damals 21, sollte sich schon erinnern können, ohne Geschichte zu klittern und vor allem, ohne in Linkenschelte gegenüber Grünen zu verfallen. Weiterlesen

Hase trifft auf Hyäne

Mit meinem Freund und Mitherausgeber Michael Kleff, der die Hälfte seiner Zeit in den USA lebt, habe ich heute abend telefoniert. Michael weiss noch nicht, ob er über das Rededuell Trump gegen Biden hier schreiben wird. Ich habe mir den bisherigen Abend auf „Phoenix“ angeschaut und bin erschrocken fasziniert darüber, dass gerade mal 5% der US-Bürger noch unsicher sind, wen sie wählen werden. In Deutschland sind es vor Wahlen 30%  – die Wähler*innen sind offensichtlich festgelegt und in gesellschaftliche Schützengräben eingegraben. Weiterlesen

Ein tragischer Held der Sozialdemokratie

Beinahe wäre er nicht auf die Bühne gekommen – bei der größten Friedensdemonstration im Herbst 1983, als 500.000 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die NATO-Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen demonstrierten. Wolfgang Clement war damals SPD-Parteisprecher und Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender sprach ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl zur Friedensbewegung, als hätte es Kanzler Helmut Schmidt, den Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses, nie gegeben. Die Ordner an der überlasteten Haupttribüne, deren Stärke eher das Körperliche war, kannten Clement nicht und hätten ihn nicht durchgelassen, wären Manni Stenner, die Legende der Friedensbewegung und ich nicht dazwischen gegangen. Weiterlesen

Wettbewerbsverzerrung

Ich darf ja hier nicht über den 1. FC Köln schreiben (grins), also schreib ich über Corona. FC-Fans sind ja ohnehin eine leidgeplagte Spezies, wahrscheinlich gibt es deshalb im linksrheinischen Rhein-Siegkreis, wo ich wohne, so viele. Wer seit Jahrhunderten mit Kappes und Brombeerwein sowie als Handwerker reich geworden ist – immerhin gehört die Region zu den wohlhabendsten NRW’s – kann sich die Fahrstuhlmannschaft als Maskottchen leisten und mit Gelassenheit ertragen. Das monatelange hin und her um Geisterspiele war ja schon schlimm genug. Aber was sich die Kölner Verwaltung am vergangenen Wochenende geleistet hat, toppt alles.  14,5 Stunden vor Anpfiff erfuhren Club, Spieler, und Zuschauer, dass es nu nix wird mit dem Wiedereinzug ins Stadion. Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten „Brüder und Schwestern“ in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.

Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wäre die Bildaufnahme vor Ort im Amt. Weiterlesen

Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die Grünen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie, Weiterlesen

Was fasziniert die Deutschen an US-Oligarchen?

Elon Musk ist zu Besuch in Deutschland gewesen. Elon Musk ist eine zutiefst antidemokratische Persönlichkeit. In seinen Fabriken in den USA werden Arbeitsschutzgesetze und Gewerkschaftsrechte unterlaufen, Niedriglöhne gezahlt. Seine Autos sind vorgeblich innovativ, in Wirklichkeit tonnenschwere Monster, die durch den Lithiumabbau einen üblen menschenrechtlichen Rucksack tragen. Sie sind obendrein schlampig verarbeitet und illegale Datenstaubsauger, die sich – wie Facebook und Google – um die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer einen Dreck scheren. Er baut etwa drei Tonnen schwere 700 PS-Elektroschleudern und schafft es nicht, ein kleines Elektroauto zu produzieren, da unterschiedet er sich keinen Deut von VWBMWMERCEDESAUDI. Während die Corona-Krise Kalifornien erschütterte und die Todeszahlen in die Höhe schnellten, beschimpfte er die Maßnahmen der Regierung als totalitär und faschistisch. Trotzdem fasziniert er Politiker und Journalisten in Deutschland. Woher kommt das? Weiterlesen

Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon Anhänger, Esoteriker, Rechtsextremisten, Reichsbürger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit‘ an Seit‘ und manche vorgeblich für Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und ähnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhängen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch für Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geäußert. Das hätten alle anderen tun dürfen, nur nicht der zuständige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage für die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen

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