… und eine ernste Warnung an die Ost-CDU
In Kenia ist es einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der weit entfernt von einer hegemonialen gesellschaftlichen Mehrheit, aber mit hoher fachlicher Kompetenz ausgestattet ist, zumindest vorläufig gelungen, ein mit ganz ganz grossem multinationalen Kapital (von China bis zu den USA) ausgestattetes Kohlekraftwerk-Projekt auszubremsen. Martina Backes berichtet darüber in der Jungle World. Weiterlesen
Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen
Ein Kulturbruch
Der vielgelesene Extradienst-Gastautor Günter Bannas war zum heutigen 65. Geburtstag Angela Merkels um 6.50 h auch im DLF zu hören. Er zeigt hier erneut seine exzellente Beobachtung. Da hat sich viel angesammelt. Der Kulturbruch von der maskulinistischen Dominanzkultur zu kühler Sachlichkeit mit eingebauter kalkulierter Langeweile ist richtig gesehen. Weiterlesen
Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen „Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen
Putins neueste Aggression
Dem geehrten Kollegen André Dahlmeyer ist heute mal ausnahmsweise nicht die Bezahlschranke der Jungen Welt auf den Kopf gefallen. So haben wir alle freien Zugang zu seiner Kurzbiographie von Gerardo Daniel »Tata« Martino (bis dieser Link in einem Paywall-Archiv verschwindet). Meine eigene Erinnerung an ihn reicht nur in die misslungene Barca-Saison von 2013/14. Von Andrè lerne ich nun, wie ungerecht dieser unvollständige Blick ist. Weiterlesen
Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höheranreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent. Weiterlesen
Nach Irans Verletzung des Atomdeals – Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses.
Die EU hat die iranische Führung aufgefordert, ihren ersten Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015 rückgängig zu machen und eine von Teheran für kommenden Samstag angekündigte weitergehende Vertragsverletzung zu unterlassen. Die US-Regierung, die bereits im Mai 2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Abkommen ausgestiegen war und Iran seitdem mit mehrfach verschärften Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck setzt, reagierte mit Drohungen auf den iranischen Verstoß. Weiterlesen
Erfreulicherweise kommt es bei der aktuellen Frauen-WM nur noch selten vor, dass Kantersiege geschehen, wie beim 13:0 der innenpolitisch aufgeputschten US-Frauen gegen Thailand. Die “Kleinen” gewinnen zwar noch nicht, aber sie gehen auch nicht mehr unter. Im Gegenteil, sie erweisen sich als gefährlich. Und mit ein bisschen mehr Routine hätten sie das eine oder andere Favoritinnenteam stürzen können. Ich denke z.B. an China (gegen Deutschland), Weiterlesen
Ich gehöre zu denen, die auf das selbstfahrende Auto warten. Geschützt bin ich davor durch meine begrenzte Menge Kapital. Ich besitze kein Auto, sondern – gerade deswegen – eine Wohnung. Ein Tesla wäre für mich finanziell das, was zu heutigen Preisen für die meisten der – unerreichbare – Erwerb einer Wohnung wäre.
Dirk Asendorpf/DLF-Kultur gab gestern einen guten Überblick zum Entwicklungsstand Weiterlesen
Der weisse Mann Josef Janning gab mir Anfang der 80er Jahre seine Stimme bei den Fachschaftswahlen am Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn. Er sprach heute morgen im DLF-Magazin “Europa heute” zur Österreich-Affäre und warnte vor zu grossen Hoffnungen im europäischen Kampf gegen Rechts. Der weisse Mann Norbert Mappes-Niediek, mit dem ich zu jener Zeit AStA-Koalitionen aushandelte (er, der heute im schönen Graz lebt, für den SHB, ich für den LHV), hebt ein Bonn-Buch in der FR hervor, Weiterlesen
Volvo rüstet sich für den Welthandelskrieg. Baut sich nicht selbst eine Batteriefabrik, sondern lässt sich für 10 Jahre ihre Lieferung garantieren. Und kann je nach Verlauf des Welthandelskrieges zwischen China und Südkorea jonglieren. Grossaktionär ist die chinesische Geely-Gruppe.
Tesla ist ein Beispiel für aggressives US-typisches Marketing. Die Mobilitätsprobleme Europas löst der Strassenkreuzerbauer nicht. Er erinnert mich an ein Ford-Edsel-Modell auf meiner Lego-Stadt (1960-1969).
Aber nicht alles aus Kalifornien ist schlecht. Heise-online meldet einen Stadtratsbeschluss aus San Francisco, der die Überwachung der Bürger*innen eindämmen soll, vorbildlich mit Link zum Originaldokument.
So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück! Weiterlesen
Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen
Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Weiterlesen
Hier in Deutschland dagegen nur “Schlechte-Laune-Meisterschaft”
“24/7” ist verhältnismässig bekannt. So werden Jobs charakterisiert in denen der Mensch totalverfügbar ist und das, was früher “Freizeit” genannt wurde, sich aufgelöst hat. In ideologischer Verbrämung wird das als Gipfel der “Selbstbestimmung” verkauft, als Abschaffung der entfremdeten Arbeit. Die Identifizierung des*der Arbeitenden mit ihrer*seiner Arbeit gewährleistet optimale effizienteste Ausbeutung und vermeidet, dass der*die Arbeitende sich gegen seine Arbeit und seine Ausbeutenden wendet.
Das sehen chinesische Arbeitgeber und Milliardäre – Damen sind mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt – ganz ähnlich. Weiterlesen
Haben Sies gemerkt? Es gibt sie noch: die SPD (das auslösende Interview mit Kühnert ist nicht frei online zugänglich; statt eigener Meinungsbildung wird die Öffentlichkeit an die Nadel der Agenturnachrichten gezwungen; nehmen Sie stattdessen diese Darstellung, die kostet nichts). Sogar der Bundesminister Scheuer, der ja so wenig zu tun und so viel Freizeit hat, bemüht sich rechtschaffen darum, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen (zu Bild verlinke ich aus inhaltlichen Gründen nicht) und der SPD Wähler*innen zu mobilisieren. Wenn er so viel Zeit hat, nimmt er sich dann gelegentlich auch Zeit für Fachinformationen, z.B. über sein Lieblingsspielzeug E-Roller? Das halte ich nicht für gesichert. Weiterlesen
“Deutsche Bank” und “Bayer”
Die Deutsche Bank, vor wenigen Jahren noch globale Mitspielerin auf allen relevanten Zockerplätzen des Kapitalismus, scheint beinahe ruiniert zu sein. In den USA hat sie sich in spielentscheidende Fallen locken lassen (u.a. toxische Hypothekenkredite und -papiere) und wurde dort nach Strich und Faden von Behörden und Gerichten milliardenschwer verurteilt (s. auch unten: Bayer). In diesem Prozess hat sie Armeen von Rechtsanwält*inn*en gut ernährt, von denen nicht wenige gerne, wie Leistungssportler*innen, mitten im Wettbewerb auch mal den Verein wechseln, und ihr gewonnenes Wissen mitnehmen und verkaufen. Weiterlesen
Ex-Vizepräsident Joe Biden hat sich nun auch ins Kandidat*inn*enfeld (ca. 20) der US-Demokraten eingereiht. In bewährter Qualität wird die Ambivalenz dieses Vorgangs von Frauke Steffens/FAZ analysiert. Die Verbreitung des Irrglaubens, Wahlen würden “in der Mitte” (zur “Mitte” s. auch hier) gewonnen, ist ausdauernd langlebig. In den USA gilt noch mehr als hierzulande, und Trumps Kampagnenerfolg hat es leider bewiesen: Gewinner*in ist, wer erfolgreicher für das Wählen mobilisiert.
Betriebsorganisation wie beim Spiegel mit seiner Mitarbeiter-KG? Diesen Eindruck erweckt der chinesische Technologiekonzern Huawei. Und anders als dem Spiegel wird ihm hierzulande selbstverständlich nicht geglaubt (wg. Kommunismus).
Angesichts der Säue-Herden, die nach Ostern durch die Mediendörfer getrieben werden, hier mal eine Konzentration auf die wichtigsten Dinge: die Grossmacht sowie den mächtigsten Mann der Welt – und der Kampf um die deutsche Fußballmeisterschaft. Ein ehemaliger NRW-Landeskorrespondent, wie Ulrich Horn einer war, ist in den USA vermutlich das, was für uns ein Sack Reis in China ist. Horn hat in seinem Berufsleben aber exzellent gelernt, auf einem streng realpolitischen Analysefundament politische Prozesse zu erkennen und zu beschreiben.
Hier versucht er sich an der Lage des US-Präsidenten und fertigt eine Manual-Miniatur für die oppositionellen US-Demokraten. Weiterlesen
Von Anfang an war mir die Medienbearbeitung des mir unbekannten fakenden Spiegel-Starschreibers nicht geheuer. Ein junger, gutaussehender, karrieregeiler Kerl, in jeder Hinsicht geeignet die Branche in ihrem Jetztzustand zu repräsentieren, wurde symbolisch an die Laterne gehängt. Tatsächlich erfolgte ein umfangreiches Revirement in der Spiegel-Chefetage. Und nun?
Geht die Show weiter, als wäre nichts gewesen. Weiterlesen
MIK ist der Militärisch-Industrielle Komplex, ein Gebilde des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das politische Macht- oder gar Systemwechsel zu überdauern imstande ist. Das wusste schon der republikanische, also rechte, US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der diese Tatsache in seiner Abschiedsrede aus dem Amt 1961 zu würdigen wusste. Ich kenne keinen Regierungschef und auch keine*n “Verteidigungs”-Minister*in eines kapitalistischen Landes, die oder der dagegen öffentlich Widerstand geleistet hätte. Weiterlesen
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