Kategorie: Asien / Pazifik (Seite 19 von 31)

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

4. Februar 2019 / Andreas Zumach

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Fußball-Rassismus ? / Klima-Imperialismus?

14. Januar 2019 / Martin Böttger

Wie Roland Appel heute nacht geschrieben hat, geht in der öffentlichen Kommunikation einiges schief, weil die Menschen noch keine Zeit hatten, die Nutzung zahlreicher neu erbauter Medientechnologien zivil und kulturell ausreichend zu erlernen und zu beherrschen. Mesut Özil mit seinen angeblich 23 Mio. “Followern” ist so ein Herrscher – und was ist bei dem schon alles schief gegangen. An der Fußball-Rassismus-Debatte, die um diesen in Gelsenkirchen-Bismarck aufgewachsenen Hochbegabten während der WM geführt wurde, habe ich mit diesem Blog teilgenommen. Es war nicht immer leicht, dabei klare Sicht zu behalten. Eine Hilfestellung dafür hat gestern Ronny Blaschke im DLF Kultur geliefert. Weiterlesen

Hauptstadtberlin macht sich lächerlich

5. Januar 2019 / Martin Böttger

Die hauptstädtische Aufregung über den aktuellen “Datenskandal” ist so schlecht inszeniert, dass ich mich frage, wie lange das mit diesem System und seinen demokratischen Potenzialen noch gutgehen soll.
19-jährige Nerds machen sich wichtig und lustig darüber, wie sie in Berlin ahnungslos übereinander herfallen – irgendjemand muss ja schuld sein, und wie einfach es war, das mit individuellem Aufwand, ein bisschen Fleiss und guter Sachkenntnis loszutreten.
Dass der scheinbar verbrecherische Datendiebstahl schon vor mehr als vier Wochen begangen wurde, und die klassische Sau-durchs-Dorf-jagende Aufregung erst so spät startete, verrät zweierlei. Weiterlesen

Chinas KI-Strategie / “Der Kommissar”

4. Januar 2019 / Martin Böttger

Nele Noesselt (Uni Duisburg/Essen) bespricht in der FAZ das Buch Kai-Fu Lee: AI Superpowers China, Silicon Valley, and the New World Order. Der Buchautor, Taiwan-Chinese von Herkunft, war 2009 Google-Gründungsdirektor in China und ist heute CEO von Sinovation Ventures, spezialisiert auf die Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Noesselt gelingt es anhand dieser Buchbesprechung kompakt die KI-Strategie Chinas zu skizzieren und auch dem Laien-Leser wie mir deutlich zu machen, an was es der deutschen KI-Politik alles mangelt.
Blicken wir nicht lieber zurück in die Zeit, als angeblich alles besser war? Weiterlesen

Kommende Aufstände?

31. Dezember 2018 / Martin Böttger

Zeiten wie diese füllen deutsche Medien mit Wiederholungen und Jahresrückblicken. Mich nervt das unendlich, weil es sich um billige Ausreden handelt, seine Arbeit nicht zu machen. Pausen sind legitim und ein arbeitsrechtliches Grundrecht. Die liessen sich für die Beschäftigten aber auch realisieren, indem einfach mehr Menschen eingestellt würden. Deutschland geniesst lieber Feiertagsrituale, um sich auf diese Weise davon abzulenken, dass die Welt da draussen weitermacht – und wir leisten uns, was wir so gerne tun: das zu ignorieren.
Ein Text ragt heute für mich aus den Ritualen heraus, weil er auch an jedem anderen Tag hätte geschrieben werden können: Weiterlesen

So nicht, Frau Voßhoff!

28. Dezember 2018 / Roland Appel

Vier Jahre lang hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz nichts nennenswertes gesagt. Sie hat zu neuen Fahndungsistrumenten wie der Gesichtserkennung in der Videotechnik geschwiegen, hat zu den Skandalen von Google, Facebook und Cambridge Analytica kein Wort gesagt. Sie hat erst kürzlich einen der übelsten Gesetzentwürfe des Bundesverkehrsministers durchgewunken, der sämtliche Kennzeichen von Fahrzeugen erfassen und verdachtsunabhängig abgleichen soll, obwohl es ein eindeutig einfacheres und mit keinen derart gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenes Mittel gäbe: Die blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge. Sie war auf internatinalen Konferenzen der Datenschützer nicht vorhanden und hat – anstatt Bürger und Wirtschaft über die Datenschutz-Grundverordnung aufzuklären – sich einen Tag vorher belanglos dazu geäußert und dann wieder zum Büroschlaf in ihr Bonner Büro zurückgezogen. Weiterlesen

Bals/Germanwatch – so geht Interview

17. Dezember 2018 / Martin Böttger

Der Deutsche ist gerne Fatalist. Alle unfähig ausser ich. “Die Politik” besonders. Die bringens einfach nicht. Die Erde ist von der Klimakatastrophe bedroht, und “die machen nichts”. Dieser Geist spukt auch in sehr vielen was-mit-Medien-Köpfen rum. Und der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist in ihren Interviews anzusehen, wie sehr sie das – zu Recht – nervt. Denn wer auf seiner Fatalismus-Analyse beharrt, entlastet sich in erster Linie selbst. Wenn “die Andern nichts machen”, hat es ja keinen Zweck mehr, wenn ausgerechnet ich was tue.
Darum ist es natürlich links zu kritisieren, dass “die Politik”, z.B. bei der COP 24 in Kattowitz, zu wenig, nicht genug unternimmt. Genauso ist es aber rechts, Weiterlesen

USA – China – Europa: digitaler Klassenkampf

11. Dezember 2018 / Martin Böttger

Im Kampf um die digital-ökonomisch Weltherrschaft zwischen den USA und China ist Europa kein Bündnispartner mehr, sondern störender Mitkonkurrent. Die USA sind dabei nicht an Kooperation interessiert, sondern an einem Platzverweis für diesen Mitspieler. Das bringt nicht nur Kanada in Bedrängnis, das sich gerade an einer weiblichen chinesischen Untersuchungsgefangenen die Finger verbrennt wie an einer heissen Kartoffel, sondern auch die Bundesregierung Weiterlesen

Amri von Agenten umringt / Digitalpakt in China

6. Dezember 2018 / Martin Böttger

Vor zwei Jahren soll er einen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert haben. Warum? Wer hat ihm geholfen? Er kann dazu nichts aussagen, weil er Tage später erschossen wurde. In Italien. Seitdem versuchen zahlreiche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse herauszufinden, was passiert ist. Sicher ist: zahlreiche Sicherheits- und Ermittlungsbehörden waren seitdem mit Akten- und Spurenvernichtung stark ausgelastet. Und sind es noch. Thomas Moser/telepolis bleibt ihnen (und dem toten Amri) auf der Spur. Nach seinen Erkenntnissen Weiterlesen

Wettrüsten um KI

3. Dezember 2018 / Martin Böttger

Ist das Internet kaputt? Für diejenigen, die darüber tolle Träume hatten, ist die klare Antwort: Ja. Evgeny Morozov/SZ muss früher dazu gehört haben, so bitter-realistisch, wie seine Bestandsaufnahme seit einigen Jahren ausfällt.
Die Lobbies trommeln anlässlich diversester “Gipfel” für billionenstarke Staatssubventionen. Die Angst vor den kalifornischen und chinesischen Monopolisten wird angefeuert. Doch wofür? Wer will den ernsthaft in einen Wettbewerb um das Grössere und das Mehr des Gleichen Weiterlesen

G20-Gipfel in Argentinien

2. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen

No-Go-Area Dessau

30. November 2018 / Martin Böttger

In diesem Blog hatte ich bereits auf den grausamen Mord an der chinesischen Studentin Yangjie Li aufmerksam gemacht. Gestern sah ich durch Zufall beim Zappen auf ZDFinfo die Wiederholung einer bereits im Februar ausgestrahlten Dokumentation von Carla Röthig und Sven Ihden: “Tatort Dessau”. Wenn Sie nicht weinen wollen, sollten Sie sich das nicht ansehen. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

30. November 2018 / Andreas Zumach

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Korrektur deutscher Ukrainepolitik?

29. November 2018 / Martin Böttger

Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen “gelang” die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte “internationalisieren”. Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

28. November 2018 / Andreas Zumach

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

Waffen mit Künstlicher Intelligenz

25. November 2018 / Andreas Zumach

26 Staaten für Killerroboter-Verbot – UNO-Staaten beraten, ob die Entwicklung autonomer tödlicher Waffen verhindert werden soll. Deutschland hält Unverbindliches für ausreichend.
Soll die Entwicklung autonomer tödlicher Waffensysteme (AWS) international verboten werden? Über diese Frage beraten die 125 Vertragsstaaten des „UNO-Übereinkommens über besondere konventionelle Waffen“ (CCW) seit Mittwoch in Genf.

Dabei geht es um Killerroboter, unbemannte Drohnen oder U-Boote – also jene Waffen, die ihre Ziele selbstständig bestimmen, erkennen, verfolgen, töten und zerstören, ohne dass Menschen dabei noch irgendeinen Einfluss nehmen können. Weiterlesen

Mehr Realismus-Schule

19. November 2018 / Martin Böttger

Wenn die runtergefallenen Kinder im Brunnen schreien, sollen die Grosseltern sagen, wie wir sie da wieder raus kriegen. So durfte Günter Verheugen heute im DLF erklären, was die Beteiligten aller Seiten beim Brexit alles falsch gemacht haben. Die alte Schule versuchte noch die Interessen der Gegenseite zu kennen und zu verstehen. Weiterlesen

Genug Zeit für neue Antworten?

14. November 2018 / Martin Böttger

Grüne grübeln über neues Grundsatzprogramm
Bonns Grüne liessen sich gestern von ihrer in Hauptstadtberlin nicht ganz einflusslosen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner erklären, warum ihre Partei sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten will. Ein Grundsatzprogramm – im Unterschied zu einem Wahlprogramm – das nicht vier, sondern “zwanzig Jahre” halten soll. Sehr anspruchsvoll, wer kann so weit vorausschauen?
Einen Versuch ist es wert. Ein Grundsatzprogramm dient nicht nur der Darstellung nach aussen, sondern auch der Selbstverständigung nach innen. Die Grünen bersten nicht nur in Umfragen, sondern parallel dazu werden ihnen viele neue Mitglieder zugeweht. Weiterlesen

Maas muss liefern

14. November 2018 / Andreas Zumach

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen

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