Kategorie: Europa (Seite 103 von 154)

Wo es Rechtsradikale in Europa schwer haben

29. April 2019 / Martin Böttger

Die spanische Parlamentswahl ist derzeit an der Spitze aktueller politischer Meldungen. Deutsche Berichterstatter*innen in den wichtigen Medien spekulieren überwiegend völlig hilflos herum, projizieren mehr aussenpolitische Hoffnungen der Bundesregierung, statt uns realistische Analysen über spanische Wähler*innen zu bieten.
Hier im Extradienst hatte vor längerem Klaus Dräger sehr ausführlich die Probleme der spanischen Linken analysiert. Seine Skepsis hat sich leider weitgehend bewahrheitet. Weiterlesen

Agrochemie, du musst jetzt ganz stark sein …

28. April 2019 / Martin Böttger

Mit Update 29.4.
Sie als Leser*innen, seien Sie beruhigt. Sie ist es auch. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sind gelegentlich doch noch für was gut. Mann und Frau muss es nur zu finden wissen. Darum hier eine kleine Hilfestellung.
Das in Klischeevorstellungen doch so unverdächtige ZDF hat eine allgemein sehenswerte Sendereihe “planet e”, die an Wochenenden auf quasi unguckbaren Sendeplätzen versteckt wird. Heute aber haben wir draussen eine Kaltfront, Weiterlesen

Hinweise zur Europawahl 26. Mai

26. April 2019 / Martin Böttger

Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon über 4.000 Wahlberechtigte getan. Das Wahlbüro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den übrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst für sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wählen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunächst politisch näher informieren wollen, Weiterlesen

Menschen aus Libyen herausholen

26. April 2019 / Martin Böttger

Mirco Keilberth/taz beschreibt den aktuellen Stand der Hölle in Libyen. Wer die bedrohten, eingesperrten, versklavten und misshandelten Menschen da nicht herausholen will, hat seine Humanität bereits irgendwo an der Garderobe abgegeben, Bei der 5-Minuten-Recherche zu diesem Thema stiess ich auf einen schon fast einen Monat alten Offenen Brief an die politisch verantwortlichen Institutionen unseres Landes, dessen Inhalt leider aktuell geblieben ist. Er ist nebenbei ein beeindruckendes Zeugnis der Vielfalt und des Umfangs der Flüchtlingssoldarität. Weiterlesen

Hauptsache Auffallen

24. April 2019 / Martin Böttger

Der Bundesaussenminister beeindruckt die deutsche Medienöffentlichkeit mit seiner im Prinzip lobenswerten Initiative gegen die sexuelle Gewalt als Mittel der Kriegsführung. Zwei konstruktiv-kritische Einwände habe ich dazu: um seine Initiative wirksam zu machen, kommt er wohl nicht darum herum, dann auch den Krieg als Mittel der Politik zu ächten. Und die Frauen in seinem eigenen Regierungsbereich besser zu schützen – da ist noch viel Luft nach oben. Weiterlesen

Start Me Up!

24. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Politische Wirksamkeit in der Post-Parteiendemokratie
Von Clemens Holtmann

In ganz Europa geht die Ära der klassischen Parteiendemokratie zu Ende. Diejenigen, die für einen politischen Aufbruch kämpfen, versammeln sich in Protestbewegungen statt in Parteien. Ihre tatsächliche Wirksamkeit ist jedoch gering. Verändern könnten das neue, projektbasierte Start-Up-Parteien.

Klassische Parteien sind tot. Sie wissen es nur noch nicht. Oder wollen es nicht wissen. Das Zucken wird weniger, der Atem flacher. Weiterlesen

Das erste Brexit-Todesopfer

22. April 2019 / Roland Appel

Vor 20 Jahren trat der Friedensvertrag zwischen Regierung und Irisch-Republikanischer Armee (IRA) in Nordirland in Kraft. Nicht die ganze IRA, die jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Nordirlands bombte und sich mit den nicht minder militanten britannientreuen evangelischen Nordiren Terrorkämpfe lieferte, gab damals die Waffen ab. Solange aber die EU und offene Grenzen als dauerhafte politische Realität herrschten, sahen die separatistischen Extremisten kein Land und keine Perspektive. Durch den Brexit wurde alles anders. Weiterlesen

Autonomes Fahren? – es geht um mehr!

21. April 2019 / Roland Appel

Na dann übernehm ich mal! Datenschutzrechtlich ist das autonome Fahren ein Tummelplatz für alle arten von Datenhyänen. Aber es gibt wichtige Unterschiede in den Konzepten der europäischen Autobauer und der US-Datenkraken. Seit etwa fünf Jahren laufen die Vorbereitungen für autonomes Fahren in der deutschen Autoindustrie. Ausgangspunkt der Überlegungen waren die Abstandsassistenten der Nutzfahrzeuge. Daimler hatte zunächst einen deutlichen Vorsprung vor den Wettbewerbern und führte schon 2014 in memoriam Bertha Benz eine vollautomatisierte Fahrt von Stuttgart nach Pforzheim durch. Weiterlesen

Automatisches Fahren – das Rattenrennen ist gestartet

20. April 2019 / Martin Böttger

Seit 1978 besitze ich keine Auto mehr. Seit den 90ern habe ich keins mehr selbst gesteuert. Flugzeuge fliegen schon per Autopilot, ICEs fahren vorprogrammiert. Vor einigen Jahren sass ich als Beifahrer in einem Daimler-SUV im Berufsverkehrsstau auf der Hamburger Elbchaussee – der fuhr auch schon selbst. Wenn ich während der Fahrt lesen, essen und trinken könnte, würde ich mir meine Allergie gegen das Autofahren noch mal überlegen. Ich gehöre also zur Zielgruppe. Weiterlesen

Wer bezahlt den Klimaschutz?

20. April 2019 / Martin Böttger

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen

Erdogan nackt / Sudan / USA

19. April 2019 / Martin Böttger

“Die Angst schwindet.” Ein Satz, der hier im Rheinland unverwandtes einander-angucken auslösen mag, ist für die politische Szenerie in der Türkei ein grosser Satz von schwerem Gewicht. Jürgen Gottschlich/taz, der kluge Kopf unter deutschen Auslandskorrepondent*inn*en hat ihn aufgeschrieben. Er sieht Erdogan nach den Kommunalwahlen wie einen nackten König. Wie konnte es dazu kommen? Das war, wie so oft, die Ökonomie.
Im Sudan gibt es eine oppositionelle Volksbewegung, Weiterlesen

Die Lobbyistin

18. April 2019 / Roland Appel

Erneut hat sich die Bundeslandwirtschaftsministerin heute morgen im Deutschlandfunk für die Gentechnologie ausgesprochen. Neue Methoden wie die Gentechnikschere könnten schneller und besser als Züchtungen dazu beitragen, Pflanzen hitze- und trockenheitsresistent zu machen und zur “Erntesicherung” beizutragen. Hinter dieser auf den ersten Blick einfachen Meldung stecken massive Lobbyinteressen und fatale Irrtümer der Landwirtschafts- und Chemiepolitik der Großen Koalition. Zum einen akzeptiert dieses Konzept bereits den stattfindenden Klimawandel und trägt in erschreckendem Maße den Versäumnissen der Koalition bei der Einhaltung der Klimaziele Rechnung. Man hat sich offensichtlich mit der Naturzerstörung abgefunden und kümmert sich jetzt nur noch darum, resistentere Pflanzen zu züchten. Weiterlesen

Queering weltwärts?

18. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Vom Versuch, Meistererzählungen zu dekonstruieren: Rezension zu „weltwärts – sexwärts?!“
von Laura Held

Dieses kleine, im Kölner Wissenschaftsverlag erschienene Buch hat es in sich. Direkt eine Warnung: Es ist nicht leicht zu lesen. Aljoscha* Sanja Bökle widmet sich mit großer Theoriefreude und unbeirrbarem Enthusiasmus einem bisher sehr wenig untersuchten Thema im Rahmen der internationalen Freiwilligendienste: den vielfältig miteinander verwobenen Feldern ,race‘ (der Begriff, die kursive Schreibweise und Anführungszeichen werden so von der Autor*in gewählt), Geschlechterverhältnisse, Gender, Sexualität(en) und Begehren. Weiterlesen

Buntenbach / Rondholz / btf

18. April 2019 / Martin Böttger

Helmut Lorscheid wies mich darauf hin, dass meine alte Freundin Annelie Buntenbach Substanzielles zu sagen hatte, zu einem neuen Grundrechtsbekämpfungsgesetz des deutschen Bundesinnenministers, der im übrigen schleunigst zurücktreten sollte. Ich bewundere Annelie seit langem aus der Ferne. In den 90ern machten wir gemeinsam die Redaktion für eine aussergerwöhnlich gelungene Broschüre der Grünen NRW mit dem Titel “Fremd”. Annelie kümmerte sich um Layout und Druck in Bielefeld. Mit kräftiger Rückendeckung Weiterlesen

Manches braucht halt länger…

17. April 2019 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XXIII
Mit Datum von 14. Januar 2015 forderte Fraktion Die Linke im Bundestag, spätestens zum 1. Juli 2015 den Mehrwertsteuersatz für Tickets auch im Bahnfernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren, so dass im gesamten Schienenpersonenverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Die Bahnkunden könnten verschiedenen Berichten zufolge um insgesamt um 400 Mio Euro entlastet werden. Das klingt doch gut, Weiterlesen

Von Zinnowitz nach Europa

16. April 2019 / Martin Böttger

Eine kleine Tatort-Reise
Lesedauer: kürzer als ein TV-Tatort, dafür viel mehr Tote.
In Zinnowitz wurden zwei junge Männer verhaftet. Sie sind verdächtig, eine junge Frau ermordet zu haben. Die Frau war zwar eine Fremde, vor wenigen Jahren aus dem fernen Stralsund eingewandert, soll aber gut integriert gewesen sein. In ganz Meckpomm, einem an Fläche sehr grossen Bundesland, wurden 2018 30 Morde und Totschläge gemeldet. Das sind 6 mehr als in Düsseldorf. Weiterlesen

Was wollt ihr sehen – Krieg oder Kirche?

16. April 2019 / Martin Böttger

Wurde Ihr Hunger nach Katastrophen-Voyeurismus unzureichend gestillt? Auf der Autobahn ist es ja weit verbreitet, obwohl es dort verboten ist. Politiker und Journalisten beklagen, die Glotze haben gestern zu wenig brennende Kirche gesendet. Was hätte es genützt? Was soll stundenlanges Besenden des Publikums bringen? Soll wieder ein neues Zeitalter ausgerufen werden? Weiterlesen

Brandschutz bei Notre Dame?

16. April 2019 / Roland Appel

Ein unterirdischer Anblick, der viele Menschen in Europa erstarren lässt, da wird ein Herzstück von Paris, der europäischen Kultur, der französischen – auch weltlichen – Tradition ein Raub der Flammen eines banalen Brandes, vermutlich ausgelöst durch Renovierungsarbeiten. Egal wodurch – die ersten Bilder vom voll hölzernen Dachstuhl, die heute in den Medien zu sehen waren, lassen jeden einigermaßen Sachkundigen kopfschütteln: Soviel Holz, z.T. aus dem 12. Jahrhundert ohne jeden Schutz durch Sprinkleranlagen oder automatische Löschsysteme in einer Kathedrale, die täglich von mehreren zehntausenden Menschen besucht wird und deren Holzdachstuhl wie Zunder brennt? Sofort fällt da doch der Berliner Flughafen ein.
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V-Leute warben für IS-Terror

15. April 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt. Weiterlesen

It’s The Econonmy, Stupid!

14. April 2019 / Martin Böttger

Neue Analysen zu Krisen- und Kriegsgefahren
Der in München lebende Bonner Exilant Ruben Schattevoy hat bei telepolis ein paar grundvernünftige Gedanken zur politischen Regulierung der digitalen Plattformmonopole aufgeschrieben. Er weist zutreffend darauf hin, dass die Zeit drängt. Beim üblichen Tempo deutscher Politik und Bürokratie könnten sie selbst in Kürze durch Überflüssigkeit verschwinden.
Verschärfend zu der von Schattevoy formulierten Problemstellung kommt hinzu, dass sie selbstverständlich Gegenstand und Instrument im Handelskrieg zwischen USA und EU ist, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt