Kategorie: Innenpolitik (Seite 89 von 108)

Trauernder Bundespräsident – gackernder Laschet

18. Juli 2021 / Roland Appel

Beim Anblick des heutigen ARD-Brennpunkts wollten viele Zuschauer ihren Augen nicht trauen: Während der Bundespräsident den Opfern der Flutkatastrophe sein Mitgefühl ausdrückte, wörtlich davon sprach, dass der Verlust der lieben Menschen „uns allen das Herz zerrissen“ habe und Hilfe versprach, sprach er für den Staat und seine Verantwortlichen – für Bund, Land und Kommunen. Währenddessen hörte der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU nicht nur gar nicht zu, sondern er hampelte offensichtlich unangemessen gutgelaunt mit einer jungen Dame im Hintergrund dieses Bildes scherzend herum und hatte sichtlich seinen Spaß.

Auf der Flucht

13. Juli 2021 / Martin Böttger

Gesichtserkennungs-Gangster / Fracking-Gangster / Stadionnamensdiebe
Kann ein Landesbeauftragter für Datenschutz organisierte Kriminalität zur Flucht in fernes Ausland zwingen? Das war mir bisher neu. Respekt. Jetzt fehlt nur noch eine Datenschutzpolitik in EU und Deutschland, die das mit materiellem Vollzug unterlegt und stützt. Constanze Kurz/netzpolitik berichtet.
By the way: sind die Grünen-Wahlplakate, die ich eben auch in der Beueler City schon sah, ein technischer Trick gegen die Gesichtserkennungspest? Weiterlesen

Rache des Realen

11. Juli 2021 / Martin Böttger

Diskussionsbeiträge zu den Lehren aus der Pandemie
Auch in diesem Blog hatte ich vor mehr als einem Jahr auf ein spektakuläres Strategiepapier des Bundesinnenministeriums hingewiesen. Es hat in der Tat die öffentliche Debatte sehr befeuert, und wie es bei diesem Ministerium Gesetzmässigket ist, kaum zum Guten. Das bilanziert der einstige Veröffentlicher Arne Semsrott/heise-online. Weiterlesen

Der Weg zum gläsernen Menschen

10. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Im Januar und März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Registermodernisierungsgesetz mit dem Kernstück „Identifikationsnummerngesetz“ verabschiedet. Damit wird die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Bürgernummer. Sie wird nunmehr mit den Datensätzen der 56 wichtigsten öffentlichen Register verknüpft, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Damit können wesentliche Informationen über eine Person zu einem Profil zusammengefasst werden, wie z.B. Gesundheitsdaten, Schulden, Hartz-IV-Ansprüche, Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

10. Juli 2021 / Martin Böttger

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Unruhestifterin kommt nach Bonn

8. Juli 2021 / Martin Böttger

Corona-Debatte jetzt führen
Ein weiteres Diskussionspapier, fast schon ein kleines Buch. Die meisten werden ermüdet sein. Sind die Inzidenzen nicht fast schon weg? Sind wir nicht froh, in Ruhe den Sommer geniessen zu können, wieder Freundinnen und Freunde zu sehen, das eine oder andere feiern zu können? Ja, ja, nochmals Ja. Das entbindet in einer Demokratie aber nicht davon, gerade, wenn der Stress endlich geringer ist, zu lernen, Erfahrungen auszuwerten, Argumente zu gewichten, vieles in einem anderen Licht zu sehen. Darum finde ich grundsätzlich gut, wie viel Arbeit sich Ulrike Guérot, Ellis Huber und 14 weitere Personen gemacht haben. Weiterlesen

Der Virus-Krimi

5. Juli 2021 / Martin Böttger

Und: Bilanz Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss / Giffeys „Nein wirklich?“-Verkehrswende
Donald Trump lebt! Jedenfalls als Metapher ist er gerade in London, wo bei einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von über 250 über 60.000 Menschen im Wembley-Stadion Aerosole aufeinander verteilen sollen, auf dass das Covod-19-Virus nicht aussterbe. Und hinterher soll dann alles der Chinese schuld gewesen sein?
Rowan Jacobsen hat für Technology Review (Heise) einen Wissenschaftskrimi geschrieben. Weiterlesen

Polizei NRW außer Kontrolle?

28. Juni 2021 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen

Gegen das NRW-Versammlungsgesetz

27. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen

Häuserkrieg im Berliner Kiez

20. Juni 2021 / Roland Appel

Seit mehreren Tagen reißen die Bilder über bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen um drei besetzte Häuser in Berlin nicht ab. Hausbesetzer*innen bauen Barrikaden und zünden sie an, wenn die Polizei kommt. Die versucht, mit schwerem Gerät in die Häuser einzudringen, um eine Brandschutzbegehung durchzusetzen. Auf diese Brandschutzbegehung wollte aus Gründen der Deeskalation der Grüne Baustadtrat verzichten. Sie wurde aber von der Bezirksvertretung und einem Verwaltungsgerichtsbeschluss erzwungen. Gespräche und Verhandlungen scheiterten. Weiterlesen

Wirecard – die offenen Fragen

19. Juni 2021 / Martin Böttger

Michael Maier/Berliner Zeitung gelingt mit seinen Porträts von Lisa Paus/Grüne und Fabio de Masi/Linke eine bedenkenswert prägnante Zwischenbilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode, also jetzt. Es ist klar: er hat trotz exzellenter Arbeit weniger als die Hälfte des Skandals zutage gebracht. Weiterlesen

Grüner Parteitag – gehts jetzt los?

16. Juni 2021 / Roland Appel

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen

Grüne warnen vor Linksextremismus

16. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist Wahlkampf und Bundesinnenminister Seehofer hat den Bericht seines Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt. Interessant zu sehen ist, wie der derzeitige Koalitionspartner der Union, also die SPD, und wie der mögliche künftige Koalitionspartner, also Bündnis 90 Die Grünen, auf die Aussagen dieses Berichts reagieren. Weiterlesen

Verfassungsschutz – besser auflösen

14. Juni 2021 / Helmut Lorscheid

Heribert Prantl begründet in seinem „Prantls Blick“ warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis. Weiterlesen

Sachsens Spitzel gegen die Demokratie

11. Juni 2021 / Roland Appel

Sachsen ist ja nun nicht verdächtig, dass es dort für ein Verfassungsschutzamt wenig zu tun gäbe. Pegida, Neonazis aller Schattierungen, Querdenkerdemos und nicht zuletzt die AfD und ihr angeblich aufgelöster „Flügel“ könnten einen demokratischen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient, rund um die Uhr beschäftigen. Statt sich um diese zum Teil höchst aggressiven Rechten zu kümmern, sammelte der sächsische Verfassungs“schutz“ Daten über demokratische Landtagsabgeordnete aus öffentlich zugänglichen Quellen und legte Dossiers an. Nicht nur von Parlamentarier*innen, sondern auch mindestens einem der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten von der SPD, Martin Dulig. So der Bericht des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz im Landtag des Freistaats Sachsen. Weiterlesen

Besondere Gewaltverhältnisse

2. Juni 2021 / Martin Böttger

mit Update 7.6.
ARTE zeigte gestern, was bei der Aufklärung alles falsch laufen kann
Laut Wikipedia soll das Missverständnis, das sich in dem veralteten Rechtsbegriff „besonderes Gewaltverhältnis“ ausdrückt, seit einer Habilitationsschrift von 1967 nicht mehr up to date sein. Dem widersprach jedoch meine Schulzeit, die erst 1976 endete. Die elterliche Gewalt wurde sogar erst 2000, als wenn es gestern gewesen wäre, eingeschränkt. Was ist heute neu? Die Leichen in den Kellern und Gärten werden ausgegraben. Die Traumatisierungen und Gewalterfahrungen der Kriege vererbten sich über viele Jahrzehnte bis nah ans heute. Erst jetzt ermächtigen sich immer mehr Opfer zu sprechen, eine lang erwartete Revolution beginnt, langsam. Weiterlesen

Klassengesellschaft

14. Mai 2021 / Martin Böttger

Die Amazon-Methode und der Inlandsgeheimdienst
Mein alter Freund aus Düsseldorfer Zeit Peter Kapern widmete sich heute mittag im DLF der „Amazon-Methode“. Sehr verdienstvoll, dachte ich. In grünen Regierungszeiten in NRW war er mal gefragt worden, ob er stellv. Regierungssprecher werden wolle. Er wollte nicht. Seine Unabhängigkeit war ihm lieber. Meinen Respekt hat das erhöht. Mit wachsender Verzweiflung suchte ich dann nach einem Link zum Originaltext der Studie, vergeblich. Ich dachte (mal wieder): wie ist das möglich. In welchem Jahrhundert sind wir? Weiterlesen

Palmer, Sarrazin, Maaßen

12. Mai 2021 / Roland Appel

Boris Palmer hat es mal wieder geschafft, seinem Ruf als Provokateur und Verletzer der Grünen-Seele gerecht zu werden. Regelmäßig nutzt Palmer, der ohne diese Taktik ein eher mittelmäßig erfolgreicher Provinzbürgermeister wäre, seine Parteimitgliedschaft, um sich durch gezielte Vorstöße gegen grüne Programmatik, rechtslastige Provokationen und populistische Ausfälle zulasten der Partei bei den zumeist konservativen Medien oder schlimmer, der „Bild“, zu profilieren. Die neoliberale Ideologiehölle bei Markus Lanz etwa ist ihm eine dankbare Bühne und seine Ausfälle gegen eine liberale Flüchtlingspolitik um 2015 sind unvergessen. Weiterlesen

Söders Kreuzzug gegen die CDU

7. Mai 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mitte Februar war die Union noch Volkspartei. Dann stürzte sie ab. Sie halbierte ihren Vorsprung zur SPD und schrumpfte hinter den Grünen zur zweiten Kraft. Den Niedergang hält sie für temporär. Sie hat ihn sich redlich verdient. Sie ist seit Langem zerstritten. Der Konflikt erreichte einen weiteren Höhepunkt, als CSU-Chef Söder nach der Kanzlerkandidatur griff. Der Regionalpolitiker aus Bayern, der in der Champions League mitspielen will, vertiefte die Spaltung und demontierte sich selbst. Weiterlesen

Geheimdienst erfolgreich

3. Mai 2021 / Martin Böttger

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen

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