Kategorie: Südamerika (Seite 16 von 23)

Brasilien: Offener Protestbrief

3. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von 60 deutschen und brasilianischen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen
Gegen die Ernennung des Evangelikalen Ricardo Lopes in die Leitung der brasilianischen Indigenenbhörde FUNAI und gegen den Gesetzentwurf PL 191 i

Aufgrund der Entwicklungen in Brasilien nach der Wahl des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro sind die indigenen Völker massiv und unmittelbar gefährdet. Die Berufung des fundamentalistischen Evangelikalen Ricardo Lopes Dias an die Spitze der Abteilung für isolierte Völker der Indigenenbehörde FUNAI sowie der Gesetzentwurf für die Erforschung und Gewinnung von Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen auf indigenem Land sind ein Affront gegen die Rechte der Indigenen. Weiterlesen

Vom Militär und Evangelikalen übernommen

3. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von Naomi Rattunde
Die Idigenenbehörde FUNAI und das Museu do Indio in Rio de Janeiro
Eine der ersten Amtshandlungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro war ein direkter Angriff auf die Indigenenbehörde FUNAI (Fundação Nacional do Indio). Damit wollte er seinem im Wahlkampf formulierten Ziel, den Schutz der indigenen Territorien aufzulösen und sie für Bergbau und Agrarindustrie zu öffnen, näherkommen. Dieser provokative Auftakt seiner indigenen- und umweltfeindlichen Politik bestand darin, die seit 1990 dem Justizministerium unterstellte FUNAI dem neu gegründeten Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte einzuverleiben. Außerdem soll ihre fundamentale Kompetenz in der Demarkation indigener Territorien dem von Großgrundbesitz und Agrarlobby dominierten Weiterlesen

Wie eine kollektive Katharsis

21. Februar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Die erste Versammlung – Gespräche mit Aktivist*innen in Santiago de Chile

Der Aufstand in Chile, der am 18. Oktober 2019 begann (siehe ila 430), geht auch im vierten Monat weiter. Die großen Demonstrationen beschränken sich im derzeitigen Sommerloch meist auf die Freitage. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu heftigen Straßenschlachten. Weniger spektakulär – aber nicht weniger bedeutsam – sind die Nachbarschaftsversammlungen, die überall im Land entstanden sind, die Asambleas oder Cabildos Abiertos (Offene Bürger*innenräte). Hier wird über alles diskutiert, worum es in diesem Aufstand geht: von Alltagsproblemen über die Änderung der Verfassung bis zu der Frage, wie wirkliche Demokratie und eine gerechte Gesellschaft organisiert und durchgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Lithiumabbau im Zwielicht

19. Februar 2020 / Roland Appel

Die Strategie der batteriebasierten Elektromobilität birgt erhebliche ökologische und menschenrechtliche Risiken. Während viele den zögerlichen Umstieg der Automobilkonzerne auf Elektroantriebe mit Batterien beklagen, entwickelt sich im Windschatten der Diskussion um die richtige Strategie zur zweifellos notwendigen Entkarbonisierung des Verkehrs ein immer gravierenderes Problem: Vierzig Prozent des weltweiten Rohstoffaufkommens an Lithium kommen aus Chile, das schon “das Saudi-Arabien des Lithiums” genannt wird. Die Bergbaukonzerne planen den weiteren Ausbau der Lithiumgewinnung, um den wachsenden Bedarf der Batteriezellenproduktion zu befriedigen. Ein ausführlicher Bericht der Deutschen Welle beschreibt die problematischen Auswirkungen des Lithiumabbaus. Weiterlesen

Lügen und Betrügen

13. Februar 2020 / Roland Appel

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

Frontal 21 heute abend

11. Februar 2020 / Helmut Lorscheid

CIA und BND betrogen die Regierungen von über 100 Staaten
Der Kölner Filmemacher Peter F. Müller und der ZDF-Redakteur Ulrich Stoll zeigen heute abend in der Sendung “Frontal 21” (ZDF), wie CIA und BND über Jahrzehnte die Regierungen von über 100 Staaten systematisch ausspionierten. Die beiden Nachrichtendienste bedienten sich dabei der Schweizer Firma Crypto AG, die sie seit 1970 zu je 50 Prozent erwarben. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Weiterlesen

Mann muß halt ein bisschen warten

30. Januar 2020 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XLVIII
Bonner DB-Information mal loben

Die Bahn Mitarbeiter an der Auskunft am Bonner Hauptbahnhof werden wahrscheinlich nicht oft öffentlich gelobt. Das möchte ich für meinen Teil mal ändern. Mir haben sie schon mehrfach aus der Patsche geholfen, zum Beispiel als Anlaufstelle für die Finder meiner Bank- oder Kreditkarten, die ich in in unschöner Regelmäßigkeit in einem dieser Fahrkartenautomaten stecken lasse. Schon zwei Mal wurde ich deshalb ausgerufen… Weiterlesen

Das E-Auto zerstört Südamerika

18. Januar 2020 / Martin Böttger

Gabriela Simon/telepolis erläutert, wie der bevorstehende E-Autoboom schon jetzt Südamerika ökonomisch und ökologisch verwüstet, ein laues Lüftchen gegen das, was noch bevorsteht, aber jetzt schon ein Desaster. Bedauerlich, dass Simon ihre wichtigen Hinweise mit einer nostalgisch-beschönigenden und Besserwisserei verratenden Bewertung oppositioneller Bewegungen der 70er Jahre garniert, die ihrer Glaubwürdigkeit bei unwissenden jüngeren Leser*innen schaden könnte. Beeindruckt bin ich wie Frau Simon von der “Wucht der Märkte”, einer Begrifflichkeit, die Frau Baerbock geprägt haben soll. Herrjeh, dachte ich an der Stelle, aber: Weiterlesen

Ein mageres Jahr

23. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gerold Schmidt
Mexiko: Bilanz der Regierung AMLO

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fordert die politische Logik heraus. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht die Wirtschaft kurz vor einer Rezession, die Menschenrechtslage hat sich in keinster Weise verbessert, die Regierungspartei MORENA ist hoffnungslos zerstritten, gegen verschiedene Großprojekte gibt es Widerstand, das Verhältnis zur Presse ist angespannt. Dennoch bleiben AMLOs Popularitätswerte erstaunlich hoch. Je nach Umfrage stehen immer noch knapp 60 bis gut 70 Prozent hinter dem Präsidenten. Ein Erklärungsversuch und eine Situationsbeschreibung. Weiterlesen

Von Argentinien bis Bolivien

19. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gert Eisenbürger
Gedanken zu linkem Autoritarismus und rechten Staatsstreichen in Lateinamerika

Es ist schon lange her, genau 64 Jahre, und doch ist es nützlich, sich das, was im September 1955 in Argentinien geschah, ins Bewusstsein zu rufen und dann darauf zu schauen, was heute in Bolivien passiert. Eine historisch-politische Einordnung in Zeiten polarisierender Debatten und der Vorherrschaft schlichter Freund-Feind-Schemata.

Im September 1955 wurde Juan Domingo Perón mit der in Argentinien so genannten Revolución Libertadora (im Deutschen meist als „Freiheitsrevolution“ bezeichnet) gestürzt. Wichtigster Akteur dabei war das Militär, sodass das Ganze ein Militärputsch war. Gleichzeitig war es mehr als das. Weiterlesen

Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut (II)

24. November 2019 / Roland Appel

Anwälte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen über Asylbewerber in der Türkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von Anwälten, in quasi detektivischer Arbeit für die Bundesregierung tätig zu werden, um Fakten über Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkürlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln Anwälte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen

Geh’ besser Geschirr waschen!

24. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Sandra Schmidt
Drei Generationen Frauenfußballerinnen aus Argentinien
Auf den ersten Blick mutet es schon ein wenig paradox an, das Verhältnis zwischen Frauenfußball und Argentinien. Man könnte doch meinen, dass das Land von Menotti, Maradona und Messi auch seinen Frauenfußball fördert, einfach weil es Fußball ist. Und man könnte auch meinen, dass es dort, wo die 2015 gegründete Initiative Ní una menos Hunderttausende auf die Straßen bringt, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren, Frauen die Fußball spielen nicht der Rede wert sind. Weit gefehlt. Zu Beginn des Jahres hat Sandra Schmidt drei Generationen Frauen getroffen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das zu ändern. Weiterlesen

Der kommende Aufstand ist da

22. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Katja Maurer
In Haiti wollen die Menschen ein neues System, das ihnen demokratische und soziale Rechte gewährleistet

Die Aufstände, die sich gerade überall in der Welt abspielen, kommen überraschend und haben fast abwegige Auslöser, so eine auf den ersten Blick minimale Preiserhöhung der Metro in Chile oder die WhatsApp-Steuer im Libanon. Sie alle gehen ums Ganze, um eine vage Idee von einer fundamentalen Veränderung. Was schnell und explosiv auflodert, kann auch wieder verglühen. Denn die materielle Seite der Forderungen lässt sich möglicherweise im Rahmen des Systems befriedigen. Für die grundlegende Veränderung, die sich alle wünschen, gibt es noch nicht mal einen Namen. Weiterlesen

Ein stiller Krieg wird laut

21. November 2019 / Gastautor:innen (*)

von Sarah Moldenhauer
Zur aktuellen Lage in Chile

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis es in Chile knallt. Zwar ist es heute das reichste Land Lateinamerikas mit einem vergleichsweise hohen Lebensstandard. Deswegen schien die gesellschaftliche Situation auf den ersten Blick stabil und viele Menschen wirkten nahezu fatalistisch gegenüber fest sitzenden Ungleichheiten. Aber der permanente Stress, mit den ständig steigenden Kosten klar zu kommen, das Schulgeld für die Kinder aufzubringen, teure Medizin und Krankenversicherung zu bezahlen, die Raten für Wohnung, Auto und anderes zu bedienen Weiterlesen

Wie lange noch hält Brasilien das aus?

28. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo / Übersetzung: Gaby Küppers
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, Weiterlesen

Auf der langen Bank

24. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

23. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

Faschisten sagen Classico ab

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

28. September 2019 / Roland Appel

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitärem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-Funktionärselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewählten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer Regierungserklärung gewährt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung. Weiterlesen

Macht die Partei der Grünen ihren Job?

28. September 2019 / Martin Böttger

Welchen Job? Das Grundgesetz regelt in seinem Art. 21, dass die Parteien an der “Willensbildung des Volkes” mitzuwirken haben. Eine recht offene Formulierung, denn möglich dabei bleibt, wer antreibt und -führt, und wer sich treiben lässt. Das erscheint mir heute bei keiner Partei unklarer, als bei dieser. Wir Bürger*innen einer Demokratie sind nun genötigt, uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Denn noch spektakulärer als die “Projektion” zur “Sonntagsfrage” waren gestern im ZDF-Politbarometer die Zahlen zur “politischen Stimmung”: denen zufolge kommt hinter den Grünen (34%) erstmal ganz lange nichts mehr … Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt