Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 64 von 67)

Ausländer rein

3. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.

Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen

Monopole: Türsteher & Gas

25. Januar 2022 / Martin Böttger

mit Update 26.1.
Ich wollte schon mehrere Tage selbst drüber schreiben. Nun hat es endlich ein Anderer getan. Alexander Fanta. der häufig für netzpolitik.org schreibt, kommentiert bei uebermedien die Zusammenarbeit von Metaverse (former known as Facebook) und dpa, zwei Konzerne, die wahrlich rührend darum bemüht sind, nur Wahrheiten zu Ihnen und mir durchzulassen und uns vor Unwahrheiten zu behüten („Gatekeeper“). Das ergibt sich schon daraus, dass beide an allen Daten von Ihnen und mir interessiert sind, weil die das Gold unserer Tage sind, die sie dann gewinnbringend weiterverwerten und -verkaufen wollen. Weiterlesen

Klaus Müller wird wieder Bonner

21. Januar 2022 / Martin Böttger

Bei Grünen Personalien kommt nur selten Freude auf
Am unerfreulichsten ist, dass vermutlich nur die Grünen es schaffen, schon mit einem Betrag von 1.500 € das Medienkarussell zum Durchdrehen zu bringen. Pascal Beuckers/taz Kritik ist einerseits zutreffend und gut beobachtet. Der Autor weiss besonders gut, worüber er schriftlich sinniert. Darum ist es andererseits wohlfeil, jedenfalls bei der taz kaum besser. Wer als Freie/r für diese Redaktion schreibt, hat mit den Redakteur*inn*en mehr Stress als mit dem Recherchieren und Schreiben, und macht es also nicht für das lächerliche bisschen Geld, dass sie*er dafür bekommt. Weiterlesen

Die Neue Welt

2. Januar 2022 / Martin Böttger

Sie wird längst gebaut, aber nicht öffentlich diskutiert
Ein klassisches Medienversagen, zumindest im deutschsprachigen Raum. In Frankreich sieht es, zumindest in seinen „Eliten“, vielleicht besser aus. Deutschland kloppt sich lieber über Impfpflicht.
Wolfgang Storz/bruchstuecke erörtert die Problematik globaler Lieferketten: „Dem Weltmarkt ausliefern, macht abhängig“. Die beschriebenen Probleme sind alle bekannt, werden aber, wie Storz richtig beklagt, öffentlich kaum diskutiert. Weiterlesen

350.000 Tonnen Einweg

31. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein. Ein Gutachten hatte ergeben, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen diese Steuer als „örtliche Verbrauchssteuer“ gäbe. Tübingen erhofft sich daraus Einnahmen und weniger Müll. Nach Angaben der Stadt liegen die Kosten der Abfallbeseitigung allein für Verpackungsmüll bei jährlich mehr als 700.000 Euro. Das baden-württembergische Umweltministerium begrüßte die Regelung als wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung der Städte. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Gemeindetag. Jetzt müsse beobachtet werden, ob sich eine Verhaltensänderung ergibt. Weiterlesen

Schuldenbremse aushebeln

16. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Finanzminister Lindner hat angekündigt, 60 Mrd. € bereits beschlossene Kreditermächtigungen ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Kreditbewilligung gilt allerdings nur für Corona-Hilfen, aus diesem Grunde durfte von der Schuldenbremse abgewichen werden. Nunmehr sollen die Millionen für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet werden. Weiterlesen

Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis

6. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Stephan Pühringer, Karl M. Beyer, Dominik Kronberger und Jupp Legrand (Vorwort)
Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD
Vorwort
„Überall da, wo wir den Eindruck haben, dass der kleine Mann ungerecht behandelt wird, wollen wir uns dafür einsetzen, dass er gerecht behandelt wird“ – mit diesen Worten leitete der damalige AfD-Parteivize und heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland 2016 den Versuch ein, die damals noch junge AfD von ihrem Image als neoliberale „Professoren-Partei“ zu befreien und sie als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit zu präsentieren. „Wir müssen versuchen, soviel soziale Gerechtigkeit wie möglich umzusetzen. Die AfD darf nicht die Menschen am unteren Ende der sozialen Skala allein lassen“, gab Gauland im selben Jahr in einem Interview die Richtung vor. Weiterlesen

Führerprinzip ist ungeeignet

4. Dezember 2021 / Martin Böttger

„Entweder die Chinesen finden eine Lösung oder es gibt keine.“ (Adam Tooze)
Angesichts des in China betriebenen Personenkults um Xi Jinping ist der Widerspruch zwischen Überschrift und Zwischenüberschrift unübersehbar. Es ist globalgeschichtlich unbestritten, dass wir Deutschen, wenn überhaupt von was, vom Führerprinzip eine Menge verstehen. Es wird zwar ungern namentlich genannt, schwingt aber im veröffentlichten Diskurs dauerhaft mit. Zum Beispiel an überraschender Stelle, beim ständigen System-Renegaten-Verein 1. FC Union Berlin. Weiterlesen

Ausgebremst

28. November 2021 / Heiner Jüttner

Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuererhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionsprogramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einige Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindeststeuer für Unternehmen bringen. Weiterlesen

Selbstreferentielle Panik

17. November 2021 / Martin Böttger

Die öffentlichen deutschen Schuldfragen gehen alle ins Leere.
Einerseits haben sowohl Ulrich Horn, als auch andererseits Jagoda Marinić/taz Recht. Das ist schon kompliziert genug. Denn diese Sichten als „eurozentristisch“ zu bezeichnen, würde ihnen schon mehr Weltoffenheit zuordnen, als sie in diesen Texten aufbringen. Von beiden weiss ich, dass sie zu mehr Weit- und Weltblick imstande sind. Im September war ein Drittel der Weltbevölkerung geimpft, eine Parallele zur missratenen Klimapolitik, und kein Zufall. Daran sind sicher nicht irgendwelche Querulant*inn*en „schuld“, sondern strategisch denkende und berechnende Köpfe. Weiterlesen

Der Widersinn privaten Grundbesitzes

16. November 2021 / Martin Böttger

Warum haben wir nicht Benko zum OB gewählt?
Erinnern Sie sich noch an René Benko? Das Viktoria-Karree hat er mittlerweile aufgegeben. Zu kleines Rad für einen wie ihn. Alles unter einer Milliarde ist Kleinkram. Über 400 Mio. Kredit aus Steuergeld zahlt er „verzinst“ zurück, wie er in einem Paywall-Interview in der FAZ mitteilt. Mit Bürgermeistern habe er „zu 100 Prozent die gleichen Interessen für unsere Innenstädte.“ Warum haben wir dann vor einem Jahr nicht ihn, sondern diese kleine rothaarige Frau mit der hohen Stimme gewählt? Weiterlesen

Der „Kanzler“ in Bedrängnis

14. November 2021 / Martin Böttger

Ich erwische mich selbst dabei, dass Olaf Scholz gedanklich schon längst Bundeskanzler ist. Sein bisweilen auffälliges öffentliches Schweigen zeigt, wie bewusst ihm selbst diese Zwischenzeit ist. Ebenso wird er erkennen, er ist Jurist, in welche Klemme ihn der Grüne Ex-MdB Gerhard Schick mit einer Klage seiner Bürgerbewegung Finanzwende bringt. Schick wurde und wird, über seine politischen Fans hinaus, in der Finanzbranche und ihrer Fachöffentlichkeit respektiert und geschätzt, allerdings kaum geliebt. Weiterlesen

Märchen Atomenergie

4. November 2021 / Roland Appel

Im Zeichen der sich zuspitzenden Klimakrise schleichen Lobbyisten der existenzbedrohten Atomindustrie derzeit wieder durch diverse Hinterzimmer in Europa. Auf ihre skurrilen Botschaften ist nicht nur der französische Präsident Macron hereingefallen. Am 22. Oktober verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU wolle ein „Nachhaltigkeitslabel“ und damit Milliardensubventionen für Atom- und Gaskraftwerke entwickeln. Auch Armin Laschet wurde von einem Keulenschlag der energiepolitischen Neandertaler gestreift, als er gegen jede historische oder politische Logik den Unsinn in die Welt setzte, man habe leider die falsche Energieart abgeschaltet – man hätte Kohle mit Atom tauschen können. Nach Three Miles Island, Tschernobyl oder Fukushima erstaunlich, mit welcher verantwortungslosen Dreistigkeit die Atomgefahr ausgeblendet wird. Weiterlesen

Klimapolitik ist Geopolitik

26. Oktober 2021 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über „die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen“. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen „ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen“. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen

Immobilien & Keime

24. Oktober 2021 / Martin Böttger

Die Berliner Zeitung interviewte einen Immobilienlobbyisten (mittlerweile eingemauert), der auf den demografischen Wandel aufmerksam machte. Derzeit kommen die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge auf den Wohnungsmarkt. Das wird bald nachlassen, und zwar stark. Schon jetzt sei es so, dass es genug Wohnungen gebe. Nur wohnen die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, in mittlerweile zu grossen Wohnungen. Wenn die wegsterben, gebe es keine ausreichende Nachfrage mehr. Weiterlesen

OK-Paradies Deutschland

23. Oktober 2021 / Martin Böttger

OK ist das Kürzel für „Organisierte Kriminalität“. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen

Steuerdepression

13. September 2021 / Heiner Jüttner

Regelmäßig hört man derzeit aus Unions- und Wirtschaftskreisen Warnungen vor einer rot-grün-roten Koalition und der danach befürchteten Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Anhebung der Einkommenssteuer. Als Bürger im fortgeschrittenen Alter kann ich mich gut an die Situation unter Kanzler Helmut Kohl erinnern, als die Vermögenssteuer noch bestand und die Einkommen- und die Körperschaftsteuer höher waren als heute. Weiterlesen

Berliner Krankenhausstreik

10. September 2021 / Martin Böttger

Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen

Nachhaltiges Wachstum?

31. August 2021 / Heiner Jüttner

Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen in der Gewissheit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Bemerkens- und nachdenkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswirkungen besorgen. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

30. August 2021 / Heiner Jüttner

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

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