Schlagwort: Angela Merkel (Seite 22 von 30)

Kriegstreiberei – und Alternativen dazu

27. November 2018 / Andreas Zumach

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Völkerrechtswidrig und bis heute von lediglich neun der übrigen 192 UNO-Staaten anerkannt. Folgerichtig verstoßen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch oder gar das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer und die Behinderung ukrainischer Schiffe gegen das Völkerrecht. Und auch gegen das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Soweit die Fakten.
Die Festsetzung eines russischen Fischerbootes im März durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres war ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das Vorgehen Russlands. Weiterlesen

Griff in die Trickkiste?

24. November 2018 / Bettina Gaus

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

16. November 2018 / Gastautor:innen (*)

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Merz – Kann er’s überhaupt?

3. November 2018 / Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?
Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht. Weiterlesen

Laschet, der klügere gibt nach…

2. November 2018 / Roland Appel

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt und Deutsche Bahn

31. Oktober 2018 / Martin Böttger

Nachbemerkungen
Roland Appel meint, Armin Laschet wird es machen. Mag sein. Vielleicht ist es aber nach einem Jahr #metoo und angesichts der Struktur der Wählerinnenschaft schon altes Denken. Wir werden sehen. Martin Kaul/taz weiss, was ich meine.
Gestern schrieb ich vom Abhängen NRWs durch die Deutsche Bahn. Wäre schön, wenn sich Armin Laschet, egal mit welchem Amt, mehr darum kümmern würde. Heute berichtet der General-Anzeiger über die Baustellenpläne der Deutschen Bahn für unsere Region im nächsten Jahr. Das ist sehr zu loben und allerhöchste Zeit. Es zeigt, was in den Kohl-, Schröder- und Merkel-Jahren infrastrukturell vergammelt ist, zugunsten der neoliberalen Ideologien von “Schuldenbremse” und “Schwarzer Null” (hier späte Einsichten des Rentners Peer Steinbrück, mit grobem Revanchefoul gegen die heutige SPD-Führung).

Zombies out, Doppelfehler Merkel, Advantage Laschet

31. Oktober 2018 / Roland Appel

Bundenskanzlerin Merkel hat mit ihrem mutigen Schritt, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, den Weg zur Erneuerung der CDU und der Bundesregierung eingeläutet. Sie hat es – im Gegensatz zu den alten Männern dieses Amtes, die in der Regel nicht beizeiten abtreten können, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber auch Johannes Rau, Lothar Späth und Edmund Stoiber als Ministerpräsidenten – in der Hand behalten, wann und wie sie abtritt. Merkel hat eine klare Agenda: Ich übergebe die Partei einem/r Nachfolger*in und bleibe bis 2021 Kanzlerin. Das schafft der CDU Raum für Erneuerung und Alternativen und erhält der Bundesrepublik und Europa Stabilität durch die mächtigste Kanzlerin aller Zeiten. Weiterlesen

Rückkehr eines Haifisch-Zombies?

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Gestern noch rezitierte Roland Appel den bekannten Witz von Merkel im Haifischbecken. Nun will einer der toten Haifische wieder ins politische Leben zurückkehren, wenn wir der FAZ glauben dürfen. Dieses – wie alle anderen Zeitungen auch – auflagenkrisengebeutelte Blatt der konservativ-reaktionären deutschen Rechten irrlichtert seit langem ebenso wie seine Kundschaft. Gleichzeitig gibt es Auskunft. Weiterlesen

Hessen egal: In Berlin wird nix passieren!

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Landauf, landab spekulieren Journalist*nnen derzeit darüber, welche Auswirkung dieser oder jener Ausgang der Hessenwahl auf die Koalition in Berlin haben wird. Angela Merkel und Andrea Nahles müssten eigentlich, wenn diese Spekulant*innen recht haben, derzeit meditieren, beten, Pilates oder Yoga – z.B. den “herabschauenden Hund” – Übungen machen, Glaskugelbesitzer*innen besuchen oder Schamanen um Hilfestellung bitten. Beide scheinen aber munter und wohlauf – warum auch nicht? Es mag ja sein, dass die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der CDU 28%, SPD und Grünen je 20%, Linken und FDP je 8% und der neonazistischen AfD 12% prophezeiht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger die Wahl haben, dass eine Wahl auch eine Wahl ist, weil ihr Ausgang spannend bleibt. Mit ein bisschen Abstand betrachtet fallen doch nur wenige Unsicherheiten auf: Weiterlesen

Noch dümmer, als Merkels Dieseltrick

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Die “Kohlekommission” tagte und gebar eine Lachnummer. Während sich die CO² Wolken über Deutschland zusammenballen und die Großstädte im Dieseldunst ersticken, sitzt in den Regierungssesseln eine Koalition, die die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Während längst offensichtlich ist, dass es für die Autokonzerne ein Klacks wäre, eine seit zwölf Jahren im LKW und seit zwei Jahren in den USA in PKW eingeführte Technik nachzurüsten, die im übrigen bei den meisten Fahrzeugtypen bereits einbaufertig in den Ersatzteilregalen der Hersteller liegt, trickst die Kanzlerin “herself” mit fadenscheinigen Änderungen des Bundesimmissionsgesetzes herum – wir haben das hier schon gewürdigt.

Was gestern noch im Wahlkampf-schwangeren Hessen seinen Weg in die Zeitungen fand, aber nicht über die Landesgrenzen hinaus berichtet wurde, ist die Tatsache, Weiterlesen

Bankrott: Umwelt und politische Moral

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen

Drama, Drama, Drama

20. Oktober 2018 / Bettina Gaus

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Weiterlesen

“Verfassungsschützer” schützen nichts

16. Oktober 2018 / Martin Böttger

Im Gegenteil: sie sind eine Gefahr für die Verfassung
Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 erklärte die Bundeskanzlerin persönlich: die Hintergründe der Tat würden aufgeklärt und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters gefunden. Die Sicherheitsbehörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. “Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen,” so Merkel. Für sie wie auch für die ganze Bundesregierung sei “es die oberste Pflicht des Staates, Weiterlesen

Berg / #unteilbar / Linkspopulismus / #metoo / Rücktritte?

14. Oktober 2018 / Martin Böttger

Was uns derzeit in Verzweiflung treibt, schreibt Sibylle Berg/Sp-on.
Eine erste Antwort darauf war gestern die #unteilbar-Demo in Berlin, über die Thomas Pany/telepolis berichtet. Wenn wir errechnen, wieviel Prozent der Berliner Einwohner*innen hier demonstriert haben, wären wir beim Ruhrgebiet auf 350.000 gekommen, nur dass dort kein menschenleeres Brandenburg drumherum ist, sondern Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Bielefeld, sofern es das wirklich gibt, in Pendler*innen*nähe noch einiges hätten beitragen können.
Was machen wir nun mit diesem grossen gesellschaftlichen Potenzial? Weiterlesen

Sturm “Angela” über Geheimdienstland?

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Andreas Förster kennt sich gut in der Branche aus. Und bestätigt, dass mindestens ein Politikbereich von Angela Merkel “nachhaltig” betrieben wird: die Personalpolitik. Die Dame hat ein gutes Gedächtnis. Und sie weiss besser als andere Freund*in und Feind*in zu unterscheiden; alle Betroffenen bestätigen das, meistens lebenslang. Förster schreibt nun im Freitag, dass Merkel auf für sie typisch-subtile Weise die deutschen Geheimdienste zu “köpfen” weiss. Bei aller Schadenfreude, die auch mir nicht fremd ist, dass es gewiss keine Falschen trifft, bleibt die Frage, Weiterlesen

Angelas Geheimnis / CR7 & Pizarro / Strukturwandel

6. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kompliment an Ulrich Horn. Abgeklärter als alle seine jüngeren Berufsnachfolger*innen, ob bei der WAZ, wo sie zu immer niedrigerem Boulevardjournalismus gezwungen werden, oder im betriebsblinden Hauptstadtberlin. Horn schreibt nur sporadisch auf seinem Blog post-von-horn.de, aber immer lesenswert. Und die Herrschaftstechniken der Bundeskanzlerin hat er meiner Meinung nach nahezu perfekt entschlüsselt. Darin unterscheidet er sich markant von diesem Röttgen, von dem mir immer der Vorname entfällt, weil ich assoziativ immer an Kurt Röttgen denken muss, Weiterlesen

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

27. September 2018 / Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica”- Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist angezählt worden. Weiterlesen

Sägen mit Ansage

25. September 2018 / Roland Appel

Ich glaube Brinkhaus heisst der Mann – aus Westfalen, konservativ, solide, Finanzpolitiker. Bar jedes rhetorischen Feuerwerks und ohne eigenes Profil hat er heute der Kanzlerin und der staunenden Öffentlichkeit eine Überraschung bereitet, mit der seit 1973 niemand mehr gerechnet hatte: Der “Revolutionär”, der auftritt, als habe er einen Stock verschluckt, hat mit zehn Stimmen Mehrheit gegen Mama’s Liebling Volker Kauder gewonnen. Putsch, Aufstand, konservative Wende? Gute Freunde und langjährige Kenner der Union schätzen es eher so ein, dass mehrere Faktoren zur Abwahl Kauders geführt haben, die nicht unter dem Rubrum “Götterdämmerung der Kanzlerin” subsumiert werden können.
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Psycho-Drama auf offener Bühne

19. September 2018 / Bettina Gaus

GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.

Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.

Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen

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