Schlagwort: Angela Merkel (Seite 22 von 31)

Kommende Aufstände?

31. Dezember 2018 / Martin Böttger

Zeiten wie diese füllen deutsche Medien mit Wiederholungen und Jahresrückblicken. Mich nervt das unendlich, weil es sich um billige Ausreden handelt, seine Arbeit nicht zu machen. Pausen sind legitim und ein arbeitsrechtliches Grundrecht. Die liessen sich für die Beschäftigten aber auch realisieren, indem einfach mehr Menschen eingestellt würden. Deutschland geniesst lieber Feiertagsrituale, um sich auf diese Weise davon abzulenken, dass die Welt da draussen weitermacht – und wir leisten uns, was wir so gerne tun: das zu ignorieren.
Ein Text ragt heute für mich aus den Ritualen heraus, weil er auch an jedem anderen Tag hätte geschrieben werden können: Weiterlesen

EU – Deutschland – Portugal

20. Dezember 2018 / Martin Böttger

Ist die EU noch zu retten? Das entscheidet sich wahrscheinlich im neuen Jahr. Und ist verknüpft mit Fortbestand oder Beendigung der Kanzlerschaft Angela Merkels – das meint zumindest Albrecht von Lucke/Blätter, und könnte auch damit richtig liegen.
Der historische Flurschaden, den ihre Regentschaft in der EU angerichtet hat, ist nicht gering. German Foreign Policy referiert die Analysen einiger, zum Teil CDU-naher, Wissenschaftler*innen. (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
Dass es auch anders geht, wird hierzulande nicht bemerkt oder gesehen, in Portugal aber ausprobiert, wie Ralf Streck/telepolis berichtet.

Die “Klarheit” des Mehrheitswahlrechts

12. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Was kommt danach?

7. Dezember 2018 / Martin Böttger

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben. Weiterlesen

G20-Gipfel in Argentinien

2. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen

Gewitter-Vorzeichen

1. Dezember 2018 / Martin Böttger

Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.

Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen

Korrektur deutscher Ukrainepolitik?

29. November 2018 / Martin Böttger

Sie scheinen die Faxen dicke zu haben. Die Geduld der Bundesregierung mit ihren ukrainischen Schützlingen scheint endlich zu sein. Die EU hatte die Ukraine unter deutscher Führung vor den Knoten geschoben: entweder Westbindung oder nicht – Spagat geht nicht. Unter diesem Vorzeichen “gelang” die Maidan-Revolution mit ihrer Konfrontation gegen Russland. Mit dem Ergebnis kann kaum jemand zufrieden sein.
Die ukrainische Regierung sieht nur eine Chance ernst genommen zu werden: sie muss ihre Problemkonflikte “internationalisieren”. Weiterlesen

Kriegstreiberei – und Alternativen dazu

27. November 2018 / Andreas Zumach

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Völkerrechtswidrig und bis heute von lediglich neun der übrigen 192 UNO-Staaten anerkannt. Folgerichtig verstoßen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch oder gar das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer und die Behinderung ukrainischer Schiffe gegen das Völkerrecht. Und auch gegen das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Soweit die Fakten.
Die Festsetzung eines russischen Fischerbootes im März durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres war ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das Vorgehen Russlands. Weiterlesen

Griff in die Trickkiste?

24. November 2018 / Bettina Gaus

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

16. November 2018 / Gastautor:innen (*)

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022
Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Merz – Kann er’s überhaupt?

3. November 2018 / Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?
Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht. Weiterlesen

Laschet, der klügere gibt nach…

2. November 2018 / Roland Appel

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt. Weiterlesen

Merkel-Rücktritt und Deutsche Bahn

31. Oktober 2018 / Martin Böttger

Nachbemerkungen
Roland Appel meint, Armin Laschet wird es machen. Mag sein. Vielleicht ist es aber nach einem Jahr #metoo und angesichts der Struktur der Wählerinnenschaft schon altes Denken. Wir werden sehen. Martin Kaul/taz weiss, was ich meine.
Gestern schrieb ich vom Abhängen NRWs durch die Deutsche Bahn. Wäre schön, wenn sich Armin Laschet, egal mit welchem Amt, mehr darum kümmern würde. Heute berichtet der General-Anzeiger über die Baustellenpläne der Deutschen Bahn für unsere Region im nächsten Jahr. Das ist sehr zu loben und allerhöchste Zeit. Es zeigt, was in den Kohl-, Schröder- und Merkel-Jahren infrastrukturell vergammelt ist, zugunsten der neoliberalen Ideologien von “Schuldenbremse” und “Schwarzer Null” (hier späte Einsichten des Rentners Peer Steinbrück, mit grobem Revanchefoul gegen die heutige SPD-Führung).

Zombies out, Doppelfehler Merkel, Advantage Laschet

31. Oktober 2018 / Roland Appel

Bundenskanzlerin Merkel hat mit ihrem mutigen Schritt, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, den Weg zur Erneuerung der CDU und der Bundesregierung eingeläutet. Sie hat es – im Gegensatz zu den alten Männern dieses Amtes, die in der Regel nicht beizeiten abtreten können, wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber auch Johannes Rau, Lothar Späth und Edmund Stoiber als Ministerpräsidenten – in der Hand behalten, wann und wie sie abtritt. Merkel hat eine klare Agenda: Ich übergebe die Partei einem/r Nachfolger*in und bleibe bis 2021 Kanzlerin. Das schafft der CDU Raum für Erneuerung und Alternativen und erhält der Bundesrepublik und Europa Stabilität durch die mächtigste Kanzlerin aller Zeiten. Weiterlesen

Rückkehr eines Haifisch-Zombies?

29. Oktober 2018 / Martin Böttger

Gestern noch rezitierte Roland Appel den bekannten Witz von Merkel im Haifischbecken. Nun will einer der toten Haifische wieder ins politische Leben zurückkehren, wenn wir der FAZ glauben dürfen. Dieses – wie alle anderen Zeitungen auch – auflagenkrisengebeutelte Blatt der konservativ-reaktionären deutschen Rechten irrlichtert seit langem ebenso wie seine Kundschaft. Gleichzeitig gibt es Auskunft. Weiterlesen

Hessen egal: In Berlin wird nix passieren!

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Landauf, landab spekulieren Journalist*nnen derzeit darüber, welche Auswirkung dieser oder jener Ausgang der Hessenwahl auf die Koalition in Berlin haben wird. Angela Merkel und Andrea Nahles müssten eigentlich, wenn diese Spekulant*innen recht haben, derzeit meditieren, beten, Pilates oder Yoga – z.B. den “herabschauenden Hund” – Übungen machen, Glaskugelbesitzer*innen besuchen oder Schamanen um Hilfestellung bitten. Beide scheinen aber munter und wohlauf – warum auch nicht? Es mag ja sein, dass die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen der CDU 28%, SPD und Grünen je 20%, Linken und FDP je 8% und der neonazistischen AfD 12% prophezeiht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Bürger die Wahl haben, dass eine Wahl auch eine Wahl ist, weil ihr Ausgang spannend bleibt. Mit ein bisschen Abstand betrachtet fallen doch nur wenige Unsicherheiten auf: Weiterlesen

Noch dümmer, als Merkels Dieseltrick

27. Oktober 2018 / Roland Appel

Die “Kohlekommission” tagte und gebar eine Lachnummer. Während sich die CO² Wolken über Deutschland zusammenballen und die Großstädte im Dieseldunst ersticken, sitzt in den Regierungssesseln eine Koalition, die die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Während längst offensichtlich ist, dass es für die Autokonzerne ein Klacks wäre, eine seit zwölf Jahren im LKW und seit zwei Jahren in den USA in PKW eingeführte Technik nachzurüsten, die im übrigen bei den meisten Fahrzeugtypen bereits einbaufertig in den Ersatzteilregalen der Hersteller liegt, trickst die Kanzlerin “herself” mit fadenscheinigen Änderungen des Bundesimmissionsgesetzes herum – wir haben das hier schon gewürdigt.

Was gestern noch im Wahlkampf-schwangeren Hessen seinen Weg in die Zeitungen fand, aber nicht über die Landesgrenzen hinaus berichtet wurde, ist die Tatsache, Weiterlesen

Bankrott: Umwelt und politische Moral

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen

Drama, Drama, Drama

20. Oktober 2018 / Bettina Gaus

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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