Schlagwort: Berlin (Seite 41 von 51)

Worauf warten sie eigentlich?

20. Oktober 2018 / Roland Appel

Andrea Nahles führt eine SPD an, die in Bayern das größte Wahldebakel ihrer Geschichte erstritten hat. Neun komma fünf Prozent! Die einzige Reaktion darauf: Wir müssen jetzt zur “Sacharbeit” zurückkehren. Ihr sei ein Statement des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt – Spitzmahme Schmidt-Schnauze – von 1968 empfohlen. In schneidendem Ton kündigte er im Deutschen Bundestag an, dass Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit aller Schärfe deutlich machen werden, was sozialdemokratische Politik sei, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Im Erscheinungsbild der SPD sucht man dergleichen leider vergebens. Ebenso wie Inhalte. Was bitte, ist denn “Sacharbeit?” Klingt wie Wäsche waschen, abspülen, die Kehrwoche machen. Was hat das mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Weiterlesen

Drama, Drama, Drama

20. Oktober 2018 / Bettina Gaus

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Weiterlesen

Regime-Change in Saudi-Arabien?

18. Oktober 2018 / Martin Böttger

Was der Massenmord im Jemen nicht vermochte, der verhinderte noch nicht einmal Rüstungsexporte mit Milliardenvolumen an die Täter, das könnte jetzt ein einzelnes Todesopfer bewirken: dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, das Regime, nicht zu verwechseln mit dem feudalistischen System, Saudi-Arabiens zu wechseln. Das vermutliche Mordopfer Kashoggi wäre dann nicht “umsonst” gestorben, denn genau das war zuletzt sein politisches Ziel. Weiterlesen

Grüne Siege – Rechte Mehrheit

17. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Den Weg nach Wien stoppen
von Jürgen Trittin MdB

Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.

1. Die Grünen haben mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Sonntag einen historischen Wahlsieg errungen. Zum ersten Mal zweistellig, zum ersten Mal zweite Kraft in Bayern. Sie verdoppelten sich und gewannen gegenüber 2013 gut 1.36 Mio. (Gesamt-) Stimmen (nach bayrischem Wahlrecht) dazu. Weiterlesen

#unteilbar – Das Ende der Schockstarre!

17. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

von #unteilbar
Auswertung und Weiterarbeit

#unteilbar hat alle Erwartungen übertroffen. Wir haben gemeinsam gezeigt: Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.

Alle 242.000 Menschen, die am 13.10.2018 auf der Straße waren, und viele mehr haben verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht, wenn Sozialstaat, Flucht und Migration weiterhin gegeneinander ausgespielt werden. Wir wissen, dass die weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, die permanenten Angriffe auf die Humanität, auf Menschenrechte und Religionsfreiheit Angriffe auf uns alle sind.

Der 13.10. war ein großer Tag. Weiterlesen

“Verfassungsschützer” schützen nichts

16. Oktober 2018 / Martin Böttger

Im Gegenteil: sie sind eine Gefahr für die Verfassung
Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 erklärte die Bundeskanzlerin persönlich: die Hintergründe der Tat würden aufgeklärt und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen Täters gefunden. Die Sicherheitsbehörden würden nicht ruhen, bis sie herausgefunden hätten, wer von Amris Tat wusste, wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt habe. “Wenn es weitere Schuldige oder Helfershelfer gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen,” so Merkel. Für sie wie auch für die ganze Bundesregierung sei “es die oberste Pflicht des Staates, Weiterlesen

Lehrstunde in Menschenrechten

15. Oktober 2018 / Andreas Zumach

In Genf beginnen Gespräche über ein Abkommen, das Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Berlin will nicht mitmachen.
Ab Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Treaty Alliance fordern Nachbesserungen. Weiterlesen

MP Söder heisst künftig Söder – sonst ändert sich nix!

14. Oktober 2018 / Roland Appel

Da ist es also, das vorläufige bayerische Wahlergebnis – der Erdrutschsieg der Grünen bedeutet unterm Strich für einen Wechsel in Bayern gar nichts. Ja, natürlich, es ist toll, dass sie voraussichtlich 17,5% erreicht haben, dass sie es geschafft haben, in die konservative Phalanx einzubrechen. Dass sie in München sechs Direktwahlkreise von acht geholt haben, in ganz vielen Wahlkreisen zweite hinter der CSU waren, ist ein Erdrutsch, eine kulturelle Offenbarung. Damit sind Nordrhein-Westfälische Grünen-Hochburgen wie Köln oder Münster eindeutig enttrohnt. In vielen Wahlkreisen stehen die Grünen Direktkandidaten in direkter Konkurrenz zur CSU. Weiterlesen

Isses wieder Özil schuld?

14. Oktober 2018 / Martin Böttger

Das Bild das die DFB-Trümmertruppe und ihre begleitenden Medien nach dem 0:3 gegen die Jugendmannschaft der Niederlande bieten, ist kaum besser als das Spiel. Wer hat beim 0:1 wo falsch gestanden? Warum hat Löw nicht früher ausgewechselt? Warum gilt bei ihm das Leistungsprinzip nicht? Richtiges Beispiel von Sp-on: bei den Niederländern stand der Reservekeeper von Barca im Tor; der erste Torwart von Barca dagegen bei Löw auf der Bank. Tja, alles gute Fragen. Doch der Kern ist: Weiterlesen

Berg / #unteilbar / Linkspopulismus / #metoo / Rücktritte?

14. Oktober 2018 / Martin Böttger

Was uns derzeit in Verzweiflung treibt, schreibt Sibylle Berg/Sp-on.
Eine erste Antwort darauf war gestern die #unteilbar-Demo in Berlin, über die Thomas Pany/telepolis berichtet. Wenn wir errechnen, wieviel Prozent der Berliner Einwohner*innen hier demonstriert haben, wären wir beim Ruhrgebiet auf 350.000 gekommen, nur dass dort kein menschenleeres Brandenburg drumherum ist, sondern Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Bielefeld, sofern es das wirklich gibt, in Pendler*innen*nähe noch einiges hätten beitragen können.
Was machen wir nun mit diesem grossen gesellschaftlichen Potenzial? Weiterlesen

Stadt Bonn: Mit falschen Zahlen Stimmung gegen Solarenergie

13. Oktober 2018 / Helmut Lorscheid

Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt über die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.

Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr früh für die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grünen Strom für ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke Bonn Weiterlesen

Wehren, solange es noch geht ….

13. Oktober 2018 / Martin Böttger

Zur heutigen #unteilbar-Demo kommentieren heute morgen zwei Menschen aus Österreich. Dem Mann Robert Misik gelingt es in der taz inhaltlich besser, als der Frau Eva Menasse im DLF, die schon recht lange in Berlin lebt (was es mehr erklärt, als das Geschlecht). Österreicher*innen sind sachkundiger als wir, was die Teilnahme von Faschisten an einer Regierung betrifft. Nutzen wir die Chance, dass es hierzulande noch nicht so ist.
Dass es nicht nur darum gehen kann, “das Bestehende” zu verteidigen, machen die Verbrechen deutlich, die sich Regierungen in aller Öffentlichkeit erlauben, Weiterlesen

Sturm “Angela” über Geheimdienstland?

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Andreas Förster kennt sich gut in der Branche aus. Und bestätigt, dass mindestens ein Politikbereich von Angela Merkel “nachhaltig” betrieben wird: die Personalpolitik. Die Dame hat ein gutes Gedächtnis. Und sie weiss besser als andere Freund*in und Feind*in zu unterscheiden; alle Betroffenen bestätigen das, meistens lebenslang. Förster schreibt nun im Freitag, dass Merkel auf für sie typisch-subtile Weise die deutschen Geheimdienste zu “köpfen” weiss. Bei aller Schadenfreude, die auch mir nicht fremd ist, dass es gewiss keine Falschen trifft, bleibt die Frage, Weiterlesen

Ganz kleines “Linken”-Karo um #unteilbar

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Wenns nicht so traurig wäre, könnten wir uns drüber lustig machen. Christian Jakob und Anna Lehmann berichten in der taz über eine Meinungsverschiedenheit in der sich “Die Linke” nennenden Partei um die am Wochenende in Berlin stattfindende #unteilbar-Demo.
Gegen einen sachlichen Austausch von Meinungsverschiedenheiten wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Die verschiedenen Parteiflügel der “Linken” sind sich aber nicht zu blöd, eine Demonstration der gesellschaftlichen Liberalen und Linken für Gemeinsamkeit zu instrumentalisieren für extrem klein karierte innerparteiliche Machtkämpfe.
Gut daran ist allenfalls, dass es Aufmerksamkeit für das Bündnis und die Demo schafft – wie es Streit immer tut. Ansonsten: gar nicht erst ignorieren.

Die Normalen sind das Problem

10. Oktober 2018 / Martin Böttger

Anzeichen für linke Bewegung (III)
“Normalitarismus” – schon mal gehört? Ich auch nicht. Aber der These, dass die “Normalen” das Problem sind (“Extremismus der Mitte”), hänge ich schon länger an. Nun habe ich mit Hilfe eines Hinweises der nachdenkseiten Jonas Schaible entdeckt. Da war doch was …. Ja, der Name tauchte schon mal im Zusammenhang mit dem Rücktritt eines unbedeutenden Bundespräsidenten auf.
Jetzt taucht Schaible in meinem Blickfeld mit einem bemerkenswerten klugen Text “Wieso es keinen Rechtsruck gibt, aber die extreme Rechte trotzdem wächst” wieder auf. Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung (II)

9. Oktober 2018 / Martin Böttger

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

#unteilbar – nächsten Samstag in Berlin

8. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

von #unteilbar
Wir starten in den Endspurt: Nur noch 5 Tage bis zur #unteilbar-Großdemonstration! Und wir werden immer mehr! Sicher ist: Wir werden Zehntausende sein – in großer Vielfalt und klarer Entschiedenheit für eine offene und freie Gesellschaft. Für Solidarität statt Ausgrenzung! Jeden Tag kommen neue Unterstützer*innen hinzu, mittlerweile haben über 7.800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Neu dabei sind u.a. Jugend RETTET e.V., Sharon Otoo, der Bundesvorstand der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Orla Wolf, Hajo Funke, das Berliner Ensemble und viele andere. Es wird groß! Gemeinsam werden wir am 13. Oktober die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!

Heute wollen wir endlich auch Highlights aus dem Programm am 13.10. bekannt geben. Weiterlesen

Angelas Geheimnis / CR7 & Pizarro / Strukturwandel

6. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kompliment an Ulrich Horn. Abgeklärter als alle seine jüngeren Berufsnachfolger*innen, ob bei der WAZ, wo sie zu immer niedrigerem Boulevardjournalismus gezwungen werden, oder im betriebsblinden Hauptstadtberlin. Horn schreibt nur sporadisch auf seinem Blog post-von-horn.de, aber immer lesenswert. Und die Herrschaftstechniken der Bundeskanzlerin hat er meiner Meinung nach nahezu perfekt entschlüsselt. Darin unterscheidet er sich markant von diesem Röttgen, von dem mir immer der Vorname entfällt, weil ich assoziativ immer an Kurt Röttgen denken muss, Weiterlesen

Strategieverwahrlosung

5. Oktober 2018 / Martin Böttger

Lutz Hachmeister hat, fast unbemerkt, inhaltlich wieder zugeschlagen. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung hat er zusammen mit seiner Kollegin Justine Kenzler eine treffende Bestandsaufnahme deutscher und europäischer Medienpolitik abgeliefert. Sie kennzeichnet die ganze Provinzialität deutscher Politik, die Weltabgeschiedenheit in Berliner und Landeshauptstadts-Blasen, die banale Unkenntnis, hervorgerufen durch gerade-keine-Zeit-haben und was Wichtigeres tun müssen und im Kopf haben.
Das führt dazu, das sogar ein Sputniknews-Autor wie Andreas Peter besser Bescheid weiss, Weiterlesen

Menschenrechte in Unternehmen

5. Oktober 2018 / Andreas Zumach

EU-Parlament fordert UN-Abkommen – Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf konstruktiv teilzunehmen.

Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Weiterlesen

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