Am 13.10. demonstriert in Berlin #unteilbar. Aus unserer Region soll es Mitfahrgelegenheiten ab Köln (4 Uhr ab Deutz) geben. Die in Berlin werden nie begreifen, dass sie weit entfernt vom Nabel oder der sonstigen Mehrheit unserer Republik, am Rand sind, 70 km vor Polen. Die grösste Grossstadt ist hier, im Ruhrgebiet, die grössten Ballungsräume sind hier, und andere – Brüssel, Paris, London, Amsterdam – sind hier um die Ecke. Um Berlin herum ist dagegen Weiterlesen
Auf einen Besuch meiner Fußballkneipe werde ich heute Abend verzichten. In der Champions League treten heute nur die deutschen Plastikvereine an. Als Alternative empfehle ich diesen vom WDR koproduzierten ARTE-Film zum “Predictive Policing” – das meint zu deutsch: die Polizei weiss vor Dir selbst, dass Du kriminell werden willst. Feuchte Träume von Xi Jinping, Recep T. Erdogan u.a. werden wahr, hier bei uns.
Die Zerstörung des Fußballs durch das Milliardengeschäft mit der Glotze schreitet derweil von oben nach immer weiter unten fort. Weiterlesen
Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin.
Wir und die Sauds
Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und German-Foreign-Policy. Und das ist in ein paar Tagen auch beides weg, in Paywall-Archiven.
Amri und der Inlandsgeheimdienst beim Breitscheidplatz-Attentat
Unser Inlandsgeheimdienst will weiter nicht verraten, Weiterlesen
„Babylon Berlin“ – ein teures Symptom
Die Gazetten waren seit Jahren voll davon, die Produzent*inn*en konnten vor Angeberei, wieviele Millionen sie dafür zusammengekratzt hatten, kaum laufen. Ich hatte noch keine Sekunde davon gesehen, weil ich Pay-TV-abstinent und mit einer Rupert-Murdoch-Allergie ausgestattet bin. Gestern sah ich mit der Mehrheit der Zuschauer*innen erstmals was von “Babylon Berlin”. Mir war ja schon klar, dass die Voraus-Angeberei durch das tatsächliche Produkt kaum gedeckt werden kann. Darum war meine Enttäuschung gering. Weiterlesen
Meredith Haaf/SZ porträtierte nun ebenfalls den Gründer des Jacobin-Magazins Bhaskar Sunkara. Beim Lesen verdichtete sich mir der Eindruck, dass politische Innovationen nun auch auf Seiten der Linken nicht mehr als Basisbewegung oder gar demokratische Organisation daherkommen, selbst wenn sie sich noch so nennen, sondern als Geschäfts- und Unternehmensmodell. Die “Demokratischen Sozialisten von Amerika” kommen – selbst mit stark gestiegenen – gerade mal 60.000 Mitgliedern doch noch recht bescheiden daher. Weiterlesen
Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschätzt. Weiterlesen
Aufschlussreiche Interviews zu unseren Türkeibeziehungen: Günter Seufert von der regierungsberatenden SWP, und Cem Özdemir, beide im DLF. Interessante, zum Teil zu wenig bekannte Details, aber auch nicht alles öffentlich zuende erklärt. Ein Gang Erdogans zum IWF? Wie soll das funktionieren? Die USA haben dort eine Sperrminorität. Weiterlesen
Vielleicht will der DFB die EM gar nicht
Kleine Aufgabe für Ihre Fantasie, keine Angst, wird Sie nicht überfordern. Sie auf der Arbeit, gehören zu den ungewöhnlich talentierten, schaffen vieles von leichter Hand, für das andere schwer schuften müssen. Doch niemand schätzt sie. Sie sind jung und brauchen das Geld nicht, kündigen also. Sie sagen so ungefähr (jetzt folgt eine Geradeaus-Ruhrgebietsversion): “Ich hab’ die Schnauze voll, leckt mich doch alle am Arsch!” In Medieninterviews sagt Ihr Chef anschliessend, dass das letzte Grossprojekt schiefgegangen ist, unter dem das ganze Unternehmen jetzt schwer zu leiden habe, das habe an Ihnen gelegen. Weiterlesen
Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen un Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. Die Boden- und Immobilienpreise gehen budesweit durch die Decke. Spekulanten kaufen Innenstadtgrundsücke und warten nur kurze Zeit, dann verdienen sie sich goldene Nasen – durch Nichtstun. Bund und Kommunen haben viel Immobilienbesitz an Heuschrecken verkauft, die aufgrund des geltenden Mietrechts Beute machen. “Deutsche Annington” und anders heißen die Täter. Wochenlang sitzen Rollstuhlfahrer in ihrer Wohnung fest, weil der Aufzug nicht repariert wird. So berichtet ein Fernsehmagazin, dass eine dieser internationalen Heuschrecken einer Familie die Miete um 90 Euro pro Monat erhöhte mit der Begründung, dass sie eine “hochwertige Küche” hätten. Diese Küche hatten die Mieter aus einer Tasche bezahlt und vor sieben Jahren selbst eingebaut. Nach geltender Rechtslage kommen Vermieter mit solcher betrügerischer Ausbeutung durch. Der “Wohnungsgpfel” hat gezeigt, dass die GroKo daran nichts ändern will. Weiterlesen
Haltung zeigen – eine Überforderung für den modernen deutschen Fußball?
Zunächst ein helfender Hinweis für diejenigen unter Ihnen, die fussballdesinteressiert sind. Es ist nicht mehr “nur ein Spiel”. Und auch keine Nebensache mehr. Er ist harte gesellschaftspolitische Realität: ökonomisch, sozial, kulturell, politisch, und … ach ja: sportlich. Zur Einführung für Unkundige in das Thema empfehle ich diesen NDR-Film “Traumberuf Fußballprofi”, zu dem Sie folgendes wissen müssen:
Der Film ist angemessen kritisch, hatte aber bei seiner Konstruktion ein methodisches Problem. Weiterlesen
WDR-Fernsehdirektor Schönenborn – ausgerechnet! – fabrizierte im ARD-Presseclub einen #metoo-Unfall
Versetzen wir uns empathisch in die Lage von WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn. Mehrere tausend Beschäftigte unter sich, viele lustlos und sauer. Eine komplexe Umorganisation des ganzen Senders steht an. Einerseits muss er sie begreifen und seinen Leuten erklären. Andererseits weiss er noch gar nicht, ob sein eigener Vertrag verlängert wird. Das wurde nämlich im Rahmen dieser ärgerlichen #metoo-Debatte vertagt. In dieser Debatte wird auch versucht, Weiterlesen
Vielleicht wäre es das Beste, die nächste Fußball-EM würde ausfallen, bei diesen Bewerbern. Es sieht wohl so aus, als wenn der DFB gewinnt. Das Reich Erdogans wäre jedenfalls auch keine Lösung – Ronny Blaschke/DLF informierte über die dortigen mafiösen Zusammenhänge. Die hiesigen sind uns ja bestens bekannt. Die Uefa wird das selbstverständlich nicht abschrecken – im Gegenteil. Für die Ökonomie dieses Unternehmens ist die Nachricht des Tages, Weiterlesen
Erklärung zur Politik des Bundesinnenministers Horst Seehofer
von Jan Böttcher, Matthias Luthardt, Rebecca Raue, Moritz Rinke, Mathias Schönsee, u.a.
Als Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kulturvermittlerinnen und -vermittler sind wir entsetzt darüber,
dass der Bundesinnenminister fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet;
dass er die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme” erklärt und damit 18,6 Millionen Menschen, die mit migrantischen Wurzeln in Deutschland leben, in Geiselhaft nimmt Weiterlesen
Florian Schmidt, Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, dem von Hans-Christian Ströbele begründeten bundesweit ersten für die Grünen gewonnenen Direktwahlkreis bei Bundestagswahlen, hat in seiner Fachszene schon seit einigen Jahren einen guten Namen. Nun drängen die Themen und skandalösen Probleme der Wohnungspolitik endlich in den Vordergrund öffentlicher Politikdebatten. Schmidt erscheint dabei, heute mittag z.B. in diesem Interview im DLF, frei von Mediengeilheit, Weiterlesen
Nicht der Netzausbau ist die Achillesferse der Energiewende
von Wolf von Fabeck
Zwei Stromerzeugungssysteme stehen – so scheint es im ersten Anschein – im erbitterten Konkurrenzkampf: Auf der einen Seite die Großkonzerne mit ihren Braunkohlekraftwerken und auf der anderen Seite Solar- und Windkraftwerke, zum großen Teil in Bürgerhand.
Es ist jedoch nicht Sympathie oder Ablehnung für verschiedene Unternehmensformen, die uns hier Partei ergreifen lässt, sondern es sind die Folgen der unterschiedlichen Techniken für Umwelt und Klima. Auf der einen Seite zerstören die fossilen Braunkohlekraftwerke das Klima, und auf der anderen Seite gibt es eine klimafreundliche Variante der Stromerzeugung.
Der Hitzesommer 2018 hat noch einmal bestätigt, was die Klimawissenschaft schon seit fast 40 Jahren betont, dass das Klima durch das alte Fossil-System auf das höchste gefährdet ist. Weiterlesen
Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen
Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.
Uschis wichtigere Untaten
Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen
GroKo und Maaßen – Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Was ist das Beste, was einem Berufsbeamten passieren kann? Dass die SPD seine Entlassung fordert, denn dann winkt eine Beförderung. Und die Sozialdemokraten sind’s zufrieden. Es gibt Dinge, die kann man sich gar nicht ausdenken, so absurd sind sie.
Jede Koalition muss um Kompromisse ringen, und sie kann nur Bestand haben, wenn die sie tragenden Parteien die Verhandlungsergebnisse als Erfolg verkaufen können. Aber Gesichtswahrung ist kein Selbstzweck – eigentlich. Weiterlesen
Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.
Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen
Das “Integrationsbarometer”
Vor einigen Wochen hatte Naika Foroutan bereits darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland mehr Menschen für Flüchtlinge alltäglich-praktisch engagieren, als AfD wählen. Die “Stimmung”, die uns in erster Linie durch veröffentlichte Meinungen auf Kanälen aller Art vermittelt wurde und wird, ist anders. Da weht der Wind von weit rechts. Auch die Mitte und die Linke arbeiten sich daran ab, statt zu tun, was ihre demokratische Aufgabe wäre: im demokratischen Wettbewerb eigene Themen zu setzen und zu bearbeiten – nur das verspräche Erfolg.
Die den Diskurs immer noch privilegiert beherrschenden öffentlichen und privaten Medien müssen sich hierzu selbst befragen. Weiterlesen
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