In Kürze kommt Recep T. Erdogan mal wieder nach Deutschland. Während in der Vergangenheit, zu deutschen Wahlkampfzeiten, Zeter und Mordio über seine Absichten öffentlich aufzutreten inszeniert wurden, scheint der kommende Besuch einer eines geliebten Geschäftspartners zu werden. Der gleiche Mann, die gleiche Politik. Lesen Sie Elke Dangeleit/telepolis. Die Sache mit der Eisenbahn ist einfach: Weiterlesen
Shocking – heute nacht las ich im GA online vom Tod der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bärbel Richter. Sie personifizierte, was das Aussenbild der Politik derzeit auch auf Bundesebene bestimmt: die Jungs haben alles politisch in die Grütze geritten, die Mädels müssen mühevoll retten, was noch zu retten ist. Bärbel Richter war sich dafür jedenfalls nicht zu schade.
Dass sie offen lesbisch lebte, war vordergründig kein Problem im kommunalpolitischen Alltag Bonns. Weiterlesen
Anett Selle ist verhaltensauffällig, als Verbesserung des journalistischen Niveaus der taz. Dieses Wochenende schreibt sie aus Duisburg. Zunächst neigte ich zum gleichen Reflex, wie schon bei der taz-Berichterstattung zu Gelsenkirchen. Immerhin hat Frau Selle die City verlassen und Stadtteile aufgesucht.
Das Bild, das dabei entstanden ist, kippt zwar wieder in die Bestätigung alter Klischees. Einerseits. Weiterlesen
In der guten alten Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die heute selbst von Sahra Wagenknecht verehrt wird, waren Lebensversicherungen das Sicherste, was der Sozialstaat zu bieten hatte. Sie haben Zukunft und Erbschaft der Nachkommen gesichert, nicht selten waren sie ein Mordmotiv. Linksliberale Boheme hat sich mit satirischer Begeisterung darüber amüsiert. Aber als wir in einer der letzten Unterhaltungsinnovationen des deutschen Fernsehens, in “Stromberg” den Versicherungen bei der Arbeit zusehen durften, da lag ihr Geschäftsmodell schon im Sterben. Weiterlesen
Es gibt nicht wenige, die sich mehr Opposition gegen Putin wünschen. Ihnen sei geraten: Augen auf, hingucken! In Russland waren gerade Regionalwahlen. Sie haben nur wenige Russ*inn*en interessiert, und hierzulande noch weniger. Darum hier die Nachricht: (meist)gewählte Opposition gegen Putin sind die Kommunisten. Wer ist Ihnen also lieber? Wenn Sie, nur mal angenommen, Herr Seehofer sind, dann ergäbe sich hier eine Verwendungsmöglichkeit für den zu opfernden Herrn Maaßen (oder weiss der zuviel?): er könnte – je nach Opportunität und Zahlungskraft – entweder die russischen Kommunisten oder die Schirinowski-Nazis “beraten”, wie ers schon mit der AfD getan hat. Weiterlesen
Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen
Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner
Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.
Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen
Heute berichtete “Europa heute” des DLF über 60 Jahre Kinderraub in Spanien. Frauenarzt Eduardo Vela sitzt gerade als Angeklagter vor Gericht. Die Sendezeit scheint zu knapp gewesen zu sein für einen Hinweis, dass diese Verbrechen im faschistischen System der Franco-Diktatur begangen wurden. Journalismus heute.
Welche wirksamen Mittel gibt es gegen Faschismus-Gefahr? Das ist die beherrschende Frage für heutige demokratische Politik. Da stiess ich auf ein Feature des gleichen Senders – seiner Berliner Abteilung DLF Kultur – vom letzten Donnerstag (Autor: Marko Pauli).
Cannabis bewirkt bei uns folgende Wunder: Weiterlesen
Den Stand der CSU-Politik finden Sie heute bei Ulrich Horn.
Mit diesem Vorwissen kommen wir also zum DFB. Der hat sich am Wochenende vom Spiegel, der ja sonst nichts mehr hat, in den Schleudergang versetzen lassen. Der Gegenstand ist lächerlich, lässt aber in vielerlei Hinsicht tief blicken. Weiterlesen
Nils Minkmar, lange nicht mehr gelesen. Zuletzt, als er noch für die FAS schrieb, und die noch im Dante sonntags zum Lesen auslag. Das Dante hat die Kosten gesenkt. Minkmar ging zum Spiegel. Seitdem hat er online nicht mehr existiert, wurde nur in der Druckausgabe veröffentlicht. Wenn ich mal krank war, habe ich ihn im Wartezimer gelesen; jetzt bin ich schon sehr lange gesund. Und wenn online, kam er hinter Paywall. Also willkommen Herr Minkmar, dass sie wieder in die Öffentlichkeit zurückkehren. (Und liebe Spiegel-Onlineredaktion: Ich ‘abe gar keinen Adblocker!)
Und hat er nicht Recht? Ja klar, dachte ich.
Aber ich bin ja sehbehindert (stark kurzsichtig). Und ich weiss, wir sind viele. Besonders sehgestört scheinen mir Weiterlesen
SPD auf sehr weitem Weg
Gestern und heute hat die SPD in ihren Bemühungen am Leben zu bleiben, und vielleicht wieder 20% zu erreichen, durchsickern lassen, dass sie wohnungspolitisch – etwas – mehr unternehmen will, als bisher im Koalitionsvertrag steht. Mmh, das ist einerseits: die richtige Richtung. Andererseits – wie immer bei der SPD: nicht weit genug.
Denn an die Eigentumsfrage will sie nicht dranpacken. Die Baulobby sagt, es gebe nicht genug Bauland, die Genehmigungen dauern zu lange, die Vorschriften seien zu viele. Es besteht durchaus die Gefahr, dass die “Grosse” Koalition bereit sein wird, alle ihre Forderungen Stück für Stück zu erfüllen. Und dann? Weiterlesen
Immobiliensammler Rene Benko – und was macht mann mit Immobilien am liebsten? – hat unter Federführung der baden-württembergischen Landesbank einen weiteren Sack voll City-Immobilien beschert bekommen. So berichtete es Michael Kläsgen/SZ und auch viele weitere Medien.
Meine Fragen: Weiterlesen
Polizeiliches Handeln wird kaum kontrolliert. Insbesondere dann, wenn Polizisten – ungerechtfertigt – Gewalt anwenden, sind sie an weiteren Zeugen nur selten interessiert. Wer sich einmischt, gerät schnell selbst in die Polizei und Justizmaschinerie von Beschuldigung und Bestrafung, etwa wegen Störung der Amtshandlung oder “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte”. Um lästige Zuschauer los zu werden, nutzen die Beamten auch die Verhängung eines “Platzverweises”. Sind Polizeibeamte mal richtig in Fahrt, kann es auch schnell passieren, dass ihnen der Schlagstock auch gegenüber protestierenden Zeugen ausrutscht.
Risiko belangt zu werden ist gering – auch in Bonn Weiterlesen
Im Nahen Osten spielen “wir” immer weniger eine Rolle. Also unsere Regierung. Nicht als Bündnispartnerin der USA, nicht als Führungsmacht der EU. Dort verschieben sich Gewichte, nicht selten durch Krieg. Ein deutsches Kompetenzzentrum in diese Fragen ist die von der Bundesregierung finanzierte, als öffentlicher “Dienstleister” nutzbare Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Schweizer Onlinemagazin Republik erklärt SWP-Mitarbeiter Guido Steinberg aktuell die Politik des schwerreichen Saudi Machthabers Mohammed Bin Salman. Gelingt ihm die Achsenbildung nicht nur mit Trump sondern auch mit Israel, würde einem Atomkrieg mit Iran nicht mehr viel im Wege stehen. Weiterlesen
Zum Eröffnungstag von #aufstehen gab es gestern ein informatives Feature des DLF und heute, wie bei ihm üblich, nachdenkliche Reflexionen von Stefan Reinecke/taz. Tatsächlich, das sehe ich wie Reinecke, gibt es ja ein gesellschaftliches Bedürfnis nach dem, was #aufstehen (leider nur) vorgibt zu sein, und was Anfang 2017 auch im kurzlebigen Schulz-Zug sichtbar geworden war; heute siehe z.B. “Seebrücke”. Weiterlesen
Dass es unter Sozialdemokrat*inn*en nicht zimperlich zugeht, ist ins allgemeine Volkswissen eingegangen. Letzte Woche durften wir hier einen von Ludger Volmer verfassten Text für #aufstehen aus dem IPG-Journal veröffentlichen. Jetzt ist dort ein Kritiktext von Tobias Dürr erschienen, der sich weniger gegen Volmer, als vielmehr namentlich gegen seine Genossen Nils Heisterhagen und Peter Brandt richtet. Legen wir diese Feindschaften beiseite, bleiben aber Argumente, die wir diskutieren müssen. Mein persönlicher Lieblingstext bleibt hierzu aktuell der von Lucke/Blätter.
#unteilbar hat sich heute auch mit einem E-Mail-Newsletter gemeldet. Die Demo soll am 13.10. am Brandenburger Tor enden, Weiterlesen
Bundesaussenminister Maas hat zu einer “Tschadsee-Konferenz” geladen. Das ist lobenswert. Wenn dort auch Menschen ausserhalb der Regierungsapparate zu Wort kommen. Mit so kleinen Grösseneinheiten hält sich China nicht mehr auf. Es hat zu einer Afrika-Gipfelkonferenz geladen. Ich erinnere mich noch, als wenn es gestern gewesen wäre, da haben französische Staatspräsidenten zu sowas geladen Weiterlesen
Der WDR will sich jetzt auch in seiner Betriebsorganisation “crossmedial” aufstellen. Puuh, jetzt schon? Ist das nicht ein bisschen hastig? Nun ja, der Welt da draussen ist schon lange egal, ob sie was von Fernsehen, Hörfunk oder “diesem” Internet erfährt. Nicht wenigen ist auch der WDR egal. Das war nicht immer so, aber ich will nicht schon wieder nostalgisch werden.
Seine über 4.000 Angestellten interessiert so eine Reform natürlich sehr, Weiterlesen
Deutsche Medien als Objekt nationaler Hauptstadt-Spindoktoren
Tina Hassel ist vom WDR benannte Chefin des ARD-Hauptstadtbüros. Sie macht ihre Arbeit nach meinem oberflächlichen Eindruck nicht überragend, aber seriös, und für Zuschauer*innen entschieden erträglicher, als es zuvor z.B. der konservativ-arrogante und stocksteife Rainald Becker getan hat. Über ihre Führungsqualitäten ist mir nichts Gutes oder Schlechtes bekannt; in der WDR/#metoo-Affäre spielte sie eine von aussen nur schwer bewertbare Nebenrolle. Heute berichtete die Hauptstadtkorrespondentin aus: Nigeria.
Das geht so: Bundeskanzlerin und/oder Aussenminister machen Staatsbesuch. Ausgewählt “wichtigen” Hauptstadtjournalist*inn*en wird angeboten mitzureisen. Das wird gerne angenommen, Weiterlesen
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Weiterlesen
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