Schlagwort: China (Seite 20 von 43)

“Ampel”: Welche Art Friedenspolitik?

1. Januar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Willems
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag setzt der EU Grenzen in der Atombewaffnung, weil Österreich Vertragsstaat ist. Die Atomkriegspolitik der NATO einzuschränken, war Aufgabe derjenigen, die die Koalitionsvereinbarung verhandelt haben. Wäre es so abwegig, sich vorzustellen, Christian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff hätten sich in Erinnerung an Guido Westerwelle dessen Initiative als Außenminister vor zwölf Jahren zu eigen und den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zum Regierungsprogramm gemacht? Weiterlesen

Neuaufteilung der Welt

13. Dezember 2021 / Martin Böttger

Zunächst der Blick zurück: wie kam es zu der Westbindung der BRD? Die Wissenschaftlerin Anne Zetsche hat dazu eine neue Untersuchung vorgelegt, und Jacobin dazu ein interessantes Interview gegeben. Interessant ihre politischen Schlussfolgerungen am Ende des Gesprächs, die mir sehr naheliegen. Richtig betont sie, dass ihre Untersuchung in erster Linie ein Produkt von Elitenforschung sei, die heutige Debatte zur Nato-Treue dagegen “recht anachronistisch (sei). Die NATO ist ein völlig überkommenes Sicherheitssystem.” Weiterlesen

Religion der Ungleichheit

7. Dezember 2021 / Martin Böttger

Marlen Hobrack, eine immer wieder lesenswerte Autorin, hat für die taz die Neuauflage von Noberto Bobbios “Rechts und Links” gelesen. Das kluge Werk ist von 1994 und passt immer noch in die Zeit. Hobrack fragt, wer ein Interesse daran habe, das Links-Rechts-Schema zurückzuweisen, und gibt die Antwort selbst. Viele von denen werden uns nun vier Jahre regieren.
Auch die Dummen unter den heutigen Linken sollten Bobbio endlich lesen. Weiterlesen

Führerprinzip ist ungeeignet

4. Dezember 2021 / Martin Böttger

“Entweder die Chinesen finden eine Lösung oder es gibt keine.” (Adam Tooze)
Angesichts des in China betriebenen Personenkults um Xi Jinping ist der Widerspruch zwischen Überschrift und Zwischenüberschrift unübersehbar. Es ist globalgeschichtlich unbestritten, dass wir Deutschen, wenn überhaupt von was, vom Führerprinzip eine Menge verstehen. Es wird zwar ungern namentlich genannt, schwingt aber im veröffentlichten Diskurs dauerhaft mit. Zum Beispiel an überraschender Stelle, beim ständigen System-Renegaten-Verein 1. FC Union Berlin. Weiterlesen

Sorgfältig kalibriert

1. Dezember 2021 / Martin Böttger

Mal was Sachliches zu China
“Kalibriert” sind die Linien auf dem Bildschirm des VAR, des Videoschiedsrichters im Profifussball. Der liebe Arnd Zeigler hat das bis zum Exzess erläutert, dass es auch die Dümmsten verstehen. Dass jedoch nicht diese Linie entscheidend ist, sondern wann sie angelegt wird – es muss im Moment der Ballabgabe sein, aber wann ist der? – das müsste darüber entscheiden, ob es Abseits war oder nicht. Und dieser Moment ist wunderbar manipulierbar. Das Auge des Bildschirmglotzers merkt nichts. Weiterlesen

Erdogan – too big to fail?

29. November 2021 / Martin Böttger

Und: Neue Detektivarbeit zur Sars-Cov-2-Herkunft
Christian Kreiß/telepolis meint, die Türkei könne die nächste Weltfinanzkrise auslösen. Seine Darlegung liest sich für mich schlüssig. Er wählt nicht die häufig von Tomasz Konicz gepflegte apokalyptische Tonlage, sondern bleibt cool. Eine wichtige Stelle: “Letztlich beruht das Funktionieren aller Schuldbeziehungen, aller Kredit- und insbesondere der riesigen Anleihemärkte auf dem Glauben der Geldgeber, auf dem Vertrauen, dass das Geld zurückbezahlt werden wird. Weiterlesen

Nationale Egoismen blockieren

25. November 2021 / Andreas Zumach

Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen

Außenposten

21. November 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.

Aus und vorbei. Weiterlesen

Absagen

18. November 2021 / Martin Böttger

Weihnachtsmärkte. Weihnachtsfeiern. Alle Feiern in geschlossenen Räumen, um noch – reduziert – Gastronomie weiterbetreiben zu können. Profifussball – auch als TV-Ereignis (was in der Gastronomie erneut zu feierähnlichen Versammlungen führen würde). Karneval drinnen und draussen, weil Distanzgebote nicht eingehalten würden. Alkoholausschank aller Art im Freien, weil distanzfeindlich wirkend. Skitourismus, weil unvermeidlich mit Vorgenanntem verbunden. Enge in geschlossenen Räumen muss für die Dauer des Winters untersagt bleiben. Weiterlesen

Glasgow: die wichtige gute Nachricht

11. November 2021 / Martin Böttger

Paradox. Gestern beklagte ein Kommunikationswissenschaftler im DLF, der Klimawandel sei in deutschen Medien nur ein Nischenthema. Wie um ihn zu bestätigen behandelte die unmittelbar darauf folgende 8-Minuten-Version der DLF Nachrichten den teuflischen Lukaschenko, das nicht minder teuflische Coronavirus, und wer alles noch was dazu gesagt haben wollte. Aus Glasgow: nichts. Das muss sich jetzt ändern. Weiterlesen

Durch die Schluchten des Balkan

6. November 2021 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LXXV
Mit Norbert Mappes-Niediek habe ich Ende der 70er Jahre in Bonn eine linke ASta-Koalition ausgehandelt; wir beendeten eine lange Vorherrschaft der CDU-Kinder und Burschenschaftler vom RCDS. Stephan Eisel, Gernot Fritz u.a. waren authentische Vorbilder für den heutigen Guido Deus im Stadtrat – Verlierer. Mit Norbert zu dealen war eine Freude. Sein Genosse Christoph Drösser, Mathematiker und heute ein renommierter Wissenschaftsjournalist, wurde Vorsitzender, Harald Jansen aus meinem LHV Öffentlichkeitsreferent. Heute ist Norbert der beste journalistische Kenner der Balkan-Politik, meistens fachkundiger und seriöser als das Bundesaussenministerium. Weiterlesen

Glasgow / Spiegel / Haugen vs. Meta

4. November 2021 / Martin Böttger

Nur wenige erklären es. Adam Tooze/Blätter (Übersetzung Steffen Vogel) tut es. Wie kompliziert geht es bei der Klimakonferenz ins Glasgow zu? Und weit darüber hinaus. Es gibt neben den fundamentalen Konflikten zwischen den Atom- und Grossmächten die Wirtschaftskriege, mit zahlreichen Kampfpaarungen, von denen der Konflikt zwischen den USA und der EU auch und gerade nach Trump einer der bedeutendsten ist. Während deutsche Medien Putin und Xi Jinping für ihre Abwesenheit geisseln – immerhin haben die Herren daduch eine Menge CO2 gespart – erklären sie die alles überlappenden ökonomischen Konflikte kaum. Adam Tooze tut es. Danke. Weiterlesen

Kaufhof bald weg?

28. Oktober 2021 / Martin Böttger

Die alle Reichen und Mächtigen beherrschende Frage ist: wann platzt die Blase?
Hatte ich irgendwo gelesen, dass René Benkos Signa den Bonner Kaufhof loswerden will? Immerhin ist diese Immobilie samt Grund und Boden unter ihr sein Eigentum. Ein teureres Grundstück in Bonn ist mutmasslich nur das der Katholischen Kirche, auf der ihre Münsterkirche und viele angrenzende Immobilien, u.a. das leergeräumte ehemalige Karstadt, draufstehen. Den Kaufhof also wollte Benko bisher behalten. Weil so ein Grundstück, ganz ohne was zu tun, immer teurer wird. Noch wertvoller wäre es nur als Baugrund, ohne das derzeitige Gebäude da drauf (ob da auch noch Asbest drin ist?). Weiterlesen

Reichtum versickert nicht

27. Oktober 2021 / Heiner Jüttner

In China findet gerade ein radikales Umdenken und Umlenken in der Wirtschaftspolitik statt. Lange Zeit galt dort das Motto „Zunächst sollen einige reich und sehr reich werden, sodann sickert deren Reichtum in die Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung.“ Dieses neoliberale Dogma ist als trickle-down-Theorie bekannt. Offenbar hat dieses Prinzip zumindest in einer Richtung gewirkt, denn von den derzeit weltweit 2755 Dollar-Milliardären stammen 700 aus China. Das reichste Prozent der Chinesen besitzt mehr als die gesamte ärmere Hälfte. Weiterlesen

Klimapolitik ist Geopolitik

26. Oktober 2021 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen

Orwells Visionen

24. Oktober 2021 / Thilo Weichert / Netzwerk Datenschutzexpertise (Gastautor)

Redebeitrag auf den 30. Braunauer Zeitgeschichte-Tagen 24.-26. September 2021 „Gegen-Wahrheit(en)“

1 Hintergrund Orwells

Beim Verfassen seines Romans 1984 stand George Orwell im Jahr 1948 unter dem Eindruck von zwei grauenhaften Herrschaftssystemen: Adolf Hitlers Nazi-Herrschaft und Josef Stalins kommunistischem Regime. Die eine Schreckensherrschaft war gerade nach einem mörderischen Krieg besiegt, die andere sollte noch bis zum natürlichen Tod von Stalin fortdauern. Orwell war – nach unseren heutigen politischen Maßstäben – kein Vertreter der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht eines sozialen Kapitalismus. Weiterlesen

Soziologie-Chinesisch & Praxis

14. Oktober 2021 / Martin Böttger

Mark Siemons/FAZ bespricht eine gemeinsame Veröffentlichung der Soziologen Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa. Ich stehe zwischen diesen beiden “Modesoziologen” dem Herrn Rosa sicherlich näher. Darum finde ich es durchaus gefällig, wenn Siemons subtil kritisch darauf hinweist, dass der Herr Reckwitz mit Kategorien hantiert, die für die Marktforschung und Werbewirtschaft entwickelt wurden. Kritische Soziologie wäre was Anderes. Ein Problem habe ich aber mit allen Dreien: diese Sprache. Da gehe ich nicht mit. Weiterlesen

Tauglichkeit nicht erkennbar

29. September 2021 / Andreas Zumach

Die große „Enttäuschung“ aller EU-Regierungen über das Verhalten der USA
Der heftige Streit zwischen Frankreich und den USA über das milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Australien erinnert zumindest in manchen Facetten an die frühen 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Auch damals ging es um die Frage, wer in welchem militärischen Bündnis die Führungsrolle übernimmt im Konflikt mit der kommunistischen Sowjetunion, dem seinerzeitigen Hauptfeind des Westens: die USA in der NATO oder Frankreich in einer 1952 von der Pariser Regierung vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit den weiteren Mitgliedern Italien, Westdeutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg sowie mit gemeinsamen Streitkräften. Weiterlesen

Unwahrheiten und Nebelkerzen

28. September 2021 / Andreas Zumach

Fazit der UN-Generalversammlung: Wie Klimakrise und Coronapandemie begegnen? Die UN-Vollversammlung blieb hier arg unkonkret. Die Perspektiven? Düster.
Mit drastischen Worten hatte UNO-Generalssekretär António Guterres die diesjährige Generaldebatte der UN-Vollversammlung eröffnet. „Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit.“ Der in der Nacht zum Dienstag beendete Redemarathon der RegierungsvertreterInnen von 191 der insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten gab Guterres kaum Anlass, die Lage der Welt in helleren Farben zu malen. Weiterlesen

Biden setzt auf Multilateralismus

22. September 2021 / Andreas Zumach

UN-Vollversammlung: Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. Weiterlesen

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