Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: China (Seite 36 von 44)

Wieder dreht China Trump eine lange Nase

Hierzulande winden sich Regierung und Konzerne unter Schmerzen, wie sie mit den völkerrechtswidrigen „Sekundärsanktionen“ der USA umgehen sollen, die sie bedrohen, wenn sie Iran-Geschäfte machen. „Der Chinese“ wird darüber still in sich hineingrinsen. Globale Marktführerschaft in der solaren Energieerzeugung, beim Eisenbahnbau, beim Kanalbau. Was soll da bei der Welteroberung noch schiefgehen?
Also wurde soeben eine neue Eisenbahnverbindung von China in den Iran eingerichtet.
Und durch Thailand wird ein neuer Kanal geplant, Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Trumps Wirtschaftskrieg hat begonnen

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump erst am kommenden Samstag verkünden, wie seine Regierung mit dem Atomdeal mit dem Iran weiter umgehen will. Doch am Montagabend verkündete er per Twitter, dass er seine Entscheidung schon an diesem Dienstag um 20 Uhr deutscher Zeit bekanntgeben will.

Seine Entscheidung könnte zur Zerstörung des Vertrages führen, den die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland im Juli 2015 nach über zweijährigen Verhandlungen mit Teheran vereinbart hatten.

Mit dem Vertrag wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben – gleichzeitig reduzierte der Iran seine Nuklearkapazitäten und unterwarf sich einem strengen Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass sein Atomprogramm tatsächlich nur zivilen Zwecken dient. Weiterlesen

Hand-in-Hand: Trump und Irans Revolutionsgarden

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benajamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte. Weiterlesen

Das Tagesthemen-Lehrstück zur Russlandpolitik

Und warum die meisten politische Prozesse nicht (mehr) verstehen (wollen)

Moderator/Interviewer Ingo Zamperoni und Kommentator Georg Restle sind keine reaktionäre Rechte, sondern liberale Linke. Sie haben heute schön demonstriert, wie viel schiefgeht in der politischen Kommunikation. Restle hat in seinem abschliessenden Kommentar gut begründet, warum Russlands Präsidenten Putin „nicht zu trauen ist“. Da war kaum eine Stelle, an der ihm zu widersprechen wäre. Schier zu verzweifeln schien Restle an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Russlandpolitik, die er mglw. schon für von der AfD und Putin inspiriert glaubt. Irrtum, fetter! Denn was bedeutet Restles Sicht für die praktische Politik heute?
Exakt diese Frage wurde zuvor von Günter Verheugen, Mitverfasser des Textes „Dialog statt Eskalation“ beantwortet. Weiterlesen

Der koreanische Mauerfall

Meint es Kim Jong Un ernst mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffenprogramm? Einiges spricht dafür. Trump dürfte sich dafür feiern lassen, um dann militärisch gegen Iran vorzugehen

Noch im September des vergangenen Jahres bedrohten sich Nordkoreas Führer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump gegenseitig mit atomarer Vernichtung. Und jetzt scheint all das vergessen und der Friede angebrochen zu sein, nicht nur zwischen den seit 65 Jahren bitter verfeindeten beiden Koreas, sondern auch zwischen Washington und Pjöngjang. Ein Wunder?

In der Politik gibt es keine Wunder. Auch der für die meisten Menschen völlig überraschende Fall der Berliner Mauer im November 1989 war erklärbar durch eine Reihe politischer, ökonomischer und ideologischer Faktoren. Dasselbe gilt für die nach allen Anzeichen der letzten Wochen erfreuliche Wende im Koreakonflikt.

Oder gibt es gar keine Wende? Skeptiker haben voller Misstrauen sofort darauf verwiesen, Weiterlesen

Und jetzt: Iran?

Karl D. Bredthauer, zu Bonner Zeiten noch veranwortlicher Redakteur, resümiert in den Blättern den bisherigen Verlauf des „Falles Skripal„, in anderen Kreisen auch „Salisbury Tales“ genannt. Es gibt einigen Anlass zu seinem etwas ratlos geratenen Schluss.
Thomas Pany berichtet die russische Analyse dessen, was der US-Aussenminister des Trumpschen Vertrauens derzeit zwischen Saudi-Arabien und Israel zusammenzuschieben versucht. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran tatsächlich gecancelt würde, wäre die Bahn frei für einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Weiterlesen

Weltkulturerbe nach China – in NRW: Zombieauferstehung

Dollerer Konrast geht nicht: Andres Iniesta (33), von seinen Fans (mich inkl.) zum „Weltkulturerbe der Menschheit“ erklärt, wird nach China exportiert. Dorthin emigrieren Fußballunternehmer, um sich und ihren zahlreichen Familienangehörigen, Berater*inne*n und sonstigen Dienstleister*inne*n die Alterversorgung zu sichern. Iniestas Kollege Xavi macht das Gleiche in Katar. Schön ist das nicht. Atemberaubend schön war aber der Fußball, den diese Männer uns als Teil formidabler Mannschaften gezeigt haben – eine Ahnung davon, was alles menschenmöglich ist. Solche Ahnungen sind es, die uns Lebensfreude geben.
Dass Iniesta nach diesem zauberhaften 5:0 im Pokalfinale gegen den Real-Madrid-Besieger FC Sevilla geweint hat, Weiterlesen

Die andere Seite: Russland, China

In kriegerischen Weltkonflikten bin ich nicht geneigt, einer Seite zu vertrauen. Gelogen und getäuscht wird von allen. Es ist also sehr schwierig, sich ein Bild zu machen. Eine notwendige, keine hinreichende, Bedingung ist, die verschiedenen Positionen überhaupt zu kennen.
In dem Strauss der Medien, die ich nutze, nehmen die Kolleg*inn*en des Onlinemagazins telepolis eine herausragende Stellung ein, weil sie diese schlichte Bedingung erfüllen. Mit geringfügigem Etat und kleinstem Personalstab. Warum nur fällt das der Mehrheit hiesiger Medien so schwer? Weiterlesen

„Ich denke, also bin ich“

Bildung ist der Rohstoff Deutschlands. Aber welche gesellschaftspolitische Ausrichtung herrscht in der Bildungspolitik vor? Die Absolventinnen und Absolventen der weiterführenden Schulen und Universitäten werden im Schnellgang dem Arbeitsmarkt zugeführt und dort herrscht die Betriebswirtschaft. Auf der Strecke bleibt die Inklusion, die von der Selektion bedrängt wird. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Wertevermittlung spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die neoliberale Durchdringung von Lehr- und Studienplänen ist die bittere Erkenntnis von Bildungsfachleuten aus Bonn, mit denen ich bei einem „Bildungspolitischen Eintopf“ diskutiert habe. Weiterlesen

Fall einer Bank als Symbol für ihr Land

Die Personalentscheidung der sogenannten Deutschen Bank für Christian Sewing als nächsten Vorstandsvorsitzenden wird in der veröffentlichten Meinung der Börsenschwätzer*innen als Versuch zu mehr deutscher Solidität verkauft. Aber daran ist alles falsch.

Die Bank ist nicht „deutsch“ – ihre grössten Aktionäre sind chinesisch und katarisch. Auf der weltweiten Suche nach Rendite haben sie Deutschland für eine gute Adresse gehalten. Und sind jetzt sauer. In deutschen Medien wird an der Legende gestrickt, Weiterlesen

#metoo im WDR / China in Pakistan

Es wäre eine Sensation, wenn es das in einem Unternehmen mit mehreren tausend Beschäftigten nicht gäbe: auch der WDR hat seine betriebseigene #metoo-Debatte. Ein nicht namentlich genannter Auslandskorrespondent hat sich bei Übergriffigkeiten gegenüber einer Praktikantin erwischen lassen, bzw.: die Dame hat sich gewehrt. Gratulation zu ihrem Mut. Medien sind geil auf „was mit Sex in Medien“, so lange es nicht der eigene Laden ist. Also ist Spiegel-online sehr interessiert. WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich traute sich zu einem Interview, blieb also nicht in Deckung. Weiterlesen

Indien – der grösste Datenschutz-Markt der Welt

Über Indien wissen wir heute in Deutschland weniger als über das „kommunistische“ China. Indien war und ist zwar immer mit Russland bzw. früher der Sowjetunion strategisch verbunden, weil es sich vor China fürchtet(e). „Kommunistisch“ ist es aber so wenig wie China. Gegenwärtig wird es hindunationalistisch regiert, ungefähr so als würde die AfD eine Atommacht regieren. Auf dem globalen Markt hat es sich eine gewichtige Position auf der Werkbank der reichen Länder gesichert, dank der Herausbildung einer kleinen, wachsenden, gebildeten und kulturell- und sprachkompetenten Mittelschicht.

Die Regierung ist ungefähr so an demokratischen Verhältnissen interessiert, wie die chinesische Führung, oder Donald Trump. Also überhaupt nicht. Da ist es schon regelrecht erfreulich, Weiterlesen

Schublade auf – „Putinversteher“ rein – Schublade zu?

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für „Annäherung an Russland“ sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll „Die Linke“ nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Erfolg von WTO-Klage gegen US-Zölle keineswegs sicher

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bemühen sich seit Montag in Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen gegen Stahl-und Aluminumimporte. Für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlexporteur in die USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, Weiterlesen

China / Ruhrbergbau / Zockerbude „Deutsche“ Bank

Besser als bei Wolfgang Pomrehn/telepolis werden wir heute von Ruhrgebietspflanze Sha Hua im Handelsblatt bedient. Der Volkskongress der Volksrepublik China ermöglichte nicht nur BigBoss Xi Jinping längere Amtszeiten, sondern gab ihm abseits vom bisherigen Verfassungsrecht und westlichweicher Rechtsstaatsträumereien eine Kontrollbehörde an die Seite, die ihrerseits von niemandem, auch keinem Obersten Gerichtshof mehr, kontrolliert werden kann. Eine populäre Bezeichnung (NSA, FSB, BKA, BfV, Interpol o. ähnl.) steht noch aus.

Andreas Rossmann war im Ruhrgebiet bei einer Tagung über „Narrationen des Ruhrbergbaus„, Weiterlesen

Ohne Prinzen und Oligarchen besserer Fußball

Das ZDF hat sich bös in seinen Verträgen mit der Uefa verheddert. Es langweilte mit einer Gurke in Istanbul. Während des richtigen Fußballspiels in Barcelona war es schon wieder draussen. Wer sowas nicht zeigen kann, kann auch gleich komplett aussteigen. So ist es dann auch in der nächsten Saison; wir als Gebührenzahler*innen sparen einen Batzen Geld, für etwas, was wir heute schon nicht gucken konnten.

Nicht beim ZDF, aber bei Pepe in Dottendorf. Von einem komfortablen Stehplatz am Tresen bei bestem Pils und Oliven lieferte Lionel Messi einen erneuten ästhetischen Genuss davon, was Weltklassefussball sein kann. 3:0 gegen Abramowitsch’s Chelsea. Es gibt noch Gerechtigkeit im Fußball.

Bei Barca ist festzuhalten, dass es in diesem Jahr ohne Neymar stärker ist, als voriges Jahr mit ihm. Weiterlesen

Geldwäsche: Immobilien, Fußball

Dass ausgerechnet England mit einem WM-Boykott drohte, war ja vergleichsweise lächerlich. Ernster wäre es da schon, wenn die Behinderung der russischen Oligarchen in London mehr als eine Drohung wäre. Ist es nicht. Rowland Atkinson hat in der jüngsten Ausgabe der LeMonde diplomatique (hier: deutsche Ausgabe) unter dem Titel „Londons leere Luxustürme“ (leider nicht online) illustriert, warum das unrealistisch ist.

Hier ein paar Schlaglichter seiner Darstellung:

Den Dealern von Multimillionen-Wohnungen geht es schon so schlecht, dass sie nicht nur Gratis-TV, sondern auch Luxuslimousinen als Zugabe anbieten „müssen“. Trotzdem wird weiter gebaut wie blöde: es geht nicht nur um die Ware Wohnung, sondern um den Kapitalprozess. Weiterlesen

Der Smarte Realo-Kommentar

Wo ist der Ausweg? Habe ich mich nach Roland Appels Text gefragt. Die Frage ist gar nicht so schwierig, wie sie aussieht. Europa ist technologisch und ökonomisch in diesem Bereich von China und Kalifornien bereits aussichtslos abgehängt. Und was Roland beschreibt, ist, weitergedacht, die Nische, die noch übrig ist.
Es gibt einen weltweiten Markt für Kommunikations- und Informationstechnik mit Datenschutz, offene antiproprietäre Systeme, die dem kreativen Wettbewerb ihrer Erfinder*innen offenstehen, statt ihn zu bekämpfen. Für Marktbeherrschung und die Etablierung von Monopolen ist er nicht gross genug. Er ist aber gross, er ist kraufkräftig, er verspricht angesichts der Marktmachtverhältnisse sogar Extraprofite. Weiterlesen

WM in Russland – jetzt glaube ich doch dran

Respekt Wladimir Putin. Nach seinem unsouveränen Agieren im eigenen Präsidentschaftswahlkampf hätte ich ihm diesen Diskurs-Coup gar nicht zugetraut. Boris Johnson vorzuschicken, dieses personifizierte Monster einer Ich-AG mit bleibenden Brexit-Verdiensten. Indem dieser Boris – vorsichtig, nur um mal einen Stein in den Teich zu schmeissen – die britische Teilnahme an der WM problematisierte, hat er für die Fifa und Putin eine Elfmetersituation geschaffen.
Die Fifa nämlich muss nach ihren eigenen Spielregeln Fußballverbände, die sich vom Bösen (= der Politik) unterjochen lassen, suspendieren, bis sie sich wieder unabhängig dem Guten (= dem Fußballgeschäft) zuwenden dürfen. Mit Miniverbänden, Sudan, Kuweit und Pakistan wurde das schon exemplarisch geübt.
Wenn sich die unter Missbrauchs– und Rassismusskandalen taumelnde britische FA nun von ihrer Regierung einen WM-Boykott vorschreiben liesse, „müsste“ die Fifa sie rausschmeissen. Weiterlesen

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