Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Covid19 (Seite 21 von 24)

Corona-Lockerung irrlichtert

In einer Onlineabstimmung der SZ habe ich eben abgestimmt, dass ich die gegenwärtige Coronakrise als “Alptraum” empfinde. Mit dieser Einstellung, die sich bei mir weniger auf körperliches Wohlbefinden, als auf die Abschaltung von Grundrechten und Demokratie bezieht, war ich damit in einer klaren radikalen Minderheit. Die Mehrheit der bei der SZ vermutlich “gut-” und bildungsbürgerlichen Kundschaft stimmte für “alles in Ordnung”. So ist die Lage, wenn sich Klassenverhältnisse in Kopf und Medien reproduzieren. Weiterlesen

Zum Karfreitag: Gott und das Virus

Der folgende Beitrag ist ein übersetzter Abdruck aus “Libération” – Übersetzt mit Unterstützung von Deepl

Von Gastautor LAURENT JOFFRIN

Die Wege des Herrn sind ausgesprochen undurchdringlich. Die meisten seiner Gläubigen beten zwar inbrünstig für die arme Menschheit, verlassen sich aber klugerweise auf die sehr säkularen Maßnahmen der zivilen Behörden, um sie vor Krankheiten zu schützen; die konstituierten religiösen Autoritäten, ob christlich, jüdisch oder muslimisch, rufen alle zu antiviraler Höflichkeit auf und vertrauen offensichtlich mehr auf Einsperrung und “Barrieregesten” als auf Kniebeugen und Segnungen, um die Geißel zu bekämpfen. Aber es muss bei allem Respekt gesagt werden, dass wir unter den überzeugtesten und strengsten Gläubigen die eifrigsten Verbündeten des Coronavirus finden. Um es ganz klar zu sagen: Der Einfluss der Fundamentalisten um jeden Preis auf die Gesundheit der Sterblichen auf diesem Planeten ist einfach katastrophal.

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Nach Ostern wie Schweden?

Zarte Wende in der deutschen Corona-Bekämpfung wird behutsam vorbereitet – wohin mit all dem unverhofften Vertrauenskapital?
Nachtigall, ich hör’ Dir trappsen. So wenig, wie die politische Corona-Panik-Strategie von wissenschaftlichen Erkenntnissen geleitet war, so wenig wird es das Umschwenken nach Ostern sein. Es ist nicht Wissenschaft, es ist Politik. Beide Felder verkünden nicht Wahrheiten und Erkenntnisse, sondern sind Ort von Streit, Auseinandersetzung, Sieger*inne*n und Besiegten, nie endgültig entschieden, sondern ein ständiger Prozess. Das ist auch gut so. Schlecht ist, wenn Journalismus und Medien, die das der Gesellschaft übermitteln und durchsichtig machen müssten, so eklatant versagen, wie sie es in den letzten Monaten getan haben. Die grassierende Unwissenheit, vielfach in die Wiederkehr von Untertanengeist mündend, hat da ihre Ursache. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

Trumps Kritik und Drohung gegenüber der WHO

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehleinschätzungen und Versäumnissen

Es gibt durchaus Anlaß zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine „internationalen Gesundheitsnotlage“ ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung, deren „Vertuschungsmanöver“ damals schon von Ärzt*inn*en des Landes offengelegt wurde. Weiterlesen

Ausgrenzung oder Solidarität in der Krise

“Die Liberalität einer Gesellschaft erweist sich im Umgang mit ihren Minderheiten.” Ein Satz in einem kleinen grünen Buch, geschrieben 1971 von Karl-Hermann Flach, dem damaligen Generalsekretär der F.D.P. in einer Zeit, in der sie noch liberal war und über intellektuelle Substanz verfügte. Der Ethikrat hat gestern zur Diskussion über Ausstiegsszenarien aufgerufen – zurecht: Es ist höchste Zeit, dass in der alternativlosen Grabesruhe, die von kompetenten Virologen und wirtschaftlichen Krisenpropheten beherrscht wird, eine qualifizierte politische Diskussion geführt wird. Und vor allem, wie  wir einen Ausstieg aus der Isolation in solidarischem Umgang brauchen. Die Tagesthemen vom 7.4. haben hier ein solides Stück Journalismus geliefert und die Diskussion eröffnet. Weiterlesen

Pokerernst

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird. Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle über Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger Bundesländer berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hält offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle Bemühungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestätigt die Befürchtungen von Bürger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn Menschen nun befürchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.” Weiterlesen

“Man weiss nichts”

Klasse-Text zur Viruskrise mit schlechten Zensuren für den Journalismus
Schau an, schon wieder Carta. Professor Michael Haller, der auch in diesem Blog schon einen Gastauftritt hatte, hat bei mir als Neueinstieg den Platz 1 meiner Lese-Respekt-Liste erobert. Haller polarisiert nicht, bevorzugt den cool-analytischen Gestus, verbirgt darin gelegentlich dennoch politische Urteile, auch strenge Verdikte, die aller Coolness zum Trotz zum Streit einladen. Und daran besteht hierzulande ja ein akuter Mangel. Weiterlesen

Die die Glockenschläge nicht hören

Trump und die DFL, u.a.

In meinem stark erweitert gedachten Bekanntenkreis hat es zwei alte Damen erwischt. Angehörige dürfen schwer Erkrankte (= Risikogruppe) nicht mehr besuchen, und wissen nicht, ob sie sie noch jemals zu Lebzeiten sehen können. Das sind von mir aus gesehen die nächstgelegenen Einschläge. Bei meinem Arzt nehmen die Infektionsfälle ab, immerhin. Das Epizentrum bekannter Infektionsfälle ist das Zentrum der Weltmacht, die USA. Wie dieser Riese taumelt, lässt für die nahe Zukunft Schlimmstes befürchten. Weiterlesen

Wankt Bolsonaros Macht?

von Christian Russau
Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt.

“Ihre Regierung ist vorbei”
Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast, tat so, als würde er die Worte nicht verstehen. “Ihre Regierung ist vorbei.” Eigentlich ist dies mittlerweile der Mehrheit der Brasilianer*innen bewusst geworden. Nur hatte es bislang noch niemand so nüchtern beschrieben, wie der Sprecher dieser gleichsam prophetischen Worte. Weiterlesen

Virtuelle Bratwurst

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fußball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hängen (gelassen werden)
Für das Virus sind alle gleich? Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen würde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender Klassenverhältnisse. Und wiederum lässt sich das am Beispiel des Fußballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich Küppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne (“Und was machen die Borussen”) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen Stadionwürsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit für seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist. Weiterlesen

Flicken

Von Günter Bannas
Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf. Weiterlesen

Afrika / Brasilien / “Spanische” Grippe / Neustart?

Als Frame in unserer Erinnerung hat sich eingeprägt, dass jede Epidemie vorzugsweise “die Schwarzen” in Afrika dahinrafft, die nur durch tapfere weisse “Albert Schweitzers” gerettet werden können. Und so entstand die deutsche “Entwicklungshilfe” – jedenfalls in meinem Kindskopf in den 60er Jahren. Und jetzt sterben (weisse) Europäer*innen und US-Amerikaner*innen, während die “Gelben” Chines*inn*en vorgeben, selbige Gefahr schon hinter sich zu haben? Tiefe Weltbilder stürzen ein, und müssen revidiert werden. Ein Fortschritt. Mann soll ja die guten Seiten sehen und erkennen. Weiterlesen

Corona-Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!

Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Weiterlesen

Kein Schutz der Freiheit

von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen

Germany first?

“Ein geschlossenes Kommunikationssystem”
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Weiterlesen

Nochmal: Atemschutzmasken

Exhibitionistische Charaktere haben die Masken entdeckt, um zu zeigen, was sie für Haltung halten. Kreative Charaktere steigen ins Wettrennen ums originellste Design und Layout ein. Andere Gelegenheiten zur Performance sind ja abgeschafft und verboten. Aktionistische Kommunalpolitiker*innen, die ebenfalls in erster Linie sich selbst zeigen wollen, übertreffen sich gegenseitig in der Kontrollpandemie, schränken Grundrechte mit “Maskenzwang” weiter ein, ohne für die entsprechende Versorgung zu sorgen. Ich möchte einfach nur – wirksame! – Masken kaufen, um meine Nachbar*inne*n zu schützen. Weiterlesen

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