Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen
Hier im Beueler Extradienst – und nur hier – wurde am 12. März 2021 gefragt welche Rolle der “SPD-Gesundheitspolitiker” Karl Lauterbach im Bundestag hat: Was ist Lauterbach? Nun bemerkt auch die Süddeutsche Zeitung eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Medienstar Lauterbach und dessen Tätigkeit im Bundestag. “Wo Karl Lauterbach schweigt” überschreibt Mike Szymanski seinen Bericht. Weiterlesen
mit Update abends
Soziale Distanz und Selbstreferenzialität als Pandemie unserer Zeit
Die Sitzungsgeilheit meiner früheren Arbeitgeberin, der Grünen Ratsfraktion, war u.a. dadurch zu erklären, dass es für die Amateurpolitiker*innen ein karges Sitzungsgeld gab. Für jede Sitzung (es gab eine jährliche Deckelung, die aber nur die “Profis” übertrafen). Ich lästerte seinerzeit häufiger: “Sollen wir nicht zusammenziehen?” So stelle ich mir mittlerweile das Geschehen unter denen vor, die abseits der von der Verfassung vorgesehenen Organe unsere Republik durch die Pandemie manövrieren: die Ähnlichkeiten mit einer krisengeschüttelten Wohngemeinschaft sind unverkennbar.
Das Hauptproblem eines solchen krisengeschüttelten Mikrokosmos ist der Verlust der Aussenkontakte, der Wahrnehmung der Wirklichkeit da draussen. Weiterlesen
Am vergangenen Montag feierten wir Jubiläum. Es war der 22. März. An diesem Tag vor einem Jahr wurde der erste Lockdown gegen das Corona-Virus verhängt. Heute sind wir viel schlauer als damals. Wir wissen nun: Zuständig für den Kampf gegen die Pandemie sind die 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin. Wir wissen nun auch: Unsere Spitzenpolitiker regieren gar nicht. Sie verwalten nur. Sie agieren, als zählten sie zur Kaste der Beamten. Weiterlesen
Mein Nachbar, Fussballfreund, Musik- und US-Experte Michael Kleff kommentiert im Junge-Welt-Interview die Beziehung zwischen Musik und Politik in den USA. Mir gegenüber fügte er gestern noch eine wichtige Korrektur zu hier kursierenden Nachrichten hinzu. Weiterlesen
Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen
Die hübsche Formulierung dieser Überschrift ist von Dietmar Dath. Ich habe sie bei Matthias Greffrath gefunden, dessen Beiträge zur DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” ich ausgiebig gelobt habe, und die jetzt auch als Buch erschienen sind. Aus diesem Anlass hat bruchstuecke.info einen Greffrath-Text als Wiederholung erneut digital abgesendet. Veraltet ist nichts davon.
Ein unschönes Beispiel für solche Maschinenstürmerei ist das Microsoft-Monopol in der öffentlichen Verwaltung. Weiterlesen
Der SPIEGEL ist für mich eine demokratische Ikone der Bundesrepublik. Ich gehöre zu den Menschen, die 1962 schon lebten und – wenn auch nur als Kind – die “Spiegel-Affäre” erlebt und erst viel später verstanden haben. Als linker Liberaler fühle ich mich Rudolf Augstein geistig verbunden – nicht zuletzt, weil wir beide bis 1982 in der damals noch sozialliberalen FDP waren – und es schmerzt um so mehr, sehen zu müssen, dass Teile dieses Medienunternehmens langsam in mehr als zweifelhaftes Fahrwasser des Populismus abrutschen. Weiterlesen
Monoklonare Antikörpertherapie – sagt Ihnen das was? Mir bis heute nichts, aber die Aktuelle Stunde des WDR 3 Fernsehens hat heute berichtet, dass eine Forderung nach Medikamenten für Infizierte, die ich in mehreren Artikeln zum Thema Corona-Pandemiebekämpfung hier erhoben habe, durch Monoklonare Antikörpertherapie zum größten Teil erfüllt wird. Vor lauter Impfstoffentwicklung und Milliardenfinanzierung derselben ist nämlich die Forschung an Mitteln zu Behandlung von bereits Erkrankten kaum gefördert worden. Aber es gibt offensichtlich Medikamente – für potenziell 200.000 erkrankte Menschen in NRW – die an Covid 19 erkrankte vor schweren Folgen schützen könnten – leider ist das kaum bekannt. Der faschistische Expräsident der USA wurde mit solchen Medikamenten quasi als Versuchskaninchen behandelt, bevor sie zugelassen waren. Weiterlesen
Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!” Weiterlesen
Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen
Nicht alles läuft schlecht. Mein 88-jähriger Vater wurde gestern geimpft. Stressfrei, es fehlte nur ein adäquates Begleitangebot von Kaffee und Kuchen in den ungemütlichen Essener Messehallen. In Bonn ist derweil die 7-Tage-Inzidenz nah an die 50er-Marke gesunken. Sie wird morgen wieder steigen, weil ein atypischer Dienstag mit nur einer gemeldeten Infektion aus der Wertung fallen wird – im Montagsvergleich zeigt sich eine Abnahme von 33 auf 20; die Krankenhausbelegung stagniert über 70. Das wie im Vorjahr winteruntypische angenehme Wetter sorgt für Alltagserleichterung.
Darunter schwelt es. Weiterlesen
Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Virus hat sich weiterentwickelt und kann schneller und intensiver anstecken. Das bedeutet, dass das Rennen um die Immunisierung durch Impfung enger geworden ist. Die von den ersten Impfstoffen diktierten technischen Regeln der Kühlung und Lagerung wurden in Impfzentren umgesetzt, die fast alle am 23.12.2020 schon bereit waren. Was fehlte, war der Impfstoff. Am 28.2.2021 fehlt es immer noch an Impfstoff und die Diskussion über die Verantwortung und unterbleibende Abhilfe wird systematisch durch Ablenkungsmanöver verdunkelt. Weiterlesen
In knapp zwei Wochen werden die Infektionszahlen in und um Düsseldorf herum stark ansteigen. Die Stadt wird dann ziemlich sicher die dritte Coronawelle erleben. Ausgelöst wurde sie durch das schöne Wetter am vergangenen Wochenende. Tausende drängten sich auf der Rheinpromenade, fast alle, ohne Abstand zu halten, und die meisten ohne Maske. Alle Aufrufe zur Vorsicht haben ihr Ziel verfehlt. Die Menschen am Rhein verhielten sich wie die Lemminge. Weiterlesen
Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine “dritte Welle” noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier “endlich klare Ansagen und Termine” gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen
“Ich kann nichts machen“ – Die bittere Wahrheit: Präsident Bolsonaros Aussage vom 5. Januar 2021
von Luiz Ramalho
„Quebrado“ (kaputt) – das bringt es auf den Punkt. Aber nicht nur das Land ist kaputt, sondern auch seine unfähige und in mehrerlei Hinsicht gefährliche und menschenfeindliche Regierung. Vier Aspekte nimmt unser Autor genauer unter die Lupe: den Impfkrieg, die Außenpolitik, das Nothilfeprogramm und die Ergebnisse der Kommunalwahlen im November. Weiterlesen
Sisyphos Rummenigge – es gibt auch Beachtenswertes zur Coronapolitik
Die Westfalen haben die Macht im Fussball. Das muss doch jetzt endlich auch mal thematisiert werden. Haben die denn schon alle Medien im Griff? Der Kerl aus Lippstadt (“sexy knees”) ging gestern extra ins ZDF (2 von 85 Mio. haben zugeguckt), um bekannt zu geben, dass er (er sprach von sich im Plural) “überhaupt nicht arrogant” sei. Boah, was für eine Nachricht! Wer wäre ohne das von uns bezahlte ZDF darauf gekommen? Er ist auch überhaupt nicht daran schuld, dass sein Konzern das Corona-Virus in Europa, sogar bis nach Katar verteilt. Das ist die Uefa schuld, und zwar ganz konkret die hier. Weiterlesen
Als das Sars-Cov-2 bekannt wurde, von China am 31.12.2019 an die WHO gemeldet, begann es Gelegenheit zu geben, es näher zu untersuchen. Wie ansteckend? Wie gefährlich? Was ist vorbeugend zu tun? Was, wenn es Menschen befällt? Niemand wusste Antwort auf diese Fragen. Es gab also Anlass, das erforschen zu lassen, um nach den Antworten zu suchen. Mit dem Beginn des vermaledeiten vorigen Jahres hätte damit begonnen werden können. Waren die Ärztinnenschaft und die Krankenhäuser vorbereitet? Das Pflegepersonal hinreichend ausgebildet? Die ersten Monate wurden damit verbracht, das Virus als “chinesisch” zu branden. Weiterlesen
Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen
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