Schlagwort: Die Grünen (Seite 41 von 52)

Aufstocker im Bundestag III

4. Juli 2018 / Gastautor:innen (*)

von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung
Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode

Vorwort
Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden.
„Lagerübergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer großen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen Debatten in den Filterblasen der (a)sozialen Medien zudem ein „altes“ Problem erhalten: das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments sinkt Weiterlesen

Wer siegt beim Agendasetting?

30. Juni 2018 / Martin Böttger

Darüber zerbricht sich auch Isolde Charim/taz den Kopf. Nico Beckert/telepolis sieht, und ich fürchte richtig, viele Medien bereits auf das Agendasetting der AfD hereinfallen. Die kann damit werben: “AfD wirkt”, selbst bei EU-Gipfeltreffen, bei denen sie noch nicht dabei ist.
Nicht alle Medienleute haben ihren Verstand zu Arbeitsbeginn an der Garderobe aufgehängt. Ralph Sina war heute morgen um 6 auf WDR5 von wünschenswerter Deutlichkeit. Da der WDR aber seine Homepage unbrauchbar gemacht hat, um der Lobby der wenigen (ungefähr 5?) deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n gefällig zu sein, kann ich hier nicht darauf verlinken. Dann eben bitte hier entlang zum guten Peter Kapern/DLF, Weiterlesen

CSU-Selbstzerstörung – die Atombombe gegen Europa?

29. Juni 2018 / Martin Böttger

In meiner Textreihe Politisches Prekariat habe ich in erster Linie auf meine eigenen Erfahrungen zurückgegriffen. Die basierten natürlich eher auf Erleben im linken Spektrum – bei den Grünen, und bei näherstehenden Sozialdemokrat*inn*en und Linken. Bis vor noch nicht so langer Zeit habe ich bedauernd geglaubt, die Rechten seien “schlauer” als die Linken. Das muss ich wohl revidieren, es ist – für uns alle – noch schlimmer: sie sind genauso doof. Weil sie aber über mehr politische Macht verfügen, wird der angerichtete Schaden viel grösser, als es den Linken möglich wäre. Weiterlesen

Habeck ist ein Liberaler

26. Juni 2018 / Martin Böttger

Ich weiss, wovon ich spreche. Ich war und bin schliesslisch selber einer, und habe die ganze Ambivalenz dieses Begriffes er- und durchlebt. Die generell lesenswerte FAZ-Rubrik “QuARTErly” führte mit ihm ein Interview, das für alle, die das bisher bezweifelten, der letzte Beweis sein müsste. Bei den gegenwärtigen tektonischen Verschiebungen der deutschen Parteien ist das für die Rolle, die die Mehrheit der heutigen Grünen anstrebt, die richtige Besetzung.

Unterm WM-Radar: Krieg, Handelskrieg, Agendasetting

25. Juni 2018 / Martin Böttger

Die USA sind nicht für die WM qualifiziert. Und selbst wenn: Soccer ist dort nur Nischenthema. Schwächling Trump muss ständig beweisen, was für ein starker Max er ist. Von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens wird er zusätzlich dazu aufgestachelt. So könnte es noch zu einer kriegerischen Konfrontation mit Russland in Syrien kommen – absichtlich oder unabsichtlich könnte in dem Moment, in dem es passiert, egal sein. Und wir in Europa gucken uns erstaunt an, weil wir wegen Fußball nichts gemerkt haben. Ausser Angela Merkel. Weiterlesen

Das sollten Sie trotz WM nicht übersehen

18. Juni 2018 / Martin Böttger

Geldwäsche in Immobilien

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus aus Berln hatte zu dem Thema einen schönen Erfolg in mehreren Medien. Bzw. hätte, wenn nicht WM wäre. Wer liest das? Hier der Bericht des Oxiblog mit weiteren Verlinkungen. Paus und Toni Hofreiter hatten zu dem Thema ausserdem einen Gastbeitrag im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel.
Eine zentrale europäische Geldwaschmaschine ist unser schönes Nachbarland Österreich, wo auch der Besitzer des Bonner Viktoria-Karrees heimisch ist. Da war der BND wohl zu neugierig; wenigstens war seine Tätigkeit ausnahmsweise nicht gesetzwidrig, denn Österreich ist tatsächlich Ausland.

Framing von Rassismus und anderem Dreck

Die grossartige Elisabeth Wehling erklärte es noch mal im DLF für die Dümmsten der dummen Talkshowredakteur*inn*en, Weiterlesen

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

17. Juni 2018 / Martin Böttger

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen

SPD: “Aus Fehlern lernen” – schaffen sie das?

12. Juni 2018 / Martin Böttger

Alle Parteien sollten (und werden!) das lesen. Es war noch vor Nahles in Auftrag gegeben worden, und wurde – Respekt! – gestern der ganzen Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Die Autor*inn*en Jana Faus, Horand Knaup, Michael Rüter, Yvonne Schroth und Frank Stauss haben im Auftrag der SPD eine bemerkenswerte Arbeit zur Analyse der Bundestagswahl 2017 vorgelegt.
Nebenbei: meine Hervorhebung der “alten Frauen” als Stütze Angela Merkels wird durch das vorgelegte Zahlenmaterial für 2017 bestätigt, aber in der Analyse nicht weiter bearbeitet.
Der Text hat aber bedeutsame Stärken. Er verzichtet darauf, ein Fähnchen in den rechten Wind zu hängen, Weiterlesen

Europäische Datenschutz-Grundverordnung – warum?

8. Juni 2018 / Gastautor:innen (*)

von Kay Wilhelm Mähler
Der Autor referierte gestern, zusammen mit Richard Ralfs, zu diesem Thema beim Ortsverband Beuel von B90/Die Grünen. Zur Anbahnung von Referaten zu vertiefender Diskussion stellen wir gerne Kontakt her. Im Folgenden eine schlagwortartige Dokumentation seiner Thesen und Notizen.

Notwendigkeit

Folie 1
— Datenvolumen wächst (verdoppelt sich jedes Jahr)

Folie 2
— Wo Daten entstehen: Bsp. Internet der Dinge
— Schwierigkeit, all jene Daten auszuwerten
— Neue “Wissenschaft” bzw. Geschäftsgebiet: Big Data Weiterlesen

Merkel an Bonns MdB Dörner: Frauenanteil muss höher

8. Juni 2018 / Martin Böttger

Was mag Wladimir Putin wohl damit bezwecken? Wenn ich mit einer kalifornischen Suchmaschine nach einem Video der Bundestagsfragestunde mit Bundeskanzlerin Merkel suche, dann bekomme ich als ersten Treffer ein von “RT deutsch” (RT für “Russia Today”) hochgeladenes Video auf einer mit der Suchmaschine verschwesterten Videoplattform angezeigt. Was haben die sich dabei wohl gedacht? Stecken die Russen und die Kalifornier unter einer Decke? Und welche Rolle spielen die Bundeskanzlerin und der die Bildrechte verwaltende Bundestag mit seinem Präsidenten Schäuble?
Nach meinem oberflächlichen Eindruck scheint das Video dennoch “echt” zu sein. Ab Minute 1:03:30 wird eine Frage der Grünen Abgeordneten Katja Dörner aus Bonn aufgerufen. Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

6. Juni 2018 / Gastautor:innen (*)

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Linker Zerfall und Europas Selbstzerstörung

31. Mai 2018 / Martin Böttger

Die europäischen Länder, die heute von autoritären Regimes regiert werden, konnten alle nur in diese Situation geraten, weil ihre Linke abgewirtschaftet hatte. Mal war es der tiefe Fall sozialdemokratischer Parteien und Regierungen in neoliberale Korruption, mal die organisationspolitische Individualisierung aller Linken links von der Sozialdemokratie, ihr selbstreferentielles Abheben und Ausblenden von kollektiven gesellschaftlichen Verhältnissen – meistens eine Kombination und Mischung von alldem.
In Deutschland sind wir nun auch auf dem besten Wege dorthin. Weiterlesen

Sonntagsfrage – deutsches Politik-Mikado

20. Mai 2018 / Martin Böttger

In der abgelaufenen Woche haben alle Marktforschungsfirmen gleichzeitig ihre Daten zur Sonntagsfrage (“Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf den Markt geworden. Beruhigen Sie sich, zu Spannung besteht kein Anlass. Politisch hat sich seit der Bundestagswahl (fast) nichts bewegt – wenn wir den Daten trauen können. Die Parteipolitiker*innen tun das. Ob wir als Bürger*innen das tun sollten, würde ich bezweifeln. Weil das in-die-Welt-setzen dieser Daten allein aber schon ein politisches Faktum im öffentlichen Diskurs setzt, erwähne ich es hier. Leser*innen dieses Blogs sollen ja klüger, nicht dümmer, werden als die Andern.
Diese Daten sehen diese Woche so aus (in Klammern das Ergebnis der Bundestagswahl 2017): Weiterlesen

Immer ein Stückchen weiter

19. Mai 2018 / Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen

Beklopptes Berlin / Schulzes

17. Mai 2018 / Martin Böttger

In meiner politischen Jugend waren Berliner*innen immer die beklopptesten Paranoiden unter allen Bundesländern (neben dem Saarland, aber das wäre ein eigenes Kapitel). Zu erklären aus ihrem Sein: eingemauert, und aussen rum lauter kleine Honeckers. Näher an diesem Berlin als an uns im Westen lag das Uni-Kaff Göttingen, in dem der kleine Jürgen Trittin zu studieren anfing, und vergeblich versuchte über den “KB-Nord” ein wichtiger Politiker zu werden. Dort entstand dann auch sein Musikgeschmack, über den sich vor lauter Begeisterung Berliner Jungs heute kaum noch einkriegen können.
Sonntagsfragen-Umfragen machen sie in dieser merkwürdigen Stadt, gut halb so gross wie das Ruhrgebiet, jeden Monat. Manfred Güllner (Forsa), ehemaliger städtischer Amtsleiter in Köln, heute Mitglied der FroGS (Friends of Gerhard Schröder), macht sie, Weiterlesen

SPD Köln bleibt sich treu

6. Mai 2018 / Roland Appel

Er verdient sowieso eine Menge, ist Fraktionsvorsitzender, im Aufsichtsrat diverser städtischer Gesellschaften, Landtagsabgeordneter und galt lange als Zukunftshoffnung der Kölner SPD: Martin Börschel – er kommt schon heute auf jährliche Einkünfte von schätzungsweise weit über 200.000 Euro. Noch im JuSo-Alter war er an die Spitze der Sozialdemokraten gerückt, nachdem seine Vorgänger wie Norbert Rüther, Klaus Heugel und nicht zuletzt Lothar Ruschmeier geklüngelt hatten, bis der Staatsanwalt kam. Jahrzehntelang hatten sie sich mit der CDU und deren “Patron” Rolf Bietmann gegenseitig die Posten zugeschoben, mit dem Esch-Fonds kooperiert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Eines der Paradebeispiele dieser Praxis ist die Rochade des ehemaligen Oberstadtdirektors Ruschmeier vom Sessel des obersten Kommunalbeamten an die Spitze des Esch-Fonds. Zwei Tage, nachdem er als Stadtdirektor den Beschluss durchgedrückt hatte, dass die Stadt das Technische Rathaus in Deutz langfristig vom Esch-Fonds mieten werde, wurde er dessen Gechäftsführer. Das ging als Gipfel sozialdemokratischer Korruption in die Parteigeschichte ein. Weiterlesen

Unbeachtete Demoskopie – CSU füttert den rechten Rand

4. Mai 2018 / Martin Böttger

Es hat sich doch einer darum gekümmert, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist. Viel bleibt nicht übrig.
“Europa heute” im DLF berichtete heute morgen, wie es den Flüchtlingen ergeht, dort, wo die Ellwanger Flüchtlinge herkommen, und der betreffende Togolese zurückgeschoben werden soll.
Im Kern geht es um die Mobilisierung des rechten Randes durch die wahlkämpfende CSU. Diese Mobilisierung scheint zu gelingen, jedoch ncht für die CSU selbst. Die letzte Bayern-Umfrage von Infratest-dimap sieht sie weit vorne, aber auch weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Dafür hat sie die Natter rechts von sich über die letzten Jahre gut gefüttert. Kaum beachtet: die Grünen sollen die SPD überholt haben!
Kein Grund zu Grüner Selbstzufriedenheit. In Freiburg Weiterlesen

Stadtrat: “Jamaika” überlebt knapp

3. Mai 2018 / Martin Böttger

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewählt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungültige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezählt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den Grünen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die Hälfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklärt, für Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen, Weiterlesen

Alte Grüne zeigen klare Kante und Kompass

30. April 2018 / Martin Böttger

Dass der öffentlich sichtbare Kurs der aktuellen Grünen Parteiführung bisweilen etwas – vorsichtig ausgedrückt – erratisch wirkt, haben Roland Appel und ich hier bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht. Die alten Grünen haben scheinbar einen klareren Kompass – nunja, sie müssen jetzt weniger in Gremien rumsitzen, und haben mehr Zeit zum Denken.
Mit Jürgen Trittin und Claudia Roth bin ich persönlich so gut bekannt, dass ich weiss, dass auf sie politisch Verlass ist.
Trittin sass gestern bei Anne Will – ich habs noch gar nicht gesehen – und wird hier in meiner alten Heimatzeitung WAZ mehrmals ausdrücklich gelobt – während der FAZ-Kolumnist kritisiert, dass SPD und Grüne nicht genug für Aufrüstung ausgeben wollen, aus dieser Feder ist das ein Bonuslob.
Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie auch persönlich und privat die Türkei liebt und nicht aufgibt. Weiterlesen

Schwarze 0 isoliert / Flüchtlinge / Sich wehren

28. April 2018 / Martin Böttger

Tomasz Konicz/telepolis liefert eine schlüssige Erklärung, warum sich Trump und Macron gegen Merkel verbündeten. Die Schwarze 0, die deutsche Austeritätspolitik, isolieren Deutschland global, und gefährden, das einzig-gute daran, die deutschen Grossmachtambitionen. Die einst funktionierende deutsch-französische Achse, als Motor der EU gedacht, hat Totalschaden. Dank der unermesslichen Weisheit der deutschen Grossen Koalition. Ideologisch ist es ein Treppenwitz, ökonomisch “macht es” aber “Sinn”: Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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