Schlagwort: Emmanuel Macron (Seite 7 von 12)

Offener Affront AKKs gegen Macron

15. Februar 2020 / Martin Böttger

In München sitzen sie alle beieinander, die uns in Unsicherheit wiegen wollen, damit wir ihnen umso williger folgen. Die Frage ist nur: wem? Denn die Herrschenden waren sich selten uneiniger als heute. Die Bundesregierung, selbst ohne Strategien und Konzepte, gefällt sich im Jammern über Andere: von Trumps USA, die bösen Russland und China, über die EU, die ihr nicht willig zu folgen bereit ist, bis hin zu ihren einstmals engsten Verbündeten, die sie einfach nicht mit ihren Fettfingern an ihre schönen Atomwaffen dranlassen wollen. Wie so welche “Multilateralismus” retten wollen, wie sie behaupten, ist mir ein Rätsel.
Wenn die deutsche Tagesschau in ihrer meistgeguckten 20-Uhr-Ausgabe Weiterlesen

Rien ne va plus

7. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Macrons Rentenreform – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich

Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde.

Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der verschiedenen Protestbewegungen kommt. Weiterlesen

70 Jahre NATO sind genug

5. Dezember 2019 / Roland Appel

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als Bündnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich für einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein Abfangjäger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-Schlüsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO überflüssig. Aber der militärisch-industielle Komplex der US- Rüstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte, Weiterlesen

Die Wahrheit – “bösartig” und “beleidigend”

3. Dezember 2019 / Martin Böttger

Ein europäischer Realo und eine hirntote Bundesregierung
Ich nehme an, er hat “evil” gesagt, der “mächtigste Mann der Welt”. Er muss es ja wissen. Es ist gefühlt seine meistgebrauchte Vokabel, die seine gottgläubige evangelikale Basis am besten versteht. Gemünzt war es auf den letzten Realo unter den europäischen Staatenlenkern, den Monsieur Emmanuel Macron. Mit diesen Akteuren ist bereits benannt, dass es sich um zwar scharfe, aber interne Interessengegensätze innerhalb der herrschenden Klassen der beteiligten Länder handelt – eine Ähnlichkeit mit 1914. Weiterlesen

Erinnerung an Alfred Herrhausen

29. November 2019 / Martin Böttger

Die Jüngeren werden ihn nicht kennen. Alfred Herrhausen war ein “Deutsche-Bank”-Boss, der seiner Zeit und seiner Konkurrenz strategisch voraus war, mit einer stark entwickelten Eitelkeit, die dafür sorgte, dass er das auch den Rest der Welt deutlich vernehmbar wissen liess. In einer ideologisch vermauerten Welt der West-BRD verführte das manche wenig informierte Liberale und Linke dazu, ihn für einen auch politisch fortschrittlichen Mann zu halten. Jedenfalls ging er keiner öffentlichen Diskussion und Bühne aus dem Weg. Damit verschaffte er sich überall Respekt. Und Feinde. Weiterlesen

Panik im Grosskapital?

8. November 2019 / Martin Böttger

Die Klimabewegung macht ihm Angst – Spaltungen mit Tendenz zur Auflösung
Dass in Zeiten von “XY first” und Handelskriegen die Bedingungen zur Realisierung von globalen Profitraten schlechter werden, weiss heute jeder Milchjunge. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Der keineswegs immer “irre” US-Präsident wollte es nicht mehr hinnehmen, dass sein Land die Hauptlast des Investierens in komplett unproduktives Rüstungskapital allein schultern soll. Ganz nach der Logik traditioneller Mafia verlangt er mehr Geld für seinen “Schutz”.
Zahlen soll vor allem Europa, und dort vor allem die Deutschen, die sich in dieser Hinsicht immer einen schlanken Fuss gemacht haben. Aus Furcht vor dem Wiederaufleben von deutschem Faschismus Weiterlesen

Wie lange noch hält Brasilien das aus?

28. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo / Übersetzung: Gaby Küppers
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, Weiterlesen

Auf der langen Bank

24. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Paranoia breitet sich aus

9. Oktober 2019 / Martin Böttger

Vor einiger Zeit hatte ich hier schon wissensfrei spekuliert, dass der Mensch erst dööfer gemacht werden muss, damit die KI (“Künstliche Intelligenz” oder “Künstliche Idiotie”) eines Tages über ihn siegen kann. Leider gibt es Symptome, dass wir Menschen, angeleitet von unseren herrschenden Klassen, schon auf dem Weg dahin sind.
Manche leitende Angestellte der herrschenden Publizistik meinen derzeit, das sei an der “Extinction Rebellion” zu erkennen. Weiterlesen

Sterbende Zeitungen: Springer / Frankreich

1. Oktober 2019 / Martin Böttger

mit Update: Osteutschland
Nach dem Einstieg des Hedgefond KKR beim Springer-Konzern geht es seinen sterbenden Zeitungen an den Kragen. 20% der Arbeitsplätze sind bedroht. Die “Welt” befindet sich schon in einer Art Todeskampf, bei Bild wird die bisher “selbstständige” Sonntagsausgabe plattgemacht. Der personifizierte Journalisten-Unhold Reichelt behält den Hut auf, alle Frauen hat er weggebissen. Und aus dem zwecklos bedruckten Papier mit wenig Buchstaben soll ein Videobetrieb werden. Weiterlesen

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

EU-Trio fördert Eskalation

27. September 2019 / Andreas Zumach

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Wie lange noch hält Brasilien das aus?

20. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Viviane de Santana Paulo
Die politische Kultur des größten Landes Südamerikas verhindert (noch) eine breite soziale Mobilisierung
Frankreichs Präsident Macron ist schwer enttäuscht. Brasiliens Präsident Bolsonaro habe ihn belogen. In Osaka habe er ihm im Juni zugesichert das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Und nun würde riesige Waldflächen in Amazonien brennen, weil Bolsonaro denjenigen, die Amazonien entwalden und landwirtschaftlich nutzen wollen, freie Hand ließe. So haben die Brände wenigstens etwas Gutes, nämlich, dass niemand mehr ignorieren kann, Weiterlesen

Was macht eigentlich so der Aussenminster?

6. September 2019 / Martin Böttger

Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

Togo / Sahara / Frankreich / Hongkong / Malaysia

28. August 2019 / Martin Böttger

Togo? Franz-Josef Strauss wusste wenigstens noch, wo das ist. Er war mit dem Diktator befreundet, dessen Familie heute noch dieses Land regiert. Es gibt dort – wie überall – eine demokratische Opposition. Die würde sich freuen, wenn sie hier jemand beachten würde. Dank an Martin Dolzer/Junge Welt.
Deutschland und Frankreich wollen ihr eigenes “Afghanistan”. Weiterlesen

“Der souveräne Staat ist überholt”

25. August 2019 / Martin Böttger

Macrons Russland-Wende – #unteilbar zeigt das andere Sachsen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich die sonntägliche DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” (Redaktion: Barbara Schäfer) sehr schätze. Heute bin ich ihr dankbar dafür, den letzten überlebenden Ankläger der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, Benjamin Ferencz, zu uns sprechen zu lassen. Der Mann ist 99, und hat viel zu sagen (ein Jungdemokraten-Kollege, der vor einiger Zeit einen 103-jährigen Zeitzeugen aufgesucht hatte, wurde von diesem beschimpft: “warum kommen Sie jetzt erst, wo ich schon so viel vergessen habe!”). Ferencz Einsicht, dass der souveräne Staat “überholt” sei, nähert sich auch Ulrich Horn an.
In Frankreich wird die deutsche Hauptstadt Berlin offensichtlich als das politische Vakuum angesehen, Weiterlesen

Stirbt das Strategie-Handwerk aus?

19. August 2019 / Martin Böttger

Im Fußballbusiness, in der Politik, in grossen Medien
Der Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum hat es nötig, ein schlechtes Spiel mit einem ziemlich teuren Spielerkauf PR-technisch zu überdecken. Vermutlich klopfen sie sich dort gegenseitig auf die Schultern, weil der schwächliche Sport”journalismus” darauf wieder reingefallen ist. Der teure Spieler Coutinho ist zweifellos ein begnadetes, aber auch verdächtig “ewiges” Talent, und wurde von tatsächlichen Spitzenvereinen, Barca und zuvor Liverpool, gerne abgegeben. Weil er zwar gut spielt, aber keine Mannschaft, verstanden als soziales Gefüge, weiter gebracht hat. Nun wird die deutsche Fußballbranche von Rationalisierungstendenzen in den grossen Medienkonzernen bedroht. Weiterlesen

Französische Hybris

16. Juli 2019 / Andreas Zumach

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen „Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

Die EU von gestern

10. Juli 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben. |
Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

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Offener Affront AKKs gegen Macron

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70 Jahre NATO sind genug

Die Wahrheit – “bösartig” und “beleidigend”

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Wie lange noch hält Brasilien das aus?

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