Schlagwort: EU (Seite 37 von 52)

Welche Wirkung Donald Trump hat

28. September 2019 / Bettina Gaus

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht
Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität Weiterlesen

‚Operation Ursula‘: Wohin treibt die EU?

28. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Klaus Dräger

Mit großer Fanfare („Eine Union, die mehr erreichen will“) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert. Weiterlesen

EU-Trio fördert Eskalation

27. September 2019 / Andreas Zumach

Kurswechsel in der Iran-Politik: Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken. Weiterlesen

Heisse Greta – cooler Jürgen

24. September 2019 / Martin Böttger

Nein, ich bin weit entfernt, die Zwei zum Traumpaar zu deklarieren. Greta kenne ich dafür zu schlecht, Jürgen zu gut. Aber mein heutiges Wachwerden mit dem DLF war ein guter Zugang zur Weltlage.
Sich in die junge Schwedin zu versetzen, fällt mir überwiegend schwer, mit einer wesentlichen Ausnahme. Zunächst: nach New York mit Segler anzureisen, wenn auch mit hochqualifizierter fachlicher Begleitung, könnte ich nicht nur nicht bezahlen, ich wäre auch zu feige. Ich Feigling würde irgendwas titanicartiges („unsinkbar“) bevorzugen. Eine solche Segelreise, Weiterlesen

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl
Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l
»So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker unterschlagen, dass das Land vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votierte. Weiterlesen

USA – EU – Ukraine

29. August 2019 / Martin Böttger

Mit „dem Westen“ ist es zuende. Ob das auch die ukrainische Regierung schon gemerkt hat? Dafür gibt es Indizien. Trumps Kampfhund Bolton ist extra angereist, um sie zu weiterer Deindustrialisierung zu zwingen. Jedenfalls lieber das, als China mit ihnen handeln zu lassen.
Gleichzeitig haben sie vermutlich über Joe Biden geredet und die Ausführung des Elfmeters vorbereitet, Weiterlesen

Die Welt retten mit positiven „Sanktionen“

24. August 2019 / Martin Böttger

Die diesjährigen Waldbrände in Sibirien und Amazonien sowie die Eisschmelze überall da, wo noch welches war, machen uns klar, dass die Menschheit vor Problemen steht, die ein einzelner Staat nicht lösen kann. Die Zerstörung des Völkerrechts und jeglicher multilateraler Systeme durch das System Trump kann auf diese Weise eine ähnliche Wirkung entfalten, wie ein militärischer Weltkrieg.
Darum ist es gewiss richtig, wenn sich der deutsche Aussenminister Weiterlesen

Warum macht der Fußball nicht selbst TV?

14. August 2019 / Martin Böttger

Nur noch kabarettistisch ist die „Wissenschaft“ zu bewältigen, mit der Fußballfans forschen müssen, welches Spiel auf welchem Medienkanal läuft. Und welches Abo sie dafür benötigen, wie grosszügig ihnen dafür das Fell über die Ohren gezogen wird. Das Geld zählen anschliessend ausschliesslich die Proficlubs der Herren. Die Frauen werden verramscht. Für die hier zu skizzierende Alternative war vermutlich die Gründung der DFL schon der entscheidende Fehler.
Heute braucht niemand mehr kapitalschwere Medienkonzerne, um bewegte Bilder in die Welt zu senden. Weiterlesen

Noch mehr Mittelmeer-Tote / Springer-Verlag adé?

7. August 2019 / Martin Böttger

Unbeachtet von hiesiger Öffentlichkeit vollziehen sich im ehemaligen Staat Libyen viele neue tödliche Dramen. Der Krieg der Milizen wird brutaler. Die im EU-Auftrag von Sklavenhändlern betriebenen Internierungslager sind nicht mehr aufrechtzuerhalten. Tausende traumatisierte Insassen werden absolut mittellos „freigesetzt“ – für sie ist der Tod eine „bessere“ Alternative, als das, was sie erlebt haben, lieber Ertrinken als Bleiben. Während in hiesiger Berichterstattung Signore Salvini durchaus treffend als Bösewicht gezeichnet wird, sind sie ihm in den EU-Regierungen doch verteufelt ähnlich. Weiterlesen

Habeck weist den Weg – zum Scheitern

3. August 2019 / Martin Böttger

Meine letzte Hoffnung ist, dass es sich um ein Beispiel missratener grüner Kommunikationsstrategie handelt. Obwohl das bei diesem Akteur sehr unwahrscheinlich ist. Herr Habeck hat der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview gegeben. Keine Ahnung, welche Zielgruppe er damit erreichen will. Das muss er selbst erklären. Online ist der Originaltext nicht frei zugänglich (Paywall), auch auf den Seiten der Grünen oder von Habeck persönlich findet er sich nicht (warum eigentlich nicht?). Aus dem Interview hat die Deutsche Presse-Agentur/dpa eine Meldung kreiert, die dieses Wochenende bespielt. Es bleibt also offen, von wem der politische „Spin“ ist: von Habeck, dem niederbayrischen Käseblatt oder der dpa? Weiterlesen

Muss Mann sich leisten können: Frauengefängnis

1. August 2019 / Martin Böttger

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gäbe. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein „Anker der Stabilität“. Die lässt mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel: Weiterlesen

Illusionen und Skepsis

30. Juli 2019 / Andreas Zumach

Von der Leyen in der Schweiz – In der Alpenrepublik hoffen einige, dass die neue Kommission dem Land mehr entgegenkommen könnte. Denn es tobt eine erbitterte Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Worum geht es da?

Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unter der künftigen Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen entwickeln? Über diese Frage wird in der Alpenrepublik derzeit kräftig spekuliert. Die Diskussion dreht sich insbesondere um das institutionelle Rahmenabkommen, über das Bern und Brüssel bereits seit 2014 verhandeln. Weiterlesen

Aussenpolitik: Nervosität in Berlin

27. Juli 2019 / Martin Böttger

Gewöhnlich lese ich weder Arnold Schölzel. den Schlaumeier-Chefredakteur der Jungen Welt, noch das Springermedium „Welt“, dessen Stilllegung von den Eigentümern bereits avisiert ist. Normalerweise sind beide für mich politisch nicht satisfaktionsfähig. Heute habe ich mal eine Ausnahme gemacht. Denn was Schölzel über seine „Welt“-Lektüre berichtet, ist in der Tat spektakulär. Die „Atlantiker“ geben auf. Weiterlesen

Politik ist kein Spiel

25. Juli 2019 / Bettina Gaus

Boris Johnson und seine Wähler
Menschen ändern sich nicht über Nacht, schon gar nicht, wenn sie mit ihrem Verhalten erfolgreich sind. Deshalb sind Hoffnungen zwar ehrenwert, Boris Johnson werde sich mit seiner Ernennung zum britischen Premierminister vom polarisierenden Provokateur zum verantwortungsbewussten Politiker wandeln – hat nicht auch er eine zweite, dritte oder 24. Chance verdient? –, aber sie werden enttäuscht werden.

Ebenso wie der in dieser Zeitung geäußerte Wunsch, er könne verhindern, dass Großbritannien in einen „unversöhnlichen Kulturkampf“ schlittere. Weiterlesen

Die Marktlücke für ein Exportmodell

24. Juli 2019 / Martin Böttger

Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über „Chinas Vormarsch in den Bundesländern“. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen „Call-in“-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen

„Unsere“ Landwirtschaft – unser Selbstmord?

23. Juli 2019 / Martin Böttger

Das PR-Desaster, das der industriehörige Deutsche Bauernverband und die ihn aushaltende agrochemische Grossindustrie über viele Jahre und Jahrzehnte angerichtet haben, ist so unermesslich, dass der Bauer von heute, der nur mit Mühe noch eine Gattin findet, seinen Kindern und Enkel*inne*n buchstäblich nichts mehr zu vererben hat, was die noch haben wollen würden. Das ist exakt das Szenario, das die #fridaysforfuture-Kinder ihren Eltern und Grosseltern vorwerfen.
Liebe Bauern, „liebe“ Agrochemie. Euer Kreuzweg ist noch nicht zuende. Weiterlesen

Von Überholungen und Geisterzügen

22. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn XXX
Weil Journalisten ja oft vorgeworfen wird, sie würden nur Negatives berichten, hier zu Beginn mal was Positives. Ich habe es wirklich erlebt. Ich steige aus der Straßenbahn 62 aus Bonn-Oberkassel kommend – die dort übrigens pünktlich ankam und auch pünktlich wieder losfuhr, – und dann das: Ich komme zum Bonner Hauptbahnhof und am Gleis 1 fährt ein Zug ein. Auch noch einer, der mich an mein Ziel brachte. Da habe ich mich aber gefreut. Als der auch noch pünktlich in Köln Hbf ankommt und ich den ebenfalls pünktlichen (!) Anschluss nach Düsseldorf erreichte. Ja, Bahnfahren kann so schön sein. Das war kein Traum, Weiterlesen

Türkei, Kurdistan, Syrienkrieg

17. Juli 2019 / Martin Böttger

Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen „Dududu!“. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen

Französische Hybris

16. Juli 2019 / Andreas Zumach

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen „Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

In den JWs: KZs, EU, DDR

13. Juli 2019 / Martin Böttger

Bemerkenswerte Texte in der Jungle World und der Jungen Welt:
Der wie immer Leser*innen weiterbildende Micha Brumlik/Jungle World trägt zur Klarheit bei, was unter „Lagern“ zu verstehen ist, in denen Menschen eingesperrt werden – Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die nicht egal sind.
Jörg Kronauer/Junge Welt gibt eine gute Zusammenfassung über Grossmachtambitionen und innere Sprengsätze in der Europäischen Union. In meinen Augen kratzt er nicht an der Oberfläche, sondern bohrt sich durch zum Kern der diversen Interessen.
Mein Freund Georg Hundt, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt